Dobernigs Ausgaben transparent gemacht

Was sich alles in „Diversen Zahlungen“ verstecken lässt, wird nun nach und nach transparent. So zeigt eine Auskunftsbeantwortung der Kärntner Landesregierung, wie freizügig der damalige Landesrat Harald Dobernig (FPK) mit Steuergeld umging.

Kultursubventionen sind einer der wenigen Budgetbereiche, die bereits seit einiger Zeit transparent sein müssen. So wird jährlich ein Kulturbericht veröffentlicht, der Subventionen und Ausgaben genau auflistet. Allerdings finden sich in jedem Kulturbericht auch (möglicherweise gewollte) ungenaue Angaben. Der Kulturbericht 2011 etwa listet gleich dreimal Posten mit der schwammigen Bezeichnung „Diverse Zahlungen“ auf:

  • Im Punk „3. Brauchtums- u. Heimatpflege“: 430.356,97 Euro
  • Im Punkt „6. Musik/D. Sonstiges“: 18.985,15 Euro
  • Im Punkt „14. Diverses“: 536.352,26 Euro

Im Rahmen des Starts der Plattform „Frag den Staat“ habe ich Anfang Februar eine Anfrage dazu gestellt. Und siehe da die Abteilung 6 (Kompetenzzentrum Bildung, Generationen und Kultur) der Landesregierung beantwortete die Frage nun. Gestern bekam ich das Dokument als Scan per E-Mail vom Frag-den-Staat-Initiator Markus Hametner.

Josefi-Frühschoppen11

Dobernigs Josefi-Frühschoppen | Foto: Büro LR Dobernig/blitzlicht.at

Was in diesen Daten – immerhin geht es um 985.694,38 Euro – steckt, ist ein Sittenbild eines FPK-geleiteten Resorts. Es macht den Anschein, als würde alles und jedes, das der Vermarktung des Landesrats dienlich sei, aus dem Kulturtopf bezahlt. Im Nachhinein lassen sich so auch (bewusste?) Falschaussagen Dobernigs verifizieren und es wird offengelegt, welche Kulturbereiche Dobernig etwas wert war. Passte etwas ins Konzept, gab es offene Füllhörner.

Ein kleiner Vergleich vorweg: Der Kulturhofkeller in Villach – eine großartige Bühne mit vielen Veranstaltungen erhielt 2011 eine Programmförderung von 5000 Euro. 22 Mal mehr gab Dobernig für Give-Aways aus.

Datendownload

Die vom Land Kärnten an „Frag den Staat“ übermittelte PDF-Datei befindet sich hier ebenso zum Download wie eine abgetippte Tabelle bei Google Drive, die sich auch als Excel-Datei herunterladen lässt. Für mögliche Tippfehler entschuldige ich mich, das PDF war keine gute Quelle. Aber die Summen stimmen.

Achtung! Hierbei handelte es sich bei weitem nicht um das gesamte Kulturbudget. Die vielen weiteren Ausgabeposten – vom Stadttheater Klagenfurt über Spenden an Traditionsverbände bis hin zu Stutzen für allerlei Trachtenkapellen sind in den folgenden Zahlen nicht enthalten. Hierzu sei noch einmal auf den Kulturbericht 2011 (Download als PDF) verwiesen.

Doch nun zu den einzelnen Erkenntnissen – weitere Anmerkungen und Kommentare bitte in die Kommentare.

(Volks-)Kultur mundet

Die „diversen Ausgaben“ listen Caterings, Bierfässer oder andere Bewirtungen in der Größenordnung von 63.006,50 Euro auf. Bei einer Besprechung zur „Starnacht am Wörthersee“ wurde gar Knabbergebäck für 65,75 Euro verzehrt.

Doberstick | Foto der Facebook-Seite

Werbegeschenke

Nicht eingerechnet in die Bewirtung sind so manche essbare Geschenke des Landesrats wie Jausenkörbe. Die Suche nach Werbegeschenken in den Ausgaben hat es auch aus anderen Gründen in sich.

In Summe wurden für Geschenke des Landesrates 113.466,95 Euro aufgewendet. Dobernig zeigte sich durchaus großzügig. So wurde so mancher gleich eingekleidet oder mit „Geburtstagswunschboxen“ bedacht. Für 11.000 Euro wurden Eintrittskarten für die Generalprobe der „Starnacht am Wörthersee“ unters Volk gebracht.

Besonders modern wollte sich der Kulturlandesrat beim Verteilen eines USB-Sticks zeigen. Der „Doberstick“ schaffte es sogar zu einer parodistischen Facebook-Seite und kostete den Steuerzahlern 13.140 Euro. Offiziell wurde gegenüber der Kleinen Zeitung allerdings eine viel kleinere Summe genannt: 150 Stück sollten zum Stückpreis von 9,90 Euro produziert worden sein. Macht eine Differenz von 11.655 Euro. Ob hier wissentlich gelogen wurde, lässt sich freilich nicht nachvollziehen.

Hier die Hitliste der teuersten Werbegeschenke Dobernigs im Jahr 2011:

Posten Betrag
Adventkalender € 21.832,08
Doberstick € 13.140,00
Eintrittskarten Starnacht am Wörthersee € 11.000,00
Baumwolltücher € 9.291,00
Taschenuhren € 6.336,00
500 Shirts „Haider Gedenklauf“ € 3.996,00

Inserate & Marketing

Den weitaus größten Teil in Dobernigs „Sonderbudget“ macht der Posten Öffentlichkeitsarbeit aus. Für Anzeigen zur Vermarktung der Events (und wohl auch Dobernigs) flossen 245.954,91 Euro aus dem Kulturbudget. Diverse Websites verschlangen 25.812,03 Euro.

In diesen Kosten nicht enthalten sind die Aufwände zur Gestaltung der diversen Sujets. Alleine an Fotorechten gab Dobernig 4797,99 Euro aus und das obwohl der Landespressedienst eigene Fotografen beschäftigt, die ihm auf Schritt und Tritt folgten.

Interessant sind auch die Posten „Marketingbeiträge“. Das Land Kärnten förderte eine Reihe von Veranstaltungen großzügig.

Posten Betrag
Marketingbeitrag „Sänger- und Musikantenschitag“ € 15.600,00
Marketingbeitrag „A Gaude muas sein“ € 15.000,00
Marketingbeitrag „Advent im Landhaushof 2011“ € 15.000,00
Marketingbeitrag „Fest der Stimmen“ € 12.000,00
Marketingbeitrag „Eisstockturnier der Volkskultur“ € 6.000,00

Kosten von Events

Sieht man von den Veranstaltungsreihen des Jahres 2011 wie den Heimatherbst (516.827,77 Euro) oder Subventionen für andere Großevents einmal ab (ihre Kosten finden sich im „offiziellen Kulturbericht“ wieder), flossen auch in den „Diversen Zahlungen“ beträchtliche Mittel in Dobernigs Events. Hier eine Hitliste der Veranstaltungssubventionen (die in „Diverse Zahlungen“ versteckt wurden und wohl nicht publik werden sollten) im Jahre 2011:

Veranstaltung Betrag
Kultursommer € 128.732,86
Adventkonzert € 71.776,24
Kulturpreisverleihung € 55.080,92
Muttertage € 38.867,54
Maecenas € 29.089,91
Landjugendfest € 23.064,86
Lange Nacht der Museen € 17.519,66
Oktoberfest(e) € 16.000,00
Neujahrsempfang € 10.841,08
Josefi-Frühschoppen € 7.329,00

Hier nicht enthalten sind Aufwendungen im Zusammenhang mit 10.-Oktober-Feierlichkeiten, weil diese zum Großteil aus Mitteln des Landeshauptmannes geflossen sind. Dobernigs Kulturressort gab dafür 82.550,18 Euro aus.

Update: Die Kärntner Landjugend hat sich bei mir gemeldet. Mit dem von Harald Dobernig Ende August 2011 veranstalteten Fest will man nichts zu tun gehabt haben. Man habe sich schon damals davon distanziert.

Ein Wort zum Schluss

Hierbei handelt es sich um die Aufschlüsselung von weniger als einer Million Euro. Zum Vergleich: 2011 hatte das Landesbudget ein Ausgabenvolumen von 2,145 Milliarden Euro. Die neu geschaffene Transparenz im Kulturbudget beinhaltet daher lediglich 0,046 Prozent aller Ausgaben.

Haben wir nicht ein Recht darauf, alles zu kennen? Ich meine, ja!
Wieso enthält man uns Bürgern und Steuerzahlern in vielen Bereich die ganze Wahrheit?

Die Daten sind nun allen zugänglich. Was fällt euch noch auf? Platz dafür gibt’s in den Kommentaren.

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9 Gedanken zu „Dobernigs Ausgaben transparent gemacht“

  1. mir fällt auf dass das Runterspielen von Ausgaben, was Marketing usw. angeht, bei der FPK – aber nicht nur bei dieser (Regierungskoalitionen schmeißen immer Geld für die Eigenwerbung raus) „kleingeredet“ wurden (man könnte dies ggf auch Lügen nennen – oder auch – Betrug am Volk). Die Frage lautet also, wo ist es rechtlich relevant, das hier ggf bewusst mit falschen Zahlen gearbeitet wurde? Ich wäre über antworten auf diese Frage sehr froh 😉

  2. Jetzt wissen wir es: Es ist ein nicht unbeträchtlicher Teil der „Diversen“ in
    (Be-)Werbung gegangen. Wir konnten alle miterleben wie diese Werbung
    eingesetzt wurde.

    Das ist für mich aber nicht der Kern des Problems.

    Wichtiger ist: Kunst und Kultur ist der Schatz einer Bevölkerung. Mit den
    Geldern dafür – Geld welches wieder die Bevölkerung aufbringen musste – wurde
    strukturell und nachhaltig nichts erreicht.

    Mann kann sich jetzt über die großen oder kleinen Beträge aufregen.
    Wichtig sind aber nur zwei Dinge:
    1) Sie wurden *gerne genommen* und sind jetzt weg, und das ist etwas das
    damals schon den einen oder anderen gestört hat. Nur wenige haben Fragen
    gestellt. (Danke Georg)
    2) Ob es die rund 11.000 Euro für Eintrittskarten einer Veranstaltung oder die
    rund 60 Euro für ein Fass Bier sind: Sie haben keine Spuren in Kunst und
    Kultur hinterlassen.

    So ist ein doppelter Schaden entstanden

  3. Die kleinen Beträge, auf die achtet man ja nicht. Aber Getränke, Bewirtung und Bankett machen in Summe auch fast 18.000,–
    Und dann bekommt er aber noch Aufwandsentschädigung (so heißen die fürstlichen Gehälter), um Beträge unter 15€ extra abzurechnen.

  4. Wär auch mal fein zu wissen welche Firmen da so großzügig bei den Dobersticks,Baumwolltüchericks…… und und und bedient worden sind? Kann man das auch mal in Erfahrung bringen? Wahnsinn!!!

  5. Diesen rückgradlosen …bäuchen passiert gar nichts, das ist die Realität! So schauts aus und das ist das
    Ärgerliche an der ganzen Geschichte!!! Die werden auch noch belohnt und bekommen einen Versorgungsjop auf Lebenszeit Bsp. Dörfler!!!!

  6. Die Gesetze gehören in gewissen bereichen schon geändert.
    Das schieben von Aufträgen zu der eigenen Werbeagentur – wie dies Blau – aber auch Rot vorgeworfen wird, ist natürlich eine zubeleuchtende Angelegenheit.

    D.h. es funktioniert so. ein LR „entscheidet“ wir machen das Projek x – dafür müssen Werbematerialien etc. entworfen gedruckt werden und das ganze Projekt muss abgewickelt werden. Dafür wird die „Parteieigene“ Werbeagentur beauftragt. Unter gewissen Auftragshöhen muss keine Ausschriebung gemacht werden – d.h. die Aufträge werden „freihändig“ vergeben. Der Gewinn der übrig bleibt – gehört dem Eigentümer der Werbeagentur – in dem Beispiel – einer Partei. Das nennt sich indirekte – aber scheinbar erlaubte – Parteienfinanzierung. Ich nenne es – Betrug am Volk – weil Steuergeld verschwendet wird. Wenn man es noch „etwas netter“ machen will – damit es weniger auffällt – bleibt das Geld in der Firma – und in den Wahlkampfzeiten, werden diese Rücklagen dann aufgelöst. Damit braucht man auch keinem LRH erklären wieso hier Geld geflossen ist, und das Ergebniss ist das selbe. Oda?

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