Nächste Chance: UVS

Seit 25. November 2009 – seit genau 194 Tagen – warte ich nun schon auf eine Antwort zu meinem Auskunftsbegehren an Landesrat Mag. Harald Dobernig. Selbst eine Intervention der Volksanwaltschaft halft nichts, das Land will (vermutlich aus guten Gründen) keine Angaben zu den Marketingausgaben für seine Politiker machen.

Zum Glück gibt es in Österreich dennoch einen Rechtstaat und weitere Instanzen, an die man sich wenden kann. In diesem Falle ist nun der Unabhängige Verwaltungssenat für Kärnten am Wort.

Die Unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern wurden 1988 (Art. 129 B-VG) zur Sicherung der Gesetzmäßigkeit der gesamten öffentlichen Verwaltung eingerichtet.

Rechts findet sich das Schreiben, mit dem ich heute den UVS gebeten habe, mir bei der Erlangung einer Antwort oder zumindest bei der Ausfolgung eines abschlägigen Bescheids zu helfen. Nicht ausgestellte Bescheide nach § 4 des K-ISG (Kärntner Informations- und Statistikgesetz) fallen in die Kompetenz des UVS.

Sollte es einen abschlägigen Bescheid geben, werde ich den im Zuge der Instanzen (UVS und weiter zum VwGH) bekämpfen. Warum? Weil es ein grundlegendes Bürgerrecht ist, dass man erfahren darf, wofür Steuergeld ausgegeben wird.

Dass Inserate geschalten wurden, ist eine (nicht zu verheimlichende Tatsache) und greift nicht in irgendwelche Persönlichkeitsrechte (von Politikern) ein.

Wie viel kosten die Inserate der Regierung?

auskunftsbegehren-inserate Ich habe ja schon einmal Gebrauch vom Auskunfts-Pflicht-Gesetz gemacht. Und jetzt muss es wieder einmal sein. Sämtliche PDF-Dokument gibt’s zum Download.

Sehr geehrter Herr Mag. Dobernig,
Sehr geehrter Herr Landesrat!

Ich mache vom Kärntner Informations- und Statistikgesetz, dem Bundes-Auskunftspflichtgesetz sowie vom Artikel 20 des Bundesverfassungsgesetzes Gebrauch und begehre folgende Auskünfte:

1. Wie viel Geld floss aus Mitteln der Kärntner Landesregierung im Jahr 2008 und 2009 (Q1 – Q3) an Marketingausgaben (beispielsweise Print-Anzeigen, Prospekte als Beilagen zu Printmedien, Postwurf-Sendungen, Marketing-Beiträge für Werbekooperationen, Online-Kampagnen oder Rundfunk-Spots) für die einzelnen Regierungsmitglieder?

Referent 2008 Q1 bis Q3 2009
Jörg Haider (BZÖ) _____._____ Euro
Gerhard Dörfler (BZÖ) _____._____ Euro _____._____ Euro
Uwe Scheuch (BZÖ) _____._____ Euro _____._____ Euro
Christian Ragger (BZÖ) _____._____ Euro
Harald Dobernig (BZÖ) _____._____ Euro
Josef Martinz (ÖVP) _____._____ Euro _____._____ Euro
Reinhard Rohr (SPÖ) _____._____ Euro _____._____ Euro
Peter Kaiser (SPÖ) _____._____ Euro _____._____ Euro
Nicole Cernic (SPÖ) _____._____ Euro _____._____ Euro

2. In welchen Größenordnungen konnten die Regierungsreferate Rabatte vereinbaren? Wie hoch ist der durchschnittliche Rabattsatz?

3. Wo im Rechnungsabschluss (unter welcher Position/unter welchen Positionen) finden sich die in Frage stehenden Aufwendungen?

Ich freue mich auf eine detaillierte und umfassende Aufstellung sowie eine rasche Erledigung. Dieses Auskunftsbegehren fällt eindeutig unter die in §1 des K-ISG:

  • Es betrifft eine Materie, die keiner gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegt,
  • Es betrifft ein Zahlenwerk, das mir unmittelbar nicht zugänglich ist,
  • Es betrifft keine individuellen Bürger, weshalb es auch keinen Persönlichkeitsschutz gibt.
  • Es betrifft eine Materie, die dem zur Auskunft verpflichteten Organ zum Zeitpunkt der Einbringung des Auskunftsbegehrens aufgrund seiner Tätigkeit bekannt sein sollten und nicht erst zum Zweck der Erfüllung der Auskunftspflicht aufwendig beschafft oder erarbeitet werden müssen.

Ich danke Ihnen bereits jetzt für Ihre Antwort und verbleibe mit besten Grüßen.
Georg Holzer