“EU-Keule” für Transparenz

Auf die einfache Formel (Transparenz = Kosten) reduziert die Politik gerne die Pflicht der Rechenschaft und Information gegenüber dem Bürger. Bestes Beispiel dafür: Das Kärntner Informations- und StatistikGesetz (K-ISG). Es ist dies ein Gesetz, das Informationspflichten von Behörden gegenüber dem Bürger regelt. Auf Druck der Europäischen Union musste es (nach einiger Säumnis) geändert werden (Regierungsvorlage als PDF).

Ziel der so genannten Inspire-Richtlinie ist u.a. eine Öffnung der Geodaten für die Bürger Europas. Weiters soll der Zugang zu Umweltdaten deutlich erleichtert werden.

Im Kern der Diskussion standen weder die so entstehenden unglaublichen Möglichkeiten noch die verbesserte Informationen der Kärntner Bürger. Debattiert wurde lediglich, wie teuer das sei und wie böse die EU ist. Ein Abgeordneter sprach sich dagegen aus (angenommen wurde es einstimmig), weil er offensichtlich um ein defacto-Monopol seines Berufsstandes (Zivilingenieure) fürchtet.

Wie Europa „zugeschlagen“ und „mit der Keule geschwungen“ hat, kann man hier anhören oder als MP3 herunterladen (22:08 Minuten):

[audio:http://www.k2020.at/wp-inhalte/uploads/lt-k-isg-beschluss.mp3%5D

Die Herumraterei in der einzelnen Abteilung der Landesregierung bezüglich den Kosten offenbart auch einiges über den Zustand. Niemand scheint dort genau zu wissen, was die Umsetzung kosten soll oder wird. Traurig: Die Abgeordneten wissen nicht einmal, wie das umgesetzt werden soll (O-Ton Rolf Holub).

Kärntner Landtag

Besonders umfangreich ist übrigens der §19g mit dem vielsagenden Titel „Beschränkungen des Zugangs der Öffentlichkeit“.

Eigenartig an der Diskussion ist ferner, dass Kosten kein Problem darstellen, solange Informationen den Bürgern verheimlicht werden sollen. Ich bin mir sicher, dass mein Auskunftsbegehren mit zwei oder drei Anrufen hätte erledigt sein können. Stattdessen wird man die Herausgabe der Zahlen – unter hohem finanziellen Aufwand – wohl bis zur letzten Instanz durchfechten. Ich hoffe dies zwar nicht, bin dabei jedoch schlechter Dinge.

OpenData wird mit diesen Abgeordneten wohl schwer oder gar nicht umzusetzen sein. Ich wünsche mir mehr Druck aus Brüssel für eine Öffnung von Regierung und Verwaltung!

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