Liveblog vom VP-Parteitag

Mein Conclusio: Ein fader Parteitag mit wenig Spannung. Ohne jede Selbstkritik der Gewählten. Eine Erneuerung sieht – meiner Meinung nach – anders aus. Vielleicht schreib ich später noch mehr dazu. Vielleicht.

15:19 Uhr: Ab jetzt wird’s – zumindest für Außenstehende – uninteressant. Es geht um mehrere Anträge – darunter sei auch der Ehrenkodex für Kärntner Politiker (insbesondere jene der ÖVP) – erwähnt. Werde mich daher schön langsam dem Wochenende widmen. Danke fürs Mitlesen!

15:16 Uhr: Es gibt Applaus und Standing Ovations im Saal. Gegenkandidat Klaus Auer ist zum Shakehand gekommen.

15:15 Uhr: Das Wahlergebnis ist nun auch im Saal bekannt.

15:04 Uhr: Wahlergebnis vom VP-Landesparteitag in Kärnten: 90,3 Prozent für Martinz.

Abgegebene Stimmen: 439
Ungültig: 16
Josef Martinz: 382 Stimmen (90,3 Prozent)
Klaus Auer: 41 Stimmen (9,7 Prozent)

Noch ist das Wahlergebnis nicht verkündet, wir bekamen es vorab.

15:00 Uhr: Ankündigung, dass es in fünf Minuten wieder weitergeht.

14:56 Uhr: Es wird noch ausgezählt. Kommentar einiger Journalisten: „Ein ausgesprochen fader Parteitag.“ Kann diese Meinung nur teilen.

14:30 Uhr: Landesparteigeschäftsführer Gortischnig verkündet: „Es sind noch fünf Minuten zu wählen.“ Die Auszählung sollte etwa eine halbe Stunde dauern. Mit dem Ergebnis ist also um etwa 15 Uhr zu rechnen.

14:25 Uhr: Gerade gehört, wir bekommen das Ergebnis ein paar Momente vor den Delegierten.

14:15 Uhr: Die Abstimmung hat nun auch offiziell begonnen. Small-Talk der Delegierten, Kaufhaus-Gedudle aus den Lautsprechern und die heiße Schlacht am Gulasch-Bier-Buffett.

14:12 Uhr: Während noch einige Redner pro Martinz am Wort sind, wird schon seit einiger Zeit gewählt und gleichzeitig auch das Buffett gestürmt. Ein Redner ist zwar pro Martinz, würde sich wünschen, dass die Koalition und der Koalitionspartner besser vom Parteivorstand beobachtet wird. Einige Argumente von Klaus Auer wären durchaus glaubwürdig.

Auch Alt-Landeshauptmann Christof Zernatto (ÖVP) wird kritisiert: „Warum haben Sie unsere Gesinnungsgemeinschaft damals nicht gestärkt?“

14:05 Uhr: Martinz spricht von der Zeit, als er die VP übernommen hat. Seine relativ kurze Rede handelt von den Angriffen gegen ihn. Seine Familie würde sich fragen, warum er sich dies antue.

14:01 Uhr: Landwirtschaftkammer-Präsident Walfried Wutscher betont, dass Auer doch noch kandidieren durfte, obwohl er statutenwidrig zu spät eingereicht hat. Es wurde sehrwohl Demokratie gepflegt. Jetzt ist Martinz am Wort.

14:00 Uhr: Auer ist fertig mit seiner Rede. Schätzungsweise 10 Prozent haben applaudiert.

13:58 Uhr: Auer: „Wenn Scheuch schon nicht am Tisch sitzt, liegt er vielleicht schon im Bett. Es ist Zeit für eine neue politische Kultur und für die Aufklärung der Hypo-Sache.“

13:57 Uhr: Auer: „Anschussfinanzierung ok, aber 80 Prozent für ein Tibethotel verspricht man eben nicht. Nein zur Kletterhalle für die Scheuch-Brüder. Dann habe ich Geld für die Landwirtschaftliche Fachschule.“ Auer bekommt erstmals Applaus – verhalten, aber doch.

13:54 Uhr: Schweres Foul – Parteienfinanzierung, schlankere Strukturen. Die Verquickung zwischen Partei- und Regierungsämtern ist abzulehnen. Anstand, Ehrlichkeit, Offenheit und Transparenz sind in Kärnten gefordert. Landesparteiobmann sollte als Vorbild voran zu gehen. Es ist auch Zeit für eine offene Heimat. Das Image des Landes Kärnten ist arg angekratzt.

Ortstafelfrage etc. Wen wundert es, dass wir keinen guten Ruf haben und immer nach Wien pilgern müssen. Landeskassa in Gefahr. Schuldenstand ist enorm.

13:47 Uhr: Auer spricht von Moral in und Ansprüchen an die Politik. Er beklagt sich darüber, dass alles, was an „Schmutzkübeln“ bezeichnet wurde, ihm in die Schuhe geschoben wird. Er spricht von den Birnbacher-Millionen und der Erhöhung der Parteienfinanzierung. Er spricht sich klar gegen eine Koalition mit dem FPK aus. Er spricht den Korruptionsverdacht gegen Uwe Scheuch an. „Bin klar gegen Verharmlosung. Wollt ihr Delegierte, dass die ÖVP ständig mit dem Hypo-Sumpf in Verbindung gebracht wird?“ Martinz hätte klar für Aufklärung wirken können. Birnbacher-Deal sei ganz spät öffentlich geworden. „Ich hätte den Bericht gelesen und wäre erst dann nach Lourdes gefahren.“

13:45 Uhr: Erste Delegierte wählen.

13:40 Uhr: Vier Wahlrunen werden aufgestellt. Die ersten Delegierten wählen bereits. Klaus Auer kam noch nicht zu Wort. Es gibt zwei Wahlvorschläge: Klaus Auer und Josef Martinz.

13:38 Uhr: Der Wahlvorgang wird von Klaus Bidovec erläutert.

13:26 Uhr: VP-Landesparteidirektorin Julia Schaar: „Es gibt auch Brandschatzer, die den Hof anzünden wollen. Die spielen der SPÖ in die Hände.“ Aber die ÖVP müsse auch viel öfters „Nein“ sagen – offenbar eine Absage gegen die Verteilpolitik des FPK.

13:19 Uhr: Immer wieder Appelle der Redner an Klaus Auer, seine Kandidatur zurück zu ziehen.

13:11 Uhr: Schwarz bewegt-Redner, Johannes Maier (einst EU-Koordinator im Land), am Wort. Stille in der Messehalle, dazwischen auch Buh-Rufe. Fordert auf: Weniger Inserate, weniger Verstrickungen in Skandale, indirekt auch Rücktritt von Martinz.

12:52 Uhr: 10 Redner debattieren nun im Tagesordnungspunkt 5 die Reden des Klubobmanns Tauschitz und des Parteiobmannes Martinz. Das Interesse der Delegierten ist nicht mehr so hoch wie zuvor – einige gehen raus und rauchen oder ratschen – gesteigerter Lärmpegel.

Gulasch und Bier werden vorbereitet – aber deutlich weniger Bier-Konsum als beim FPK-Parteitag – weil es gibt noch keines. Ein Delegierter meinte: „Hier würde auch getrunken werden, wenn es schon welches gäbe.“

12:50 Uhr: Mit vier Gegenstimmen wird zwei Gastdelegierten das Rederecht eingeräumt. Einer aus der Reformbewegung „Schwarz bewegt“, die Auer unterstützt und einer für die ÖVP-Landesleitung.

12:48 Uhr: Martinz‘ Rede ist zu Ende. Standing Ovations und Applaus für den ÖVP-Chef.

12:45 Uhr: Martinz lobt Frauen und Jugend in seiner Partei. Schickt einen schönen Gruß an die Jägerschaft des Landes. Wünscht sich die Unterstützung von 3 von 10 Jägern.

12:43 Uhr: Ansprüche an die Politik: Martinz fordert alle – explizit auch die Journalisten – auf, das Bild Kärntens wieder korrigieren. Man müsse auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Institutionen des Landes wieder stärken. (Anmerkung: Ginge ganz einfach – die Politik und auch Martinz – müssten sich nur an die Gesetze halten und etwa Auskunftsbegehren ernst nehmen).

12:33 Uhr: Martinz will das Transparenzkonto einführen, spricht sich aber gegen die Mindestsicherung aus. Teuerungsausgleiche kann sich der Koalitionspartner aber in die Haare schieren. Alles und jedes wäre in den letzten Jahren gefördert. „Das Land kam in eine regelrechte Verteilungs-Euphorie. Es wird mit der Käuflichkeit der Wählerinnen und Wähler spekuliert.“

12:30 Uhr: Martinz: „Rücknahme der Erhöhung der Fremdenverkehrsabgabe ist beschlossene Sache.“

12:28 Uhr: Martinz: „Wir werden eine Bestimmung in die Landesverfassung schreiben. Die Netto-Neuverschuldung eines Jahres muss unter der des Vorjahres liegen.“ (Anmerkung: Damit werden die Schulden nicht kleiner!)

12:25 Uhr: Sieht sich in eigenen und anderen Umfragen bei 22 bis 23 Prozent. Bürger hat Recht auf sparsamen Umgang mit Steuergeld. (Anmerkung: Meint er damit auch eigene Inserate und Werbegeschenke?)

12:21 Uhr: Rot, Grün und Orange ist nichts zu schade. An Auer: „Schämen sollen sich alle, die sich an dieser Schlammschlacht beteiligen.“ Lange Ovationen, Applaus. „Nur die Delegierten entscheiden, wer Parteiobmann wird.“ (Anmerkung: Martinz redet schon über fünf Minuten. Darf er das?)

12:19 Uhr: Martinz: „Es tut mir leid für den Finanzminister, aber der Bund hat nun die Hypo am Hals.“

12:18 Uhr: Martinz zu Hypo/Birnbacher etc. „Birnbacher zu engagieren war ein Fehler. Schlammschlacht rund um Verkauf, stehe aber dazu. War ein Fehler für mich, aber nicht für das Land. Jede andere Begleitung hätte für das Land mehr gekostet. Millionen mehr.“

12:13 Uhr: Bekenntnis zur Koalition mit dem FPK: „Zur Umsetzung muss man mitreden können. Ein tägliches Programm zur Sanierung Kärntens, das verbindet uns.“ Man müsse sich hier und da mehr abgrenzen. „Wir haben keine Koalition mit Strache. Wenn der an den Koalitionstisch kommt, ist die Koalition vorbei.“ Frage der Alternativen. Die gäbe es nach Martinz nicht.

12:11 Uhr: Angriffe auf parteiinterne Kritiker. Martinz: „Sie spielen SPÖ und FPK zu, um die Ehre der Partei zu retten.“

12:09 Uhr: Martinz greift die SPÖ stark an.

12:03 Uhr: Martinz tritt zum Podium. 4395 Worte wird seine Rede haben … Betonung auf das Versagen der vorangehenden „Chianti-Koalition“ zwischen SPÖ und FPÖ/BZÖ unter Haider. „Wir müssen den Haushalt wieder in Ordnung bringen. Wir können nichts dafür, werden für das Aufdecken geprügelt. Nicht nur von außen, auch von innen.“

11:52 Uhr: Ein Video führt in die Rede von Josef Martinz ein. Lobt die Leistungen des Partobmannes Josef Martinz. Gemacht wohl unter der Regie von Wolfgang Dittmar, langjähriger Redakteur des aktuellen Diensts im Landesstudio Kärnten – nun nach seiner Pension für die ÖVP tätig. Viel ORF-Footage dabei. (Anmerkung: Ob die Partei dafür etwas zahlen musste?)

Es geht um Schuldenbudgets von SPÖ und BZÖ unter Haider. Martinz-Kurs wird gelobt. (Anmerkung: Dass die ÖVP jedes Nachtragsbudget mitbeschlossen hat, bleibt unerwähnt. Die Nachtragshaushalte sind für den Schuldenstand nicht unwesentlich.)

11:49 Uhr: Tauschitz beschwört noch einmal die Einheit, lobt Martinz.

11:37 Uhr: Zum Hypo-Ausschuss: „Mit bestehender Geschäftsordnung ist U-Ausschuss ein zahnloser Tiger. Das haben wir alle gewusst. Opposition wollte Dinge, die schlichtweg eine Verhöhnung des Landtages.“ Weiter: „Neuwahlen wird es nur geben, wenn fünf FPK-Abgeordnete dem zustimmen. Wir haben saubere Hände und daran wird sich nichts ändern, wenn die Opposition genügend Schmutzkübel über Sepp Martinz zu werfen. Es wird aber nicht wahrer.“

11:35 Uhr: Tauschitz: „Menschen brauchen klare Worte, denken lange nach, bevor wir entscheiden …“ Brauchen Leute, die nicht immer gleicher Meinung sind. „Viele Bürger schreiben mir Mails, das ist wichtig und man muss auf sie eingehen.“ (Anmerkung: Komisch, auf meine Mails reagiert in der Partei niemand …)

11:31 Uhr: Spricht Flyer von Klaus Auer an.

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11:29 Uhr: Stephan Tauschitz berichtet: „Kein normaler Parteitag, sondern ein Kampfparteitag. Mir geht es nicht gut, weil es mich an die Zeiten erinnert, als Zettel verteilt wurden mit Schlagzeilen.“

11:26 Uhr: Seniorenbund-Obmann Karl Petritz übernimmt Vorsitz. Dankt Andreas Khol für die Grußworte. „65 Prozent der Delegierten sind über 50 Jahre alt und das ist ein gutes Zeichen.“

11:23 Uhr: Die ÖVP wäre schon fast aus den Landtag geflogen. 30+% als Ziel. „Freiheitliche haben sich aufgespalten. Wir haben die Chancen, ganz nach vorne zu kommen.“

11:20 Uhr: Achill Rumpold beschwört, wie wichtig die Rolle der ÖVP in der Regierung. An Klaus Auer (Gegenkandidat zu Martinz). Rumpold – bekannt geworden über die Landesgrenzen hinweg, weil er sich als Vize-Landesrat bezeichnete, hält eine Brandrede für die Koalition mit den Freiheitlichen in Kärnten: „Verabschieden wir uns von den Träumereien, dass wir mit 17% 100% umsetzen zu können.“

11:07 Uhr: Wilfried Thaler legt als Vorsitzender der Rechnungsprüfer. Finanzgebarungen entspricht allen gesetzlichen und statutarischen Vorschriften. Alle Konten, die dem Rechnungsprüfer genannt wurden, sind ordnungsgemäß geführt. (Anmerkung: Das heißt nicht, dass es auch andere Konten gibt, aber das will ein Politiker nur ungern hören.)

11:00 Uhr: Goritschnig berichtet von Erfolgen Martinz‘: Größter Zugewinn aller Parteien bei Landtagswahl 2009. VP entsendete bei den Europawahlen die einzige Kärntner EU-Parlamentarierin. Hinter Martinz stehen! Anschüttungen und politisch motivierte Attacken nicht dulden.

10:55 Uhr: Landespartei-Geschäftsführer Thomas Goritschnig hält seinen Organisationsbericht. Viele Wahlen – kosteninensiv. Kurzer, aber prägnanter Wahlkampf kostete 400.000 Euro weniger als der Wahlkampf 2004. Einzige Partei, die in Österreich Einnahme- und Ausgabeposten online stellt. Angriff auf SPÖ: Soll auch Parteifinanzen offenlegen.

10:54 Uhr: Barbara Kogler, Landesleiterin der ÖVP Frauen übernimmt den Vorsitz.

10:51 Uhr: Tauschitz übernimmt den Vorsitz zurück. Punkt 3 der Tagesordnung – Statutarisch ist der Parteitag beschlussfähig, weil es ausreichend Teilnehmer gibt. Weist darauf hin, dass die Redezeit auf fünf Minuten begrenzt ist.

10:50 Uhr: ÖVP Generalsekretär Fritz Kaltenegger (selbst Kärntner) wünscht Martinz die volle Zustimmung des Parteitages.

10:47 Uhr: Khol: Wenn man gestalten will, muss man die Krot fressen. Der K-VP ist es immer gut gegangen, wenn man geeint war. Ihr ging es lausig, wenn es Heckenschützen gab. Lieber Landesrat Martinz: Es sind nicht die schlechtesten Früchte, an denen die Wespen nagen. Khol zitiert Friedrich Schiller: Das Alte stürzt, es ändert sich die Zeit, und neues Leben blüht aus den Ruinen.

10:44 Uhr: Khol: Dilemma der ÖVP Kärnten ist, ob und mit wem man regiert. Aber gerade Elisabeth Scheucher weiß (Spitzenkandidatin bei der Wahl 2004), dass man halbiert wird, wenn man jemanden ausschließt. Einige verprellt man immer – egal ob man mit Blau oder Rot regieren will. Ein Honigschlecken war die Koalition in Wien von 2000 bis 2006 auch nicht.

10:40 Uhr: ÖAAB Obmann Michael Krall übernimmt den Vorsitz und gibt das Grußwort an den Seniorenbund-Obmann Andreas Khol. „Seniorenbund stark machen, heißt ÖVP stark machen. Die reifere Generation zählt!“

10:38 Uhr: Klubobmann Stephan Tauschitz übernimmt den Vorsitz, es gibt eine Trauerminute für alle Verstorbenen des letzten Jahres.

10:36 Uhr: Martinz begrüßt alle und fordert am Ende die Medien auf, „scharf zu berichten“.

10:28 Uhr: Applaus, Martinz tritt zum Rednerpult. Sichtlich gut gelaunt. Appelliert an große Geschlossenheit.

10:26 Uhr: Musik fängt an – Blasmusik. Einzug der Kärntner ÖVP-Spitze mit Ursula Plassnik, Andreas Khol.

10:23 Uhr: Noch hat sich nichts getan – Einzug der Delegierten.

Ein paar Fotos bis jetzt …