Danke, Herr Landesrat!

Wie viel gibt die Kärntner Landesregierung für Inserate, Rundfunkspots, Werbegechenke und dergleichen aus? Die Schätzungen gehen auf bis zu zehn Millionen Euro pro Jahr.

Weil es ein grundsätzliches Recht des Bürgers auf solche Informationen gibt, habe ich vor über einem Jahr bei Landesrat Dobernig ein Informationsgebehren dazu eingebracht. Es wurde abgewiesen. Als Argument, warum eine Auskunft nicht möglich sei, wurde zu hoher Zeitaufwand genannt.

Schließlich heißt es im § 1 (3) des Kärntner Informations- und Statistikgesetzes (K-ISG):

„Auskunft ist nur in einem solchen Umfang zu erteilen, der die Besorgung der übrigen Aufgaben der Organe nicht wesentlich beeinträchtigt.“

Hier das Faksimile aus dem Bescheid:

Das Berufungsverfahren findet in öffentlicher Verhandlung am 18. Jänner 2011 statt. Rückenwind dafür habe ich eben erst von der Bundesregierung bekommen. Weil die in naher Zukunft ihre Inseratenkosten offenlegt, kann mein Anliegen nun nicht mehr so einfach abgetan werden.

Das beste Argument …

… für mehr Transparenz in Sachen Demokratie lieferte mir heute aber eine bemerkenswerte Aussage von Finanzreferent, Landesrat Harald Dobernig in einem Interview der Kleinen Zeitung:

Vielen Dank an meine beiden Kollegen, Adolf Winkler und Thomas Cik, dass sie diesen Satz so auch genommen haben.

Interessant: Es gibt also eine eigene Software, die Kosten für Werbung auflistet.

Gut möglich, dass es diese Software erst seit Kurzem gibt. Aber:

  • Dass es prinzipiell ein Programm dafür gibt, beweist, dass immer schon lediglich eine einfache Datenbank-Abfrage in der Buchhaltung nötig gewesen wäre, um mein Auskunftsbegehren zu beantworten.
  • Es gibt das Programm zumindest für das Jahr 2010. Sollte mein Einspruch vor dem UVS (dafür ist meiner bescheidenen juriustischen Meinung nach wohl nur ein Verfahrensfehler meinerseits denkbar) nicht durchgehen, erlaube ich mir dann eben eine Anfrage für das Jahr 2010.

Abwarten und Tee trinken. Am Ende siegt (fast) immer das Gute.

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