Warnung an den Steuerzahler

Erinnern wir uns: Im Frühsommer meinten sowohl Politiker von BZÖ, ÖVP und SPÖ, dass die letzte Landtagswahl eine “brutale Materialschlacht” gewesen sei. Dass man sich künftig bei “Inseraten einschränken” werde. Dass man eine solche Materialschlacht nicht erneut zulassen werde.

Das Gegenteil scheint der Fall: Es wird Werbung betrieben, als wären morgen schon wieder Wahlen. Wer sich die Gratis-Printmedien des Landes durchblättert, stolpert bei jedem Umblättern über Scheuch, Dörfler, Martinz, Dobernig & Co. Die haben derzeit zwar nicht nur gute Nachrichten (Sparpakete in allen Ressorts, Null-Lohnrunde für Beamte, möglicher Abbau von Pensionsprivilegien etc.), dennoch sind die Blätter mit ihnen voll. Wie geht das?

Sie inserieren. Wenn Politiker niemand liebt, kaufen sie sich den Platz. Ist eh nicht ihr Geld. Müssten sie die – durchaus parteilichen Worte – aus Parteikassen bezahlen, ist das immer noch Geld der Steuerzahler. Aber es ist (großzügig aber dennoch) beschränkt vorhanden.

Die Politik erzielt damit die gleiche Wirkung, als würde sie die Anzeigenkampagnen gleich ganz vom Steuerzahler bezahlen. Warum dann das eigene Parteigeld angreifen? Das könnte man doch im nächsten Wahlkampf besser für Palaktständer oder Feuerzeuge einsetzen.

Kärntens Politiker kennen Sparpakete scheinbar nur gegen andere: Bevölkerung oder Beamte. Die höhere Parteienförderung (jährlich fünf bis sechs Millionen Euro mehr) ist ebenso ein Beweis wie die aktuelle Frequenz von Dörfer-Martinz-Dobernig-Scheuch-Inseraten.

Schauen wir uns einmal ein Inserat an, wie es aussehen sollte: Sollten dem Bürger nicht klar sein, dass er das bezahlt? Laut Anzeigentarif kostet diese Schaltung kärntenweit:

2/1 Seiten:             13.338,00 Euro
5 % Anzeigenabgabe:        666,90 Euro
20 % Umsatzsteuer:       2.800,98 Euro
----------------------------------------
Summe:                  16.805,88 Euro

Darin nicht enthalten sind Kosten für die Gestaltung der Seiten (netto 90 Euro je Seite), die Kosten für Fotografen, Grafiker (das Bild rechts ist eine Montage) oder die Textierung. Das alles fällt ja auch nicht vom Himmel. Wenn keine verrechneten Kosten dafür anfallen, wird wohl einer der über 100 Mitarbeiter der Regierungsbüros in der Kärntner Landesregierung auf Steuerkosten einen halben oder ganzen Tag damit verbracht haben.

Das sind zudem Listenpreise. Wenn alles mit rechten Dingen zugeht, sollte der Steuerzahler zumindest einen Mengenrabatt bekommen. Nicht einmal in Kärnten würde man meinen, dass der Rabatt dafür an die Parteien geht.

doerfler-inserat

Einen solchen Warnhinweis traut sich jedoch niemand anzubringen. Dazu sind die Herren vermutlich zu feige. Aber die Tabak-Konzerne wollten ihre schönen Packerln auch nicht freiwillig mit tödlichen Hinweisen verunstalten. Sie wurden per Gesetz dazu gezwungen. Vielleicht sollten wir Steuerzahler die Politik auch dazu zwingen, uns die Wahrheit zu sagen.

Oder man sollte so transparent sein, und die Werbekosten als separaten Punkt im Rechnungsabschluss des Landes ausweisen. Die Kosten dafür zu erhalten, ist jedoch ein Ding der Unmöglichkeit. Es sei denn … man stellt ein erneutes Auskunftsbegehren

Disclaimer: Ich schreibe auch für die Kleine Zeitung. Dort werden seit dem Frühjahr keine Inserate der genannten Regierungsmitglieder mehr geschalten. Argumentiert wird offiziell mit Sparsamkeit. Klar ist für mich jedoch, dass dies auch erfolgt, weil die Kleine Zeitung die Erhöhung der Parteienförderung aufgedeckt hat.

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