Eislutscher gegen Supermarkt

Am Freitag gibt es zum Zeugnis auch ein Gratis-Eis! Landeshauptmann-Stellvertreter Uwe Scheuch „spendiert“ allen Pflichtschülern einen Eislutscher (siehe halbseitiges Woche-Inserat rechts).

Ob Scheuch den Eislutscher selbst bezahlt oder nicht, wird den Kids wohl egal sein. Hauptsache, die Verbindung zwischen Politiker und Eislutscher ist fest eingebrannt und für spätere Wahlgänge irgendwann noch irgendwo im Hinterkopf.

Wer die Eislutscher bezahlt, ist nicht bekannt. Daher soll an dieser Stelle – ausnahmsweise – einmal spekuliert werden: Es wird wohl die Handelskette Spar sein – quasi als Dankeschön für einen neuen Supermarkt.

Der Schluss liegt nahe, denn im „Tor zum Mölltal“, der Gemeinde Mühldorf, steht seit dem Vorjahr eine hochmoderne Spar-Filiale. Die Filiale ist so groß, dass man sich wundert, ob sich das für eine 967-Seelen Gemeinde überhaupt rechnet. Tut sie auch nicht.

Die Errichtungskosten von 925.000 Euro wurden zur Gänze von der öffentlichen Hand getragen. Wie die Kleine Zeitung vorrechnet, stammen 475.000 Euro aus dem Mölltalfonds, 410.000 Euro zahlte das Land Kärnten an Bedarfszuweisungen und 40.000 Euro steuerte die Gemeinde bei.

Kurz nach dieser Rechnung, erklärte Spar-Direktor Manfred Schweighofer ebenfalls gegenüber der Kleinen Zeitung: „Wir sind ein Unternehmen, das wirtschaftlich rechnen muss. Wir selbst hätten einen Spar-Markt in Mühldorf sicher nicht gebaut.“

Hinter der Spar-Filiale sieht man übrigens schon das Modell der Mega-Kletterhalle, die – überwiegend aus Landesmitteln finanziert – dort gerade für 2,1 Millionen Euro entsteht.

Gut, dass Mühldorf seine Scheuch-Brüder hat – sowohl Landeshauptmannstellvertreter als auch sein Bruder, FPK-Klubobmann Kurt Scheuch, kommen aus der Mölltaler Gemeinde.

Schlecht für die Eislutscher-Empfänger morgen in ganz Kärnten: Sie werden dafür bezahlen müssen. Irgendwann, und das sagt ihnen leider kein Politiker. Denn mittlerweile beträgt der Schuldenstand des Landes

2,5 Milliarden Euro.

Ob eines der Kids morgen daran denkt? Wohl kaum. Leider.

PS: Danke an die Leserin, die mich darauf aufmerksam gemacht hat. Jeder kann für Hinweise übrigens auch die k2020-Box nutzen – völlig anonym!

LH Dörfler nennt Belehnung eines Bürger

Transparenz ist gut, wenn man selbst nicht transparent sein muss. Vor einer Woche beim k2020-Sommergespräch klang es ungefähr so, als Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) sich um die Privatsphäre der Bürger sorgte.  Angesprochen auf das Thema OpenGovernment meinte er etwa:

„Es gibt ja für jeden eine Privatsphäre und eine Unternehmenssphäre, die zu wahren ist.“

oder zur Fördertransparenz

„Sagen wir, Sie wären bei der Firma XY beschäftigt und die bekommt 1,2 Millionen Euro Forschungsprojekt-Förderung für das Projekt. Dann werden Sie am Abend privat angeredet: „Ja Dir geht’s gut, weil Eure Firma bekommt einen Haufen Fördergeld.“ Da muss man ein wenig aufpassen, weil das sensibel ist.“

oder auf eine (bislang nicht veröffentlichte) Nachfrage dazu:

„Was ich nicht mag, dass man im Sozialbereich Menschen vorführt, die mehr Förderungen bekommen, weil sie in einer sozial schwierigen Lage sind.“

Der Landeshauptmann stellt also die Privatsphäre seiner Kärntner über alles. Das kann man glauben oder nicht. Ich tendiere eher zu Zweiterem, denn heute schickt mir ein k2020-Leser folgenden Artikel aus der Zeitung Österreich vom 14. Februar 2010:

Die Namen habe ich aus Gründen der Privatsphäre geschwärzt. Es geht um einen Künstler und Berater in Kärnten, der in letzter Zeit durch einige kritische Kommentare gegen die Politik dieses Landes auffiel.

Darin sprich Dörfler etwa bisherige Förderungen an diese Person an – und bricht damit das Amtsgeheimnis. Außerdem – und das ist der eigentliche Skandal – wird Dörfler von Österreich wie folgt zitiert:

„Das Grundbuch seines Hauses ist mit rund 450.000 Euro belastet, Hauptgläubiger ist die Hypo.“Belöe

Frage: Sind hier juristische Tatbestände erfüllt und wenn ja, welche? Ruf- und Kreditschädigung? Bruch des Amts- oder Bankgeheimnisses? Diffamierung? Wieso gilt das Amtsgeheimnis für einen kleinen Beamten, aber nicht für den Landeshauptmann? email@k2020.at oder Meinung in die Kommentare. Danke!

Und noch etwas Unverständliches: Ich habe den Artikel damals nicht gesehen – mich wundert, dass es in Kärntens Medienlandschaft keinen Aufschrei gegeben hat. Übersehen? Mit Inseraten gekauft?

Anmerkung auf dass es keine Auffassungs-Unterschiede gibt: Auf diesem Blog geht es um OpenGovernment – also um Transparenz in der Politik. OpenGovernment hat AUSSCHLIESSLICH öffentliche Daten im Fokus, die keinen Personenbezug haben.

Computer-Unlesbarkeit

Echte Transparenz beginnt bei der Computerlesbarkeit. So wie auf dem linken Bild sieht es aus, was die Landtagsabgeordneten an Budgetmaterialien bekommen. Geschätzte 2000 bis 3000 Seiten voller Zahlentabellen.

Kein Wunder, dass so etwas niemand durchschaut. Warum bietet man so etwas nicht in Form von Excel-Tabellen an? So ließen sich doch Trends und Veränderungen viel leichter nachvollziehen. Aber vielleicht ist das ja nicht im Sinne des Erfinders.

Werde das Konvolut heute mal durch den Scanner werfen. Mal sehen, ob man daraus etwas machen kann. Ich poste auf alle Fälle PDF-Dokumente. Mal sehen, ob ich technisch zu mehr in der Lage bin.

Bildhinweis Featurefoto: (cc) Unhindered by Talent

Live aus dem Landtag

Schade, die Fragestunde ist bereits vorbei – das Ritual hat seinen Lauf genommen. Die Fragebeantwortung der „eigenen Leute“ hat zu viel Zeit in Kauf genommen, als dass andere Fragen noch dran gekommen wären.

Soll sich jeder selbst seine Meinung zur Gewaltenteilung in Landtagen bilden …

Liveblog

Die aktuelle Sitzung des Landtags ist auf zwei Teile aufgeteilt. Heute findet die – gestern hier angekündigte – Fragestunde sowie die aktuelle Stunde zum Thema Kabeg statt. Ich finde die Fragestunde am interessantesten, werde von dieser hier live bloggen.

Allerdings werde ich nicht alle Fragen behandeln, sondern lediglich die, wo es Parteiunterschiede zwischen fragenden Abgeordneten und antwortenden Regierungsabgeordneten gibt.

Themen der Fragestunde

1. Ldtgs.ZI. 98/M/30:
Anfrage Abgeordnete Rossmann (FPK)
an 1. LH-Stellvertreter DI Scheuch (FPK)
Wie ist der aktuelle Stand beim Ausbau des Schigebietes Goldeck?

14:12 Uhr: Scheuch spricht davon, dass ohnehin alles im Plan ist und wie hoch der touristische Nutzen sei.

2. Ldtgs.ZI. 99/M/30:
Anfrage Abgeordneter Stromberger (FPK)
an Landesrat Mag. Dr. Martinz (ÖVP)
Welche Einsparungspotentiale sehen Sie als Kärntner Tourismusreferent bei den in der Öffentlichkeit so oft diskutierten Kärntner Eventveranstaltungen?

14:13 Uhr: LR Martinz spricht davon, dass sich in den Kärnten Werbung viel tun wird. Events, die buchungsentscheidend sind, sollen weiter unterstützt werden. Wo es nicht buchungsentscheidend ist, wird es nichts mehr geben. Zwischen 20 und 30 Prozent soll in diesem Bereich gespart werden.

Martinz spricht davon dass etwa Harley Treffen, Musi-Festival in Bad Kleinkirchheim oder das Beachvolleyball-Turnier weiter Fixstarter sind. Auch der Ironman sei abgesichert, die Vertragsunterzeichnung stehe unmittelbar bevor. Beachvolleyball: Für die kommende WM im nächsten Jahr braucht Jagerhofer eine Verdreifachung des Budgets. Wird schwer werden. (LH Dörfler lacht zu Martinz hinüber).

Unsere Wunschvorstellung: Jedes Event soll sich einmal selbst tragen.

3. Ldtgs.ZI. 104/M/30:
Anfrage Dritter Präsident DI Gallo (FPK)
an Landesrat Mag. Dr. Martinz (ÖVP)
Wie bewerten Sie als Gemeindereferent das auch an Kärntens Gemeinden gerichtete Milliarden-Kommunalfinanzierungsangebot aus dem Banken-bzw. Sparkassenbereich?

14:23 Uhr: Gallo meint, dass viele Banken Gemeinden umwerben und Milliardenkredite anbieten. Sorgt sich um zu hohe Verschuldung von Gemeinden.

Martinz: Jede günstige Finanzierung ist nicht nur im Gemeindebereich herzlich willkommen – nicht nur in Gemeinden, auch im Land. Verschuldung ist riesengroß, muss gemanagt werden. Gemeinden sind gut aufgestellt, im Verschuldungsbereich wesentlich besser als in anderen Gemeinden.

(Anmerkung: Noch, denn aus den Budgets kann man heraus lesen, dass die Verschuldung der Gemeinden in nächster Zeit rasant steigen soll. Das Land soll so viel Geld sparen.)

60 Mio. Euro weniger an Ertragsanteilen als 2008 für die Gemeinden. Das belastet Gemeinden. Die Angebote der Finanzwirtschaft müssen genau geprüft werden. Im Gemeindereferat sollen Gemeinden bei der Finanzierung mit Expertise unterstützt werden.

Vorwurf an den ehemaligen Gemeindereferenten Reinhard Rohr (SPÖ): Er hätte in den fetten Jahren sparen sollen, dann gäbe es weniger Abgangsgemeinden.

Martinz will eine Umsatzsteuerbefreiung für Investitionen der Kommunen.

4. Ldtgs.ZI. 106/M/30:
Anfrage Abgeordneter Holub (Grüne)
an Landesrat Mag. Dobernig (FPK)
Liegt dem Businessplan “Pyramidenkogel Neu”, in dem jährlich mit 110.000 voll zahlenden Gästen kalkuliert wird, hinsichtlich der Refinanzierung des Projekts, eine realistische Einschätzung zu Grunde?

(Hintergrund: Der Pyramidenkogl ist höchst umstritten, weil die dem Businessplan zugrunde liegenden Zahlen von vielen als zu optimistisch bewertet werden. Für Gegner des Projekts drohe die Pleite der Errichtergemeinde Keutschach.)

14:37 Uhr: Sowohl Holub als auch Dobernig sind nicht anwesend.

5. Ldtgs.ZI. 107/M/30:
Anfrage Abgeordnete Dr. Lesjak (Grüne)
an Landeshauptmann Dörfler (FPK)
Wie können Sie es als Kindergartenreferent des Landes Kärnten zulassen, dass im Bereich der Früherziehung die Einrichtung des Gratiskindergartens für drei-bis vierjährige Kinder budgetär gestrichen wird?

14:38 Uhr: Lesjak freute sich ursprünglich darauf, dass Kärnten hier innovativ gewesen sei. Sie hörte aus dem Budgetkonvent, dass die Maßnahme wieder gestrichen werden soll.

Dörfler: Schwierige Budgetsituation. Erträge aus dem Zukunftsfonds sind wegen Kapitalmarkt leider nicht die, die wir wollten. Aber wir haben nichts spekuliert, haben sicher angelegt. Dafür aber weniger Erlöse. Die Grünen kritisieren, dass das Budget explodiere. Klares Bekenntnis zum Sparen. Mit mehr Budgetspielraum kommt es wieder. Das sei in ganz Österreich nicht mehr leistbar. Auch die Steiermark kann sich das schwer bis nicht mehr leisten.

Im Rahmen der Familienförderung wurde die Leistung für alleinerziehende Mütter und einkommensschwache Familien erhöht.

Bundesrechnungshof prüft derzeit OÖ, Salzburg und Kärnten. Zwischenbericht: Kärnten liege hier bei den Familienleistungen um ein Mehrfaches über den anderen Bundesländern.

2000 Familien und alleinerziehende Mütter sollen zusätzlich in den Genuss der Familienförderung (75 Euro mehr) kommen.

Es gibt zwischenrufe: Fulminanter Blödsinn etc.

Dörfler: „Ich rede hier nicht, solange eine Quak-Ente quakt.!

Dörfler: Es gab nichts unter der SPÖ-Alleinregierung. Mein Vater hat nichts bekommen für seine Kinder. Applaus der FPK-Fraktion.

(Anmerkung: Dörfler behauptet immer wieder, Kärnten wäre das Familienland Nummer eins. Belege liefert er dafür jedoch keine.)

Dörfler spricht davon, dass die Abgeordnete Tschernitz (SPÖ) als Lehrerin schlecht erzogen sei. Grund sind Zwischenrufe, die Dörfler mit Gequake einer Ente abtut. Der LT-Präsident Lobnig (FPK) mahnt dazu, dem LH zuzuhören. In Richtung SPÖ meint er, dass er – im Gegensatz zu den Abgeordneten – informiert sei.

6. Ldtgs.ZI. 108/M/30:
Anfrage Abgeordneter Ing. Haas (FPK)
an Landeshauptmann Dörfler (FPK)
Wie fördert das Land Kärnten Elektrofahrräder?

14:56 Uhr: Ausweg aus der Umweltbelastung in Städten. Wird durch Motorisierung Chinas noch schlimmer. Dörfler lobt die Öffis in Kärnten (Anm.: Er fährt wohl selten damit).

Grüne Individualmobilität = Elektromobilität. Ist dann grün, wenn wiedererneuerbare Energie. 400 Euro pro Motorroller werden gefördert. Jeder siebente neue Roller in Kärnten ist ein E-Roller. KTM ist ausverkauft für heuer. Stückzahl mit Händlern massiv erhöhen.

7. Ldtgs.ZI. 109/M/30:
Anfrage Abgeordneter Mag. Darmann (FPK)
an Landesrat Mag. Ragger (FPK)
Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um eine Verbesserung im Vollzug des Kärntner Jugendschutzgesetzesherbeizuführen?

8. Ldtgs.zl. 110/M/30:
Anfrage Dritter Präsident DI Gallo (FPK)
an Landesrätin Dr. Prettner (SPÖ)
Welche Maßnahmen, Kärntens Umwelt-und Energieprobleme zu bewältigen, stehen in Ihrem Arbeitsprogramm an vorderster Stelle?

Zwischenruf Gallo: „Das ist eine Missachtung des Landtages.“

9. Ldtgs.zl. 111/M/30:
Anfrage Abgeordnete Rossmann (FPK)
an Landesrat Mag. Dobernig (FPK)
Wie bewährt sich das Instrument der Haftungsübernahme durch das Land?

10. Ldtgs.ZI. 112/M/30:
Anfrage Abgeordnete Warmuth (FPK)
an Landesrat Mag. Dobernig (FPK)
Welche Maßnahmen werden Sie als Kulturreferent treffen, um das Jubiläumsfest zu “90 Jahre Kärntner Volksabstimmung” in würdevoller Weise vorzubereiten?

16:05 Uhr: All diese Fragen müssen ausfallen, weil einige Abgeordnete oder Regierungsmitglieder nicht da sind.

11. Ldtgs.zl. 113/M/30:
Anfrage Abgeordnete Dr. Lesjak (Grüne)
an 1. LH-Stellvertreter DI Scheuch (FPK)
Wie können Sie “Kick-back-Zahlungen” an sich selbst, ihre Partei oder parteinahe Einrichtungen bei der Verwendung von Mitteln aus der Naturschutzabgabe als “part of the game” ausschließen, zumal Sie dem Landtag seit Jahren die Vorlage sämtlicher Abrechnungen verweigern?

15:07 Uhr: Für Scheuch ist es eher umgekehrt, dass die Grünen möglicherweise Kickback-Zahlungen aus Umweltgeschäften bekommen. Scheuch kann es für seine Partei ausschließen. Müssen Nutzer bezahlen, die Natur in Anspruch nehmen. Werden geprüft und habe dem LT-Ausschuss genau darüber berichtet.

(Anmerkung: Weil das in einem Ausschuss passierte, ist es eben nicht öffentlich.)

Meine Partei macht so etwas nicht. Sie kennen scheinbar aber die Mechanismen. Schämen Sie sich.

Lesjak: Schade, dass es gemein bleibt. Können Sie uns wenigstens ungefähr sagen, wofür es drauf gegangen ist.

Scheuch: Die Grünen haben die gesamte Parteienförderung genommen, alle anderen haben auf 5% verzichtet. Wirft ihr Lüge vor.

Lesjak hat Scheuch vorgeworfen, mit Russen telefoniert zu haben und bereit für die Geldannahme gewesen sein soll.

Scheuch: Die Grünen sollen größer und stärker werden, dann könnten sie auch in Ausschüssen sitzen. Heuer 500.000 Euro von diesen Mitteln an Gemeinden gegeben. Der Rest für Naturschutzprojekte.

15:14 Uhr: Die restlichen Fragen können aus Zeitmangel nicht mehr beantwortet werden.

UK: Weg mit unnötigen Gesetzen

Und wieder ist Großbritannien einen Schritt voraus.

Die neue Regierung aus Konservativen und Liberaldemokraten startete am vergangenen Donnerstag eine Initiative namens „Your Freedom“. Die Grundidee: Allzu oft sind Gesetz nicht nur auf der Seite der Bürger, sondern behindern diese in ihrer Freiheit oder in ihrem unternehmerischen Tun.

Die Bürgerinnen und Bürger des Vereinten Königreichs sind aufgefordert, Auswüchse von Gesetzen und der Bürokratie aufzuzeigen und Verbesserungsvorschläge zu bringen. Auch die Beschneidung von Bürgerrechten durch Gesetze soll so zum Thema gemacht werden können.

Erst gestern habe ich mir den Föderalismus-Wildwuchs in Österreich angeschaut und sehe auch hier dringenden Handlungsbedarf.

Nick Clegg von den Liberaldemokraten stellt die Initiative in einem YouTube-Video vor und verspricht: Es werde zwar nicht jeder Vorschlag umgesetzt, aber jeder Vorschlag werde zumindest gelesen.

Das Echo war enorm: Die Initiative startete am 1. Juli. Am ersten Tag sollen bereits 2.205 Ideen, 7.419 Kommentare und 18.000 Votings abgegeben worden sein.

Danke an einen Leser, der mir das geschickt hat.

Länder abschaffen?

Der Föderalismus treibt in Österreich wilde Auswüchse. Aufgrund gewachsener Strukturen und der Bestrebung, es möglichst jedem (Landes-)Politiker recht zu machen, gibt es in Österreich einen Wildwuchs an Kompetenzen und eine schier unendliche Zahl an Ländergesetzen, die mittlerweile niemand – und nicht einmal die Abgeordneten selbst – durchschaut.

Wer immer anregt, diesen Wildwuchs zu debattieren, wird sofort als jemand abgestempelt, der Bundesländer und somit den Förderalismus abschaffen will. Wer will Länder abschaffen? Mir geht es darum, Doppelgleisigkeiten zu vermeiden. Ich bin mir sicher, dass so Milliarden jedes Jahr eingespart werden können.

Auf der Suche nach Belegen dafür, bin ich auf ein interessantes PDF-Dokument gestoßen: den Index des Länderrechts. Penibel werden auf 150 Seiten alle Landesgesetze aufgelistet.

Frage: Brauchen wir so viele? Damit ich nicht gleich als Gegner des Föderalismus gebrandmarkt werde – hier ein paar Beispiele, die nur für Kärnten gelten. Zur Erinnerung: diese Gesetze gibt es neunmal in Österreich und das teilweise in so unterschiedlicher Fassung, dass wirklich niemand mehr durchblicken kann:

Irgendwann auf Seite 95 von 150 habe ich aus Zeitgründen aufgehört. Ich habe exemplarisch nur einige Landesgesetze (mit Links auf die Kärntner Ausgaben) herausgesucht.

Diese Gesetze und viele anderen mehr gibt es freilich nicht nur in Kärnten, sondern auch im Burgenland, in NÖ, OÖ, Tirol, Salzburg, Vorarlberg, der Steiermark und in Wien.

Dazu kommt noch ein Rattenschwanz an Verordnungen.

Mir drängen sich da einige Fragen auf:

  • Reicht nicht eine Abgabenordnung?
  • Sollten Schülerinnen und Schüler nicht überall in Österreich gleich gut unterrichtet werden?
  • Haben Schwangere, Nachtschwerarbeiter, Jugendliche, Schüler oder Familien in Kärnten nicht die gleichen Bedürfnisse wie in Tirol?
  • Sind die Hirsche oder Rehe hier anders als in der Steiermark?
  • Wieso können Volksbegehren oder -befragungen in Kärnten nicht gleich geregelt werden wie in Vorarlberg?
  • Warum sind Personalvertreter in OÖ anders gestellt als in Kärnten?
  • Sollte nicht in allen Ländern die gleiche Grundsteuer anfallen?
  • Brennt ein Feuer in Lustenau anders als Klagenfurt?
  • Fischt es sich nicht auf fast allen Gewässern gleich? Weil ja die meisten ohnehin im Eigentum der Bundesforste sind.
  • Vögelt es sich in Linzer Bordellen anders als in Freyenthurn? Und ist beim Schutz vor Geschlechtskranheiten nicht überall gleich wichtig?
  • Sind Lehrer und Schüler in Salzburg anders zu beaufsichtigen?
  • Dürfen Kulturgüter in unterschiedlichen Bundesländern ein wenig mehr und ein wenig weniger verfallen?
  • Sollte man bedrohte Tierarten nicht bundesweit schützen?
  • Worauf muss man sich einstellen, wenn man in einem Nationalpark zufällig eine Landesgrenze passiert?
  • Sollten beim Grunderwerb nicht alle Bürger (Österreichs und der EU) gleich behandelt werden?
  • und und und …

Was einige vergessen: Gesetze müssen nicht nur geschrieben, sondern auch gewartet und deren Einhaltung überwacht werden.

Warum das alles?

Meine Meinung lautet Beschäftigungstherapie einer Gruppe, die sonst überflüssig wäre. Viele Landesgesetze sind nicht nur entbehrlich sondern behindern den Bürger. In vielen Bereichen gibt es kein Argument, warum ein gewisser Regelungsbedarf Ländersache sein sollte.

Und sollte es wirklich in einzelnen Teilbereichen unterschiedlicher Regelungen bedürfen – wieso kann sowas nicht als Ausnahme in einem Bundesgesetz stehen?

Diesen Gesetzes-Dschungel abzulehnen hat nichts mit Gegnerschaft von Föderalismus zu tun!

Landtage: Gelebte Gewaltentrennung

Man könnte auch sagen: „Demokratie zum Abgewöhnen“. Zum politischen Ritual (nicht nur in Kärnten) gehört  die „Fragestunde“ (siehe Geschäftsordnung des Kärntner Landtages § 48) des Landtages. K2020.at wird morgen (sehr wahrscheinlich) live dabei sein und dieses Schauspiel für die Nachwelt festhalten.

Was ist die Fragestunde?

Eigentlich ist liegt ihr tieferer Sinn in der Kontrolle der Regierung durch den Landtag. Abgeordnete können den Regierungsmitgliedern Fragen stellen, die diese zu beantworten haben. Es ist dies ein wesentlicher Teil der Gewaltentrennung eines funktionierenden Rechtstaats.

Eines ist aber aus den Fragen und Antworten deutlich herauszulesen: Die Gewaltentrennung funktioniert nicht. Es geht nicht um Landtag gegen Regierung sondern um das Match zwischen “Regierung” und “Opposition” – die Anführungszeichen deshalb, weil im Kärntner System des Proporzes ohnehin alle (mit Ausnahme der Grünen) in der Regierung sitzen und auch dort fleißig ihre Matches austragen.

Warum ist sie oft ein Schauspiel?

Dieses Instrument wird ad absurdum geführt, weil sehr häufig Abgeordnete einer Partei die Regierungsmitglieder derselben Parte Fragen stellen. Sinn und Zweck der Übung: Zwischen der Kritik der gegnerischen Abgeordneten soll Lobhudelei gestreut werden. Man könnte in vielen Fällen also gleich die Frage stellen: „Wie toll sind Sie?“

Allzu kritische Fragen werden übrigens nie wirklich beantwortet. Einerseits gibt es die Möglichkeit, sich zu winden, zu drehen, lange zu reden und nichts zu sagen. Ist dies nicht möglich, wird schriftlich – also abseits jeder Öffentlichkeit – geantwortet.

Auf diesem Bild etwa befragt der FPK-Abgeordnete Gernot Darmann seinen Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK).

Morgiger Landtag

Morgen findet wieder eine Sitzung des Landtages statt und damit man gleich weiß, wo „echte Antworten“ zu erwarten sind, habe ich die Tagesordnung um die Parteizugehörigkeit ergänzt.

  1. Ldtgs.ZI. 98/M/30:
    Anfrage Abgeordnete Rossmann (FPK)
    an 1. LH-Stellvertreter DI Scheuch (FPK)
    Wie ist der aktuelle Stand beim Ausbau des Schigebietes Goldeck?
  2. Ldtgs.ZI. 99/M/30:
    Anfrage Abgeordneter Stromberger (FPK)
    an Landesrat Mag. Dr. Martinz (ÖVP)
    Welche Einsparungspotentiale sehen Sie als Kärntner Tourismusreferent bei den in der Öffentlichkeit so oft diskutierten Kärntner Eventveranstaltungen?
  3. Ldtgs.ZI. 104/M/30:
    Anfrage Dritter Präsident DI Gallo (FPK)
    an Landesrat Mag. Dr. Martinz (ÖVP)
    Wie bewerten Sie als Gemeindereferent das auch an Kärntens Gemeinden gerichtete Milliarden-Kommunalfinanzierungsangebot aus dem Banken-bzw. Sparkassenbereich?
  4. Ldtgs.ZI. 106/M/30:
    Anfrage Abgeordneter Holub (Grüne)
    an Landesrat Mag. Dobernig (FPK)
    Liegt dem Businessplan „Pyramidenkogel Neu“, in dem jährlich mit 110.000 voll zahlenden Gästen kalkuliert wird, hinsichtlich der Refinanzierung des Projekts, eine realistische Einschätzung zu Grunde?
  5. Ldtgs.ZI. 107/M/30:
    Anfrage Abgeordnete Dr. Lesjak (Grüne)
    an Landeshauptmann Dörfler (FPK)
    Wie können Sie es als Kindergartenreferent des Landes Kärnten zulassen, dass im Bereich der Früherziehung die Einrichtung des Gratiskindergartens für drei-bis vierjährige Kinder budgetär gestrichen wird?
  6. Ldtgs.ZI. 108/M/30:
    Anfrage Abgeordneter Ing. Haas (FPK)
    an Landeshauptmann Dörfler (FPK)
    Wie fördert das Land Kärnten Elektrofahrräder?
  7. Ldtgs.ZI. 109/M/30:
    Anfrage Abgeordneter Mag. Darmann (FPK)
    an Landesrat Mag. Ragger (FPK)
    Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um eine Verbesserung im Vollzug des Kärntner Jugendschutzgesetzes herbeizuführen?
  8. Ldtgs.zl. 110/M/30:
    Anfrage Dritter Präsident DI Gallo (FPK)
    an Landesrätin Dr. Prettner (SPÖ)
    Welche Maßnahmen, Kärntens Umwelt-und Energieprobleme zu bewältigen, stehen in Ihrem Arbeitsprogramm an vorderster Stelle?
  9. Ldtgs.zl. 111/M/30:
    Anfrage Abgeordnete Rossmann (FPK)
    an Landesrat Mag. Dobernig (FPK)
    Wie bewährt sich das Instrument der Haftungsübernahme durch das Land?
  10. Ldtgs.ZI. 112/M/30:
    Anfrage Abgeordnete Warmuth (FPK)
    an Landesrat Mag. Dobernig (FPK)
    Welche Maßnahmen werden Sie als Kulturreferent treffen, um das Jubiläumsfest zu „90 Jahre Kärntner Volksabstimmung“ in würdevoller Weise vorzubereiten?
  11. Ldtgs.zl. 113/M/30:
    Anfrage Abgeordnete Dr. Lesjak (Grüne)
    an 1. LH-Stellvertreter DI Scheuch (FPK)
    Wie können Sie „Kick-back-Zahlungen“ an sich selbst, ihre Partei oder parteinahe Einrichtungen bei der Verwendung von Mitteln aus der Naturschutzabgabe als „part of the game“ ausschließen, zumal Sie dem Landtag seit Jahren die Vorlage sämtlicher Abrechnungen verweigern?
  12. Ldtgs.zl. 114/M/30:
    Anfrage Abgeordneter Ing. Rohr (SPÖ)
    an 1. LH-Stellvertreter DI Scheuch (FPK)
    Wieviel hat das Land Kärnten seit Einführung der Naturschutzabgabe eingenommen und welchen konkreten Zwecken wurden die vereinnahmten Mittel zugeführt?
  13. Ldtgs.ZI. 115/M/30:
    Anfrage Zweiter Präsident Schober (SPÖ)
    an Landeshauptmann Dörfler (FPK)
    Welche Teilabschnitte der L 87 Poggersdorfer Straße wurden bis dato noch keiner Generalsanierung unterzogen und wann wird der mit Güteklasse 5 bewertete Teil Kreuth-Sillebrücke fertiggestellt sein?
  14. Ldtgs.ZI. 116/M/30:
    Anfrage Abgeordneter Tiefnig (SPÖ)
    an Landeshauptmann Dörfler (FPK)
    Gibt es eine aktuelle Machbarkeitsstudie aus der hervorgeht, dass das Projekt Kletterhalle Mühldorf -„Tor zum Mölltal“ in ihrer geplanten Dimension ein groß genuges Einzugsgebiet am Standort Mühldorf hat, gerade auch in Hinsicht auf die Konkurrenz durch natürliche Kletterwände und Gegebenheiten in dieser Region?
  15. Ldtgs.ZI. 117/M/30:
    Anfrage Abgeordneter Holub (Grüne)
    an 2. LH-Stellvertreter Mag. Dr. Kaiser (SPÖ)
    Wie werden Sie einer möglichen Privatisierung der KABEG bzw. einer möglichen (Teil-)privatisierung von einzelnen Landeskrankenhäusern entgegenwirken?
  16. Ldtgs.ZI. 118/M/30:
    Anfrage Abgeordneter Schlagholz (SPÖ)
    an 2. LH-Stellvertreter Mag. Dr. Kaiser  (SPÖ)
    Welche Schwerpunkte setzen Sie in punkto Lebensmitlelkontrollen in Kärnten?
  17. Ldtgs.ZI. 119/M/30:
    Anfrage Abgeordnete Obex-Mischitz (SPÖ)
    an 2. LH-Stellvertreter Mag. Dr. Kaiser (SPÖ)
    Welche Maßnahmen planen Sie um die Kindergesundheit in Kärnten zu verbessern?
  18. Ldtgs.zl. 120/M/30:
    Anfrage Abgeordneter Astner (SPÖ)
    an Landeshauptmann Dörfler (FPK)
    Welche baulichen Maßnahmen sind im Jahr 2010 an der B 11 im Bezirk Hermagor vorgesehen?
  19. Ldtgs.ZI. 121/M/30:
    Anfrage Abgeordneter Ing. Haas (FPK)
    an Landeshauptmann Dörfler (FPK)
    Wie stellt sich der aktuelle Verhandlungsstand für den TEN-Korridor „BaltischAdriatische- Achse“ mit dem Herzstück Koralmbahn dar?
  20. Ldtgs.ZI. 122/M/30:
    Anfrage Abgeordneter Holub (Grüne)
    an Landesrat Mag. Dobernig (FPK)
    Wann werden Sie die schriftliche Anfrage der Grünen zum Budget vom 18.06.2009 beantworten?
  21. Ldtgs.ZI. 123/M/30:
    Anfrage Abgeordnete Dr. Lesjak (Grüne)
    an 1. LH-Stellvertreter DI Scheuch (FPK)
    Sehen Sie die Tätigkeiten eines Landwirtes nicht als Beruf an, zumal Sie diese nicht wie im § 2 Unvereinbarkeitsgesetz normiert dem Unvereinbarkeitsausschuss gemeldet haben?
  22. Ldtgs.ZI. 124/M/30:
    Anfrage Abgeordneter Köchl (SPÖ)
    an Landesrat Mag. Dr. Martinz (ÖVP)
    Wie unterstützen Sie als Gemeindereferent das Projekt Tibet Zentrum für dessen Betrieb ein Angebot des Shang Shung Institutes vorliegt?
  23. Ldtgs.ZI. 125/M/30:
    Anfrage Abgeordnete Obex-Mischitz (SPÖ)
    an Landesrätin Dr. Prettner (SPÖ)
    Wie ist die aktuelle Situation in Ihrem Projekt „Kärnten voller Energie“?
  24. Ldtgs.ZI. 126/M/30:
    Anfrage Abgeordneter Seiser (SPÖ)
    an Landesrat Mag. Ragger (FPK)
    Wie wird das Wohnbauförderungsprogramm 2011/2012 finanziert?
  25. Ldtgs.ZI. 127/M/30:
    Anfrage Abgeordneter Tiefnig (SPÖ)
    an Landeshauptmann Dörfler (FPK)
    Warum haben Sie aus Ihren Fehlern bei der umstrittenen Umfahrung Bad st. Leonhard nichts gelernt und warten auch bei der Umfahrung Greifenburg nicht den Rechnungshofbericht ab, bevor Sie Grundsatzbeschlüsse in der Regierung durchpeitschen?
  26. Ldtgs.ZI. 128/M/30:
    Anfrage Abgeordneter Ing. Ebner (SPÖ)
    an 1. LH-Stellvertreter DI Scheuch (FPK)
    Wieviel (aufgeschlüsselt in die Kosten für Zeitungsinserate und Plakate) hat die Promotionskampagne zum Gewinn von 2 Apple iPads gekostet?
  27. Ldtgs.zl. 129/M/30:
    Anfrage Dritter Präsident DI Gallo (FPK)
    an Landesrätin Dr. Prettner (SPÖ)
    Welchen Finanzbedarf haben Sie für die von Ihnen angekündigte Frauen-Landesausstellung angemeldet?
  28. Ldtgs.ZI. 130/M/30:
    Anfrage Abgeordnete Rossmann (FPK)
    an Landesrat Mag. Dr. Martinz (ÖVP)
    Wie sehen Sie die Zukunft des Bodypainting-Festivals in Seeboden?
  29. Ldtgs.ZI. 131/M/30:
    Anfrage Abgeordnete Warmuth (FPK)
    an Landesrat Mag. Ragger (FPK)
    Welche Maßnahmen werden Sie treffen, um den von Jugendlichen verursachten Vandalenschäden in Millionenhöhe entgegenzuwirken?
  30. Ldtgs.ZI. 132/M/30:
    Anfrage Abgeordneter Grebenjak (FPK)
    an Landesrat Mag. Ragger (FPK)
    Wie lange ist der Bedarf nach stationären Pflegeplätzen im Bezirk Völkermarkt ausgehend von den derzeit vorliegenden Zahlen gedeckt?
  31. Ldtgs.ZI. 133/M/30:
    Anfrage Abgeordneter Suntinger (FPK)
    an Landesrat Mag. Dr. Martinz (ÖVP)
    Welche Alternativen haben Sie zur Schließung der Landwirtschaftlichen Fachschule Eberndorf anzubieten?
  32. Ldtgs.ZI. 134/M/30:
    Anfrage Abgeordneter Mag. Darmann (FPK)
    an Landeshauptmann Dörfler (FPK)
    Wie hat sich das Bürgerbüro des Landeshauptmanns von Kärnten seit der Gründung bewährt?
  33. Ldtgs.ZI. 135/M/30:
    Anfrage Abgeordnete Arztmann (SPÖ)
    an Landesrat Mag. Dobernig (FPK)
    Wie ist der aktuelle Stand bei den Projekten „JUFA-Hotel“ auf der Hochrindl und in Weißbriach?
  34. Ldtgs.ZI. 136/M/30:
    Anfrage Abgeordneter Suntinger (FPK)
    an 2. LH-Stellvertreter Mag. Dr. Kaiser (SPÖ)
    Warum lehnen Sie in der Regierungssitzung das Projekt „Tor zum Mölltal“ ab, obwohl es auch von den örtlichen SPÖ-Gemeinderäten befürwortet wurde?
  35. Ldtgs.ll. 137/M/30:
    Anfrage Abgeordnete Warmuth (FPK)
    an Landesrat Mag. Ragger (FPK)
    Wie stehen Sie zum Thema Pflegehelfer als Lehrberuf?
  36. Ldtgs.ZI. 138/M/30:
    Anfrage Abgeordnete Arztmann (SPÖ)
    an Landesrat Mag. Ragger (FPK)
    Wie können Sie auch hinkünftig sicherstellen, dass im Bereich der Altenpflege ausreichend qualifiziertes Personal zur Verfügung steht?
  37. Ldtgs.ZI. 139/M/30:
    Anfrage Dritter Präsident DI Gallo (FPK)
    an Landesrätin Dr. Prettner (SPÖ)
    Welche Maßnahmen haben Sie als Umweltreferentin bis dato ergriffen, um eine befriedigende Umsetzung der „Seveso-Richtlinie“ betreffend das Chemiewerk „Evonik“ in Weißenstein zu erreichen?
  38. Ldtgs.ZI. 140/M/30:
    Anfrage Abgeordnete Rossmann (FPK)
    an Landesrat Mag. Dr. Martinz (ÖVP)
    Mit Mitteln in welcher Höhe wurde der letzte „Genussland-Folder“ finanziert?

Ich gehe einmal davon aus, dass nur jene Fragebeantwortungen interessant sein werden, wo nicht ein Abgeordneter einer Partei seinen Kollegen befragt. Wie sehen Sie das?

Ein Zeichen der Sparsamkeit?

Das ist von den heimischen Politikern wohl nicht zu erwarten. Im K2020-Werbegeschenke-Postkasten landete ein Wasserball von Klagenfurts Bürgermeister Christian Scheider.

Was kosten solche Bälle? Ein paar Cent? Die ganze Aktion ein paar Hundert Euro? Bitte um Schätzungen in den Kommentaren oder an email@k2020.at.

Auch der Financier kann nur vermutet werden. Ich tippe einmal auf den Steuerzahler.

Solche Beträge sind nicht das große Problem. Die großen Probleme gibt es im Budget des Landes und – ganz besonders auch – in der Stadt Klagenfurt. Die Bürger müssen sich auf spürbare Sparpakete einstellen. Doch: Wie bringt man dem Bürger das Sparen nahe, wenn auf der anderen Seite Geld für (demokratiefeindliche) Politiker-Eigenwerbung hinaus geworfen wird?

Werbegeschenke sind zurzeit Symbole. Was meint ihr?

Sommergespräch 1: Landeshauptmann Gerhard Dörfler

Über den Sommer bringt K2020.at eine Gesprächsreihe mit Politikern, Politikwissenschaftlern und Journalisten zum Thema Transparenz in der Politik. Den Anfang dieser Serie markiert dieses Gespräch mit Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK).

Großbritanniens Premier Gordon Brown hat Tim Berners-Lee, den Erfinder des WWW, eine Frage gestellt: Was kann ich tun, damit die britische Wirtschaft den größten Nutzen aus dem Web zieht. Der hat ihm dann geraten, alle öffentlichen Daten zu öffnen. Wäre das ein Thema?
DÖRFLER: Mein Gott! Derzeit ist das Öffnen öffentlicher Daten immer auch unter dem Aspekt des Datenschutzes zu sehen.

Der ist davon ausgenommen.
DÖRFLER: Ja. Aber was ich nicht will, dass der Mensch am öffentlichen Datenportal seziert wird. Es gibt ja für jeden eine Privatsphäre und eine Unternehmenssphäre, die zu wahren ist.

Nochmals: Es geht nicht um Daten, die der Privatsphäre unterliegen. Da geht es um Budget- oder Umweltdaten, die wirklich auf Beleg- oder Messebene online gestellt werden.
DÖRFLER: Ich habe damit überhaupt kein Problem. Ich bin bekannt dafür, alles öffentlich zu diskutieren. Nur wem nutzt das in Wahrheit? Wenn Daten Nutzen bringen, dann ja. Aber nur, damit man IT-Beschäftigungsprogramme macht, dafür brauche ich das nicht. Abgesehen davon gibt es ja jetzt auch die Transparenzdatenbank, die erstmals die IT-Möglichkeiten nutzt, um Fördergerechtigkeit und Förderfairness zu hinterfragen – aber immer unter der Wahrung des Datenschutzes. Bald wird es nicht mehr möglich sein, dass jemand, der kreativ und hartnäckig ist, etwa für eine Veranstaltung bei vielen verschiedenen Stellen um Unterstützung anfragt. Das wäre ein Nutzen, dann gibt es nur mehr ein Förderansuchen.

Wäre für Sie aber auch eine Transparenz der öffentlichen Ausgaben denkbar? So könnte der Bürger etwa wissen, wie viel für das Regierungsmarketing fließt. Oder wie viel in die Kanalisation eines Ortsteil fließt?
DÖRFLER: Ich habe da überhaupt kein Problem. Wir haben im Budgetprogramm ohnedies klare Richtlinien, was die Öffentlichkeitsarbeit anlangt. Darf dazu aber schon sagen: Nicht nur Versicherungen haben Produktkeiler, nicht nur Banken – auch Medienunternehmen haben Keiler.

Auch Karottensamen-Hersteller.
DÖRFLER: Die haben nicht gekeilt, das war mir ein wichtiges Anliegen. Wir müssen auch unsere Umwelt entsprechend im Auge behalten.

Es wären halt nur mehr Karotten zu verteilen gewesen, hätte man das Bild des Landeshauptmannes nicht drauf gedruckt. Ich habe auch ein Problem damit, dass solche Ausgaben geheim gehalten werden.
DÖRFLER: Wir können alle Inserate offen legen, die die Zeitungen bekommen. Da täten die Menschen vermutlich einen ziemlichen Zorn bekommen. Und wenn mir dann Chefredakteure sagen, dass wir keine Goodies bekommen, wenn wir nicht mehr inserieren, dann muss ich sagen: Was ist Unabhängigkeit?

Andere Frage: Wie viel gibt das Land derzeit für Forschungsförderung aus?
DÖRFLER: Das wird durch unser Transparenzkonto überschaubarer werden. Es gibt verschiedene Instrumente. Es gibt direkte Förderungen von der EU, es gibt Förderungen …

Gibt es da eine grobe Zahl?
DÖRFLER: Da sind wir gerade dabei, das in unserer Datenbank auch zu erarbeiten.

Kann man davon ausgehen, dass die Förderungen dann öffentlich werden?
DÖRFLER: Fragen Sie die Firmen, ob die das wollen.

Es weiß heute ja nicht einmal der wirtschaftspolitische Beirat wie viel in Summe für kleine Unternehmen an Fördergeld fließt.
DÖRFLER: Der KWF-Bericht wird ständig in der Regierung und im Landtag debattiert.

Aber der Steuerzahler wird’s nie erfahren, oder?
DÖRFLER: Geh! Alles, was im Landtag ist, kann jeder wissen. Das ist ja kein Geheimnis.

Ich muss widersprechen. Wie viel der KWF an Förderungen für einzelne Betriebe ausgibt, unterliegt dem Amtsgeheimnis.
DÖRFLER: Noch einmal: Es gibt ja auch einen Datenschutz.

Ja, aber genau diesen Datenschutz bricht der Landespressedienst, indem er öffentlich macht, wer Geld bekommt. Warum soll der Steuerzahler nicht wissen dürfen, wem er wie viel gibt? In anderen Bundesländern wie der Steiermark ist das komplett transparent.
DÖRFLER: Noch einmal: Wir erarbeiten jetzt die Daten.

Und werden die dann öffentlich?
DÖRFLER: Das muss man noch einmal überlegen. Was ist rechtlich möglich.

Rechtlich ist es kein Problem, weil seit Jahren die Veröffentlichung in den Förderanträgen drinnen steht.
DÖRFLER: Was ich nicht mag, dass man etwa im Sozialbereich Menschen vorführt, die mehr Förderungen bekommen, weil sie in einer sozial schwierigen Lage sind.

Das will niemand. Aber es geht um Unternehmen.
DÖRFLER: Ich will auch nicht, dass im Bereich der Wirtschaft plötzlich das Thema Neid groß aufbricht.

Das gibt es in Österreich sowieso.
DÖRFLER: Sagen wir, Sie wären bei der Firma XY beschäftigt und die bekommt 1,2 Millionen Euro Forschungsprojekt-Förderung für das Projekt. Dann werden Sie am Abend privat angeredet: „Ja Dir geht’s gut, weil Eure Firma bekommt einen Haufen Fördergeld.“ Da muss man ein wenig aufpassen, weil das sensibel ist.

Es gibt in Kärnten ohnehin keine Baustelle, wo der Steuerzahler nicht mitzahlt.
DÖRFLER: Ja.

Hat der Steuerzahler nicht ein Recht darauf zu wissen, wohin sein Steuergeld geht?
DÖRFLER: Das ist Ihre persönliche Meinung. Ich glaube, dass entscheidend ist, was am Ende des Tages für den Steuerzahler Positives herauskommt.

Nur das kann man glauben oder nicht.
DÖRFLER: Ich gehe schon davon aus, dass alle bemüht sind, dass das letzten Endes auch dort ankommt, wo es hin soll. Es gibt halt einfach Interessenskonflikte. Ich habe meine Interessen, Sie haben Ihre. Wir leben in einer Gesellschaft, die stark Ich-orientiert ist. Man muss überlegen, inwieweit man das Entblößen jedes Einzelnen als Wunschvorstellung sieht. Ich sage: Ich habe kein Problem damit. Nur muss es für alle gleiche Spielregeln geben.

Das Internet fördert – ob man das will oder nicht – Transparenz in allen Bereichen. Eine Gruppe von Informatikern beschäftigt sich gerade damit, eine Inseraten-Datenbank auf die Beine zu stellen, die auch Preise ausweist. Ist das – in Ihren Augen – gut oder schlecht?
DÖRFLER: Wenn ich so manche Internet-Diskussion verfolge, wo sich in der Anonymität so mancher über Gott und die Welt ausrotzt, gefällt mir das gar nicht. Ich frage mich, wo Respekt und Würde geblieben sind, wenn ich all das nur überfliege, was so geschrieben wird. Wie man da mit Menschen und Themen umgeht, ist schrecklich. Jeder User sollte mit Name, Adresse und Gesicht bekannt sein. Wenn man verlangt, dass jede Information für jeden zugänglich ist, dann verlange ich, dass sich jeder bösartige Kerl, der sich im Internet wirklich letztklassig benimmt, öffentlich sein Gesicht, seinen Namen, sein Geburtsdatum –sozusagen seine Visitenkarten – abzugeben hat. Erst dann kann er kommunizieren.

Anonymität hat aber auch etwas Gutes.
DÖRFLER: Nein hat es nicht. Wer da austeilt, sind Frustrierte und Ungebildete, die in der Anonymität die Ober-Schlaumeier spielen.

Ich glaube, dass viele solcher Leute aus Parteibüros kommen. Egal, aus welcher Partei.
DÖRFLER: Also ich persönlich nehme an nichts teil. Bei so etwas aber schon gar nicht.

Das glaube ich wohl. Aber zurück zu Transparenz: Ist das etwas Gutes, wenn ein Medium wie das Internet Transparenz bringt?
DÖRFLER: Für alle Beteiligten. Ja, wenn das für alle Beteiligten gilt.

Was halten Sie von der Idee, dass jeder herausfinden kann, wie viel für Marketing ausgegeben wird?
DÖRFLER: Da habe ich überhaupt kein Problem damit.

Es gibt nämlich ein Informationsbegehren, das von mir stammt, wo ich genau das für 2008 und 2009 herausfinden will. Es ist nach allen Gesetzen gedeckt, nur die Auskunft wird verweigert. Landesrat Dobernig antwortet, das sei Geheimsache. Jetzt muss sich damit der UVS und dann wohl auch der Verwaltungsgerichtshof entscheiden. Am Ende des Tages werde ich ohnehin keine Antwort bekommen. Das weiß ich jetzt schon.
DÖRFLER: Noch einmal: Das hängt mir ziemlich beim Hals heraus. Wer hat denn damit angefangen? Die Medien wollen alle Cash. Sie reden jetzt nicht als Medienmann. Wir müssen das System neu aufstellen. Die ganzen Gratisblätter müssen wieder weg und dann muss unabhängig wieder unabhängig sein. Ich sage Ihnen eines: Wir hatten letzten Dienstag eine Pressekonferenz in Italien. Die Qualität, die es dort gibt, ist toll. Die haben ein Interview von mir wortwörtlich so wieder gegeben worden, wie ich es gesagt habe.

Den Platz gibt es hierfür wohl nicht.
DÖRFLER: Ich sag’s ja nur. Es kann ja auch ein kurzes Interview sehr viel sagen. Es werden Zitate aus dem Sinn gerissen und dann eigene Meinungen drüber gestülpt. Oder gewisse Journalisten verfassen Kommentare, die mit dir – jetzt bin ich neun Jahre in der Politik – noch immer noch kein Wort geredet haben. Der Hans Rauscher vom Standard hat mit mir noch nicht einmal geredet. Das ist doch kein Journalismus, das ist peinlich und jämmerlich. Und wir haben eine überladene Medienlandschaft, die nach Geld giert.

Wenn man die Kosten öffentlich macht, dann würde es wohl einen Aufschrei in der Bevölkerung geben. Wieso macht man das nicht öffentlich? Wieso versteckt man das in den Rechnungsabschlüssen?
DÖRFLER: Es gibt klare Spielregeln, die wir im Budgetkonvent erarbeitet haben, auf die mich sehr freue ich mich sehr, weil da hat sich ja viel verändert. Wie ich 2001 gekommen bin, ist kein Inseratenkeiler von irgendeiner Zeitung gekommen. Heute muss man ja schon Angst haben. Alle kommen und sind beleidigt, wenn man ihnen sagt, dass wir jetzt einmal nichts tun. Sie dürfen das nicht so einseitig sehen, da hat sich ein Business entwickelt. Zeitungen sollten sich viel mehr mit gesunder Ernährung beschäftigen. Sie sollten viel öfters Aufdecker in den Regalen der Supermärkte schicken –  was da für Schweinereien drinnen stehen! Das tun sie aber kaum bis gar nicht. Weil wenn der Mr. Billa, der Mr. Hofer und der Mr. Spar sagt, die Zeitung ist böse und kriegt kein Inserat mehr bekommt.

Ich finde McDonald’s auch nicht das Beste und dennoch warben Sie in Mitteilungsheften für Volksschüler dafür. In der Steiermark gibt es eine Regel, wonach Politikerköpfe und der Parteinennungen in Inseraten öffentlich verboten ist. Könnte es so etwas auch in Kärnten geben? Es geht ja nicht darum, dass die Landesregierung gar nichts inserieren soll. Es gibt ja durchaus auch Sachthemen.
DÖRFLER: Solange Medien nicht fair mit uns umgehen. Solange Informationen den Bürgern vorenthalten werden, müssen wir diese selbst transportieren.

Christian Rainer vom Profil hat übrigens einen hervorragenden Kommentar im letzten Profil über das komische Verhältnis von Politik und Medien in Österreich geschrieben.
DÖRFLER: Dann muss der Herr Christian Rainer einmal für den Nationalrat kandidieren und der Georg Holzer für den Landtag oder Bürgermeister werden wollen. Ihr macht es euch einfach. Drehen wir es einmal um. Was der Herr Rainer verdient und was er für einen Dienstwagen hat, das interessiert niemanden. Nur sein Blattl bekommt auch Presseförderung.

In Kärnten gibt es keine Presseförderung mehr für Tageszeitungen.
DÖRFLER: Eh gut.

Dann sollte es auch keine indirekte Presseförderung geben.
DÖRFLER: Ich habe kein Problem damit.

Dann macht man die Zahlen halt öffentlich. Wieso versteckt man die? Es ist Kärnten auch so, dass vieles versteckt wird. Etwa die Rechnungsabschlüsse: Die werden fünfmal durch den schlechtesten Kopierer gejagt, damit sie am Ende elektronisch niemand mehr lesen kann.
DÖRFLER: Aber geh. Sind Sie dann glücklich, wenn es Transparenz gibt?

Ja, es gibt die ja schon anderswo. In Großbritannien kann jeder in die öffentliche Buchhaltung schauen. Und dort treten Politiker auch zurück.
DÖRFLER: Und was ist in England besser? Die haben ein schleißiges Gesundheitssystem beispielsweise. Sie leisten sich ein Königshaus, das ein Kaspertheater ist und Unsummen an Geld kostet.

Man kann auch sagen, dass Margaret Thatcher dafür sorgte, dass das Eisenbahnwesen am Boden liegt. Aber dort hat der Bürger noch Rechte.
DÖRFLER: Aber was ist dort für den Bürger besser? Ich habe keine Scheu davor.

Es gibt Milliarden, die an zusätzlicher Wertschöpfung in der IT-Branche dort entstehen, weil die Rohmaterialien haben, um Applikationen zu machen, die dann den Menschen nützen. Beispiel: Welche Emissionsbelastung gibt es da draußen gerade?
DÖRFLER: Das interessiert aber niemanden.

Ich denke, das interessiert viele Leute. Wo passieren Verbrechen? In welcher Gegend ist mit einer guten Versorgung mit Kindergärtenplätzen zu rechnen?
DÖRFLER: Soll man Verbrechen dann vielleicht auch noch live übertragen?

Ist es schlecht zu wissen, in welchem Bezirk wie oft eingebrochen wird? Dann könnte ich mehr Streifenfahrten fordern.
DÖRFLER: Jeder Bürger hat einen Kameramann mit den ganzen Tag, dann kann keiner mehr einbrechen.

Das ist eine Überspielung. Das ist Polemik.
DÖRFLER: Dann muss man konsequent bestrafen. Dann muss es wieder Erziehung geben. Dann braucht es wieder eine Gesellschaft, die mit Kindern wieder anders umgeht. Dann müssen wir wissen: Wollen wir überhaupt wieder eine Familie.

Das geht vom Thema weg: Es gibt viele öffentliche Daten, für die ich und alle anderen als Steuerzahler ja bezahlt haben. Geodaten, Umweltdaten, statistische Daten.
DÖRFLER: Wie viele Georg Holzers gibt es in Kärnten, 10, 20, 5 oder 100.

Bin mir sicher, dass es 100 oder 200 gibt.
DÖRFLER: Sie fordern für die 100, die halt Datentänzer sind …

Steuergeld-Wahnsinn

Zum Schluss hätte ich noch gerne Ihre Meinung zu dieser Grafik von mir. Darauf sieht man die Inserate des letzten Landtagswahlkampfs. Was sagen Sie zu dieser Aufstellung?
DÖRFLER: Da haben wir gutes Marketing betrieben.

Danke für das Interview.

K2020 Sommergespräche

Über den Sommer passiert ohnehin recht wenig in der Politik. Daher möchte ich eine Reihe von Gesprächen mit Politikern, Politikwissenschaftlern und Journalisten zum Thema Transparenz in der Politik führen. Den Anfang dieser Serie markiert ein Gespräch mit Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK), das in den nächsten Tagen online geht.

Weitere Gesprächspartner sind Antonia Gössinger von der Kleinen Zeitung, Professor Paolo Rondo-Brovetto von der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt.

Frage: Mit wem würdet ihr euch noch ein Interview wünschen? Bitte um konstruktive Vorschläge.