Streng geheime Gutachten

Josef Martinz, Montage, Foto: Büro Martinz/LPV

Vor nun über einem halben Jahr wurde die alte BZÖ/FPK/FPÖ-geführte Regierung abgewählt und eine Neue mit dem Versprechen für mehr Transparenz angelobt. Trotz des Gelöbnisses, mit den Machenschaften der Vergangenheit aufzuräumen, hat sich bislang recht wenig bis gar nichts getan. Geheimes bleibt weiter geheim, während gleichzeitig der Schrei der Zivilgesellschaft nach mehr Transparenz und einem Ende des Amtsgeheimnisses immer verzweifelter wird.

Das jüngste Beispiel trudelte eben per Post bei mir ein. Am 31. Mai 2013 erlaubte ich mir über die Plattform fragdenstaat.at nachzufragen, ob man denn die Gutachten der Kärntner Landesholding rund um das Gutachten des Villacher Steuerberaters Dietrich Birnbacher öffentlich machen könne.

Birnbacher-Gutachten

Wir erinnern uns:

Im Zuge des Verkaufs der Hypo Group Alpe Adria war der genannte Steuerberater für den damaligen Landeshauptmann Jörg Haider und den seinerzeitigen Landesrat Josef Martinz beratend tätig und sollte dafür ein Honorar für zwölf Millionen Euro kassieren.

Aufgrund des öffentlichen Aufschreis wurde das sechsseitige Dokument (man könnte es auch Kasblattl nennen, PDF-Download hier) dann doch „nur“ mit sechs Millionen Euro honoriert. Weil die öffentliche wie mediale Diskussion nicht verstummen wollten, suchten Martinz und die Vorstände der Kärntner Landesholding wiederholt die Flucht nach vorne und engagierten Gutachter um Gutachter, die diesen Betrag rechtfertigen sollten und dies auch taten.

Abschlägiger Bescheid, Martinz-Birnbacher-Gutachten

Gutachten und Preise weiter geheim

Neugierig wie ich nun einmal bin und angestachtelt von der Hoffnung um die neue „Zukunftskoalition“ in der Landesregierung, wollte ich …

  • diese Gutachten übermittelt bekommen und
  • erfahren, wie viel Steuergeld dafür geflossen ist.

Insbesondere die Kosten für all diese Gutachten wären spannend, weil man aus der Herangehensweise durchaus den Mief von Untreue herauslesen könnte. Wie später bekannt wurde, sollte ein Teil des Honorars zurück zur ÖVP (und vermutlich auch zum BZÖ/zur FPK fließen, es gilt jeweils die Unschuldsvermutung). Sollte mit diesen Gutachten nun argumentativ vertuscht werden, dass es zu Parteienfinanzierung hätte kommen sollen?

Weil Martinz im Prozess 2012 zugeben musste, dass Geld von Birnbacher an seine Partei fließen sollte und floss, musste die von ihm (mit) in Auftrag gegebenen Gutachten eine mutwillige Verschwendung von Steuergeld sein.

Die abschlägige Antwort per Bescheid kam heute – fast sechs Monate (!) nach der Anfrage – und war für mich doch einigermaßen überraschend (Download als PDF-Datei).

Kurze Zusammenfassung: Es ist geheim, es bleibt geheim. Weil zudem nicht einmal die, zur Kontrolle der Regierung verpflichteten, Landtagsabgeordnete solche Auskünfte erhalten dürften, darf auch ich das nicht erfahren.

Nun gut, das ist man gewohnt. Es ist schade, dass sich trotz aller Lippenbekenntnisse noch NICHTS in Sachen Verwaltungstransparenz und Amtsgeheimnis im politischen Bereich getan hat. Der Bürger bekommt zwar Daten, wie viel Wasser gerade Flüsse oder Seen führen, aber zur Verwendung von Steuergeld wird weiter eisern geschwiegen.

Dringend nötiges Transparenzgesetz

Während Landesrat Christian Ragger unterbeschäftigt fühlt, …

Zitat: „Wenn ich 15 Stunden pro Woche an meinem Schreibtisch sitze, muss ich alle möglichen Varianten ausnützen, um beschäftigt zu sein.“

… brauchen seine Beamte sechs Monate für eine solche Beantwortung. Laut K-ISG sollten Bürger eigentlich nicht länger als acht Wochen warten müssen. Vielleicht hätte der gelernte Jurist hier auch anpacken können?

Manchmal würde man sich schon freuen, wenn bestehende Gesetze eingehalten würden. Rund um das Transparenzgesetz, das von vielen Politikern, so nachdrücklich eingemahnt wurde, ist es still geworden. Sehr still.

Advertisements

7 Gedanken zu „Streng geheime Gutachten“

  1. Einigen, die vom hohen Rosse her auf uns herunterschauen, sollten wir gelegentlich sagen:
    Wir sind nicht hier, weil du da oben sitzest, sondern du sitzest da oben, weil wir hier sind.

  2. Hier wäre ein Könner, der sein Geld ehrlich verdienen würde!

    http://www.news.at/a/geld-dank-kaerntner-buerger-308647

    http://www.zeit.de/2013/14/Klagenfurt-Gustav-Leipold
    http://www.zeit.de/2013/14/Klagenfurt-Gustav-Leipold/seite-2

    Kann mir IRGENDJEMAND glaubwürdig erklären…….
    WARUM……ein derart hochgebildeter Mann keinen Spitzenjob in Kärnten bekommen kann??
    Er ist Jurist…….hochbegabt, zivilcouragiert und könnte
    am Gericht direkt mit Staatsanwälten und Richtern zusammenarbeiten……..warum bitte nicht?
    Wobei die Korruption bei uns schon derartige „Blüten“ geschlagen hat und derartige Könner wirklich dringendst gebraucht werden würden?
    Und: Er ist kenner der Materie!

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s