UK: Noch mehr Transparenz & Bürgerrechte

Wie erstaunt waren nur wir, als die britische Regierung durch die Öffnung die Spending-Database alle Staatsausgaben ins Netz gestellt hat . . . Mittlerweile gibt es übrigens schon einen Coins-Explorer, der das umfangreiche Datenmaterial ein wenig durchschaubarer macht.

Bis dahin habe ich noch geglaubt, ein Träumer zu sein – mittlerweile bin ich überzeugt, dass ultimative Transparenz  auch bei uns kommen wird!

Mit den öffentlichen Ausgaben ist nicht Schluss. Die frische Koalitionsregierung aus Konservativen und Liberaldemokraten will noch weiter gehen. In ihrem Regierungsprogramm [PDF-Download] haben sie eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen für noch mehr Transparenz angekündigt.

Folgendes findet sich unter Artikel 16: Government Transparency (PDF ab Seite 20)

  • Die Bezüge eines jeden Staatsdieners, der mehr als der Premierminister verdient, bedürfen der Genehmigung des Finanzminsteriums.
  • Lobbying soll durch ein Lobbyisten-Register reguliert werden, das mehr Transparenz bringen soll.
  • Spenden an Parteien sollen limitiert und die Parteienfinanzierung neu geregelt werden. Dadurch soll der Einfluss großer Unternehmen auf die Politik minimiert werden.
  • Es sollen neue Schutzmechanismen für Whistleblowers (Geheimnisträger, die ausplaudern) im öffentlichen Sektor geschaffen werden.
  • Der zentrale Einkauf für öffentliche Stellen soll vorangetrieben zu werden, um Kosten zu sparen. Alle Regierungsverträge für Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sollen veröffentlicht werden.
  • OpenSourceSoftware soll die gleichen Chancen bekommen wie kommerzielle Software. Große IKT-Projekte sollen in kleinere Teilprojekte zersplittet werden können.
  • Die Zentralregierung veröffentlicht alle Verträge, die Ausgaben von über 25.000 Pfund (30.031 Euro) zur Folge haben werden.
  • Es wird ein „Recht auf Daten“ geschaffen, sodass jeder Zugang zu öffentlichen Datensätzen und deren regelmäßige Veröffentlichung verlangen kann.
  • Protokolle aller Sitzungen der öffentlichen Hand sollen – versehen mit Rechenschaftsberichten – veröffentlicht werden.
  • Alle Gemeinderäte werden dazu verpflichtet, Ausgaben über 500 Pfund (600 Euro) zu veröffentlichen. Das gilt auch für Verträge und Ausschreibungen.
  • Alle öffentlichen Daten sollen in einem offenen und standardisierten Format bereit gestellt werden, das von jedermann einfach und kostengünstig genutzt werden kann.

Interessant sind übrigens auch die geplanten Änderungen im Bereich der Bürgerrechte unter Artikel 3: Civil Rights (PDF ab Seite 11)

  • Ein umfangreiches Programm soll die substantielle Erosion von Bürgerrechten beobachten und umkehren.
  • Ein Gesetz soll eingeführt werden, mit dem die Freiheit der Bürger neu festgeschrieben wird.
  • Das Gesetz zur Informationsfreiheit (Auskunftspflicht der Behörden gegenüber dem Bürger) wird ausgeweitet, um noch mehr Transparenz zu ermöglich.
  • Die Gesetzgebung hinsichtlich der Meinungsfreiheit soll noch liberaler werden.
  • Überwachungskameras sollen eingeschränkt werden.
  • Der Vorratsdatenspeicherung wird der Kampf angesagt.
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