Nächste Chance: UVS

Seit 25. November 2009 – seit genau 194 Tagen – warte ich nun schon auf eine Antwort zu meinem Auskunftsbegehren an Landesrat Mag. Harald Dobernig. Selbst eine Intervention der Volksanwaltschaft halft nichts, das Land will (vermutlich aus guten Gründen) keine Angaben zu den Marketingausgaben für seine Politiker machen.

Zum Glück gibt es in Österreich dennoch einen Rechtstaat und weitere Instanzen, an die man sich wenden kann. In diesem Falle ist nun der Unabhängige Verwaltungssenat für Kärnten am Wort.

Die Unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern wurden 1988 (Art. 129 B-VG) zur Sicherung der Gesetzmäßigkeit der gesamten öffentlichen Verwaltung eingerichtet.

Rechts findet sich das Schreiben, mit dem ich heute den UVS gebeten habe, mir bei der Erlangung einer Antwort oder zumindest bei der Ausfolgung eines abschlägigen Bescheids zu helfen. Nicht ausgestellte Bescheide nach § 4 des K-ISG (Kärntner Informations- und Statistikgesetz) fallen in die Kompetenz des UVS.

Sollte es einen abschlägigen Bescheid geben, werde ich den im Zuge der Instanzen (UVS und weiter zum VwGH) bekämpfen. Warum? Weil es ein grundlegendes Bürgerrecht ist, dass man erfahren darf, wofür Steuergeld ausgegeben wird.

Dass Inserate geschalten wurden, ist eine (nicht zu verheimlichende Tatsache) und greift nicht in irgendwelche Persönlichkeitsrechte (von Politikern) ein.

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Ein Gedanke zu “Nächste Chance: UVS”

  1. Es ist ersichtlich und bekannt, das auch 3 Senatsrichter vom UVS – Kärnten bestechbar sind und auch Kriminelle Machenschaften zu weiteren Gaunereien mit Diebstählen und Einbrüchen u s w Unterstützen.
    Die drei Bestechbaren Senatz Richter sind nicht in der Lage für die, für die Gerechtigkeiten und für die Opfer zu Urteilen. Mehrfache Gaunereien werden auch von drei Senatz Richtern in mehr als 2000 Fällen Unterschlagen damit die BH – Gaunereien nicht ans Tageslicht kommen. Mitbeteiligt ist auch die Gemeinde Glanegg 9555.
    Die drei Senatz Richter nehmen nur Fälschu ngen und Betrügereien an und Veruntreuen die Steuergelder im Vollem Umfang. Betrügen auch das BUNDES FINANZ VERWALTUNGS GESETZ gem: §§ 22 bis 26 BFVG und die Justitz.
    Bürgerrechte Artikel 6 MRK werden von drei Senatz Richtern Klagenfurt 9020 durch Betrügereien und Urkunden Fälschungen betrogen und bestohlen.

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