Rechtstaatliche Grundsätze der Ortstafelbefragung

Ganz abgesehen von dem Witz der Sinnhaftigkeit, der Ortstafelbefragung drängen sich mir noch jede Menge weiterer Fragen dabei auf.

  • Wenn Dörfler, Scheuch & Co. daraus politisches Kapital schlagen wollen: Wie stellen sie sicher, dass alles mit guten Dingen zugeht?
  • Wie werden – selbst bei einer „Bürgerinformation“ – Grundätze des Wählens und des Datenschutzes (wie kam sie an unsere Adressen?) gewahrt?
  • Warum fragten uns die Politiker nicht schon vor Jahren, ob sie mit dem Ortstafelthema zündeln dürfen?
  • Kann jetzt jeder eine solche Befragung zu jedem möglichen Thema anzetteln? Schließlich hat die größte Regierungspartei nun auch die aktive Bürgerbetiligung in Kärnten entdeckt.
  • Kann bald jeder zu irgendeiner Materie (auch wenn sie Bundessache ist) in Kärnten rebellieren?
  • Warum sind alle anderen Parteien quasi in Schockstarre geraten und tolierieren die komplette Vereinnahmung des Landes, ihrer Kassa und ihrer Bürger für einen Zwischenwahlkampf?

Und wenn man schon die auf Demokratie macht, sollte das Ergebnis auch objektiv kontrollierbar sein. Ob fehlender gesetzlicher Rahmenbedingungen muss man hier wirklich das schlimmste befürchten. also frage ich mich gleich eine ganze Reihe von weiteren Dingen:

  1. Nachdem es keine gesetzliche Grundlage für die Abhaltung von Volksbefragungen in Kärnten gibt: Wie erfolgt die Auszählung der Stimmkarten?
  2. Wie wurde sichergestellt, dass es schon vor der Stimmabgabe zu keinen Manipulationen kommen kann?
    • Wie viele der im Folgenden abgebildeten Security-Sticker wurden produziert?
    • Wie wurde deren Produktion und Logistik überwacht?
    • Welche Maßnahmen wurden getroffen, damit nicht mehr Abstimmungskarten hergestellt wurden, als an die „Wahlberechtigten“ verteilt wurden?
    • Gab es eine Ausschreibung für Produktion der Security-Sticker?
    • Wer stellte die Sticker her?
  3. Wie viel kostete die Herstellung der Sticker? Wie viel wurde für Druck und Distribution der Karten und Abstimmungskuverts ausgegeben?

Welche Fragen hättet ihr noch, die man im Rahmen eines Auskunftsbegehrens (Entwurf als PDF) fragen könnte/müsste?

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2 Gedanken zu „Rechtstaatliche Grundsätze der Ortstafelbefragung“

  1. – Wie sieht die zu dieser „Befragung“ gehörende Rechtsvorschrift aus? (Wer hat sie erlassen?)
    – Gibt es eine „Wahlordnung“, wie sie bei gesetzlich verankerter Bürgerbeteiligung vorgesehen ist?
    – Was ist der offizielle Zweck dieser Befragung? Ist der Aufwand angemessen?

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