Wikileaks & die Korruption

Es scheint, als hätte die Website Wikileaks (Wikipedia-Eintrag) nur ein Ziel: Dokumente zu veröffentlichen, die enormes Aufsehen erregen und die USA zum Ziel haben.

Vor Wikileaks-Gründer Julian Assange sollten sich nicht nur die USA fürchten. All jene, die dunkle Machenschaften im Schutze des Staates oder des Amtsgeheimnisses betreiben, können sich im Internet-Zeitalter nicht sicher sein, dass ihr Tun im Dunklen bleibt.

Verteilt werden die Dokumente über Bittorrent. Weiters stehen sie auf sehr vielen Nachrichtenwebsites zum Download bereit. Was draußen ist, bleibt im digitalen Zeitalter draußen. Da hilft auch keine Aufforderung der US-Behörden, die Dokumente zurück zu geben.

9/11 der US-Diplomatie

Solche Daten wie sie jetzt aus diplomatischen Notizen und Depeschen diverser US-Botschaften bekannt wurden, können natürlich gefährlich sein. Aber selbst interne Berichte des Pentagons zeigen, dass die veröffentlichten „War Logs“ des Afghanistan- und Irakkriegs keine weiteren Opfer gefordert haben. Gefährlich sind sie freilich für die USA und deren Diplomatie.

Wikileaks ging scheinbar auch in vorangegangenen Fällen sehr gründlich vor und verzichtete auf eine Veröffentlichung all jene Dokumente, die persönlichen Schaden anrichten könnten. Zudem waren Pentagon und das US-Statedepartment jeweils vor der Veröffentlichung eingebunden. Sie bekamen die zu veröffentlichenden Dokumente übermittelt und wurden gebeten, Dokumente zu nennen, die gefährlich für Individuen sein können.

Stünde wirklich der Schutz von Menschenleben am Spiel, stellt sich die Frage, warum diese Möglichkeit in allen bisherigen Fällen abgeschlagen wurde.

Wichtig! Für die Demokratie!

Wer Geheimnisse verrät, ist kein Übeltäter! Nestbeschmutzer sind nicht diejenigen, die etwas aufzeigen. Wenn Politiker und Beamte keine Heiligen sind, wird in unseren Ämtern auch das eine oder andere passieren, was die Öffentlichkeit zu interessieren hat und ans Licht der Welt muss.

In viele Firmen – etwa den Stadtwerken Klagenfurt (siehe Foto links) – geht die Interne Revision aktiv auf die Mitarbeiter zu und bittet sie bei der Suche nach Malversationen, Verschwendungen oder Korruption behilflich zu sein. Gibt es so ein System auch in Ämtern? In Regierungsbüros? In politischen Fachabteilungen?

Müsste die Bevölkerung nicht ein inherentes Interesse an der Aufdeckung haben? Dass Landtage in Österreich ihre Kontrollfunktion nicht mehr wahrnehmen, ist zumindest für Kärnten erwiesen. Wie sonst könnte es sein, dass die Berichte seines Kontrollgremiums – des Rechnungshofs – geheim sind?

Die Politik gehört an dem gemessen, was sie tut und nicht daran, wie viel sie erfolgreich vor den Bürgern verheimlicht. Hohe Kosten für sündteure Inseratenkampagnen sind nur ein lächerlich winziges Beispiel dafür.

Das Web deckt alles auf!

Eigentlich sollte dieser Blog die Lächerlichkeiten der Kärntner Politik noch mehr ans Licht der Öffentlichkeit bringen. Doch dann kam der 1. März 2009 und eine Nachdenkpause. Am 13. März 2009 startete ich dann endgültig und mit einer anderen Ausrichtung als geplant. Es war die (live ins Web übertragene) Feier anlässlich des 20. Geburtstags des WorldWideWebs, die mir den Zündfunken gab.

Die Überlegung war und ist: Das Web hat in so kurzer Zeit so enorm viel verändert. Irgendwann verändert sie auch die Politik. Und: Das Web hilft, dass irgendwann alles aufkommt.

Eben wie jetzt durch Wikileaks. Auch in Kärnten, Niederösterreich, Tirol oder Wien kann niemand mehr sicher sein, aufzufliegen. Auch wenn die Zivilgesellschaft noch nicht reif dafür zu sein scheint – es wird wohl nur eine Frage der Zeit sein.

Wir brauchen ein kleines Wikileaks

So wichtig Wikileaks für eine funktionierende Demokratie und eine aufgeklärte Gesellschaft ist, hat es einen Nachteil: Assange scheint sich nur um die ganz großen Fische zu kümmern.

Mit Hilfe von Wikileaks haben viele Geheimnisträger in den letzten fünf Jahren zahlreiche kleine und regionale Skandale in aller Welt aufgedeckt. Doch die kommen durch den Assange’schen Größenwahn unter die Räder. Dokumente von Einzelnen können gar nicht mehr übermittelt werden. Und als das noch ging, wurden sie zuletzt nur ignoriert.

Wäre es nicht Aufgabe der (Qualitäts-)Medien gemeinsam so ein kleines Wikileaks errichten und betreiben?

Der große Vorteil „nach“ Wikileaks: Es gibt jede Menge Publizität und Marketing für „Whistleblowing“.

Die k2020-Box

Solange es kein „kleines Wikileaks“ gibt, hier einmal mehr der Verweis auf die k2020-Box, wo man völlig anonym solche Hinweise geben oder sogar Dokumente hochladen kann.

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