6. Juli: Fest gegen Korruption

Korruption ist Sand im Getriebe eines jeden Staates und kostet seinen Bürgern neben Millionen oder gar Milliarden auch enorme Einbußen ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Auch in Österreich und Kärnten gibt es Korruption. Die Alpenrepublik fiel in den letzten veröffentlichten Korruptionsindices von OECD und Transparency International. Ein weiteres Absacken in den kommenden Jahren muss leider befürchtet werden.

Am 6. Juli 2011 findet in Klagenfurt ein Fest gegen die Korruption statt. Damit wollen wir auf das Problem aufmerksam machen und zu verstärkter Verfolgung von Korruption aufrufen. Wir wollen das Bewusstsein für Korruption schärfen und dazu beitragen, dass dieses Phänomen öffentlich stärker als bisher geächtet wird.

Korruption und ein weiterer Verfall der politischen Moral müssen gestoppt werden. Das ist die Botschaft des „Fests gegen Korruption“. Auf einen zufällig am gleichen Tag am Landesgericht Klagenfurt stattfindenden Prozess wird während der Veranstaltung von offizieller Seite in keinster Weise eingegangen. Wir haben Vertrauen in die unabhängige Justiz, die auch keine Zurufe von außen nötig hat. Das gewählte Datum verspricht allerdings erhöhte Aufmerksamkeit und Sensibilität für das Thema und das wollen wir nutzen.

Im Rahmen der Veranstaltung werden wir prominente Kärntner um ihre Meinung bitten, Künstler sollen auftreten und die Bürgerinnen und Bürger Kärntens sollen sich zu diesem Thema unterhalten. Nicht mehr, nicht weniger.

Wir – Organisatoren und Teilnehmer – meinen übrigens nicht, dass Kärnten ein Hort für Korruption oder schmutzige Geschäfte sei. Wir leben nur einfach hier und wehren uns gegen das Phänomen an sich!

Wo? raj, Badgasse 7, Klagenfurt
Wann? Mittwoch, 6. Juli 2011, ab 20 Uhr
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Weitere Infos folgen!

INTERVIEW | Connect: Welche Gegenleistungen gab es?

Der Journalist Kurt Kuch, Chefreporter und Ressortleiter Innenpolitik beim Wochenmagazin NEWS, brachte Mitte März einen Skandal zu Tage, der seines Gleichen sucht.

Anscheinend (es gilt die Unschuldsvermutung) konnte man mit dem Land Kärnten umso besser und intensiver ins Geschäft kommen, wenn man Geldüberweisungen an die FPK-Werbeagentur „Connect“ tätigte.

Vor dem Interview mit Kurt Kuch, hier noch in aller Kürze die wichtigsten Links zur Story:

Die Links zu den News-Artikeln enthalten jeweils auch Downloads mit PDF-Dateien der Ausgangsrechnungen von Connect.

Kuchs Recherchen führten in der Zwischenzeit zur Liquidation der Agentur und zum Rücktritt dessen Geschäftsführers Manfred Stromberger von allen seinen politischen Ämtern.

Von FPK-Parteiobmann Uwe Scheuch sowie vom Parteikassier und Landeshauptmann Gerhard Dörfler heißt es, sie hätten von den vermeintlichen Malversationen nichts zu tun. Doch nun zum Interview:

Wie kann man die Connect-Geschichte ganz kurz so erklären, dass Sie jeder (Kärntner) versteht?
KURT KUCH: Die Agentur Connect steht im Alleineigentum der Freiheitlichen in Kärnten (FPK), residiert an der Adresse der Partei, hat laut Firmenbuchbilanz keine Mitarbeiter. Die Connect hat nun Rechnungen für diverse Beratungsleistungen in teils enormer Höhe an Firmen gestellt, die im Land Kärnten aktiv sind. Zudem hat die Connect einen Vertrag mit einem Anwalt geschlossen, in dem sie betont exzellente Verbindungen zu Mitgliedern der Landesregierung und Geschäftsführern von Unternehmen, die im Eigentum des Landes stehen, zu haben. Daher sei die Agentur in der Lage, dem Anwalt ausreichend hoch dotierte Mandate zu verschaffen. Im Gegenzug bekomme man eine Akquisitionsprämie in Höhe von 30 % der von der Connect akquirierten Aufträge.

Eine – eher rhetorische – Frage: Was ist schlimm daran?
KURT KUCH: Das kann Uwe Scheuch als Parteiobmann sicher am besten beurteilen. Immerhin ist er es, der sagt, die Agentur sei “aus heutiger Sicht ein Fehler”. Die Bewertung der strafrechtlichen Konsequenzen obliegt nun der Korruptionsstaatsanwaltschaft, die auch zu prüfen hat, welche Gegenleistungen den Zahlungen entgegenstehen. In vielen Fällen wurden die teils sehr hohen Rechnungen nämlich lediglich als Pauschalen beispielsweise für “Layoutberatung” begründet.

Wird es kommenden Mittwoch wieder Grund zur Panik bei Politikern in Kärnten geben?
KURT KUCH: Ich werde nächsten Mittwoch weitere Rechnungen veröffentlichen. Ob die davon betroffenen Politiker am Mittwoch in Panik verfallen, kann ich nicht beurteilen. Ich werde jedoch schon vor der Veröffentlichung einzelne Politiker mit den Inhalten dieser Rechnungen konfrontieren und fragen, ob jene Unternehmen, an die diese Rechnungen gerichtet waren, auch Aufträge aus dem Bereich des Landes Kärnten erhalten haben.

Kaufen sie der FPK ihre „Transparenzoffensive“ ab?
KURT KUCH: Wie bereits in der Vorwoche geschehen, werden wir diese so genannte Transparenzoffensive in der Form unterstützen, dass wir weitere Rechnungen publik machen. Herr Scheuch hat in der Vorwoche beispielsweise selbst öffentlich gemacht, dass es auch eine Rechnung an das Land Kärnten gab. Daraufhin haben wir die vollständige Rechnung veröffentlicht, aus der auch zu ersehen war, dass die Rechnung an jenen Mitarbeiter des Landes gerichtet war, der heute sein Büroleiter ist. Das hatte Herr Scheuch im Rahmen seiner Transparenzoffensive nicht erwähnt.

Ist das ein Einzelfall oder könnten derartige Praktiken ob der intransparenten Parteienfinanzierung in Österreich die Regel sein?
KURT KUCH: Das österreichische Parteienfinanzierungsgesetz ist in der westlichen Hemisphäre einzigartig: Es ist faktisch unmöglich, gegen dieses dringen reformbedürftige, zahn- und sanktionslose Gesetz zu verstoßen. Jeder darf jeder Partei anonym Geld in jeder Höhe zukommen lassen. Selbst Zahlungen aus dem Ausland sind nicht verboten. Es gibt faktisch keine Transparenz und auch keine Strafen. Für Lobbyisten, die Einfluss auf die Gesetzgebung oder auf Auftragsvergaben nehmen wollen, ist das ein paradiesischer Zustand. Die OECD nannte Österreich eine “Korruptionsoase”. In Bezug auf Ihre Frage meine ich daher: Gelegenheit macht Diebe.

Danke für das Interview!

Kurt Kuch kann man übrigens auch auf Twitter folgen: @KurtKuch

Und zum Schluss noch ein Buchtipp: Kurt Kuchs Buch „Land der Diebe“ ist bei EcoWin erschienen und kostet 22,50 Euro.

Broschüre: Das kleinste Problem für FPK & BZÖ | Garantiert!

Kärnten wird reich … die FPK arm und die Korruptionsstaatsanwaltschaft bekommt Arbeit.

Worum geht es? Eine Broschüre regt nicht nur die Kärtner Steuerzahler auf, sondern befasst mittlerweile auch die Korruptionsstaatsantwaltschaft. In der letzten Woche vor der Landtagswahl 2009 lag der Gratis-Zeitung „Kärntner Woche“ eine Jubelbroschüre des Landes Kärnten bei. Nunmehrige FPK-Politiker wir Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch oder Harald Dobernig wollten damit eines zeigen: „Wir bauen das neue Kärnten | Garantiert!“

Die von Stefan Petzner inhaltlich gestaltete Broschüre war ganz im Design des Wahlkampfs des damaligen BZÖ gehalten, verwendete die gleichen Schriften und Slogans. Dass dies Zufall ist, glaubt wohl niemand.

Die Korruptions-Staatsanwaltschaft sieht darin versteckte Parteienfinanzierung und ermittelt wegen Amtsmissbrauch und Untreue.

Seitdem die Ermittlungen dazu bekannt wurden, will nun niemand von den einstigen Nutznießern etwas davon gewusst haben. Landeshauptmann Dörfler streitet ab, jemals die Order dafür gegeben zu haben. Uwe Scheuch geht noch einen Schritt weiter. In der heutigen Kleinen Zeitung online meint er, es habe „garantiert keine illegale Parteienfinanzierung“ gegeben. Und weiter:

„Jene Bereiche, die auch nur ansatzweise zweideutig beurteilt werden könnten, haben wir bezahlt. Auch die Portokosten für den Versand habe die Partei bezahlt.“

Im Klartext: Die Kosten für die Broschüre seien zwischen Landesgesellschaften und der Partei zweigeteilt worden. Meine Anmerkung dazu: „Wer’s glaubt!“

Die Broschüre ist das kleinere Problem! Die Inserate kosteten weit mehr!

Fordern wir Steuerzahler doch einfach unser Geld von der FPK oder vom BZÖ (wer ist Rechtsnachfolger?) zurück!

Konkret haben sich die Ermittler am Slogan „Garantiert“ gestoßen. Dieser wurde immer wieder auf BZÖ-Einschaltungen wie den Folgenden genutzt.

Alles klar?
Im Folgenden habe ich mir einfach ein paar ganzseitiger Inseratensujets (nicht komplett) der Landesregierung nur von der letzten Wahlkampf-Woche zusammen gesucht. Frage: Wurden die auch vom BZÖ bezahlt?

Insgesamt würde ich Zahl der „Garantiert“-Inseraten-Schaltungen im letzten Landtagswahlkampf in Kleiner Zeitung, Kronen Zeitung und KTZ auf rund 100 bis 150 Seiten schätzen. Die zahllosen halbseitigen Anzeigen habe ich übrigens gar nicht mitgeschätzt.

In Summe hat das Verhältnis der Inserate – finanziert auf Partei- und Ladeskosten – so ausgesehen:

Das sind alleine Inserate, die in der Kleinen Zeitung zwischen 1.1. und 26.2.2009 geschalten wurden.

Anpacken – für Kärnten. | Garantiert.
Für Kärntner Familien | Garantiert.
Für die Dreiländer-Ski-WM. | Garantiert.
Energie sparen. | Garantiert.
Wir gestalten Zukunft. | Garantiert.
Rasche Hilfe. | Garantiert.

Bekommen wir Steuerzahler unser Geld zurück? Leider ist das nicht garantiert.