Nur zur Erinnerung

Noch nie wurde hier die Presseaussendung einer Partei in voller Länge „abgedruckt“. Aber es gibt Ausnahmen, die dies nun nötig machen – beispielsweise, um später einmal daran erinnern zu können.

Gestern wurde der – vorläufig – letzte Akt der Wiedervereinigung des dritten Lagers besiegelt. Heinz-Christian Strache kam nach Klagenfurt, um den Rücktritt des bisherigen FP-Parteivorstandes zu akzeptieren und die Wiedervereinigung der Freiheitlichen in Kärntner mit der FPÖ zu vollenden.

Heute sendet Josef Martinz folgende Presseaussendung aus:

ÖVP Martinz: Koalition mit FPK endet, wenn Strache Chef von Scheuch wird

Klagenfurt (OTS/VP) – „Sollte FPÖ Bundesobmann Heinz Christian Strache Dirigent der FPK und seines Parteichefs Uwe Scheuch werden, dann verliert der Koalitionsvertrag in Kärnten seine Gültigkeit, kommentiert ÖVP Obmann Josef Martinz die gestern Abend fixierte Kooperation zwischen Bundes FPÖ und FPK. Nur solange die FPK – wie angekündigt – selbständig bleibt, ist die Basis für die Koalition gegeben. Die ÖVP werde die Entwicklung bei der FPK penibel beobachten. „Strache kann sitzen wo er will, nur sicher nicht mit mir am Koalitionstisch“, ergänzt der ÖVP Obmann.

Als völlig scheinheilig bewertet Martinz die Forderung von SPÖ Vorsitzenden Peter Kaiser nach Neuwahlen, weil die SPÖ in der Kooperation bei den Blauen einen Wählerbetrug ortet.

Kaiser sei daran erinnert, dass die SPÖ bei der Gründung des BZÖ ihre SPÖ-FPÖ Chianti Koalition mit den Orangen reaktionslos fortsetzte. Damals war von der SPÖ nichts von Wählerbetrug oder von Neuwahlen zu hören. Die Nachfrage an Kaiser drängt sich auf, wie wird seine SPÖ in Klagenfurt reagieren, dort gibt es ja seit März 2009 eine SPÖ-FPK Koalition, so Martinz.

Stellt sich die Frage wie Martinz Eigenständigkeit definiert. Ist die ÖVP Kärnten eigenständig gegenüber der Bundespartei? Wie zahnlos sind solche Vergleiche? Die Dehnbarkeit solcher Begrifflichkeiten ist wohl gewollt und nicht zufällig. Man darf auf alle Fälle daran erinnern – denn schon mehrmals hat Martinz „Koalitionsbedingungen“ gestellt, die stets ohne Folge blieben.

Und man darf auf den Landesparteitag der ÖVP Kärnten am Samstag gespannt sein. Trotz Ermittlungen der Korruptions-Staatsanwaltschaft in der Causa Birnbacher dürfte Martinz mit überwältigender Mehrheit wieder gewählt werden.