UK: Weg mit unnötigen Gesetzen

Und wieder ist Großbritannien einen Schritt voraus.

Die neue Regierung aus Konservativen und Liberaldemokraten startete am vergangenen Donnerstag eine Initiative namens „Your Freedom“. Die Grundidee: Allzu oft sind Gesetz nicht nur auf der Seite der Bürger, sondern behindern diese in ihrer Freiheit oder in ihrem unternehmerischen Tun.

Die Bürgerinnen und Bürger des Vereinten Königreichs sind aufgefordert, Auswüchse von Gesetzen und der Bürokratie aufzuzeigen und Verbesserungsvorschläge zu bringen. Auch die Beschneidung von Bürgerrechten durch Gesetze soll so zum Thema gemacht werden können.

Erst gestern habe ich mir den Föderalismus-Wildwuchs in Österreich angeschaut und sehe auch hier dringenden Handlungsbedarf.

Nick Clegg von den Liberaldemokraten stellt die Initiative in einem YouTube-Video vor und verspricht: Es werde zwar nicht jeder Vorschlag umgesetzt, aber jeder Vorschlag werde zumindest gelesen.

Das Echo war enorm: Die Initiative startete am 1. Juli. Am ersten Tag sollen bereits 2.205 Ideen, 7.419 Kommentare und 18.000 Votings abgegeben worden sein.

Danke an einen Leser, der mir das geschickt hat.

UK: Noch mehr Transparenz & Bürgerrechte

Wie erstaunt waren nur wir, als die britische Regierung durch die Öffnung die Spending-Database alle Staatsausgaben ins Netz gestellt hat . . . Mittlerweile gibt es übrigens schon einen Coins-Explorer, der das umfangreiche Datenmaterial ein wenig durchschaubarer macht.

Bis dahin habe ich noch geglaubt, ein Träumer zu sein – mittlerweile bin ich überzeugt, dass ultimative Transparenz  auch bei uns kommen wird!

Mit den öffentlichen Ausgaben ist nicht Schluss. Die frische Koalitionsregierung aus Konservativen und Liberaldemokraten will noch weiter gehen. In ihrem Regierungsprogramm [PDF-Download] haben sie eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen für noch mehr Transparenz angekündigt.

Folgendes findet sich unter Artikel 16: Government Transparency (PDF ab Seite 20)

  • Die Bezüge eines jeden Staatsdieners, der mehr als der Premierminister verdient, bedürfen der Genehmigung des Finanzminsteriums.
  • Lobbying soll durch ein Lobbyisten-Register reguliert werden, das mehr Transparenz bringen soll.
  • Spenden an Parteien sollen limitiert und die Parteienfinanzierung neu geregelt werden. Dadurch soll der Einfluss großer Unternehmen auf die Politik minimiert werden.
  • Es sollen neue Schutzmechanismen für Whistleblowers (Geheimnisträger, die ausplaudern) im öffentlichen Sektor geschaffen werden.
  • Der zentrale Einkauf für öffentliche Stellen soll vorangetrieben zu werden, um Kosten zu sparen. Alle Regierungsverträge für Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sollen veröffentlicht werden.
  • OpenSourceSoftware soll die gleichen Chancen bekommen wie kommerzielle Software. Große IKT-Projekte sollen in kleinere Teilprojekte zersplittet werden können.
  • Die Zentralregierung veröffentlicht alle Verträge, die Ausgaben von über 25.000 Pfund (30.031 Euro) zur Folge haben werden.
  • Es wird ein „Recht auf Daten“ geschaffen, sodass jeder Zugang zu öffentlichen Datensätzen und deren regelmäßige Veröffentlichung verlangen kann.
  • Protokolle aller Sitzungen der öffentlichen Hand sollen – versehen mit Rechenschaftsberichten – veröffentlicht werden.
  • Alle Gemeinderäte werden dazu verpflichtet, Ausgaben über 500 Pfund (600 Euro) zu veröffentlichen. Das gilt auch für Verträge und Ausschreibungen.
  • Alle öffentlichen Daten sollen in einem offenen und standardisierten Format bereit gestellt werden, das von jedermann einfach und kostengünstig genutzt werden kann.

Interessant sind übrigens auch die geplanten Änderungen im Bereich der Bürgerrechte unter Artikel 3: Civil Rights (PDF ab Seite 11)

  • Ein umfangreiches Programm soll die substantielle Erosion von Bürgerrechten beobachten und umkehren.
  • Ein Gesetz soll eingeführt werden, mit dem die Freiheit der Bürger neu festgeschrieben wird.
  • Das Gesetz zur Informationsfreiheit (Auskunftspflicht der Behörden gegenüber dem Bürger) wird ausgeweitet, um noch mehr Transparenz zu ermöglich.
  • Die Gesetzgebung hinsichtlich der Meinungsfreiheit soll noch liberaler werden.
  • Überwachungskameras sollen eingeschränkt werden.
  • Der Vorratsdatenspeicherung wird der Kampf angesagt.
  • UK: Öffentliche Ausgaben einsehbar [Update]

    Wie viele Red Bull ein britischer Abgeordneter trinkt, wie viele für eine Klimaanlage in einem Büro ausgegeben wurde oder was die Reparatur der Kronjuwelen kostet – jede einzelne Ausgabe der öffentlichen Hand ist seit heute im Vereinigten Königreich öffentlich.

    Die Regierung in London stellt heute ihre Spending Database online. 120 Gigabyte schwer ist die Datenbank und ob ihres enormen Umfangs wohl auch schwer alleine zu sichten. Die britische Regierung rechnet damit, dass durch die Veröffentlichung zusätzliche Werte von sechs Milliarden Pfund (7,21 Milliarden Euro) entstehen.

    Es werden neue Webdienste geschaffen, neue Analysewerkzeuge für enorme Datenberge müssen entwickelt werden und beide Leistungen können später in die restliche Welt exportiert werden. Warum? Weil die Briten durch die frühe Einführung von OpenGovernment und OpenData einen unglaublichen Wettbewerbsvorteil haben.

    Spesenbelege

    Nun ist digital möglich, was in Großbritannien im Vorjahr nur nach langwieriger Digitalisierung durch den Guardian möglich war. Lange machte die Zeitung Druck, die Belege zu bekommen – um es ihr möglichst schwer zu machen, bekam sie kopierte Belege. Der Informationsfreiheit in Großbritannien wurde damit Genüge getan.

    Die Zeitung erstellte eine Datenbank mit dem treffenden Namen Investigate Your MP’s Expenses. 458.832 eingespannte Dokumente gab es darin. 26.739 Bürger schauten bislang 221.142 durch. 237.690 Spesenbelege sind noch abzuarbeiten.

    Die Sache führte zu mehreren Rücktritten, etwa weil mehrfach private Ausgaben über Steuerkassen abgerechnet wurden. Dabei zogen MPs auch dann die Konsequenzen, wenn es sich um ganz kleine Beträge – im Bereich von ein paar Pfund – handelte.

    In Österreich undenkbar

    Solch Hochachtung vor dem Steuerzahler würde man sich in Österreich auch wünschen. Von einer Umsetzung wage ich dennoch nicht einmal zu träumen. Zu verschlossen ist die Politik in der Alpenrepublik.

    Ich höre unsere Politiker schon von einer „Hetzjagd gegen sie“ zu schreien.

    Aber der Druck wird steigen. Wann? Wenn mehr und mehr davon bescheid wissen.  Daher: Erzählt allen Österreichern, die ihr kennt von dem britischen Schritt. Je mehr von den Schritten in Großbritannien Bescheid wissen, umso größer der Druck auf unsere Politik – oder die EU, so etwas europaweit einzuführen.

    Call for Action: drüber bloggen, twittern, Artikel auf Facebook teilen!
    Allen Freunden davon erzählen!

    [UPDATE] Die Datenbank ist vor wenigen Minuten – um 13:06 MEZ – live gegangen. Dazu der Guardian auf seinem Live-Blog:

    After years of campaigning and Freedom of Information requests, the government has finally released the Coins (Combined Online Information System) data to the public.

    Großbritanniens Chief Secretary to the Treasury, Danny Alexander, dazu:

    For too long the previous Government acted as if the public had no right to know where their hard earned taxes were spent. Today we have lifted that veil of secrecy by releasing detailed spending figures dating back to 2008 … We will not stop here – we plan to release more data in the coming months that will be easier for the general public to understand.

    Für mich ist das der größte Tag in der Geschichte der Demokratie. Warum? Weil selbst im antiken Griechenland niemand genau wissen konnte, was mit Steuergeld genau passierte. Heute haben wir die Technologie dazu und heute gibt es das Web, das – früher oder später – für ultimative Transparenz sorgen wird.

    Um welche Daten geht es? Neun Jahre – fünf Jahre in die Vergangenheit zurück, das aktuelle Jahr live und vier Jahre in die Zukunft als Budget-/Planzahlen.
    Ich muss zugeben, ich habe die Daten noch nicht gesehen, aber ich werde mir in den nächsten Tagen einmal Teile davon ansehen.

    Um möglichst viele zu erreichen, werde ich diesen Artikel auf meinem Blog georgholzer.at crossposten. Sorry, falls Sie dies jetzt zweimal lesen müssen.

    Britischer Innovations-Treibstoff

    „Unlocking innovation“ steht groß auf der OpenData-Website des Vereinigten Königreichs (UK): data.gov.uk. Stellt sich die Frage: Was werden dort für Daten angeboten?

    Rund 2800 Datensätze stehen zur Verfügung. Die Daten reichen je nach Themengebiet in die Vergangenheit, werden live durch Sensoren generiert oder reichen in die Zukunft, indem etwa Bauprojekte behandelt werden.

    Die Daten werden – je nach Praktikabilität – teils als Download angeboten, oder sind mit einer Programmierschnittstelle angeboten. Kostenlos und ohne Einschränkungen.

    Was noch nicht angeboten wird, kann man nachfragen. Die Liste der Requests wächst auch fast stündlich.

    Wie bei Mashups üblich, werden die meisten Dienste auf Landkarten basieren auf denen weitere Informationen eingetragen sind. Aber es sind auch ganz andere Möglichkeiten offen: Von neuen Arten der Visualisierung bis hin zu Kunst. Ja, wieso können aus Daten nicht auch Kunstwerke entstehen?

    Besonders spannend ist es auch, wenn mehrere Datenquellen verbunden werden. Wie hängt Kriminalität mit Einkommen zusammen oder welche Korrelationen (wenn überhaupt) gibt es zwischen Treibstoffpreisen und der Häufigkeit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel?

    Was gibt es denn für Daten?

    Exemplarisch seien hier für jede Kategorie ein paar Beispiele heraus gepickt. Sie sollen zeigen, welche breite Menge es an öffentlichen Daten in Großbritannien seit letzter Woche gibt:

    • 47 Unfalldatenbanken könnten zur Vermeidung künftiger Unfälle herangezogen werden. Wo passieren die meisten Auto-Crashes? Welche Ursachen führten am öftesten zum Tod oder wo sind die Gefahren im Haushalt am größten?
    • 9 Datenbanken für Assoziales Verhalten beschäftigen sich auch mit rassistischen Übergriffen. Wo müsste man in Streetworker investieren? Wo sollte mehr Toleranz im Unterricht vermittelt werden?
    • 14 Datensätze drehen sich ums Thema Asyl, 9 Datensätze drehen sich um die Einwanderung: Hier könnte es aktuelle und historische Vergleiche zu Migrationsströmen geben. Woher kamen die Flüchtlinge im Laufe der Zeit?
    • 79 Mal geht es ums Geschäft: Von allen möglichen Kennzahlen bis demografischen Eigenschaften von Gründern.
    • 8 Datenbanken gibt es alleine zu Einbruchsdiebstählen: Warum sind diese Daten bei uns nicht öffentlich? Wo wird oft eingebrochen und wie hoch ist die Aufklärungsquote in welchen Teilen des Landes? Wird irgendwo besser aufgeklärt als anderswo?
    • 198 Steuerdatenbanken geben sicher umfassende Einblicke.
    • 450 Datensätze gibt es zu sozialen Diensten.
    • 7 Mal geht es ums Thema Recycling auf der Insel, 14 Mal um Müll.
    • 21 Mal geht es ums Thema Verkehr, 54 Mal um den Tansport, 155 Mal um Straßen.
    • 358 Datensätze gibt es zu allen Aspekten der Demografie und der Bevölkerung.
    • 82 Mal dreht sich alles ums Einkommen der Briten.
    • Kinder sind 305 Mal ein Thema, Eheschließungen vier Mal.
    • Mit Drogen beschäftigen sich 40 Datensätze, 73 mit dem Tod.
    • 47 Mal ist Energie ein Thema, 25 Mal geht es um Emissionen.
    • 11 Datensätzen beschäftigen sich mit Obdachlosen, 111 mit Häusern.
    • und so weiter und so fort. Eine Komplett-Übersicht nach Themen gibt es bei data.gov.uk/data/tag.

    Was man damit alles machen kann, wird nur durch die Kreativität von Entwicklern eingeschränkt.

    Warum OpenGovernment?

    Nachdem vorher bereits über die Öffnung der britischen Regierungsdaten vergangene Woche die Rede war, möchte ich nun eine Fragen beleuchten: Warum macht man das überhaupt?

    Die zentrale Frage Gordon Browns an Tim Berners-Lee war: „How can the UK make best use of the web?“

    Die veröffentlichung der Regierungsdaten hat so unendlich viele Vorteile. Hier nur ein paar davon:

    Bessere Analyse:
    Die Beamten ihrer Majestät sind – wie Beamte in aller Welt – sehr gut im Sammeln von Daten. Die Analyse derselben erfordert aber ungleich mehr Kreativität. Erst durch grafische Auswertungen aller Art werden Zusammenhänge sichtbar.

    Zusammenhänge die eine Änderung der Politik oder Entscheidungen nötig machen. Aber: Um auf geänderte Bedingungen reagieren kann, muss man diese überhaupt erst erkennen.

    Was liegt da näher, als sich auf viele kreative Köpfe zu verlassen anstatt auf wenige Beamte? Und oft ergeben sich richtige Schlussfolgerungen erst aus der Kombination unterschiedlicher Datensätze.

    Bessere Polit-Entscheidung:
    Es ist eine alte Binsen-Weisheit: Je besser die Daten und je verfügbarer sie sind, umso bessere Entscheidungen werden getroffen. Bei der schweren Greifbarkeit von Daten und der langen Zeit der Suche nach ihnen (hier ist kaum etwas maschinell auswertbar) darf es einen nicht wundern, wenn die Politik schlechte Entscheidungen trifft.

    Nur ein Beispiel: Es ist durchaus möglich (wenngleich wenig wahrscheinlich), dass Stadt Klagenfurt und Land Kärnten tatsächlich nicht wussten, wie hoch die Folgekosten des Fußballstadions sein sollten. Durch Publikation aller Daten wäre ein weit besserer Entscheidungsprozess möglich gewesen, der dem Steuerzahler auch viel Geld erspart hätte.

    Bessere Privat-Entscheidungen:
    Auch jeder einzelne muss ständig Entscheidungen treffen.

    • Wo soll ich mein Haus bauen?
    • Wie steht es um die Luftgüte an diesem oder jenen Ort?
    • Ist es klug, meine Kinder in diese oder jene Schule zu schicken?
    • Wo soll ich mein Geschäft eröffnen? Wo sind meine potenziellen Kunden?
    • Passieren in meiner Nähe viele Einbrüche? Soll ich mir eine Alarmanlage zulegen?

    Diese und sehr sehr viele andere Fragen wären mit einer breiten Verfügbarkeit öffentlicher Daten einfacher und vor allem besser zu treffen.

    Demokratische Kontrolle:
    Natürlich gibt es in allen entwickelten Demokratien – dazu zähle ich Kärnten ausdrücklich nicht – eine parlamentarische Kontrolle. Im Kräftespiel zwischen Regierung und Opposition sowie durch die Gewaltenteilung wird sicher gestellt, dass eine Regierung gut funktioniert.

    Allerdings braucht es auch Kontrolle von außen, also eine außerparlamentarische Opposition. Medien brauchen Rohmaterial für die Recherche. Und es muss das Interesse einer entwickelten Demokratie sein, dass sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger am Meinungsbildungsprozess beteiligen.

    Beides erfordert öffentliche Daten.

    Ein exzellentes Beispiel hierfür ist die britische Website: wheredoesmymoneygo.org.

    Derzeit existiert nur ein Prototyp der Website, die analysieren will, was mit dem Steuergeld der Briten passiert. Mit den neuen Daten wird ihr das hoffentlich auch gelingen.

    Wirtschaftliche Gründe:

    Datensind der Rohstoff für das Informationszeitalter. Je mehr und je bessere Daten als Grundlage für Informationsdienste zur Verfügung stehen, umso besser.

    Großbritannien hat die Weichen für eine Entwicklung gestellt, die das Web in den nächsten fünf bis zehn Jahren beflügeln wird. Wie macht man aus puren Daten großartige Dienste für die eine Allgemeinheit auch bereit ist zu zahlen. Die Bereitstellung der Daten selbst ist kostenlos, explizit ist aber die Errichtung von Mehrwertdiensten gestattet.

    Bis es in 15 oder 20 Jahren einmal bei uns soweit sein wird, haben die Briten bereits eine Industrie aufgebaut, die ihr Know-how zu uns exportiert und hier für ihre Dienste mit unseren Daten Geld verlangen wird.

    Selbst Schuld, möchte man meinen, oder?

    Welche weiteren Gründe fallen euch noch ein?
    Warum müsste jede Regierung eher gestern als heute ihre Datensafes öffnen?

    Cool Britannia öffnet seine Daten

    OpenGovernment wird von vielen auf ein Ding reduziert: Geld und die Kontrolle des Steuerzahlers über die Ausgaben der Politik. Klar, das ist ein wichtiges Thema, darf aber nicht darauf reduziert werden.

    Open Government ist vielmehr das Gegenteil vom Amtsgeheimnis. OpenGovernment fordert schlichtweg umfassende Offenheit. ALLE Daten, die Bund, Länder und Gemeinden sammeln, sollen grundsätzlich offen und frei zugänglich sein. Alle Daten bis auf solche, die personenbezogen sind.

    In Großbritannien tat sich in der vergangenen Woche Großartiges: Die Regierung öffnete über 2800 Datensätze und publizierte die Online auf data.gov.uk. Es ist dies die weltweit größte Sammlung an „Government Data“, die der Öffentlichkeit zugänglich ist. Frei und ohne Hindernisse, selbst für einen Österreicher.

    Da stellt sich die Frage: Warum ist man auf der Insel so viel weiter als in der Alpenrepublik?

    Informationsfreiheit vs. Amtsgeheimnis

    Die ORF-Futurezone brachte es mit auf den Punkt:

    In Großbritannien muss die Regierung begründen, wenn sie die Informationen nicht veröffentlichen will. Das ist das Gegenteil der Amtsverschwiegenheit, die in Österreich sogar trotz diverser Auskunftspflichtsgesetze Verfassungsrang hat. Österreich ist daher heute das einzige Land in der Europäischen Union, das noch nicht in Richtung „Open Government“ umgedacht hat. Auch in Deutschland gehörte übrigens die Amtsverschwiegenheit ebenfalls lange Zeit zum tradierten Umgang mit den Bürgern – bis vor vier Jahren, als das Bundesinformationsfreiheitsgesetz eingeführt wurde.

    Ich kenne einige Politiker und bin mir sicher, dass die davor Angst haben. Zudem fehlt den meisten von ihnen das Verständnis (und auch Itellekt), welche Tragweite und welche Auswirkungen eine Öffnung der Daten haben könnte.

    Personen mit Weitblick

    Meine Lieblingszeitung in Europa ist der Guardian. Seit 2006 kämpft die britische Qualitätszeitung für die Öffnung der Daten und hat seither dieses Thema nie fallen gelassen. Ich würde mir wünschen, wenn sich auch die Kleine Zeitung auf den Zug drauf setzen würde.

    Im vergangenen Frühjahr rund um den 20. Geburtstags des WorldWideWebs war dessen Erfinder, Sir Tim Berners-Lee bei TED zu Gast und sprach über OpenData:

    Zum Durchbruch verhalf dem Thema aber ein simples Abendessen von Regierungschef Gordon Brown und Berners-Lee. Letzterer gilt – auch in seiner Funktion als Chef des WordWideWeb-Konsoriums (W3C) als Verfechter einer Öffnung von Daten. Der Guardian notiert dazu:

    Brown, seeking a technological initiative and seeing just the sort of person who might know what it should be, said to Berners-Lee: „What’s the most important technology right now? How should the UK make the best use of the internet?“

    To which the invigorated Berners-Lee replied: „Just put all the government’s data on it.“

    To his surprise, Brown simply said „OK, let’s do it.“

    Berners-Lee now says: „I was so much more used to hearing ’no‘ from government that it was a big shock.“

    Und so ging es nur noch ums Wann, nicht mehr ums Ob …

    Politik lebt von Polemik

    Die politische Kultur Österreichs – und nicht nur Kärntens – ist an einem erschreckenden Tiefpunkt. Getrieben von einem immer unerträglich werdendenen dritten Lager verlassen sowohl SPÖ wie ÖVP zusehends den Boden christlichsozialer bzw. sozialdemokratischer Ideologien. Was zählt, ist die schnelle Polemik und es nach Möglichkeit möglichst allen möglichst schnell recht zu machen. Robert Misik vom Standard fasst das in seinem jüngsten Video sehr gut zusammen.

    Neben der Menschlichkeit bleiben dabei Argumente in der österreichischen Innenpolitik gänzlich auf der Strecke. Polemik und sachliche Diskussion passen nicht zusammen. Wenn allerdings alle Daten für jeden ständig und überall greifbar sind, müssen Politiker (zumindest tehoretisch) damit rechnen, dass der andere informiert sein könnte.

    Eine schnelle Hetze gegen Ausländer ist dann ebenso wenig drinnen wie ein knappes Schein-Argument für oder gegen Ortstafeln oder die Lüge nach den Folgekosten eines Großprojekts.

    Fazit

    Aufzuhalten ist der Trend ohnehin nicht und so werden irgendwann auch die Regierungen Kärntens und Österreichs einmal „offen“. Unsere Angestellten haben die Möglichkeit: Je schneller sie uns unsere Daten geben, umso rascher sind sie den Ruf der Vertuscher und Verheimlicher los.

    Irgendwann wird der Druck auf die Politik zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses so groß sein, dass sie ohnehin nicht mehr können.

    Danke Großbritannien! Danke Guardian! Danke Sir Tim Berlners-Lee und Danke Gordon Brown!

    Cool Britannia – Rule Britannia!