Millionengeschenke und viele Fragen

Letzte Woche war ich zutiefst schockiert. Man möchte meinen, dass es nicht mehr tiefer geht – aber moralisch gibt es in Kärntens Politik immer noch ein bisschen weiter nach unten.

Erster Akt:

Hannes Androsch baut mit Partnern in Maria Wörth ein Luxushotel. Das Viva-Zentrum für moderne Mayr-Gesundheit finanzieren Androsch und seine Partner aber nicht alleine. Solche Projekte werden üblicherweise großzügig von der öffentlichen Hand gefördert.

Die Kärntner Landes-Tourismusholding schießt demnach auch drei Millionen Euro zu: 1,5 Millionen Euro als direkte Förderung (verlorener Zuschuss) und weitere 1,5 Millionen Euro sozusagen als Starthilfe, die später jedoch zurück bezahlt werden müsse.

Update: Bei einer Investitionssumme von 7,52 Millionen Euro entspricht der Zuschuss also 39,89 Prozent. Ob das mit den EU-Regelungen für Förderungen im Kärntner Zentralraum zusammen passt, ist eine andere Frage.

Nicht nur Geld floss reichlich, auch mit Genehmigungen zeigte sich die öffentliche Hand mehr als großzügig. Für das – nicht unumstrittene Projekt – wurden speziell Widmungen geändert. Dass ohnehin rare Grünflächen am See eilends in Baugrund umgewandelt wurde, erregte damals sogar eine Bürgerinitiative.

Zweiter Akt:

Vorzeigeprojekte und neue Arbeitsplätze sind der Politik wichtig und so schenkte man Androsch eben 1,5 Millionen Euro. Darüber kann man noch erfreut oder beleidigt sein – Wirtschaftsförderung in Österreich (und speziell Kärnten) funktioniert eben so.

Die weiteren 1,5 Millionen Euro sollten heuer zurückgezahlt werden. Die Kleine Zeitung zitiert jedoch einen Informanten, der von einem wilden Briefwechsel zwischen Androsch und der Tourismusholding berichtet. Androsch dazu: Er habe eine Zusage, wonach die ausstehenden 1,5 Millionen Euro von Jörg Haider und Gerhard Dörfler nachgelassen worden seien.

Und Androsch geht sogar noch weiter und junktimiert das Steuergeschenk gleich mit der Existenz seines Leiterplattenwerks in Klagenfurt:

Für den Leiterplattenhersteller AT&S hat das Werk in Klagenfurt keine Bedeutung. Wenn Vereinbarungen auf anderen Ebenen nicht eingehalten werden, müssen wir uns überlegen, ob wir diese Hilfestellung weiter leisten.

Die ÖVP sieht darin gar ErpressungNotgedrungen (wer will schon als Erpresser dastehen?) ruderte der AT&S-Vorstand zurück und meint, dass beide Unternehmen unabhängig voneinander handeln.

Eine Krisensitzung der Landesregierung soll nun über die offenen 1,5 Millionen Euro entscheiden.

Dritter Akt:

Die Landes-Tourismusholding listet auf Ihrer Website unter Beteiligungen auch das Viva-Hotel in Maria Wörth auf. Im Firmenbuch (FBNr.: 254594d)  ) eingetragen ist die Beteiligung jedoch nicht.

Update: Zumindest nicht in der Betriebsgesellschaft. Ob es auch eine Besitzgesellschaft gibt und wenn ja, welche Firmennummer die hat, ist nicht bekannt.

Fragen über Fragen zur Wirtschaftsförderung:

  • Mündliche Versprechen:

    Darf jeder einfach so behaupten, der verstorbene Landeshauptmann Jörg Haider hätte ihm die eine oder andere Million versprochen? Wenn ja: Wo sind meine zwei Millionen Euro? Wer kontrolliert das?

  • Freihändige Förderungen:

    Kann es sein, dass ein (ehemaliger und amtierender) Landeshauptmann einfach im Vorbeigehen (vielleicht bei einem Betriebsbesuch oder einer Firmenfeier) einfach so 1,5 Millionen Euro herschenkt?

  • Firmenbuch:

    Ist es üblich, dass Beteiligungen einfach nicht ins Firmenbuch geschrieben werden? Welchen Rechtstitel hat der Steuerzahler überhaupt bei so einer Beteiligung?

  • Risikokapital:

    Bei den massiven Geldgeschenken des Steuerzahlers in Kärnten wäre dieses Land eigentlich reich. Warum sieht man Förderungen nicht als Risikokapital an? Bei einer Bauchlandung wäre das Geld zwar verloren, aber das ist es in 100% der erfolgreichen Förderungen ja auch. Wäre das Land Kärnten nicht reich weniger arm, wenn Förderungen auch Beteiligungen wären?

  • Öffentlichkeit:

    Hier geht es um Millionen und die gehören nicht dem Landeshauptmann, der Landesholding oder dem KWF. Warum darf sind solche Verträge in ihrer Gänze nicht öffentlich einsehbar und deren Zustandekommen nicht lückenlos dokumentiert?

  • Zweck der Wirtschaftsförderung:

    Die Förderung von Arbeitsplätzen steht im Kern der Wirtschaftsförderung. Darf man von Fördernehmern nicht Demut und Dankbarkeit vom Steuerzahler erwarten? Sollte man die Drohung zum Abbau von Arbeitsplätzen nicht sanktionieren?

  • Erpressung:

    Selbst Klubobmann Stephan Tauschitz von der ÖVP fürchtet darum, dass das Land Kärnten so erpressbar wird. Auch andere Unternehmer müssten so manche Förderung zurückzahlen. Wie kann man in Zukunft verhindern, dass dies nicht jedes Mal mit der gleichen (leeren) Drohung umgangen wird?

Die Frage ob es hier um Erpressung des Steuerzahlers geht, will ich nicht beantworten. Die Geschichte wirft ohnehin schon ein mehr als schiefes Licht auf den ehemaligen SP-Finanzminister und Industriellen.

Dennoch gibt es Fragen über Fragen, auf die man wohl nie eine Antwort bekommen wird. Rationales Mitdenken und die in Kärnten betriebene populistische Klientelpolitik schließen einander scheinbar aus.

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2 Gedanken zu „Millionengeschenke und viele Fragen“

  1. Yo Georg, hab meinen Brief fertig und eingetütet – der leider viel zu früh verstorbene Herr Landeshauptmann Dr. Haider hat mir nach dem Barcamp 2008 in Klagenfurt 1,2 Millionen Euro Blogförderung aus dem Kärtner Landesmedientopf versprochen, ohne Auflagen.

    Kannst du mir bitte die Adresse schicken vom zuständigen Referat? Und: brauchen die meine Kontonummer? Oder bringt ein Lebensmensch das Geld persönlich vorbei?

  2. Ist auch bekannt, in welcher Höhe Eigenmittel seitens der Gesellschafter in das Unternehmen geflossen sind …? Abgesehen von der BetriebsgmbH wird es vermutlich auch eine BesitzgmbH geben…

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