Auskunft erhalten

Vor einiger Zeit habe ich ja von einem meiner nicht allzu vielen Bürgerrechte Gebrauch gemacht und Auskunft verlangt. Von höchster Stelle (Abteilung 4 der Landesregierung kam gestern die Antwort per E-Mail.

Zur Erinnerung gefragt habe ich:

  • Wie viel Geld floss aus dem Kärntner Landesbudget direkt und indirekt (also etwa auch für Parteien angestelltes Personal im Land) in den Jahren 2004, 2005, 2006, 2007 und 2008 an die einzelnen, im Kärntner Landtag vertretenen Parteien? Falls möglich, bitte ich um separate Aufstellung je nach Partei.
  • Wie hoch sind diese Zahlungen (direkt wie indirekt) in den übrigen Bundesländern Österreichs?

Hier die beiden Tabellen, die ich als Antwort bekam:

Parteienförderung 2004 – 2008

2004 2005 2006 2007 2008
BZÖ 1.764.784,00 2.286.760,32 2.230.572,12 2.269.883,70 2.349.191,39
SPÖ 1.607.214,00 2.057.107,04 2.112.645,36 2.162.289,68 2.224.993,42
ÖVP 1.071.476,00 908.840,64 933.377,76 949.827,60 983.013,72
Grüne 882.392,00 679.187,36 697.524,24 713.915,12 734.617,78
FPÖ 282.180,36 579.597,48 593.217,24 610.419,81
5.325.866,00 6.214.075,72 6.553.716,96 6.689.133,34 6.902.236,12

Klubförderung 2004 – 2008

2004 2005 2006 2007 2008
BZÖ 504.224,00 499.701,10 496.637,40 523.671,20 524.587,40
SPÖ 425.439,00 451.342,92 463.528,24 474.421,92 488.181,12
ÖVP 157.570,00 128.955,12 132.436,64 135.549,12 140.561,94
Grüne 87.782,40 105.920,70 108.780,40 111.336,86 114.576,32
1.175.015,40 1.185.919,84 1.201.382,68 1.244.979,10 1.267.906,78

Eigentlich sollte ich zufrieden sein, denn ich bekam zumindest eine Antwort und es ist somit geprüft, dass dieser Weg der Informationsbeschaffung funktioniert – allerdings dauerte es ein gutes Monat.

Was mir abgeht: Zahlen zu indirekter Finanzierung der Parteien über angestellte Funktionsträger. Und Vergleichsdaten zu anderen Bundesländern. Hierzu heißt es im Begleitschreiben:

Das aktuelle Ausmaß der gewährten Parteienförderungen und Klubfinanzierungen in den anderen Bundesländern ist uns nicht bekannt.

Das bedeutet im Umkehrschluss: Kein Politiker in Kärnten darf mehr sagen: “Unsere Parteiförderung ist vergleichsweise günstig/im Schnitt” etc. Das wäre eine glatte Lüge/Vermutung, denn sie können es gar nicht wissen – die Daten hat man in der Landesregierung schlichtweg nicht!

Achtung! Das sind lediglich die „offiziellen“ Mittel aus Steuergeldern. (Groß-)Spenden von Privatpersonen und Firmen sind darin nicht enthalten.

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5 Gedanken zu „Auskunft erhalten“

  1. Weißt du warum BZÖ und SPÖ im Jahr 2004 von einem Jahr zum anderen plötzlich eine halbe Million mehr bekommen haben während ÖVP und GRÜNE da ziemlich satt verlieren ?

    Rein von den Zahlen her schaut das so aus als wäre das Geld für die FPÖ bei schwarz und grün abgezweigt worden und rot/orange haben sich zusammen einfach ne neue Million aufgeteilt.

    Dass die Leute alle mit dem Bundesländervergleich argumentieren und das im Prinzip gar nit wissen find ich auch interessant.

  2. in der aufstellung sind die kosten für die 102 mitarbeiter in den büros der regierungsmitglieder nicht enthalten. die leisten großteils parteiarbeit und das zu fürstlichen gehältern.

  3. Ja, mit den Mitarbeitern ist das so eine Sache. Ich kann nur empfehlen das aktuelle Landesgesetzblatt zu lesen:

    http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Lgbl/LGBL_KA_20090904_53/LGBL_KA_20090904_53.pdf

    Da wird man sehen, dass es auch „Personenleistungen“ gibt.
    Das gesamte Gesetz hier nochmal:

    http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrK&Gesetzesnummer=10000142

    Gleichzeitig erzählt ein Landes-Finanzreferent in einer Zeitung wie schlecht die Lage ist, und ein paar Seiten weiter findet man wieder mehrseitige Anzeigen wie „klas mia Burschn doch san“.

  4. Noch ein kleiner Fehler ist mir aufgefallen. Deine Auskunft kommt (vermutlich) von einem Beamten. Jene, die behaupten, sie sind Politiker, beschließen nur die Gesetze (gemacht werden Sie, bis auf unrühmliche Ausnahmen, ebenfalls von Beamten und Rechtsexperten). Die Ahnungslosigkeit bestimmter Menschen, die sagen sie sind Politiker, hat also System.

    Beamten werden aber auch andere Aufgaben zugeordnet, als nur die Beantwortung von Anfragen. Politker sind in das „Tagesgeschäft“, per Verfassung, so gut wie nicht involviert, bzw. sollten es nicht sein (da war doch was… 🙂 ).

    So gesehen ist ein Monat Wartezeit nicht das schlimmste; lt. Gesetz hätte es wesentlich länger dauern können.

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