Demokratie unter Ausschluss der Öffentlichkeit

In welchem Jahrhundert leben wir? Dass noch nicht alle Politiker im Internetzeitalter angekommen sind, beweist deren Demokratieverständnis.

  • Wer sich für parlamentarische Debatten des Nationalrates interessiert, muss entweder in Wien wohnen und arbeitslos sein, um an den Debatten teilnehmen zu können. Oder er begnügt sich mit dem Konzentrat, das der ORF hin und wieder ausstrahlt.
  • Wer Landtagssitzungen beiwohnen möchte, muss oft ebenso vor Ort sein (oder hat das Glück in einem Bundesland zu leben, deren Politiker aufgeschlossener sind.
  • Am einfachsten ist es noch bei Gemeinderatssitzungen. Aber hier ist man davon abhängig, ob der Bürgermeister Öffentlichkeit will oder nicht.

Verschärfend kommt hinzu, dass die Protokolle solcher Sitzungen erst lange Zeit später einsehbar sind. Das Durchschicken durch die Klubs öffnet der Möglichkeit von Manipulationen Tür und Tor. Und so manche Protokolle sind überhaupt „geheim“. Weil sie Kraft Gesetz (Landessache) lediglich Gemeindebürgern vorbehalten sind, muss man aufs Gemeindeamt gehen, um Einblick in diese zu erlangen.

Die Frage steht im Raum: Wer weiß, was da hinter unserem Rücken in unserem Namen gepackelt wird?

Die Lösung: Livestreams

Im Internet-Zeitalter wäre die Sache doch recht einfach: Man stellt Kamera und Mikrofon auf und überträgt das – was ohnehin öffentlich ist – ins Internet.

Einige Beispiele dafür gibt es:

Auch der Kärntner Landtag hatte einmal einen Livestream. Doch wurde man von einer fünfmonatigen Schrecksekunde im November davon überrascht, dass der ORF nach dem neuen ORF-G nicht mehr streamen darf. Auf kostenlos angebotene Hilfe griff man nicht zurück, Angebote über Kosten von  20.000 bis 30.000 (sic!) pro Jahr stehen im Raum. Und so findet am Donnerstag erneut eine Landtagssitzung im Blackout statt.

Demokratie? Nie OHNE UNS!

Weil Politik nicht im Geheimen eines stillen Kämmerleins passieren darf, haben Georg Lux und ich eine Petition www.ohneuns.at ins Leben gerufen.

Dass Bürgerinnen und Bürger Interesse an Politik haben, ist essentiell für den Fortbestand einer Demokratie. Doch allzu oft werden wir von der Teilhabe an wichtigen demokratischen Entscheidungen ausgeschlossen.

Politik findet allzu oft OHNE UNS und im stillen Kämmerlein statt.

Wir fordern Live-Streams aus allen öffentlichen Sitzungen demokratischer Gremien: Österreichischer Nationalrat, Landtage, Gemeinderäte.

Warum? Weil dort Gesetze und Regeln gemacht werden, die uns alle betreffen. Politik kann man nicht OHNE UNS machen!

Unterzeichne bitte diese Petition! Danke!

Viele gute Gründe dafür

Auf der Website gibt es neben Fragen & Antworten auch eine Auflistung der Argumente, die dafür und dagegen sprechen. Hier meine wichtigsten drei Punkte:

  1. Allzuoft ist die Rede, dass „Demokratie etwas kosten darf“. Ja, aber dies kann sich nicht auf staatliche Zuwendungen für Parteien beschränken. Außerdem: Ein Stream ist kostenlos bis sehr günstig zu realisieren. Keine Rede von 20.000 Euro oder mehr!
  2. Bürger dürfen ihre Souveränität nicht am Wahltag mit dem Kuvert in die Urne werfen. Demokratie darf nicht als gegeben hingenommen werden, wir müssen sie uns tagtäglich neu erkämpfen. Und ein Interesse der Bevölkerung an der Politik ist essentiell für den Fortbestand einer Demokratie.
  3. Wir wollen keine Geheimtreffen filmen und kein neues Wikileaks produzieren. Online gestellt sollte nur das werden, das ohnehin öffentlich ist.

Alles eigentlich keine revolutionären Gedanken. Und eine Forderung, für die es gute Beispiele und gegen die es eigentlich kein vernünftiges Argument dagegen gibt.

Wie macht man nun mit?

Die Petition findet sich auf der Website www.ohneuns.at.

  1. Hinsurfen,
  2. Petition mit Name, E-Mail und Gemeinde unterzeichnen und
  3. Link im Bestätigungs-E-Mail anklicken.

OHNE UNS unterstützen

Neben der Unterzeichnung der Petition können Sie uns auch noch anders unterstützen:

  • Klicken Sie auf „Gefällt mir“ auf der Facebook-Seite von OHNE UNS. So werden Sie über weitere Neuigkeiten und Reaktionen der Politik als erster informiert.
  • Empfehlen Sie die Facebookseite und die Website Ihren Facebook-Freunden
  • Informieren Sie Freunde und Verwandte von der Aktion – per E-Mail, SMS oder sonst irgendwie

Gemeinsam können wir was bewegen. Warum? Weil wir nicht wollen, dass Demokratie OHNE UNS im stillen Hinterkammerl abgeht! Danke!

Fotos: iStockPhoto.com: rdegrie, K.J. Pargeter Images, VectorIcons.com, Ryan J. Lane, TommL, knape

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Ein Gedanke zu „Demokratie unter Ausschluss der Öffentlichkeit“

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