Streng geheime Gutachten

Vor nun über einem halben Jahr wurde die alte BZÖ/FPK/FPÖ-geführte Regierung abgewählt und eine Neue mit dem Versprechen für mehr Transparenz angelobt. Trotz des Gelöbnisses, mit den Machenschaften der Vergangenheit aufzuräumen, hat sich bislang recht wenig bis gar nichts getan. Geheimes bleibt weiter geheim, während gleichzeitig der Schrei der Zivilgesellschaft nach mehr Transparenz und einem Ende des Amtsgeheimnisses immer verzweifelter wird.

Das jüngste Beispiel trudelte eben per Post bei mir ein. Am 31. Mai 2013 erlaubte ich mir über die Plattform fragdenstaat.at nachzufragen, ob man denn die Gutachten der Kärntner Landesholding rund um das Gutachten des Villacher Steuerberaters Dietrich Birnbacher öffentlich machen könne.

Wir erinnern uns:

Im Zuge des Verkaufs der Hypo Group Alpe Adria war der genannte Steuerberater für den damaligen Landeshauptmann Jörg Haider und den seinerzeitigen Landesrat Josef Martinz beratend tätig und sollte dafür ein Honorar für zwölf Millionen Euro kassieren.

Aufgrund des öffentlichen Aufschreis wurde das sechsseitige Dokument (man könnte es auch Kasblattl nennen, PDF-Download hier) dann doch „nur“ mit sechs Millionen Euro honoriert. Weil die öffentliche wie mediale Diskussion nicht verstummen wollten, suchten Martinz und die Vorstände der Kärntner Landesholding wiederholt die Flucht nach vorne und engagierten Gutachter um Gutachter, die diesen Betrag rechtfertigen sollten und dies auch taten.

Gutachten und Preise weiter geheim

Neugierig wie ich nun einmal bin und angestachtelt von der Hoffnung um die neue „Zukunftskoalition“ in der Landesregierung, wollte ich …

• diese Gutachten übermittelt bekommen und
• erfahren, wie viel Steuergeld dafür geflossen ist.

Insbesondere die Kosten für all diese Gutachten wären spannend, weil man aus der Herangehensweise durchaus den Mief von Untreue herauslesen könnte. Wie später bekannt wurde, sollte ein Teil des Honorars zurück zur ÖVP (und vermutlich auch zum BZÖ/zur FPK fließen, es gilt jeweils die Unschuldsvermutung). Sollte mit diesen Gutachten nun argumentativ vertuscht werden, dass es zu Parteienfinanzierung hätte kommen sollen?

Weil Martinz im Prozess 2012 zugeben musste, dass Geld von Birnbacher an seine Partei fließen sollte und floss, musste die von ihm (mit) in Auftrag gegebenen Gutachten eine mutwillige Verschwendung von Steuergeld sein.

Die abschlägige Antwort per Bescheid kam heute – fast sechs Monate (!) nach der Anfrage – und war für mich doch einigermaßen überraschend (Download als PDF-Datei).

Kurze Zusammenfassung: Es ist geheim, es bleibt geheim. Weil zudem nicht einmal die, zur Kontrolle der Regierung verpflichteten, Landtagsabgeordnete solche Auskünfte erhalten dürften, darf auch ich das nicht erfahren.

Nun gut, das ist man gewohnt. Es ist schade, dass sich trotz aller Lippenbekenntnisse noch NICHTS in Sachen Verwaltungstransparenz und Amtsgeheimnis im politischen Bereich getan hat. Der Bürger bekommt zwar Daten, wie viel Wasser gerade Flüsse oder Seen führen, aber zur Verwendung von Steuergeld wird weiter eisern geschwiegen.

Dringend nötiges Transparenzgesetz

Während Landesrat Christian Ragger unterbeschäftigt fühlt, …

Zitat: „Wenn ich 15 Stunden pro Woche an meinem Schreibtisch sitze, muss ich alle möglichen Varianten ausnützen, um beschäftigt zu sein.“

… brauchen seine Beamte sechs Monate für eine solche Beantwortung. Laut K-ISG sollten Bürger eigentlich nicht länger als acht Wochen warten müssen. Vielleicht hätte der gelernte Jurist hier auch anpacken können?

Manchmal würde man sich schon freuen, wenn bestehende Gesetze eingehalten würden. Rund um das Transparenzgesetz, das von vielen Politikern, so nachdrücklich eingemahnt wurde, ist es still geworden. Sehr still.

Die Blackbox namens Rathaus

Österreich ist Schlusslicht der zivilisierten Welt, wenn es um Informationsfreiheit geht. Und in Österreichs trägt wohl Klagenfurt die rote Laterne.

Am 21. März 2013 habe ich mir erlaubt, Anfrage zu stellen, wohin mehrere Hunderttausend Euro gehen, die Bürgermeister Christian Scheider Jahr für Jahr an Geschenken unters Volk bringt. Zur Erinnerung: Im Vorjahr war das „Geschenkekonto“ des Bürgermeisters 165.000 Euro schwer. Glaubt man den Gerüchten, soll das Stadtoberhaupt auch sein diesjähriges Geschenkekonto bereits fleißig überzogen haben.

Ich habe nicht nur nachgefragt, wie viel der Bürgermeister für Weinflaschen, Jausensackerln, Ostereier, Strohhüte, USB-Sticks und dergleichen ausgab. Ich wollte auch eine Liste der Geschenke (was nicht so schwer sein kann). Zudem wollte ich wissen, wie groß der Aufwand beim Verpacken und Bereitstellen durch Magistratsmitarbeiter wäre. Und schließlich fragte ich an, ob es dafür überhaupt eine Ausschreibung gab.

Monatelang unbeantwortet

Meine Anfrage blieb monatelang unbeantwortet. Erst als ich am 4. September 2013 eine Urgenz über den Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) stellte, kam die Sache in Schwung. Obwohl sich herausstellte, dass der UVS für Klagenfurt unzuständig ist, leitete man mein Ansuchen an den Stadtsenat weiter.

Jetzt kam die Antwort und sie bestätigt all meine Befürchtungen zu Amtsgeheimnis und offenbar züggellosen Politikern.

„Anfrage nicht zulässig“

Die Nichtbeantwortung wurde damit argumentiert, dass eine Beantwortung erst gar nicht nötig sei. Mein Auskunftsbegehren entbehre jeder gesetzlichen Grundlage. Der gesamte Budgetposten wäre ohnehin einsehbar

„durch eine Woche während der Amtsstunden im Rathaus zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.“

Für darüber hinausgehende Auskünfte hätte die Stadt keine Verpflichtung. Auf meine Anfrage hinsichtlich der Art der Geschenke wurde erst gar nicht eingegangen. Auch die Frage, ob es jemals eine Ausschreibung gegeben hätte, wurde schlichtweg ignoriert.

Aber man lese und staune selbst … ich füge den gesamten Akt als PDF bei.

 

Im Klartext

Wollen wir nicht bekanntgeben, wird nicht bekanntgegeben. Muss geheim bleiben.

Ich habe in den letzten Jahren doch einige Erfahrung mit Auskunftsbegehren gesammelt. Aber auf solche eine Mauer des Schweigens bin ich noch nie gestoßen. Die Haltung der Stadt Klagenfurt zu Transparenz ist einzigartig und macht mich wirklich baff.

Vom UVS des Landes Kärnten über den Bund bis hin zum Europäischen Gerichtshof Menschenrechte wird allgemein anerkannt, dass der Umgang von Steuergeld gewissen (in Österreich ohnehin winzigen) Transparenzerfordernissen unterliegen muss. Erst wenn andere Argumente (echte Geheimhaltungsinteressen, zu großer Aufwand) begründet werden, kann die Auskunft verweigert werden.

Wenn der Bürgermeister der Stadt Klagenfurt es für sparsam, zweckmäßig und wirtschaftlich hält, hunderttausende Euro an Werbegeschenken auszugeben, gilt das nicht? WTF is wrong here?

Wird so lediglich mit Bürgern umgegangen? Mitnichten. Selbst Gemeinderäte beklagen mir gegenüber immer wieder Auskunftsverweigerungen oder nicht vorhanden Unterlagen. Das Kontrollamt soll seit „ewigen Zeiten diesbezügliche Berichte unter Verschluss halten oder Aufträgen erst gar nicht nachgekommen sein“, meinten mir gegenüber unlängst unisono jeweils ein SP- und VP-Mandatar.

OpenData beginnt heute!

Seit heute ist der Datenschatz des Landes offiziell für alle Kärntnerinnen und Kärntner nutzbar. Unter data.ktn.gv.at stehen 42 Datensätze zur Verfügung, aus denen jede und jeder Apps, Webanwendungen, Visualisierungen und sonst noch was machen kann.

Landeshauptmann Peter Kaiser und Umweltlandesrat Rolf Holub gaben dazu heute die Start-Pressekonferenz (siehe auch Meinung unten). Es sei dies laut Kaiser ein irreversibler Schritt und ein weiteres Bekenntnis zu „Open- wie Good Governance“. „Im Vergleich zu Wien, wo 140 Datensätze bereitstehen, müssen wir aber noch viel tun“, so Kaiser weiter. Es sei eine wichtige Sache, weil sie nicht nur Transparenz fördere sondern auch weitere Teilhabe der Bevölkerung am politischen Geschehen eröffne.

Holub betonte, dass die Regierung auf zusätzliche Wertschöpfung hoffe: „Es sollen etwa Handy-Apps entstehen, die den Bürgern einen spürbaren Mehrwert und der Wirtschaft Wachstum geben.“ In Sachen Transparenz sieht Holub noch Aufholbedarf. „Wir wollen so etwas wie das Hamburger Transparenzgesetz, und bekennen uns dazu, dass wir künftig auch alle Verträge des Landes offenlegen müssen“, so der Landesrat, der aber auch betont, dass es stets um die Wahrung der Privatsphäre gehe.

Die Regierung dürfte sich bewusst sein, dass Softwareentwickler nicht von heute auf morgen aufspringen. Dazu wurde ein Anreizsystem ins Leben gerufen. Mit insgesamt einer Million Euro werden Förderungen (bis max. 75.000 Euro) an Schulen, Firmen und Einzelpersonen ausgeschüttet.

Update: Hier noch die PowerPoint-Folien und der Pressetext.

Rudolf Köller (am Bild in der Mitte) von der Landes-IT skizzierte anschließend die Eckpunkte von OpenGovernmentData in Kärnten:

• Freie Nutzung: Die Daten sind unter Creative Commons Namensnennung 3.0 Österreich Lizenz lizenziert, was neben der kommerziellen Nutzung auch alle möglichen Nutzungsszenarien einschließt. Wenn Daten verwendet werden, muss lediglich die Quelle angegeben werden: „Datenquelle: Land Kärnten – data.ktn.gv.at“
  Ausgeschlossen sind allerdings einige Szenarien – nämlich „kriminelle, rassistische, diskriminierende, verleumderische, pornografische, sexistische und homophobe Aktivitäten oder die Anstiftung zu solchen.“
• OGD-Grundsätze: Das Land bekennt sich vollinhaltlich zu den OpenData-Prinzipien wie Vollständigkeit, Maschinenlesbarkeit oder Zeitnähe der Primärdaten.
• Neue Daten zu veröffentlichten, sei mit naturgemäß Aufwand verbunden, der nicht nur technischer Natur sei. „Wir müssen etwa mit der Datenschutzkommission reden oder andere rechtliche Aspekte abklären“, so Köller. Daher einigte man sich darauf, dass zweimal im Jahr neue Datensätze hinzukommen werden.

Köller beschreibt auch den Paradigmenwechsel: „Früher war alles geheim, was nicht ausdrücklich öffentlich war. Spätestens seit heute ist das umgekehrt.“

Köller bittet auch um Feedback: „Es soll keine Verpflichtung sein, aber wir würden uns Rückmeldungen wünschen. Was wird mit den Daten gemacht? Welche Anwendungen entstehen? Welche weiteren Datensätze werden gewünscht?“

Insgesamt, so Köller, sei die Implementierung durch Nutzung bestehender Software vom Bund sehr kostengünstig gewesen.

Q & A

Wie bei mir üblich, gibt’s keine Pressekonferenz ohne Fragen.

OpenData ist zweifelsfrei ein sprödes Thema: Der Nutzen wird erst nach einiger Zeit sichtbar. Hat Politik den langen Atem, das fortzusetzen, auch wenn länger nichts oder wenig passiert?
Kaiser: Es ist dies eine irreversible Entwicklung. Da gibt es kein Zurück mehr.
Es ist dies eine kostenlose Dienstleistung der öffentlichen Hand mit hohem Wert und wir hoffen, dass daraus viel Positives entsteht.
Holub: Wir sehen die Politik als Dienstleister und möchten den Abstand zwischen Politik und Bürger soweit wie möglich verkleinern. Auch von meiner Seite gibt es kein Zurück mehr.

Derzeit gibt es hauptsächlich unverfängliche Datensätze. Wann kommen heikle Datensätze? Etwa zu Postenbesetzungen (etwa in anonymisierter Form zum Schutz der Bewerber) oder den Wahlkampfkosten?
Kaiser: Wenn Sie die Kabeg ansprechen – das war ein privates Beraterunternehmen und die müssen entscheiden, was öffentlich gemacht werden kann. Dem Aufsichtsrat werden alle Daten zur Verfügung gestellt. Das wäre auch ohne Krisensitzung am Wochenende passiert.
Zu den Wahlkampfkosten: Für die SPÖ, für die ich verantwortlich bin, kann ich nur sagen, dass nach Prüfung durch einen Wirtschaftsprüfer alle Daten ins Netz gestellt wurden.

Auch die des SPÖ-Klubs?
Kaiser: Da muss man den Klub extra fragen.
Holub: Wir sehen eindeutig Hamburg als Vorbild und bei uns sind alle Wahlkampfkosten online abrufbar.

Es wird oft das Hamburger Transparenzgesetz mit noch mehr Informationsrechten für Bürger genannt. Es würde aber oft auch reichen, wenn das bestehende Gesetz (K-ISG) eingehalten werden würde. Es gibt Anfragen, die auch nach mehreren Monaten unbeantwortet blieben (Beispiel Anfrage Birnbacher-Studien der KLH).
Holub: Das hat sicher auch mit beschränkten Ressourcen zu tun, aber das darf eigentlich nicht der Fall sein.
Kaiser: So etwas darf nicht passieren.

Meine Meinung

Es ist zweifelsohne ein großer Tag für Kärnten. Endlich dürfen wir offiziell das nutzen, was ohnehin uns gehört: Daten, die mit unserem Steuergeld erhoben oder gemessen werden. Es heißt, dass „Dankbarkeit keine politische Kategorie“ sei und das stimmt auch hierfür. Einerseits ist Kärnten auch unter der „Zukunftskoalition“ kein Vorreiter in Sachen Transparenz. Andererseits wird mit der Veröffentlichung vieler Datensätze ohnehin nur dem Gesetz Folge geleistet, wonach etwa Umweltinformationen für alle zugänglich gemacht werden müssen.

Nach jahrelangem Kampf um diese und weitere Daten dürfen wir uns auf keinen Fall auf dem Erreichten ausruhen. Wir müssen mehr freie Daten fordern und einmahnen.

Das Erreichte sollte auf alle Fälle genutzt werden. Die reine Veröffentlichung von Daten bringt keinen weiter. Die Daten gehören genutzt und zwar in so vielen unterschiedlichen Wegen wie möglich. Erst wenn heimische Softwareentwickler einen Mehrwert generieren, entsteht hier Wertschöpfung.

Die 42 Datensätze sind nun Allgemeingut. Das heißt, es könnte auch ein deutscher, britischer oder amerikanischer Entwickler/Konzern etwas damit anfangen.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Ich muss zugeben, ich habe mich heute ordentlich in der Zeit verschätzt und kam zehn Minuten zu meiner wichtigsten PK überhaupt. Mehr als fünf Jahre Einsatz und dann das …

Der Besuch der Pressekonferenz war allerdings nicht nur traurig, sondern beschämend. Neben dem Landespressedienst und mir nahm sich lediglich der ORF die Zeit für die Pressekonferenz. Wo blieben Kleine Zeitung, Kronenzeitung oder KTZ? Was war für APA, von der alle abschreiben, wichtiger?

Dabei sind es immer wieder Journalisten, die zurecht Transparenz einfordern. Nur wenn sie einmal da ist, wird darauf gepfiffen. Vielleicht, weil der Umgang mit Daten Fähigkeiten erfordert, die es in der aktuellen journalistischen Landschaft nicht gibt? Vielleicht, weil ein Skandal schneller die Auflage treibt als harte Arbeit mit Daten?

Etwas überspitzt könnte man von Journalisten im 21. Jahrhundert durchaus erwarten, dass nicht nur in der Stube hocken und auf Anrufe von Parteiinformanten warten. Ich hoffe, sie werden das Potenzial von Daten auch einmal erkennen und sich damit beschäftigen, wie man Erkenntnis daraus zieht oder wie sie visualisiert werden können.

Solange OpenData für Medien kein Thema ist, muss man ihre Forderung nach Transparenz nicht ernst nehmen.

Heimische Medien sollten sich ein Vorbild am Guardian nehmen, der jahrelang einen „War for Data“ führte. Warum? Weil dort weiß man, dass Transparenz nicht nur eine hohle Phrase ist, die einem ein Politiker diktiert. Transparenz hat sehr viel mit Daten zu tun! Transparenz ist harte Arbeit!

Es ist soweit! Wir haben Daten!

Wie lange dauert es, um gegen Windmühlen zu kämpfen und am Ende doch etwas durchzusetzen? Mehr als vier Jahre.

Seit 2009 beschäftigt sich dieser Blog mit dem Thema OpenGovernment, OpenData und Transparenz in Kärntens Politik. Seit 2009 versuche ich, Bewusstsein dafür zu schaffen, dass wir ein Anrecht auf unsere Daten haben.

Der Regierungswechsel hat dies nun möglich gemacht. Ein erster, aber umso größerer Schritt ist getan.

Im Rahmen des CreateCamp Klagenfurt 2013 dürfen sich interessierte Softwareentwickler am kommenden Wochenende erstmals mit offenen Verwaltungsdaten aus Kärnten auseinandersetzen!

Die Teilnahme am CreateCamp ist kostenlos, lediglich eine Anmeldung ist nötig. Alles Wissenswerte gibt es hier auf einen Blick.

Der Wunsch nach Daten wurde erhört, speziell für das CreateCamp ging heute eine Beta-Version des Datenportals online. Mehr noch: Wir konnten einen Mitarbeiter der GIS-Abteilung gewinnen, der am Samstagvormittag Details verrät, wie diese Daten strukturiert sind, wie man damit umgeht, wie sie lizenziert sind und was man damit machen darf.

Zudem wird auch Robert Harm dabei sein, der in Wien bereits einige Apps und Webprojekte mit OpenData-Datensätzen umgesetzt hat. Robert wird seinen großen Erfahrungsschatz in dem Bereich wohl ebenfalls teilen.

Welche Datensätze wurden bereitgestellt?

Es sind vor allem Umwelt- und Geodaten, die im allerersten Schwung öffentlich gemacht werden:

• Schutzgebiete nach naturschutzrechtlichen Festlegungen (Naturschutzgebiet, Landschaftsschutzgebiet, Europaschutzgebiete, Ramsargebiet, Nationalpark, Naturpark …)
• Verkehrsnetz | Höherrangiges Straßennetz (Landesstraße B, Landesstraße L, Autobahn, Schnellstraße)
• Verkehrsnetz | Übergeordnetes Radwegenetz
• Öffentlicher Verkehr | Haltestellen
• Öffentlicher Verkehr | Buslinien
• Öffentlicher Verkehr | Park- and Ride Anlagen
• Kulturveranstaltungen
• Sport und Freizeitanlagen | Sportstätten
• Abflussmessstation und Messwerte

Die Datensätze sind schon online:

Es ist ein erster Schritt und Landeshauptmann Peter Kaiser macht aber Hoffnung, dass bald mehr kommt – von Budgetdaten über Daten zur Parteienfinanzierung bis hin zum kompletten „Kassensturz„. Das brauche aber ein wenig Zeit.

Gut, gewartet haben wir so lange, dass es auf ein paar Wochen nicht mehr ankommt. Change is here!

Frühe Beschäftigung sichert Vorsprung

Dass in OpenData ein enormes Potenzial steckt, ist kein Geheimnis.

Die Veröffentlichung von Daten darf aber kein Selbstzweck sein. Echte Wertschöpfung entsteht nur, wenn Softwareentwickler mit Apps und Webdiensten einen echten Mehrwert schaffen. Eine frühe Beschäftigung mit dem Material sichert einen Vorsprung.

Daher möchte ich mich im Namen aller bei der Politik und den Beamten bedanken! Danke, dass es so schnell ging. Danke, dass möglichst früh begonnen werden kann, das Potenzial zu heben. Danke!

Unsere Daten-Wunschliste

Besonders viel gestritten wurde vor vier Wochen in der Radio Kärnten Streitkultur nicht. Dafür gab es die Möglichkeit, Rolf Holub zu befragen. Wenn Politiker schon antworten, muss man das ausnützen! Meine Frage war:

Wann gibt’s endlich öffentliche Daten, mit denen man arbeiten darf?

Holubs Antwort: „Schicken Sie mir ein Mail, welche Daten gewünscht werden.“ Wie gesagt: Das war vor vier Wochen. Noch in der Nacht schrieb ich an diesem Blogpost und schlief – müde von einem langen Arbeitstag – vorm PC ein. Heute folgt sie nun endlich: die (niemals) finale Wunschliste für offene öffentliche Daten.

Grundsätzlich gilt: Alle Daten der öffentlichen Hand sollten öffentlich sein. Ausnahme: alle personenbezogenen Datensätze sollen weiter vertraulich bleiben! Aber mit irgendetwas muss ein Start gemacht werden.

Weshalb überhaupt die Frage?

Am 8. und 9. Juni geht an der Alpen Adria Universität das CreateCamp Klagenfurt über die Bühne. Im Rahmen der Veranstaltung treffen sich Personen, die gemeinsam Kreatives schaffen wollen. Dabei wird OpenData eine große Rolle spielen – es soll das erste Kennenlernen zwischen heimischen Entwicklern und öffentlichen Daten sein. Das ist auch dringend nötig, damit sich Softwareentwickler orientieren können. Um größtmögliche Wertschöpfung aus diesen Daten zu schöpfen, müssen Entwickler wissen, wie man mit diesen Daten umgeht, wie sie strukturiert sind oder welchen Lizenzregeln sie unterliegen.

Datenportal vor dem Start

Die Beschäftigung mit OpenData ist fix. Wir wollen mit Kärntner Daten arbeiten und nicht nur mit solchen aus Wien, Linz oder vom Bund.

Die gute Nachricht aus Kärnten: Es gibt bereits viele OpenData-Datensätze gibt es – sie müssen nur noch von der Politik freigegeben werden. Ebenso fix: Kärnten wird endlich ein Datenportal erhalten. Vor ziemlich genau einem Jahr bestätigte der damalige Landeshauptmann Gerhard Dörfler die Arbeiten daran. Mittlerweile sollte es so gut wie fertig sein und praktisch nur noch auf seine (politische) Eröffnung warten.

Wie wäre es mit einem Beta-Test? 😉

Welche Daten würde ich mir wünschen?

Klar! Ich wünsche mir alle Daten. Alles, das auf Kosten der Steuerzahler erhoben wurde und keine Daten von Privatpersonen enthält, soll uns allen gehören und uns allen Nutzen stiften. Weil dies nicht von heute auf morgen geht, möchte ich diese Wunschliste auf ein paar Datensätze konzentrieren, die einen sofort erkennbaren Mehrwert bieten und mit denen sogar ich als Nicht-Programmierer etwas anfangen kann.

Das wären …

• Geodaten von Haltestellen:
  Es mag banal klingen, aber mit exakten Breiten- und Längengraden von Öffi-Haltestellen lässt sich eine ganze Menge machen. Beispiel pingeb.org: Wir könnten unser Geofence-Feature mit Leben erfüllen, um heimische Künstlerinnen und Künstler an noch mehr Orten vorzustellen.
  Derzeit gibt es an 50 STW-Haltestellen die knallgelbe Pickerln des Projekts. Wir wären mit diesen Daten in der Lage, Musik oder E-Books an allen Haltestellen anzubieten und so für Spaß an der Entdeckung heimischer Kunst sorgen. Ganz nebenbei wird der öffentliche Verkehr kurzweiliger unter interessanter.
  Exakte Koordinaten von Haltestellen zu haben, würde auch die Erstellung der ÖPNV-Karte (basierend auf OpenStreetMap) erleichtern.
• Öffi-Fahrpläne:
  Aus der Verbindung von Haltestellen- und Fahrplandaten könnte ein Linzer Projekt auch in Klagenfurt umgesetzt werden. In der OÖ-Landeshauptstadt sieht man auf einer Karte, wo sich die Busse und Straßenbahnen gerade befinden (sollten).
  Dies wäre nicht nur ein guter Anhaltspunkt, wie lange man noch ungefähr warten muss. Es würde auch Verspätungen offensichtlicher machen und so den Druck für mehr Qualität der öffentlichen Verkehrsmittel erhöhen, was diese wieder attraktiver macht.
• Radwegenetz:
  Wir alle wollen, dass immer mehr Leute mit dem Fahrrad unterwegs sind. Ein Teil der dafür nötigen Infrastruktur sind die Radwege selbst, der andere das Wissen über sie. Sowohl in der freien Karte von OpenStreetMap als auch bei Google Maps sind die Radwege in Klagenfurt nur sehr rudimentär vorhanden.
  Wie wäre es, wenn Apps befüllt werden könnten, mit denen man per Fahrrad besser navigiert? Welchen Nutzen hätte es, wenn Touristen wie Einheimische sich Fahrrad- oder Mountainbike-Strecken einfach auf ihr Garmin-GPS laden könnten?
  Die Daten des Radwegenetzes (und später nicht nur die) aus der Landes-GIS-Abteilung der Community zu übergeben, wäre ein perfektes Beispiel für mehrfachen Nutzen von OpenData:
  • Es würde Wertschöpfung schaffen, weil Anwendungen entwickelt würden, die Entwicklern (sollten sie die App oder den Service verkaufen) ein Einkommen bescheren können.
  • Die Bevölkerung hätte einen Nutzen von diesen Apps und spart womöglich Zeit.
  • Potenzielle Urlauber würden auf Portalen wie bikemap.net oder OpenMTB sehen, wie vielfältig die Strecken in Kärnten sind.
  • Bürger würden sich zurecht darüber beschweren, wenn in ihrer Nähe tendenziell sehr wenige Radwege eingerichtet sind.
  • Es wäre nachhaltig, wenn mehr Leute mit Fahrrädern unterwegs wären.

• Wasserstandsdaten:
  Ständig werden an Flüssen und Seen hydrografische Daten erhoben. Eine öffentlich mögliche Analyse dieser Pegelstände hätte beispielsweise den Bewohnern von Lavamünd  im Vorjahr Gewissheit geben können, ob der Verbund wirklich eine (Mit-)Schuld am Jahrhundert-Hochwasser trägt.
• Luftgütedaten:
  An den Stadteinfahrten von Klagenfurt gibt’s halb-kaputte Leuchttafeln mit Werten wie der Feinstaubbelastung oder bodennahem Ozon. Diese Daten werden auf Kosten aller erhoben und sollten daher auch von allen genutzt werden dürfen. Die Wahrheit ist uns zuzumuten.

Werte Leserinnen und Leser: Weitere Datenwünsche bitte in die Kommentare.

Werter Rolf Holub, aber auch alle anderen Mitglieder der Landesregierung!
Und nicht zuletzt, Werter Herr Landeshauptmann!

Die Regierungserklärung mit einem klaren Bekenntnis zu Open Government erfüllte uns alle mit Hoffnung. Nichts auf meiner Wunschliste ist geheim, vieles ist bereits vorhanden und einiges muss ohnehin nach dem Umweltinformationsgesetz veröffentlicht werden.

Bitte gebt uns unsere Daten! Jetzt ein klein wenig zum Experimentieren. Und hört nicht auf damit! Alles muss öffentlich werden!

Nur wenn sich möglichst viele Entwickler möglichst früh und möglichst intensiv mit dem Datenmaterial auseinandersetzen, ist garantiert, dass viel Wertschöpfung im Lande bleibt. Irgendwann muss ohnehin alles veröffentlicht werden – eine Überarbeitung der Public Sector Information-Richtlinie ist nur eine Frage der Zeit und die verordnete Öffnung kann durchaus radikal sein.

Kommen unsere Leute erst sehr spät an solche Daten, werden andere darauf zugreifen und hier Apps und Dienste anbieten. Wer ist ihnen lieber? Heimische Entwickler oder amerikanische bzw. britische Firmen, die seit Jahren damit Erfahrungen haben?

Übrigens hätte ich auch schon einen symbolträchtigen Zeitpunkt, um die OpenData-Initiative des Landes Kärnten mit Ihren Regierungskolleginnen und -kollegen zu verkünden: den kommenden Samstag. US-Präsident Barack Obama hat für den 1. Juni einen National Day of Civic Hacking ausgerufen. Keine Angst: Hacking hat nichts mit Datendiebstahl zu tun. Der Kern des Aufrufs:

Mit Hilfe öffentlicher Daten sollen Probleme der Gesellschaft gelöst werden.

Wir wollen das auch! Wir wollen auch Kärnten voran bringen und ein wenig an Lösungen arbeiten. Wenn man uns lässt.

Beste Grüße
Georg Holzer

Dobernigs Ausgaben transparent gemacht

Was sich alles in „Diversen Zahlungen“ verstecken lässt, wird nun nach und nach transparent. So zeigt eine Auskunftsbeantwortung der Kärntner Landesregierung, wie freizügig der damalige Landesrat Harald Dobernig (FPK) mit Steuergeld umging.

Kultursubventionen sind einer der wenigen Budgetbereiche, die bereits seit einiger Zeit transparent sein müssen. So wird jährlich ein Kulturbericht veröffentlicht, der Subventionen und Ausgaben genau auflistet. Allerdings finden sich in jedem Kulturbericht auch (möglicherweise gewollte) ungenaue Angaben. Der Kulturbericht 2011 etwa listet gleich dreimal Posten mit der schwammigen Bezeichnung „Diverse Zahlungen“ auf:

• Im Punk „3. Brauchtums- u. Heimatpflege“: 430.356,97 Euro
• Im Punkt „6. Musik/D. Sonstiges“: 18.985,15 Euro
• Im Punkt „14. Diverses“: 536.352,26 Euro

Im Rahmen des Starts der Plattform „Frag den Staat“ habe ich Anfang Februar eine Anfrage dazu gestellt. Und siehe da die Abteilung 6 (Kompetenzzentrum Bildung, Generationen und Kultur) der Landesregierung beantwortete die Frage nun. Gestern bekam ich das Dokument als Scan per E-Mail vom Frag-den-Staat-Initiator Markus Hametner.

Dobernigs Josefi-Frühschoppen | Foto: Büro LR Dobernig/blitzlicht.at

Was in diesen Daten – immerhin geht es um 985.694,38 Euro – steckt, ist ein Sittenbild eines FPK-geleiteten Resorts. Es macht den Anschein, als würde alles und jedes, das der Vermarktung des Landesrats dienlich sei, aus dem Kulturtopf bezahlt. Im Nachhinein lassen sich so auch (bewusste?) Falschaussagen Dobernigs verifizieren und es wird offengelegt, welche Kulturbereiche Dobernig etwas wert war. Passte etwas ins Konzept, gab es offene Füllhörner.

Ein kleiner Vergleich vorweg: Der Kulturhofkeller in Villach – eine großartige Bühne mit vielen Veranstaltungen erhielt 2011 eine Programmförderung von 5000 Euro. 22 Mal mehr gab Dobernig für Give-Aways aus.

Datendownload

Die vom Land Kärnten an „Frag den Staat“ übermittelte PDF-Datei befindet sich hier ebenso zum Download wie eine abgetippte Tabelle bei Google Drive, die sich auch als Excel-Datei herunterladen lässt. Für mögliche Tippfehler entschuldige ich mich, das PDF war keine gute Quelle. Aber die Summen stimmen.

Achtung! Hierbei handelte es sich bei weitem nicht um das gesamte Kulturbudget. Die vielen weiteren Ausgabeposten – vom Stadttheater Klagenfurt über Spenden an Traditionsverbände bis hin zu Stutzen für allerlei Trachtenkapellen sind in den folgenden Zahlen nicht enthalten. Hierzu sei noch einmal auf den Kulturbericht 2011 (Download als PDF) verwiesen.

Doch nun zu den einzelnen Erkenntnissen – weitere Anmerkungen und Kommentare bitte in die Kommentare.

(Volks-)Kultur mundet

Die „diversen Ausgaben“ listen Caterings, Bierfässer oder andere Bewirtungen in der Größenordnung von 63.006,50 Euro auf. Bei einer Besprechung zur „Starnacht am Wörthersee“ wurde gar Knabbergebäck für 65,75 Euro verzehrt.

Werbegeschenke

Nicht eingerechnet in die Bewirtung sind so manche essbare Geschenke des Landesrats wie Jausenkörbe. Die Suche nach Werbegeschenken in den Ausgaben hat es auch aus anderen Gründen in sich.

In Summe wurden für Geschenke des Landesrates 113.466,95 Euro aufgewendet. Dobernig zeigte sich durchaus großzügig. So wurde so mancher gleich eingekleidet oder mit „Geburtstagswunschboxen“ bedacht. Für 11.000 Euro wurden Eintrittskarten für die Generalprobe der „Starnacht am Wörthersee“ unters Volk gebracht.

Besonders modern wollte sich der Kulturlandesrat beim Verteilen eines USB-Sticks zeigen. Der „Doberstick“ schaffte es sogar zu einer parodistischen Facebook-Seite und kostete den Steuerzahlern 13.140 Euro. Offiziell wurde gegenüber der Kleinen Zeitung allerdings eine viel kleinere Summe genannt: 150 Stück sollten zum Stückpreis von 9,90 Euro produziert worden sein. Macht eine Differenz von 11.655 Euro. Ob hier wissentlich gelogen wurde, lässt sich freilich nicht nachvollziehen.

Hier die Hitliste der teuersten Werbegeschenke Dobernigs im Jahr 2011:

Posten	Betrag
Adventkalender	€ 21.832,08
Doberstick	€ 13.140,00
Eintrittskarten Starnacht am Wörthersee	€ 11.000,00
Baumwolltücher	€ 9.291,00
Taschenuhren	€ 6.336,00
500 Shirts „Haider Gedenklauf“	€ 3.996,00

Inserate & Marketing

Den weitaus größten Teil in Dobernigs „Sonderbudget“ macht der Posten Öffentlichkeitsarbeit aus. Für Anzeigen zur Vermarktung der Events (und wohl auch Dobernigs) flossen 245.954,91 Euro aus dem Kulturbudget. Diverse Websites verschlangen 25.812,03 Euro.

In diesen Kosten nicht enthalten sind die Aufwände zur Gestaltung der diversen Sujets. Alleine an Fotorechten gab Dobernig 4797,99 Euro aus und das obwohl der Landespressedienst eigene Fotografen beschäftigt, die ihm auf Schritt und Tritt folgten.

Interessant sind auch die Posten „Marketingbeiträge“. Das Land Kärnten förderte eine Reihe von Veranstaltungen großzügig.

Posten	Betrag
Marketingbeitrag „Sänger- und Musikantenschitag“	€ 15.600,00
Marketingbeitrag „A Gaude muas sein“	€ 15.000,00
Marketingbeitrag „Advent im Landhaushof 2011“	€ 15.000,00
Marketingbeitrag „Fest der Stimmen“	€ 12.000,00
Marketingbeitrag „Eisstockturnier der Volkskultur“	€ 6.000,00

Kosten von Events

Sieht man von den Veranstaltungsreihen des Jahres 2011 wie den Heimatherbst (516.827,77 Euro) oder Subventionen für andere Großevents einmal ab (ihre Kosten finden sich im „offiziellen Kulturbericht“ wieder), flossen auch in den „Diversen Zahlungen“ beträchtliche Mittel in Dobernigs Events. Hier eine Hitliste der Veranstaltungssubventionen (die in „Diverse Zahlungen“ versteckt wurden und wohl nicht publik werden sollten) im Jahre 2011:

Veranstaltung	Betrag
Kultursommer	€ 128.732,86
Adventkonzert	€ 71.776,24
Kulturpreisverleihung	€ 55.080,92
Muttertage	€ 38.867,54
Maecenas	€ 29.089,91
Landjugendfest	€ 23.064,86
Lange Nacht der Museen	€ 17.519,66
Oktoberfest(e)	€ 16.000,00
Neujahrsempfang	€ 10.841,08
Josefi-Frühschoppen	€ 7.329,00

Hier nicht enthalten sind Aufwendungen im Zusammenhang mit 10.-Oktober-Feierlichkeiten, weil diese zum Großteil aus Mitteln des Landeshauptmannes geflossen sind. Dobernigs Kulturressort gab dafür 82.550,18 Euro aus.

Update: Die Kärntner Landjugend hat sich bei mir gemeldet. Mit dem von Harald Dobernig Ende August 2011 veranstalteten Fest will man nichts zu tun gehabt haben. Man habe sich schon damals davon distanziert.

Ein Wort zum Schluss

Hierbei handelt es sich um die Aufschlüsselung von weniger als einer Million Euro. Zum Vergleich: 2011 hatte das Landesbudget ein Ausgabenvolumen von 2,145 Milliarden Euro. Die neu geschaffene Transparenz im Kulturbudget beinhaltet daher lediglich 0,046 Prozent aller Ausgaben.

Haben wir nicht ein Recht darauf, alles zu kennen? Ich meine, ja!
Wieso enthält man uns Bürgern und Steuerzahlern in vielen Bereich die ganze Wahrheit?

Die Daten sind nun allen zugänglich. Was fällt euch noch auf? Platz dafür gibt’s in den Kommentaren.

And the Blackbox goes to ….

Die Jury (meine Person) hat getagt und entschieden.

Preise werden auch dazu vergeben, um auf Missstände oder große Leistungen aufmerksam zu machen. Zweimal im Jahr – am Tag der Pressefreiheit und am International Right to Know-Day – wird k2020 einen Preis verleihen, der in etwa so populär sein wird, wie der „Big Brother Award„, die „Goldene Himbeere“ oder der „Wolfgang Lorenz Gedenkpreis für internetfreie Minuten„.

Der Preis von k2020 nennt sich:

Blackbox in Herzform für Verdienste um das Amtsgeheimnis

Gerade die erstmalige Verleihung sollte überlegt sein, schließlich prägt gerade der erste Preisträger den Award. Er oder sie muss sich also als besonders würdig erweisen. Zur Auswahl standen:

• Dr. Josef Ostermayer, Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Sebastian Kurz, Staatssekretär für Integration im Innenministerium:
  Beide Politiker mühten sich aufgrund des immer größer werdenden Drucks der Öffentlichkeit mit dem Begriff „Transparenzgesetz„. Das wurde zwar noch für diese Legislaturperiode versprochen, passiert ist noch nichts und weil der Fristenlauf für die Begutachtung nächste Woche verstreicht, wird höchstwahrscheinlich auch nichts mehr passieren.
• Der Nationalrat:
  Beispiellos sind die Bemühungen der heimischen Abgeordneten, den Rechnungshof mit immer wieder neuen Aufgaben „aufzuwerten“, ohne seinem eigenen Kontrollgremium die nötigen Ressourcen für diese Aufgaben zu geben.
• Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich, Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft:
  Dieser verweigert Bürgern und Abgeordneten Auskünfte über Art und Menge ab- und eingesetzter Pestizide in Österreich – obwohl er dazu verpflichtet gewesen wäre.

Die Entscheidung der Jury

Der erste Preisträger der „Blackbox in Herzform für Verdienste um das Amtsgeheimnis“ ist …

… Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich

Die Begründung der Jury

In Österreichs Politik und Verwaltung gibt es nur wenig bis gar keine Transparenz. Einzige Ausnahme: Umweltinformationen. Hier schreibt das Umweltinformationsgesetz (es kam übrigens nicht freiwillig, sondern erst auf Druck der EU zustande) Auskunftspflichten vor.

Man stelle sich vor: Es wagte jemand anzufragen, wie viele Pestizide in Österreich in Umlauf gebracht werden. Tapfer wehrte Minister Berlakovich das Ansinnen von Bürgern und Abgeordneten ab und stellte sich gegen die Beauskunftung – auch wenn er dazu eindeutig verpflichtet gewesen wäre. Schließlich gäbe es das Amtsgeheimnis und „schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen“ (der Chemieindustrie). Wo kommen wir denn da hin?

Hören wir uns dazu ein Interview von Stefan Kappacher mit Daniel Ennöckl vom Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien im heutigen Mittagsjournal an.

Ist das strafbar? Nein.
Ist das Amtsmissbrauch? Womöglich.

Bienen hin, Nikontinoide her. k2020 ist zuversichtlich, einen äußerst würdigen Preisträger gefunden zu haben!

Obwohl Berlakovich von der politischen Konkurrenz vorgeworfen wird, ein Lobbyist der Chemieindustrie zu sein und es auch Kritik aus der eigenen Partei zu seinen „absurden“ Argumenten gibt … der „Lebensminister“ ist eines der größten Bollwerke für das Amtsgeheimnis. Die Blackbox gehört ihm.

Ministerfoto: EPP/CC

OpenData: „Erst Schritte bis Anfang Juni“

So schnell kann’s gehen: Am Dienstag wurde er angelobt, heute stand der Interviewtermin mit Landeshauptmann Peter Kaiser.

Es war übrigens auch die erste Stunde Kaisers in seinem neuen Büro.

Auf k2020 wird es weitere Interviews mit den Mitgliedern der Landesregierung geben – ich möchte sie vor allem zu Transparenz in ihren Ressorts und OpenData befragen. Alle – von Kaiser über Holub, Waldner, Schaunig-Kanduth, Brettner bis hin zu Ragger und Köfer. Doch das wird noch dauern.

Je später die Interviews, umso besser, weil die Inhalte dann schon konkreter werden. Derzeit wird in vielen Bereichen erst geprüft, was machbar ist. Den Startschuss zur Serie markiert Landeshauptmann Kaiser (SPÖ), den ich vor allem zu den Ankündigungen in der Regierungserklärung befragte.

In der Regierungserklärung kommt gleich am Anfang OpenGovernment vor. Wann schätzen Sie, werden die ersten Daten zugänglich sein werden?
PETER KAISER: Die Erwartungen müssen realistisch sein. Gerade gestern im Koalitionsausschuss wurde besprochen, dass wir nun erstmals die Tagesordnung der Regierungssitzung vorab öffentlich machen. Diese kann nun öffentlich diskutiert werden (im Netz ist sie noch nicht zu finden, Anm.).

Sie haben auch angekündigt, die Regierungssitzungen selbst transparenter zu machen. Werden auch die Beschlüsse öffentlich gemacht?
KAISER: Ja, nach der Sitzung wird ein Protokoll über Beschlüsse und Mehrheitsverhältnisse öffentlich gemacht. Das war bislang nur intern der Fall. Der Landespressedienst wird das dann auch online stellen. Wir werden aber darauf achten müssen, keine personenbezogenen oder vertrauliche Daten zu veröffentlichen.

Zum Transparenzgesetz: Wann können wir mit einem aufgebohrten K-ISG und erweiterten Auskunftsrechten von Bürgern rechnen?
KAISER: Wir müssen uns das noch in einigen Details näher anschauen. Es soll vor allem den Finanzfluss des Landes Kärnten, insbesondere bei Förderungen und Zuwendungen von Steuer-Euros, nachvollziehbar machen. Wie weit wir hier gehen werden, ist noch nicht ganz ausgelotet.
Es gibt bereits jetzt Förderberichte wie jenen bei der Wirtschaftsförderung, die zumindest einer begrenzten Öffentlichkeit (Anm.: z.B. Landtagsabgeordnete) zugänglich sind. Ich möchte, dass wir im Sinne einer Transparenzdatenbank alle Förderungen öffentlich machen.

So wie in der Steiermark, wo bei der Wirtschaftsförderung alles bis auf den Cent online ist?
KAISER: Ich möchte es nicht auf die Wirtschaftsförderung beschränkt sehen. Auch die Landwirtschaft ist dabei ein wichtiger Bereich, der immer sehr mystifiziert wird. Es gibt aber Bereiche, wo ich mir noch keine endgültige Meinung gebildet habe und mir noch nicht sicher bin. Wie ist das mit Sozialzuwendungen? Dort, wo die Gefahr einer Stigmatisierung besteht, sollte man das lieber überdenken. Oder man könnte hier etwa die Summen, nicht aber die Empfänger auflisten.

Kurz zurück zum Thema OpenData. Schon Landeshauptmann Dörfler kündigte ein Datenportal etwa für Umweltdaten an. Am 8. und 9. Juni beschäftigen sich an der Uni Klagenfurt im Rahmen des CreateCamps Informatiker mit OpenData. Werden sie noch mit Wiener Daten in den Sandkasten steigen oder schon mit Kärntner Daten?
KAISER: Ich wage nicht zu sagen, wie schnell das gehen wird. Ich weiß, dass Rolf Holub, der für diesen Bereich zuständig ist, sicherlich sehr schnell tätig werden wird. Es wird nicht alleine von unserem politischen Wollen abhängig sein. Es bedarf auch der nötigen Infrastruktur. Bis Anfang Juni sollte es bestimmt erste Schritte in diese Richtung geben.

Im Bund gibt es aufgrund des Drucks der Initiative transparenzgesetz.at einen ersten Entwurf für ein solches Gesetz. Die Vorstellungen  der Staatssekretäre Ostermayer und Kurz wird allerdings auch kritisiert, weil es zu viele Ausnahmen gibt. Halten Sie es möglich, dass Kärnten transparenter sein wird als der Bund?
KAISER: Am liebsten wäre es mir, wenn das vom Bund abwärts bis zu den Gemeinden alles vereinheitlicht wird und man nicht je nach Ebene unterscheiden muss.

Mit weniger oder mehr Ausnahmen?
KAISER: Die Regel soll Menschen lenken. Je weniger Ausnahmen es gibt, umso besser wurde die Regel aufgestellt.

Wäre es für Sie vorstellbar, Verträge, die das Land mit Firmen abschließt, zu veröffentlichen?
KAISER: Diese juristische Insider-Kenntnis habe ich im Moment nicht und ich traue sie nur Schaunig und Waldner zu. Wir werden das prüfen. Ich will aber nicht mit einer gut gemeinten Regelung in andere Bereiche verletzend eingreifen. Bei Verträgen sollte im Normalfall nichts dagegen sprechen, die Sache ist aber mitunter sehr komplex. Ich hatte erst heute wieder ein Gespräch über einen Vertrag. Da ging es darum, ob das Mozartheim ein Studentenheim bleiben soll oder nicht. Da gibt es sehr viele Verträge, die man alle kennen muss, um den einen richtig lesen und verstehen zu können. Das fängt sehr schnell an, komplex zu werden. Deshalb zögere ich hier mit der Antwort etwas.

Es gilt noch immer der Proporz – daher eine Frage zum Landtag: Was wünschen Sie sich von „Ihren SP-Abgeordneten“? Dass diese Ihnen ordentlich auf die Finger schauen oder dass Gesetze leichter durchgehen?
KAISER: Das eine schließt das andere nicht aus. In den Koalitionsverhandlungen bin ich bei der Abschaffung des Proporzes auf die Bremse gestiegen, weil viele Details gut überlegt sein sollten.
Ein Beispiel ist die Frage, wie künftig die Regierungsbildung funktionieren soll. Wer soll einer Partei den Auftrag dazu erteilen? Wer lädt ein? Diese Institution gibt es derzeit noch gar nicht und man braucht jede Menge Übergangsbestimmungen. Wir müssen auch die Kontrollrechte der Opposition im Landtag stärken sowie Sanktionsmöglichkeiten schaffen.
Es gibt also viel Regelungsbedarf und so ist der Zeitplan bis 2014 ohnehin ein ehrgeiziger.
Es geht bei den geplanten Verfassungsänderungen auch um mehr als die Abschaffung des Proporzes. Etwa soll künftig verhindert werden, dass es monokratische Entscheidungen bei Veräußerung oder auch Anschaffung von Landesvermögen gibt. Hier sollte sich künftig der Landtag zwingend damit beschäftigen.

Ich habe Ihnen auch etwas mitgebracht – quasi ein symbolisches Einstandsgeschenk. Hat Ihr Dienstwagen diesen Aufkleber?
KAISER: Ich glaube nicht. Ich habe ihn jedenfalls noch nicht gesehen.

In der Straßenverkehrsordnung steht, dass ein solcher Aufkleber auf jedem öffentlichen Dienstfahrzeug zu kleben hat. Auch Kleinigkeiten sorgen für mehr Transparenz weil daraus hervorgeht, wer dafür bezahlt hat. Werden Sie ihn aufkleben?
KAISER: Da habe ich etwas dazugelernt und werde sofort veranlassen, dass das geprüft wird. Vielleicht hängt es bei den Dienstwägen der Politiker damit zusammen, dass ich 675 Euro im Monat bezahle, um das Auto – sollte ich einmal Zeit haben – auch privat nutzen zu dürfen.

Sie sind ja für den gesamten Fuhrpark zuständig. Werden die Autos Ihrer Regierungskollegen auch bald so ein Pickerl tragen?
KAISER: Es wird rechtlich geprüft und wenn das so ist, wird das vollzogen. Ich sage Danke für den Hinweis.

Danke für das Gespräch und die Zeit.

Das Interview wird es hier auch zum Nachhören geben. SoundCloud hat gerade Probleme, das Audiofile wird nachgeliefert.
Die Fotos gibt’s in einem Flickr-Set auch in voller Auflösung.

OpenData und ein TransparenzGesetz

Ich bin ein sehr emotionaler Mensch. Wenn mich etwas ärgert, bin ich fuchsteufelswild. Freue ich mich über etwas, werde ich überschwänglich.

Die Regierungserklärung von Peter Kaiser hat mich eben zu Freudentränen genötigt. Warum? Weil ich es in den letzten vier Jahren als meine Aufgabe sah, die Idee von Transparenz zu verbreiten und OpenData in die Köpfe der Leute zu bringen.

Heute geht eine neue Regierung an den Start, die dies ganz vorne in ihr Regierungsprogramm (PDF-Download) geschrieben hat.

Es ist nicht wichtig, dass das Datenportal morgen steht. Vielmehr sollte OpenData nicht halbherzig und nach all ihren Prinzipien (vollständig, nicht aggregiert, zeitnah, zugänglich, maschinell verarbeitbar, nicht proprietär, nicht diskriminierend und lizenzfrei) umgesetzt werden. Sonst ist’s nicht das Papier oder den Slogan wert.

Auch ein TransparenzGesetz ist nicht schon morgen nötig. Auch hier gilt: Besser durchdacht, intensiver und mit möglichst wenigen (gut begründeten) Ausnahmen. Anleihen zu sehr weit gehender Transparenz gibt es viele. Selbst ultimative Transparenz ist keine juristische Innovation. In der Slowakei macht man sämtliche Verträge der öffentlichen Hand online zugänglich. Sämtlich. Sämtliche auch zehn Jahre rückwirkend. Und künftig zu schließende Verträge werden erst mit deren Veröffentlichung wirksam.

Koalitionsprogramm im Wortlaut

Zumindest für das Arbeitsübereinkommen der Koalition in den genannten Bereichen kann ich den Wortlaut bieten. Der Rest folgt wohl später am Abend über die Parteiseiten und auch den werde ich mir näher ansehen.

Mit dem Ziel des „Good Governance“ und im Sinne des „Open Government“ werden die Koalitionsparteien Informationen über Politik und Verwaltung grundsätzlich frei zugänglich machen, außer es gibt Gründe wie Datenschutz, die dagegen sprechen. Mit einem „Transparenzgesetz“ werden Informationspflichten der Landesorgane, des Landtages und der ausgegliederten Rechtsträger ausgeweitet.

Freilich: Jetzt gilt es, die Politik an das explizit Versprochene zu erinnern. Unser aller Aufgabe wird es nun sein, stets darauf zu pochen, dass das umgesetzt wird. Wann immer wir einen unserer neuen Politiker (egal ob Abgeordnete oder Regierungsmitglieder) sehen, müssen wir sie an ihr großes Versprechen erinnern und dieses einmahnen.

Endlich auch ein Medienthema!

Eine andere persönliche Anmerkung kann ich mir nicht ersparen.

Mit Genugtuung sehe ich auch, dass nun OpenGovernment und OpenData endlich auch in den heimischen Medien ankommen muss. Wie oft habe ich mich in den letzten vier Jahren bei der Kleinen Zeitung vergeblich dafür eingesetzt, das Thema doch aufzugreifen? Einen „War for data“, wie ihn der Guardian geführt hatte, wollte man unter Kärntner Journalisten nicht einmal denken.

Aber vielleicht wird auch das ja noch. Man sollte die Hoffnung nie verlieren. Meine Konzepte kamen offenbar zu früh.

Christian Scheider und sein Kofferraum

Ein regelmäßig ausgegebener Befehl von Sandra Wassermann macht im Klagenfurter Magistrat die Runde: „Der Kofferraum muss immer voll sein!“

Gemeint ist der Kofferraum des Dienstwagens von Bürgermeister Christian Scheider. Der zu füllende Inhalt: Werbegeschenke. Viele Werbegeschenke.

Im September 2012 machte ein Kontrollamtsbericht die Runde, wonach das Stadtoberhaupt im Jahr zuvor sein „Geschenkekonto“ um satte 102.000 Euro überzogen hat. Zusammen mit den budgetierten 65.000 Euro macht dies eine Summe von 167.000 Euro pro Jahr.

Scheider rechtfertigte die Ausgaben in der Höhe eines Einfamilienhauses gegenüber der Kleinen Zeitung damit:

Schuld daran sei Ex-Bürgermeister Harald Scheucher, weil dieser es verabsäumte, das Handelswarenlager rechtzeitig aufzustocken.

Aha.

Im Magistrat macht obendrein die Runde, dass Scheider sogar den Dienstwagen tauschte, um noch mehr Geschenke noch schneller verteilen zu können. Anstelle der oben abgebildeten Limousine (Foto vom 20. Juli 2012) fährt Scheiders Chauffeur inzwischen einen Kombi. Dieser vermutete Zusammenhang ist jedoch durch nichts belegt.

Zur Verteilung gelangt dafür eine Menge. Hier einige der kolportierten Give-Aways:

1. Fahrradhelme
2. Silberketterl mit Engerl
3. Strohhüte mit Aufschrift „Christian Scheider“
4. Weinflaschen
5. Blumensträuße
6. Sicherheitsbänder
7. T-Shirts
8. USB-Sticks
9. Kalender
10. Lebkuchenkerzen
11. Eintrittskarten für diverse Veranstaltungen (Zirkus …)
12. Kinokarten
13. Freikarten für die Wörthersee-Schifffahrt
14. Babystrampler
15. Weihnachtskekse
16. Ostereier
17. Regenschirme

Das weithin bekannteste Geschenk des Bürgermeisters „am Fuße des Wörthersees“ (sic!) dürften übrigens DVDs mit dessen Sangeskünsten sein.

Ob der – billig oder teuer (?) – produzierte Kurzfilm dem Image der Kärntner Landeshauptstadt dienlich ist, muss jeder selbst beurteilen. Eine Frage muss man aber stellen: Wäre es nicht besser, die Stadt als solche zu zeigen, als Werbung für ihren Bürgermeister zu machen?

Auskunft verlangen

Weil auch Gerhard Dörfler jede Menge Give-Aways unters Volk zu bringen versuchte, fragte ich im Amt der Kärntner Landesregierung nach, wie viel der Steuerzahler, denn dafür ausgegeben hat. Die Antwort brachte selbst mich ins Staunen. Man lese und wundere sich selbst:

Man könnte die ständige Verteilung von Goodies auch als laufende Marketingmaßnahme eines sechsjährigen Dauerwahlkampfs sehen, bei dem mit Hilfe öffentlicher Gelder (Werbegeschenke wachsen nun einmal nicht auf Bäumen) der demokratische Wettbewerb massiv verzerrt wird.

Weil mit unserem Geld wieder einmal stückchenweise an der Demokratie genagt wird, sollte wir zumindest erfahren dürfen, was uns das kostet.

Gesagt, getan: Es gibt ein neues Auskunftsbegehren. In Ermangelung eines eigenen Auskunftsrechts der Stadt Klagenfurt (!) kommt subsidiär das Kärntner Informations- und Statistikgesetz zur Anwendung, mit dem ich schon ein klein wenig vertraut bin.

Weil sich die Beschaffungskosten 2012 möglicherweise wieder in fünf- bis sechsstelliger Höhe bewegen könnten, ist neben den Kosten fraglich, ob es für deren Beschaffung die nötigen Ausschreibungen gegeben hat.