OpenGov-Video vom WebMontag

Riesen-Dank an @gutsyheron, der den ersten Teil vom WebMontag mitfilmte und online stellte. 14 Minuten, die interessant sein werden …

Demnächst startet auch noch ein Wiki zu diesem Blog – Danke an @stefan2904, der ihn aufsetzt und @gutsyheron für ein Serverplatzerl! Was wird es auf data.k2020.at geben? Datensammlungen und Links dazu. Aber mehr dazu ein andermal!

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4 Gedanken zu „OpenGov-Video vom WebMontag“

  1. In dem Video heißt es, dass Berichte des Landesrechnungshofes geheim sind, dass kann meiner Meinung nach nicht so stimmen.

    Lt. K-LRHG §17 sind geheimzuhaltende Informationen (Geschäftsgeheimnisse etc) in einem vertraulichen Zusatzbericht zu behandeln. http://www.ktn.gv.at/150622_DE-..htm#§ 17

    Das K-ISG §2 http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=LrK&Dokumentnummer=LKT40004628 besagt, dass jeder Recht auf Auskunft hat. Im Zweifelsfall sind hier die Interessen abzuwägen. Unter Auskunft fallen auch Dokumente die im Zuge der Amtstätigkeiten entstehen, und Ämter sind explizit (§16) ermächtigt, dass diese auch weitergegeben werden. Wer sowas anfordert, sollte gleich auch nachfragen, welchen Einschränkungen die Weiterverwendung dieser Dokumente unterliegen (§18). Nicht außer Acht lassen sollte man auch, dass hier Kosten anfallen können. Entsprechende positive Kommunikation mit den einzelnen Ämtern könnte eine zukünftige ,automatische, Veröffentlichung der Dokumente bewirken.

    Im K-ISG http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrK&Gesetzesnummer=20000188 ist übrigens auch das Statistik-Wesen geregelt.
    Die zuständige Abteilung ist hier zu finden: http://www.ktn.gv.at/143861_DE-..htm

    Hoffe das hilft.

  2. Bin noch auf ein interessantes Dokument in diesem Zusammenhang gestoßen:

    http://www.landesvolksanwalt.at/information/veroffentlichungen/zugang-zu-dokumenten-der-offentlichen-verwaltung-vortrag-ombudsmannkonferenz-in-valencia-11-04-2003/download

    Mit Verweis auf B-VG Art 20. (4): Alle mit Aufgaben der Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltung betrauten Organe sowie die Organe anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts haben über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches Auskünfte zu erteilen, soweit eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht dem nicht entgegensteht; berufliche Vertretungen sind nur gegenüber den ihnen jeweils Zugehörigen auskunftspflichtig und dies insoweit, als dadurch die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben nicht verhindert wird. Die näheren Regelungen sind hinsichtlich der Organe des Bundes sowie der durch die Bundesgesetzgebung zu regelnden Selbstverwaltung in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache, hinsichtlich der Organe der Länder und Gemeinden sowie der durch die Landesgesetzgebung zu regelnden Selbstverwaltung in der Grundsatzgesetzgebung Bundessache, in der Ausführungsgesetzgebung und in der Vollziehung Landessache.

    Es ist also auch Verfassungsrecht.

  3. Hey Georg.
    Bin gerade zufällig bei Twitter auf deinen Blog gestoßen. Im ersten Moment, hat es mich aufjedenfall gefreut, dass es auch Blogger aus Kärnten gibt. Hatte nämlich so ein bissl das Gefühl der einzige zu sein.
    Noch mehr, hat mich aber gefreut, dass du dir über Themen, wie die „Veröffentlichung von Daten“ auch Gedanken machst. Auch ich bin kein Freund von der ganzen Geheimhaltungssache. Ich finde wir haben ein Recht zu wissen, wofür die Steuergelder ausgegeben werden. Natürlich bin ich aber auch für die Veröffentlichung anderer Daten, welche du auch in deinem Videopodcast aufgezählt hast.
    Aufjedenfall bin ich von deinem Blog sehr angetan und ich hab dich gleich amal in mein RSS-Feed eingetragen.

    Glg
    Sascha Kokot

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