OpenData-Lobbying: Ein E-Mail an Stephan Tauschitz

Heute sehe ich in der Kleinen Zeitung das rechts abgebildete (offenbar von der ÖVP bezahltes) Inserat des ÖVP-Klubobmanns Stephan Tauschitz. Darin fordert er nicht nur auf, dass Politiker keine Angst vor dem Steuerzahler haben sollte. Er bittet die Bevölkerung auch um Vorschläge und Wünsche an die Politik.

Die kann er haben!

Mich brachte das auf eine Idee: Vielleicht müssen wir alle, die die verheerenden Zustände der Politik in Kärnten kritisieren, mehr zu Lobbyisten in eigener Sache werden. Wieso schreiben wir nicht öfters unseren Abgeordneten. Mir scheint es fast so, als würden wir Wählerinnen und Wähler freiwillig unsere Stimme nach dem Wahlabend aufgeben.

Also! Schreiben wir Stephan Tauschitz (stephan.tauschitz@oevpklub.at) und allen anderen Abgeordneten und Bürgermeistern doch hin und wieder unsere Meinung, drücken unsere Sorgen aus und stellen Wünsche oder Forderungen. Wünsche und Forderungen, zu denen (siehe nachfolgendes „E-Mail“) eigentlich niemand „Nein“ sagen kann. Wünsche zu und Forderungen nach einem offeneren Kärnten mit weniger Polit-Reklame und mehr Arbeit für die Zukunft.

Uns soll schließlich niemand vorwerfen können, nur zu jammern und zu kritisieren. Wir wollen uns konstruktiv einbringen – so das überhaupt möglich ist. Wenn Sie, werte Leserinnen und Leser diese Anliegen teilen, können Sie den Text ganz einfach kopieren und in einem E-Mail einfügen. Schicken Sie es an einen Abgeordneten, viele Abgeordnete oder an Ihren Bürgermeister.

Sehr geehrter Herr Klubobmann!
Lieber Stephan!*

Es freut mich, dass Sie Ideen aufgreifen wollen und Bürgerinnen und Bürger um Meinungen und Vorschläge bitten. Diese Gelegenheit lasse ich mir nicht entgehen.

Um Ihnen die Möglichkeit einer etwaigen Antwort einfacher zu machen, erlaube ich mir die angesprochenen Themenblöcke zu nummerieren.

1. OpenData/OpenGovernment

Ich würde mich freuen, wenn sich die Politik endlich dem Thema Transparenz annimmt und überlegt, wie man dies erreichen kann. Ein Weg dahin wäre OpenData und OpenGovernment.

Gerade in Kärnten werden die Rufe danach immer lauter, wenn das Thema erst einmal in der breiten Masse ist, gibt es KEIN einziges Argument dagegen. Die Politik würde zwar ihre Deutungshoheit verlieren und zugleich einer unabhängigen, außerparlamentarischen Kontrolle unterzogen. Aber Schaden kann es nicht, wenn öffentliche Daten öffentlich werden. Wovon reden wir?

  • Finanzdaten (bis auf Belegebene) sind offenkundig die dringendst nötigen öffentlichen Daten, aber sicher nicht die einzigen, die OpenData meint. Es kann ganz einfach nicht sein, dass solche Daten – so es eine Publikationspflicht gibt – derart aggregiert und bewusst unlesbar gemacht werden, dass man damit nichts anfangen kann.
  • Geodaten: Wieso stehen die GIS-Daten des Landes nicht allen ohne Einschränkungen zur Verfügung? Alleine Tourismusgemeinden bezahlen weit mehr an Kartenverlage in Wien oder München, als das Land mit Geodaten einnimmt. Würden diese öffentlich und zugänglich sein, könnten einige Jobs und hohe Wertschöpfung im Lande entstehen, um diese Daten – günstiger als jetzt – für Kunden im Lande aufzubereiten.
  • Umweltdaten: Automatisierte Schnittstellen könnten Anwendungen ermöglichen, mit denen jede Kärntnerin und jeder Kärntner die aktuellen Emissionswerte ablesen kann.
  • Statistiken: In der Abteilung Landesstatistik lagern enorme Schätze, die es zu heben gilt. Daten alleine sind aber nichts wert, wenn sie nicht mit anderen Daten in Beziehung gesetzt werden. Ich hätte aus dem Stand Dutzende Fragen, die mit solche Daten beantwortbar wären. Sie müssen halt nur veröffentlicht werden – und wenn, dann in offenen Formaten und maschinenlesbar.
  • Kriminalität: Wieso darf der Bürger nicht wissen, wo Verbrechen stattfinden? In Kombination mit anderen Daten (etwa GPS-Tracks von Streifenfahrten der Exekutive) könnte er so für mehr Sicherheit bei ihm zu Hause argumentieren.
  • Verkehrsdaten: Wieso hat niemand umfassenden Zugriff auf alle Verkehrszählungen?
  • Steuerdaten: Ich würde gerne wissen, wie viel Lohnsummensteuer in Klagenfurt anfällt, weil ich das für die Argumentation einer weiteren Idee brauche. Wo bekomme ich die Zahlen dafür? Ich müsste jemanden im Finanzministerium bemühen und kann so etwas nicht automatisiert im Web abfragen.
  • Fotos vom LPD: Irgendwie schon komisch, dass der Steuerzahler gleich mehrere Fotografen im Land bezahlt, deren Fotos dürfen aber nur ganz wenige unter ganz bestimmten Voraussetzungen nutzen. Wie wäre es, die und alle anderen mit Steuuergeld erstellten Inhalte gleich offen als Gemeingut zu publizieren? Juristisch tragfähige Lizenzmodelle gibt es dafür zuhauf.

Wie diese beispielhafte Aufzählung zeigt, geht es um viele Daten der öffentlichen Hand – immer allerdings unter der Beachtung der Privatsphäre des einzelnen Bürgers. Es geht um den gläsernen Staat, nicht um den gläsernen Menschen!

Der Nutzen von einer Öffnung wäre enorm.

  • Bürger könnten ohne Probleme auf Daten zugreifen, deren Erstellung sie ohnehin bezahlt haben.
  • Software-Entwickler könnten auf diesen Daten aufbauen, Anwendungen schreiben und womöglich neue Geschäftsmodelle erschießen. Wie wäre es etwa mit einer Lebensqualitäts-App. Dem Nutzer könnte sie an jedem Ort Kärntens sagen, wie hoch hier die Lebensqualität ist. Wie viele Verbrechen finden statt? Wie ist die Luftgüte? Wie ist die Versorgung mit Kindergärten, Ärzten oder Handelsflächen in der Nähe? Jeder, der umzieht oder ein Haus baut, will so etwas.
  • Die Politik bekäme bessere Daten als Entscheidungsgrundlage. Vielfach sind die Daten derzeit zwar vorhanden, aber nicht abrufbar, die für so manchen Beschluss benötigt werden. Auch sind Außenstehende oft besser in der Lage statistische Analysten und Rechnungen anzustellen, als Beamte oder Politiker.
  • Mehr Kontrolle und Steuergerechtigkeit: Wenn allen Beamten und Politikern bewusst ist, dass alles irgendwann öffentlich wird, dann wird es sich der eine oder andere zweimal überlegen, ob etwas „Part of the Game“ ist.
  • Qualität im politischen Diskurs: Man stelle sich vor, dass jedes Argument eines Landtagsabgeordneten oder Bürgermeisters in Echtzeit verifiziert werden könnte. Polemik hätte keine Platz mehr, es ginge um echte Sachargumente.

All das ist keine Frage des „Ob“, sondern nur noch des „Wann“. Niemandem in der Bevölkerung kann man so etwas abschlagen, irgendwann wird jeder fragen: „Sollte das denn nicht schon längst der Normalzustand sein?“. Gerade im 21. Jahrhundert sollte man nicht mehr handeln und argumentieren können, als gäbe es keine Computer und kein Internet.

Und weil dies alles früher oder später sicher kommt, hat die Politik jetzt noch eine Chance: Die Zukunft kann noch gestaltet werden. Denn mit OpenData ändert sich Politik radikal.

2. Übertragungen aus dem Landtag

Mir ist unbegreiflich, warum es nun über sieben Monate dauert und es immer noch keinen Live-Stream aus dem Landtag gibt. Angeblich verhandelt Landtagsdirektor Robert Weiss immer noch. Was es da zu verhandeln gibt, ist mir allerdings schleierhaft.

Grundsätzlich gibt es zwei Lösungen dafür:

  • Einfach und zweckmäßig:
    Die laufenden Kosten für ein Livestreaming betragen exakt Null Cent. Im Salzburger Landtag musste man lediglich 120 Euro investieren, doch das war vor Jahren. Heute wäre das mit 30 bis 40 Euro getan. Womöglich muss man die Kamera im Plenarsaal noch tauschen. Aber das sind auch schon ALLE Kosten, die entstehen würden. Ach ja: Ein paar Mausklicks am Anfang der Sitzung wären auch noch nötig. Und das Consulting dafür habe ich kostenlos angeboten.
  • Gut und hochqualitativ:
    Freilich kann man das auch in sehr hoher Qualität produzieren. Kameraschwenks und der richtige Zoom zur richtigen Zeit liefern einen Mehrwert und könnten bei höherem Produktionswert mehr Publikum ansprechen. Aber das kann viel kosten, weil dafür Personal nötig ist.

Welche Lösung in einem hoch verschuldeten Land wie Kärnten zum Einsatz kommen sollte, liegt auf der Hand. Mal sehen, ob der Spruch „Besser wirtschaften“ das Papier wert war auf das er im Winter 2008/2009 plakatiert wurde.

3. Ausschüsse öffentlich machen!

Welchen Grund gibt es eigentlich, dass Ausschusssitzungen des Kärntner Landtages nicht öffentlich sind? In anderen Bundesländern (ich nenne hier wieder Salzburg) hat man sich schon vor Jahrzehnten von der Geheimhaltung verabschiedet. Als Begründung nannte man Transparenz. Der Bürger sollte Bescheid wissen dürfen, wie Gesetze zustande kommen und warum wie argumentiert wurde.

Auch in Kärnten hat ja niemand etwas zu verstecken, oder? Wieso sind Ausschüsse dann eigentlich geheim? Wieso passiert viel zu viel hinter verschlossenen Türen?

Mir fällt nur ein Argument ein und das sagen Ihre Salzburger Kollegen auch: „Wenn gepackelt wird, wird halt außerhalb des Ausschusses gepackelt.“ Aber das dürfte auch bei uns so sein. Oder diskutiert die ÖVP in Ausschüssen mit dem FPK alles vor den roten Kollegen?

4. Konzentration auf die Aufgaben

Betrachtet man die Landtagssitzungen der letzten Zeit, muss man unweigerlich einen Eindruck gewinnen: Es wird über alles diskutiert, das den Abgeordneten so einfällt. Ob man dafür überhaupt Kompetenzen hat, ist zweierlei – Hauptsache man sammelt populistische Punkte beim eigenen Klientel.

Hier einige Beispiele der jüngsten Vergangenheit: Kruzifixe in Schulen, die Landesverteidigung, das Internet, Kinderpornografie oder Google Earth. All dies sind Themen, die überhaupt nicht Materie des Landtages sind. Man könnte also gleich über schlechtes Wetter, gutes Essen, das Raumfahrtprogramm der Nasa oder die Funktionsweise von Rasenmähern diskutieren.

Das ist nicht nur pure Geldverschwendung (die Zeit der Abgeordneten kostet etwas), sondern lenkt von tatsächlichen Problemen ab. Wieso wird beispielsweise nicht über diese Themen diskutiert?

  • Was kann getan werden, damit weniger Kärntnerinnen und Kärntner zu digitalen Analphabeten werden?
  • Wie kann man durch einen „digitalen Landtag“ Geld sparen?
  • Welche Maßnahmen in der Raumordnung oder beim öffentlichen Verkehr könnten zu einer Reduktion der Feinstaub-Belastung beitragen?
  • Wie kann man der zukünftsträchtigen IT-Industrie in Kärnten (auch ohne Geld) unter die Arme greifen?
  • Wieso erarbeitet man Leitbilder wie das aktuelle von Martinz nicht auf breiterer Basis und mit mehr demokratischer Legitimation?
  • Ist der Teuerungsausgleichs-Hunderter (in Zeiten geringer Inflation) der richtige Weg zur Armutsbekämpfung oder gäbe es doch bessere Rezepte?
  • Was könnte getan werden, um den Kärntnerinnen und Kärntnern den Landtag und seine demokratischen Entscheidungsprozesse näher zu bringen? Sollte man nicht endlich auch eine zeitgemäße Website haben?
  • und und und …

Mir würden noch Dutzende anderer Fragen einfallen, die Kärnten mehr weiter bringen würden als das oft sinnlose Parteigeplänkel um Themen, bei denen man absolut nichts zu sagen hat. Könnte ja sein, dass jemand im Landtag Lösungen dafür hat. Könnte sein …

5. Ohne Gewaltenteilung kein Rechtsstaat

Ebenfalls sinnvoller eingesetzt wäre die Zeit der Abgeordneten, wenn sie sich auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren würde.

  1. Wahl des Landeshauptmannes
  2. Kontrolle der Regierung
  3. Erarbeiten und verabschieden von Gesetzen

Bis auf die Wahl des Landeshauptmannes (alle fünf Jahre) scheitert der Kärntner Landtag grandios an seinen anderen Aufgaben. Dabei ist Gewaltenteilung in Sinne der staatstheoretischen Schriften von John Locke und Montesquieu einer der Grundpfeiler eines jeden Rechtsstaats. Wo versagt dieser Rechtsstaat in Kärnten?

Kontrolle: Würde der Landtag wirklich kontrollieren wollen, wäre sein bestes Instrument, die Berichte des Rechnungshofes, nicht geheim. Wieso werden Rechnungshofberichte vor den Steuerzahlern geheim gehalten? Die ist überigens ein Unikat in Österreich: Die Berichte aller acht anderen Landesrechnungshöfe und jene des Bundesrechnungshofs sind öffentlich.

Gesetzgebung: Wie viele Gesetze kamen in den letzten Jahren (Jahrzehnten) aus dem Landtag und wie viele wurden per Regierungsvorlage aus der Landesregierung durch den Landtag gewunken? Hat der Landtag überhaupt noch Personal und Kapazitäten, um Gesetze machen zu können?

6. Schluss mit dem Proporz in der Regierung

Das Versagen des Landtages in den oben genannten Bereichen liegt ursächlich auch oder vor allem im Proporz. Dass keine der größeren Parteien in Kärnten in der Opposition ist, verteuert nicht nur die Regierung enorm, sondern führt zum einen oder anderen teuren budgetären Kuhhandel.

Ich frage mich, wie lange noch um den heißen Brei des Endes der Proporzregierung herumgeredet wird. Eigentlich sind eh alle dafür, doch weitergehen wird nichts. Man muss auch hoffen, dass nicht koalitionsintern die LH-Direktwahl da hineinpacktiert wird.

Und nicht zuletzt führt der Proporz auch zu weiterer Politik-Verdrossenheit. Warum? Weil sich selbst durch Wahlen gar nicht viel ändern kann. Weil die Bedeutung des Landtages zugunsten der Landesregierung stets abnimmt, machen selbst gröbere Verschiebungen um ein paar Prozentpunkte nichts aus. Als Politiker abgewählt zu werden, ist gar nicht so einfach – der D’Hondtschen Formel sei Dank.

7. Rücktrittskultur und politische Moral

Wann muss ein Politiker zurück treten? Ich frage mich das nicht erst seit der Aufforderung von Uwe Scheuch, doch ein wenig „Kleingeld“ für die Partei herwachsen zu lassen (über eine Agentur, dass er auch zuwikimmt“).

Kann einmal jemand IN der Politik politische Moral und Verantwortung definieren? In Kärnten ist man schon seit Jahren immer mehr daran gewöhnt, dass die Grenzen des gerade noch Erlaubten stets ein Stück weiter verrückt werden. Dass die Justiz bei Politikern zumindest auf einem Auge blind ist oder Verfahren soweit hinauszögert, dass Straftaten verjähren, weiß man in Österreich nicht erst seit dem Fall Strasser.

Also: Wann müsste ein Politiker in Kärnten zurück treten? Erst wenn er oder sie rechtskräftig verurteilt wurde? Oder gelten höhere moralische Ansprüche, die einen eheren Rücktritt nahe legen?

8. Transparenz bei der Parteienfinanzierung

Weil wir gerade im zwielichtigen Bereich sind … im Vorjahr hat die ÖVP einen (oder waren es ein paar) Zettel zu den Parteifinanzen veröffentlicht. Das bezeichnet man fortan als „supertransparent“ und meint auch heute noch in allen möglichen Reden vorm Parteivolk, dass man als einzige Partei, ach so transparent sei.

Nun: Wenn ich ein paar Zettel mit irgendwelchen nicht verifizierbaren Zahlen darauf dem Finanzamt vorlege, können die das glauben oder nicht. Im Zweifel werden sie mir es wohl nicht glauben und ich bekomme eine Steuerprüfung.

Parteien dagegen ist all das und noch mehr erlaubt. Parteien können tun und lassen was sie wollen und andere müssen es glauben (oder auch nicht).

  • Wieso sind Parteispenden nicht vollkommen transparent?
  • Wieso gibt es wie keinerlei Strafen bei Falschmeldungen? Als gutes Beispiel könnte man hier Deutschland erwähnen. Hier gibt es Geldstrafen von der mehrfachen Höhe nicht offengelegter Beträge oder sogar Haftstrafen für die Verantwortlichen.
  • Wieso ist man in Österreich derart blind, wenn es um Korruption und Parteispenden geht?
  • Wieso stört das nicht einen einzigen Politiker in Kärnten?

9. Rückforderung höchstwahrscheinlich illegaler Parteienfinanzierung

Eine kleine Erinnerung an Ihre Aussagen in der Vergangenheit. Nachdem die Wahlkampfbroschüre des BZÖ öffentlich geworden ist, haben Sie seinerzeit laut gerufen: „Das müssen die auf Heller und Pfennig zurückzahlen.“ Da der Rechnungshofbericht nun der Öffentlichkeit bekannt ist, könnte man auf Heller und Pfennig nachrechnen und nachfordern. 15 Prozent bei einigen diesbezüglichen Ausgaben und gar nichts bei anderen sind nicht nur mir, sondern auch dem Rechnungshof zu wenig.

Ich würde mir auch wünschen, wenn an vielen anderen Stellen nachgeschaut wird, ob nicht im einen oder anderen Fall (versteckte) Parteienfinanzierung passiert. Wohl in mehr als nur „im einen oder anderen Fall“ ist eine allzu lockerer Verschränkung aus Partei- und Landesfunktion vorhanden.

Arbeiten in der Landesregierung alle Mitarbeiter der Regierungsbüros tatsächlich nur für das Land? In welchen Jobs gibt’s mehr als bedenkliche Überschneidungen? Zur Erinnerung: Unter Landeshauptmann Christoph Zernatto war die Zahl der Mitarbeiter in den Regierungsbüros nur halb so hoch und das obwohl seit dem EU-Beitritt die Länderkompetenzen abgenommen haben.

Wurden vielleicht auch mehr Werbematerialien über die Landesregierung abgerechnet? Werden Dienstfahrzeuge mitsamt Chauffeuren ausschließlich für Dienstfahrten hergenommen?

10. Mehr Transparenz bei der Verwendung von Steuergeld

Es ist bizarr, wie wenig Kontrolle es beim Umgang mit dem hart verdientem Steuergeld vieler Kärntnerinnen und Kärntner gibt. Es ist ein Affront gegenüber dem Steuerzahlter, wie locker manchmal das Geld sitzt. Glaubt man der Finanzabteilung und dem UVS Kärnten, hat niemand im Land Kärnten auch nur einen groben Überblick, wie viel Geld beispielsweise ins Politmarketing (auch versteckte Parteienfinanzierung) fließt – und das obwohl es ein Riesenbrocken ist. Kolportiert werden hier Summen von bis zu zehn Millionen Euro pro Jahr.

Wie kann es sein, dass niemand sagen kann, wie viel und wie dieses Geld ausgegeben wurde und wird? Oder weiß man es doch und man lügt, um die Wahrheit zu verschleiern?

Und dann muss man sich noch fragen: Worüber weiß man noch nicht Bescheid? Welche Ausgabenbrocken sind noch unbekannt oder versickern zwischen Abteilungen, Bewirtschaftern und Budgetblöcken? Darf man alles tun und dies bewusst verschleiern, nur um dem Steuerzahler keine Rechenschaft liefern zu müssen? Hat überhaupt irgendwer Überblick? Bei welchen Millionenbrocken tappen Dobernig, Felsner & Co. noch im Dunkeln?

11. Mehr politische Mitbestimmung

In der Anzeige ist die Rede, Sie würden sich „mehr vom Schweizer Modell“ wünschen. Ich auch! Allerdings muss man dazu als Politiker den Mut haben. Denn mit einfacheren Volksbegehren, die dann ohnehin höchstens im Landtag behandelt werden müssen aber sonst keine Konsequenzen nach sich ziehen, ist’s nicht getan.

Volksabstimmungen auf Gemeinde- und Landesebene müssten einfacher zugänglich sein.

Und weil wir gerade von Volksbefragungen/-begehren/-abstimmungen reden: Abgesehen, dass eine solche Maßnahme bei Ortstafeln (Mehrheit entscheidet über Minderheit) völlig unangebracht ist … wenn, dann müsste man alle Kärntner befragen. Schließlich wird man auch als Klagenfurter, Villacher oder Spittaler außerhalb der Landesgrenzen für die Unfähigkeit der Politik in dieser Frage vera****t.

Schlussworte

Ihr Vergleich mit der Revolution in Ägypten im Inserat ist nicht weit hergeholt. Eines ist klar: Es brodelt und der nächste Skandal (á la Parteienfinanzierung, NoNaNet, Birnbacher, Hypo, Wahlwerbung etc.) könnte die Stimmung in Teilen der Bevölkerung endgültig explodieren lassen.

Gerade in Kärnten täte die Politik gut, transparenter zu werden. Gerade in einem Bundesland, in dem herbeigeredete und tatsächliche Skandalen nur so wuchern, könnte die Stimmung leicht überkochen. Darin besteht aber auch eine Chance – die Chance zur radikalen Veränderung und zu einem völlig neuem Selbstverständnis von Politik.

Ihr Georg Holzer

* Ich bin MKVer und daher verbindet mich üblicherweise auch das „Du“-Wort mit dem ebenfalls korporierten Stephan Tauschitz

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8 Gedanken zu „OpenData-Lobbying: Ein E-Mail an Stephan Tauschitz“

  1. Das alles bleibt ein Wunsch! Du hast es ja in Punkt 4. angedeutet… Die müssten sich dafür dann richtig an die Arbeit machen und nicht nur Phrasen von der Straße dreschen… Da könnte man sich sogar unbeliebt bei einigen Gruppen machen… Berufsethik wirst Du an diesem Ort nur bei wenigen finden!

  2. Ich lese das Blog nun echt schon lange und einmal möchte ich nun auch was dazu sagen, da es mich mittlerweile wirklich nervt.
    Ich bin zwar selbst kein Politiker und ich weiß selbst, dass nicht alles in der Politik korrekt abläuft. Ärgert mich auch, ist keine Frage. Die Verwantworlichen sollen auch die Konsequenzen tragen.

    Ich bin allerdings NICHT dafür, dass alle Daten öffentlich liegen, weil ich NICHT möchte, dass wer weiß ob meine Familie Geld dringend benötigt um über die Runden zu kommen, ich möchte NICHT, dass für alles Ausschreibungen gemacht werden, da ich es für wichtig halte Dienstleistern gegenüber loyal zu sein, wenn sie gute Arbeit leisten (zum Glück zählt das Land nicht zu meinen Kunden, damit ich das ruhig sagen darf) und so weiter und so fort. Mir würden 100e Argumente einfällen, aber das sprengt diesen Kommentar und es ist nicht das was ich eigentlich sagen will.

    Ich weiss, dass ich mich nun bei sehr vielen hier unbeliebt mache:
    Allerdings bin ich dafür – und da spreche ich direkt dich an Georg Holzer – du schreibst hier immer was denn alles schlecht ist (gut ist sowieso nichts) und wie man alles besser machen sollte, ohne aber selbst was zu tun – und das nervt mich enorm (auch wenn es mir egal sein könnte). Jammern ist leicht, aber Taten zu setzen ist viel schwerer. Vor allem die Verantwortung für dadurch entstandene Fehler zu übernehmen.
    Ich bin dafür, dass man dir eine Chance geben sollte und du dir den Schuh anziehst und selbst für die Beseitigung der Mängel sorgst. Und vor allem – und das wird eintreffen – selbst das Risiko eingehst Fehler zu machen, denn das ist das wovor du scheinbar Angst hast (die Angebote etwas zu machen hattest du ja).

    Gestern hast du auf Facebook ja geschrieben: „Georg, go create!“ – mach es endlich!

    1. Ich finde es nett, dass man wenigstens darüber diskutiert.
      Das Problem aber generell ist schon so, dass die meisten Leute einfach wegschauen. Besser gesagt aber, wegschauen weil „die Leute“ es ja nicht an ders kennen/können.

      Ich denke auch, dass es die Pflicht eines jeden Steuerzahlers sein sollte zu wissen was mit seinem Geld passiert. Offenbar aber es (fast) jedem egal ist. Ich selber bin auch dafür das mal offengelegt wird, was mit dem Geld passiert und wer da wann/wieviel bekommt. Damit könnte/würde man sicher viele Skandale aufdecken.
      Das ist dann wiederum der Grund warum da seitens Politik nix weitergeht, wer sägt schon gern an seinem eigenen Fuss rum. Ich bin mir sicher, da haben viele, viel zu verlieren 😉

      Ich finde nicht, dass so wie du bereits behauptest Georg den Fuss in die Hand nehmen soll (oder den Schuh anziehst ;-). Ich denke er hat das bereits eh schon getan. Er hat diesen Blog ins Leben gerufen. Gäbe es k2020.at nicht wüssten viele Leute vieles nicht! Das ist meinermeinungnach schon ein großer Schritt!

      Du Alex speziell hast aber bei einem Punkt wirklich recht, es weiss kein Mensch was in der Politik wirklich abgeht. Fängt bei den Gehältern dieverser Politiker an und hört bei dubiosen Projekten dann auf. Da wird sicher Geld zum Fenster rausgeworfen ohne Ende und Rücksicht auf Verluste.

      Wenn jemand die „social Networks“ und „internet Communities“ verstanden hat (was bei der „jungen Generation“ ja bereits so ist, dank an Mark Zuckerberg), dann könne jeder einzelne durch das Offenlegen/Verbreiten/Verlinken/Kommentieren solcher Beiträge in diesen Netzwerken ein großes Potential und eine somit große Macht anschaffen.

      Unsere Zukunft liegt nunmal teilweise schon in solchen „social networks“, warum nicht deren Vorteil auch nutzen 😉

      in diesem Sinne, greetz M

  3. Hi Alex,
    Mir geht es auf k2020 nicht darum zu schreiben, was alles schlecht in der Politik ist. Mir geht es darum, dass bei ganz normalen Leuten eine Frage auftaucht: „Warum wird vor mir so viel geheim gehalten?“

    Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Mir ist schlichtweg egal, wer in der Politik sitzt. Die Unterschiede zwischen Blau, Rot, Schwarz und auch Grün sind minimal. Solange sie sich alle an allgemein anerkannte Spielregeln halten – sollte das auch egal sein.

    Es geht um Transparenz und hier kann ich schlichtweg nichts tun außer fordern.

    Transparenz im Sinne von OpenData und OpenGov heißt übrigens: Privatsphäre soll ultimativ geschützt sein. Es geht NICHT darum, einzelne Bürger zu entblößen. Es geht darum, dass Umwelt-, Geo-, Budgetdaten sowie alle möglichen Statistiken der öffentlichen Hand öffentlich werden. Es geht NICHT um Einkommensberichte auf elementarster Ebene. Siehe dazu insbesonders: http://www.k2020.at/2009/03/14/open-government-data-principles/

  4. Warum?
    – Weil wir die Erstellung dieser Daten bereits bezahlt haben.
    – Weil diese Daten besser Basis für Entscheidungen der Politik brächten.
    – Weil diese Daten einen enormen Mehrwert für Wirtschaft und Bürger brächten.
    – Weil ohne Transparenz unendlich gemauschelt, gepackelt und korrumpiert werden kann.
    – Weil wir ein Recht auf Mindestmaß an Einblick in die Entscheidungen unserer Angestellten haben.
    – Weil es unser Geld ist und nicht das vom Gerhard, Uwer & Co.

  5. Hi Georg,

    doch es geht scheinbar schon darum, was alles schlecht ist. Wenn dem nicht so wäre, dann würde hier einmal etwas Positives stehen – und wenn es nur eine Kleinigkeit ist. Hier steht sogar, dass ein Politiker bei einer Veranstaltung war, anstatt zu regieren.

    Ich sehe zum Beispiel nicht ein, wieso es denn eine iPhone App für’s Land geben sollte, wo man sieht welche Lebensqualität man hat, wenn grundlegende Probleme nicht geklärt sind.
    Das ist meiner Meinung nach verschwendetes Geld, weil das braucht wirklich keiner.

    Transparenz zu schaffen ist notwendig und sollte auch gemacht werden. Darum ging es in meiner Kritik ja auch nicht.

    Ich möchte, dass du dich einmal damit beschäftigst und es selbst versuchst zu ändern. Ich denke man findet sicher einige, die bei der Finanzierung von so etwas helfen, wenn es das Land nicht finanziert.

    Wie gesagt: Etwas zu kritisieren ist einfach, nur es selbst besser zu machen, das ist die Kunst.
    Wenn dieses Blog hier einmal was Positives von sich geben würde, dann würde es vielleicht auch glaubwürdiger bzw. objektiver (zumindest auf mich) wirken – zumindest subjektiver objektiv.
    Mir kommt hier eigentlich alles wie Hass-Parolen vor.

    Vielleicht stehe ich mit meiner Meinung nach auch alleine da, allerdings finde ich es nicht gut wie hier geschrieben wird.
    Mich betrifft es auch und mir ist die Situation auch nicht egal – so wie es vermutlich den Politikern, vermutlich auch den speziell hier angegriffenen Stephan Tauschitz, auch nicht egal ist.

  6. dazu ein aufschlussreiches erlebnis in 3 akten…

    1.akt
    Herr Klubobmann,

    dieses mail „verdanken“ Sie nur dem Blog von Georg Holzer (Kärnten 2020), dessen an Sie gerichteten Wünschen (eigentlich Forderungen) ich mich vollinhaltlich anschließe (weshalb ich darauf verzichte, den ganzen Text per copy/paste zu wiederholen).
    Beschäftigt hat mich aber doch auch die Frage, warum ich Ihr Inserat, obwohl gesehen, vorher überhaupt ignoriert hatte: die Antwort ist simpel – wo Politik als Absender erkennbar ist, wird ausgeblendet. Und da bin ich mir sicher, das geht nicht nur mir so!
    Unterstellen wir Ihnen aber einmal hehre Absichten und unterdrücken wir den Reflex, dass da halt wieder einmal jemand versucht, mit wirklich bedeutenden Entwicklungen (wikileaks, Stuttgart, Ägypten) auch bei uns (hinter den 7 Bergen, wäre man versucht dazuzusagen) irgendwie politisches Kleingeld zu wechseln.
    Wie kommen Sie also aus dem massiven Glaubwürdigkeitsdefizit? Ich meine, eine weitere Erhöhung der PR-Intensität wird es nicht mehr bringen, da ist der Plafond wie bei unseren Schispringern im Volksbank-Spot schon lange durchschlagen. Nur an konkreten Taten wird man künftig Sie – ebenso wie Ihre politischen Mitbewerber – messen. Und da fehlt mir angesichts der Realität leider die Zuversicht, wenn ich sehe, dass noch immer plumpe und durchsichtige Ablenkungsmanöver (Bärenjagd, Bettlerverbot, Tourismusslogan, you name it…) dominieren.
    Weites glaube ich auch, dass es etwas zu bequem ist, Bürgerbeteiligung einzufordern, wenn die wesentlichste Voraussetzung dafür, nämlich absolute und ungeteilte Transparenz einfach fehlt!
    Daher mein facit: Wenn Ihre Initiative wirklich ernst gemeint ist – was sehr verdienstvoll wäre – treten Sie ab sofort in Vorlage und beweisen Sie es in Ihrer täglichen politische Arbeit (z. B. durch Abarbeiten der Holzer-Liste). Und bitte nicht die normative Kraft des Faktischen überstrapazieren.
    Den Ertrag werden Sie zwar nicht unmittelbar einfahren können, aber ich bin sicher, dass es längerfristig keine Alternative gibt. Also je früher, desto besser. Ich bin gespannt.
    Ist es möglich, auch in Kärnten eine Wende einzuleiten und weltoffener, ehrlicher, toleranter und transparenter zu werden?
    Ich kann es nur hoffen

    Ferdinand Posnik

    2.akt
    Sehr geehrter Herr Posnik!

    Zuerst einmal darf ich Ihnen trotz Ihrer eher skeptischen Haltung gegenüber meiner Kolumne dafür danken, dass Sie auf meinen Aufruf für mehr Bürgerbeteiligung reagiert haben – auch wenn Sie, wie Sie schreiben, erst über Georg Holzers Blog auf meinen Text aufmerksam wurden.

    Ich darf Ihnen aber mitteilen, dass die zahlreichen Rückmeldungen auf diese erste Kolumne -„Keine Angst vorm Steuerzahler“- beweisen, dass Sie mit ihrer Einschätzung „wo Politik als Absender erkennbar ist, wird ausgeblendet“ nicht ganz richtig liegen.

    Sie sprechen von einem Glaubwürdigkeitsdefizit der Politik. Auch mir ist bewusst, dass wir Gefahr laufen, dass immer mehr Menschen das Gefühl haben, die Politik habe mit ihrer alltäglichen Lebensrealität immer weniger zu tun. Dem müssen wir entgegenwirken, und ich glaube, dass gerade die regionale Ebene ein Schlüssel dazu ist. Auf Gemeindeebene sind die Bürger vor Ort die Experten. Sie wissen, wo der Schuh drückt. Sie wissen, was sie sich von der Gemeinde der Zukunft erwarten.

    PR-Intensität ist ein komplexes Thema, das sich wohl in einer Email nicht ausreichend erläutern lässt. Ganz ohne PR geht es halt in der heutigen Mediengesellschaft auch nicht. Und vergessen Sie nicht, dass es meistens die Zeitungen selber sind, die in den politischen Büros anklopfen und Kooperationen einfordern. Natürlich werden wir Politiker an Taten gemessen und nicht an PR-Einschaltungen. Dazu gehört aber auch, politisch brisante Themen aufzugreifen. Bär & Wolf-Debatte, Bettlerverbot und die Neuausrichtung des Kärntner Tourismus sind für mich keine Ablenkungsmanöver, sondern Themen von öffentlichem Interesse, die daher auch in der Öffentlichkeit diskutiert werden müssen.

    Sollten Sie an einer weiteren sachlichen Diskussion der von Ihnen genannten Punkte interessiert sein, können Sie mich jederzeit kontaktieren. Denn meine Initiative zu mehr Bürgerbeteiligung war und ist ernst gemeint.

    Mit freundlichen Grüßen
    Stephan Tauschitz

    3. und letzter akt (seitdem funkstille)

    Also gut, einmal versuche ich es noch, mich verständlich zu machen…

    Peter Filzmaier schreibt letzten Montag: “Das viel größere Problem ist jedoch die Unfähigkeit der Politik, Kompetenz zu vermitteln“

    Sie halten sich hingegen daran fest, dass Ihnen „zahlreiche Rückmeldungen“ vorliegen, die Sie bestätigen. OK, subjektive Wahrnehmung…

    Ich nehme subjektiv wahr, dass viele Freunde und Bekannte mittlerweile außer Landes leben – mit der resignierenden Feststellung „was soll ich den in Kärnten…“

    Die (vermeintliche) Bürgernähe, die darin besteht, aktuelle Aufreger (wie eben die Bären) als essentielle Themen darzustellen, ist halt von anderer Bedeutung als die Thematisierung der Frage, wo das Land eigentlich hin soll. Abseits der Unterhaltung, die die Politik derzeit liefert geht es doch darum den Leuten sowohl eine erkennbare and anzustrebende Richtung (Vision) zu vermitteln, als auch das Gefühl, da gibt es jemanden, der das auch kann (Kompetenz).

    Die PR Diskussion würde ich dabei nicht darauf verkürzen, ob die Woche (oder wer immer) bei Ihnen um Aufträge keilt – es geht um die Gewichtung Inhalte versus Schlagzeilen.

    Sie nehmen leider mit keinem Wort Bezug auf die von Holzer dankenswerterweise angesprochene – und zentrale – Frage der Transparenz (z. B. Öffentlichkeit der Berichte des Kärntner Rechnungshofes). Dies ist aber von wirklicher Bedeutung (zumindest meiner Meinung nach wichtiger als Ihre nette Schilderung der 1€ Frau).

    Oder die Fragen der geistigen Öffnung und einer Kultur die über Brauchtumsveranstaltungen hinausgeht – da steckt doch echte politische Brisanz dahinter, gerade in Kärnten.

    Noch einmal, Regionalität, Bürgernähe sind natürlich wichtig – aber darüber sollte noch mehr sein, oder?

    Gibt es übrigens schon eine Stellungnahme Ihrer Partei zur aktuellen Diskussion um die Frau Gössinger? Man muss ihre Meinung ja nicht teilen, aber die Themen, die sie anspricht – da finde zumindest ich mich wieder, das sehe ich als „sachliche Diskussion“ (wie von Ihnen eingefordert).

    Ich fürchte allerdings, ich scheitere wieder…(aber ich war sehr viel im nahen Osten, da gab es auch lang keine Hoffnung)J

    Also nix für ungut
    ____________

    ferdinand posnik

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