Resolutionsentwurf – Bitte um Feedback

Was haltet ihr davon? Meinungen und Feedback DRINGEND erwünscht. Danke!

  1. Parteien und Steuergeld:
    Rücknahme der Parteienfinanzierung auf ein verträgliches Niveau. Parteienfinanzierung gänzlich öffentlich machen: Welche Partei bekommt wie viel? Veröffentlichung von Nebeneinkünften von Politikern, wie dies bereits im Österreichischen Nationalrat der Fall ist.
  2. Werbeeinschränkung:
    Inserate auf Landeskosten dürfen nur noch ohne Werbung für Politiker geschalten werden. In der Zeit sechs Wochen vor jeder Wahl dürfen gar keine Werbemittel auf Regierungskosten (Inserate, Broschüren, Plakate etc.) mehr verbreitet werden.
  3. Echte Kontrolle durch den Bürger:
    Sämtliche Ausgaben aus Steuermitteln sollten veröffentlicht werden. Stärkung des Rechnungshofes und Veröffentlichung all seiner Berichte.
  4. Finanzpolitik:
    Keine Budgets mehr, die den Schuldenberg erhöhen. Eventuelle Budgetdefizite in Krisenzeiten sind möglich, müssen aber begründet und verhältnismäßig sein. Verpflichtende Kontrolle der Nachhaltigkeit von Gesetzen und Berechnung der dadurch entstehenden Folgekosten. Keine Besetzung von Posten im Einflussbereich des Landes ohne Objektivierungsverfahren. Rechnungsabschlüsse sind umfassend und pünktlich bis spätestens 30. Juni des Folgejahres dem Landtag vorzulegen und zu veröffentlichen.
  5. Demokratiepaket:
    Stärkung des Landtages durch Einführung von Minderheitenrechten. Abschaffung der Proporzregierung (alle großen Parteien sind in der Regierung, niemand in Opposition) durch Änderung der Landesverfassung. Sanktionen bei Missachtung von Gesetzen durch die Politik. Und Schaffung von einfach zugänglichen Petitionsformen (online wie offline), deren Inhalt ab 10.000 Unterzeichnern verpflichtend vom Landtag behandelt werden muss.

Was fehlt/was wäre anders zu formulieren.

Advertisements

5 Gedanken zu „Resolutionsentwurf – Bitte um Feedback“

  1. Verträglich ist dehnbar. Würde objektivierbaren Begriff wie „landesweiten Durchschnitt“ anpeilen oder so.
    Lg, philipp

  2. ad 1.) mein ansatz wäre ja, jede landtagsfraktion 1 mio eur. x 4 + 3 mitarbeiter für den landtag. und aus. das ist dann die hälfte vom, jetzt-zustand.
    grosse fraktionen haben auch mehr möglichkeiten durch mitgliedsbeiträge, speden etc. geld zu erhalten. wäre chancengleichheit, jeder der im landtag vertreten ist parteienfinanzierung in gleicher höhe. die grossen sitzen zudem in der regierung.

    2.) werbebeschränkung: kein politiker auf einem inserat halte ich für weltfremd, wer eine idee hat sollt diese auch bewerben dürfen. ABER: drei monate vor wahlen komplettes inseratverbot für die regierung.

    3.) ja, wäre dringend. das budget sollte auch über internet zeiele für zeile offengelegt und nach wiki-priznip diskutiert werden.

    4.) wenn rechnungsabschluss nicht genehmigt wird ist das mit einer abwahl der landesregierung gleichzusetzen. das wäre konsequent. rechnungsabschluss ohen mehrheit = misstrauensvotum.

    5.)gute idee. bin schon immer für die abschaffung des proporz!

    matthias köchl

  3. Wenn ich schon gefragt werde kommentiere ich gerne:
    Vorweg: vielleicht die „Petition“ als solche kennzeichnen und alles in ganzen Sätzen formulieren; derzeit einige Satzfragmente
    Jeder (Halb)satz kann ein eigener Punkt werden – man muss sich nicht auf die derzeitigen Absätze beschränken.
    Eine Einleitung – mit dem Hauptziel – und dann ein Punkt je Forderung

    ad 1) Grundforderung konkreter gestalten, etwa „Wir fordern eine Parteienfinanzierung, die sich an den Gegebenheiten orientiert und maximal x% des Budgets ausmacht.“ Eigentlich sollte jede Partei die gleiche Summe erhalten – gerechte Wettbewerbsbasis! Die Möglichkeit durch Mitgliedsbeiträge oder Spenden sein Budget aufzubessern gibt es ja auch noch.
    Offenlegung der Nebeneinkünfte, ist schon ein weiterer Punkt)
    ad 2)Diese eigen – PR hat wirklich übertrieben zugenommen!
    ad 3)Das sollte eigentlich selbstverständlich sein – transparente Demokratie
    ad 4) auch hier einige Punkte, die getrennt werden können. Hier gelten für jeden Verein strengere Regeln (Kassier, Rechnungsprrüfung, Entlastung…), als für das Land!
    Wichtig: Gleich Konsequenzen fordern, Vorschläge im Kommentar von Mathias Köchl (als Politiker) in diese Richtung
    ad 5) Grundforderung ja, aber es sollte das so was wie einen „Kärnten Konvent“ oder einen Weisenrat geben, der sich über die Stärkung der Demokratie eines Landtages ausführlich Gedanken macht.

    Man könnte ja noch viel mehr von den Politikern verlangen, vor allem aber „macht euren Job“ – das ist im wesentlichen Weichen für die Zukunft zu stellen und Verhältnisse zu schaffen, die das Land
    besser (in allen Bereichen), moderner und zukunftsorientiert aufstellt.

    hvala lepa!

  4. Die Parteienförderung un die Anzahl der zu vergebenen Mandate sollte an die Wahlbeteilung gekoppelt werden: Bei 50% Wahlbeteilung gibts auch nur halbsobviel Geld und Mandate ! Damit bekäme das Nichtwählen einen Sinn und die Parteien müssten sich mehr anstrengen.

  5. Eine große Frage ist für mich Verantwortung und Kompetenz, sprich auch Haftungen. Ab wann tritt eine persönliche Haftung für die Politiker ein? Wenn Sie einfach zurücktreten und dann aus jeglicher Verantwortung herausen sind, dann mag das zwar für Ihr Image und Selbstwert tragisch sein, aber damit können sie (zumeist auch noch mit einer guten Abfertigung) leben.
    Ich denke, dass Politiker auch persönliche Haftungen eingehen und dafür gerade stehen müssen. Vielleicht kann man ähnliche Kriterien heranziehen wie Geschäftsführerhaftungen, fahrlässige Krida o.ä. Wenn ein Rechnungsabschluß sprich Bilanz des Landes nicht genehmigt wird oder weil bestimmte Kriterien wie z.B. Entschuldigungsdauer, Mindesteigenkapitalquote eingehalten werden und der zuständige Landeshauptmann bzw. Finanzreferent es beim „Konkursgericht“ (ev. der Rechnungshof) nicht anzeigt, dann macht er sich der fahrlässigen Krida wie jeder Unternehmer schuldig und haftet mit seinem persönlichen Vermögen.
    Mir kommt dann noch eine Idee abgeleitet aus der Wirtschaft: Warum sollte die Landesregierung nicht einer jährlichen Aktionärsversammlung (= den Bürgern) Rechenschaft über die wirtschaftlichen Zahlen (Istergebnis, Budgetvoranschlag) geben müssen? Das kann man ja im Fußballstadion in Klagenfurt abhalten und wenn sich mehr als 30.000 Leute anmelden, muß es eben mehrfach veranstaltet werden.
    Ich möchte nicht wissen, ob dann nicht mit unserem Eigentum besser gewirtschaftet wird.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s