Politische Kultur

Qualität im Diskurs gibt es in Kärnten schon lange keinen mehr. Mit Ausnahme der SPÖ (die ist zumindest derzeit ganz auf Tauschstation) herrscht seit Jahren Brachialrhetorik statt echten Argumenten. Manieren und gutes Benehmen – wie man es sich eigentlich von Respektspersonen wünschen würde – gibt es schon lange keine mehr.

Tiefer, schlimmer, unausstehlicher scheint die Devise. Man beschimpft andere für Vergehen, die man selbst bricht. Ein perfektes Beispiel ist die Diskussion um Rudolf Vouk. Der Rechtsanwalt und Minderheitenvertreter der Kärntner Slowenen erwirkte Vouk zahlreiche Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes und anderer Instanzen zum gesetzeskonformen Umgang mit der slowenischsprachigen Minderheit in Kärnten. Die wichtigste Entscheidung erzwang er durch eine Geschwindigkeitsübertretung.

Durch seinen Erfolg beim VfGH machte er sich keine Freunde. Im Gegenteil. Gerade FPÖ und später BZÖ feindeten den nunmehr liberalen Politiker immer mehr an. Sie machten ihn zum personifizierten Feindbildin der Causa Ortstafeln.

vouk

Seit jeher wird etwa Vouk daher als Raser beschimpft. Schon der verstorbene Landeshauptmann Jörg Haider „verurteilte die Raser-Aktionen“ Vouks. Auch VP-Mann Martinz sprach vom „Raser Vouk. Als Haider am 11. September 2008 mit stark überhöhter Geschwindigkeit (142 km/h) und mit 1,8 Promille Alkohol im Blut verunglückte, war es kurz leise. Raser-Kritik an Vouk würde ja bedeuten, dass man auch den eigenen Heiligen angreife.

Lange hielt die Zurückhaltung nicht. Am 21. August bezeichnete VP-Klubobmann Stephan M. Tauschitz „Herrn Vouk und seine nationalslowenischen Rasertruppe“ als entbehrlich. Und etwa zeitglich bezeichnete BZÖ-Obmann Uwe Scheuch die „Slowenenvertreter Vouk, Smolle und Co als Dauerzündler und Raser„.

Nicht einmal ein Jahr nachdem der eigene Obmann in den Tod raste (und dabei glücklicherweise niemanden anderen verletzte) hielt das Schweigen zum Thema Rasen. Wie sich vergangene Woche

Scheinheiligkeit und Doppelmoral zählen zuletzt immer merh als sachliche Argumente. Ausgerechnet jener Politiker, der sich zuletzt am meisten gegen die Raserei Vouks laut wurde, muss sich wegen des gleichen Delikts rechtfertigen. Nach einer BZÖ-Krisensitzung schaffte Uwe Scheuch die Strecke Wien nach Klagenfurt in nur 2:25 Stunden – ein stolzer Schnitt von 150 km/h. Zieht man die Stadtein- und -ausfahrten ab, Baustellen und dergleichen ab, so muss zeitweise ein Tempo von 200 km/h gefahren worden sein. Nicht übel!

Buchstäblich auf der Strecke blieb dabei der politische Diskurs.

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