Gesetze außer Kraft?

Scheinbar gilt in Kärnten weder der Artikel 20 des Bundesverfassungs-Gesetzes, noch das Kärntner (sic!) Statistik- und Informationsgesetz und das Bundes-Auskunftspflicht-Gesetz.

Gesetze gelten scheinbar überall in Österreich – nur nicht im Amt der Kärntner Landesregierung. Hier kann man sie biegen und brechen. Die Politik kann man sie einhalten – oder auch nicht.

Wie ich dazu komme? Am 25. November habe ich Auskunft darüber verlangt, wie viel die Landesregierung und ihre Mitglieder für Inserate ausgeben. Es ist kein (Amts-)Geheimnis, dass die Landesregierung – in demokratiegefährdendem Ausmaß – Anzeigen schaltet. Zudem werden durch die Anfrage keine Persönlichkeitsrechte verletzt.

Daher meine ich, dass die Landesregierung die Auskunft hätte erteilen müssen. Doch trotz Urgenz wurde mir nicht einmal ein abschlägiger Bescheid erteilt.

Die erste Frist verstrich ohne Reaktion. Eine Nachfrist von zwei Wochen wurde ebenso ignoriert wie die Aufforderung, mir einen abschlägigen Bescheid auszustellen. Wird eine Auskunft verweigert, hat der Bürder das Recht, dies schriftlich zu bekommen. Auch ein Zeichen . . .

Klar, dass die eingemahnten Zahlen unbequem sind und deshalb sitzt sitzt Landesrat Harald Dobernig die Sache aus. Zumindest scheint er dies zu versuchen. Aber nicht mit mir!

Eben habe ich mich an die Volksanwaltschaft gewendet und sie gebeten, die Sache in die Hand zu nehmen. Recht ist nunmal auch in Kärnten Recht. Und wohin kommen wir, wenn sich selbst die öffentliche Hand nicht an Gesetze hält?

Hier die drei Dokumente im PDF-Format:

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6 Gedanken zu „Gesetze außer Kraft?“

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