5 | Es sind UNSERE Inhalte

Dieses Posting erschien bereits vor über zwei Jahren. Ich möchte die Thematik für die Serie Nach der Wahl aktualisieren und somit erneut in Erinnerung rufen.

Public Domain LogoFrage: Wer bezahlt die vielen Beamten oder Agenturen, die im Auftrag der öffentlichen Hand Fotos schießen, Broschüren erstellen, Websites befüllen?
Antwort: Wir!

Nur: Uns wird die Verwendung verboten! Praktisch alle Websites von Gemeinden, Bundesländern und dem Bund stehen unter striktem Copyright.

Das bedeutet: Uns wird die Verwendung von Texten, Fotos und Abbildungen verboten.

Im Klartext: Wir bezahlen dafür, dass gleich mehrere Fotografen Spitzenpolitikern hinterherlaufen. Nur die Bilder dürfen wir nicht verwenden? Ich mach es hier einmal und breche (in diesem Falle bewusst) das Copyright.

Im gegenständlichen Fall wird das Copyright um einen Passus erweitert – dem Nutzer wird gestattet, das Foto bei der Berichterstattung über eine spezielle Presseaussendung zu verwenden.
Sprich: Schreib schön und brav über mich und du darfst mich auch abbilden. Wo kommen wir da eigentlich hin?

Falsches Verständnis

Abgesehen davon, dass niemand wirklich massenweise Dörfler-Fotos online stellen würde … wo kommen wir da hin, wenn der Bezahler nicht über die von ihm bezahlten Werke verfügen darf?

Ganz generell zeigt dies drei Dinge:

  • Es gibt bei unseren Politikern ein falsches Verständnis von „Dein“ und „Mein“.
  • Es gab vermutlich auch ein fehlendes Wissen über Alternativen.

Freiheit für öffentliche Inhalte

Gemessen wurde bisher freilich mit zweierlei Maß: Die Partei des „Landeshauptmannes der Herzen“ durfte die LPD-Fotos freilich (vermutlich auch ohne Entgelt) für Ihre Kärntner Nachrichten nutzen. Allen anderen war dies laut Bestimmungen des Landespressedienstes (LPD) nicht erlaubt.

Kärntner Nachrichten, Ausgabe 9, 59. Jahrgang

Es sollte eigentlich selbstverständlich sein, dass eine neue und offenere Landesregierung sämtliche Inhalte (Fotos, Artikel, Broschüren, Grafikdesigns, Bücher und ähnliche Publikationen) der Allgemeinheit unter einer möglichst freien Lizenz zur freien Nutzung zur Verfügung stellt. Schließlich wurde deren Erstellung ja auch von der Allgemeinheit bezahlt und es sollte nicht im Sinne einer Regierung sein, mit Inhalten Geld zu verdienen. Eine solche Lizenzzierung wäre natürlich auch nachträglich für bereits erstellte Werke möglich.

Im Folgenden möchte ich einige Lizenzarten näher beschreiben.

Lizenzarten

Um Inhalte jeglicher Art zu lizenzieren, gibt es mehrere Möglichkeiten:

  • Umfassendes Nutzungsverbot:
    Das Copyright regelt eindeutig, dass nur einer für ein Werk verfügen darf. In dem obigen Fall, behauptet das Land Kärnten dass es der alleinige Eigentümer des Werkes ist. „Behauptet“, weil ich mir sicher bin, dass das Land jeden Urheberrechtsprozess verlieren würde.

Copyright

  • Teilweise Erlaubnis:
    Das Grundprinzip von Creative Commons-Lizenzen (CC) ist, dass der Urheber automatisch einige Nutzungen erlaubt. So kann ein Hobbyfotograf auf Flickr auswählen, dass jeder seine Fotos verwenden darf, solange der Dritte den Namen des Fotografen nennt.

Creative Commons

  • Urheber-Nennung:
    CC ist relativ jung. Weil es aber immer schon eine Notwendigkeit von Staaten gab, ohne Copyright zu publizieren, wurde etwa in Großbritannien die Open Government Licence entworfen. Sie erlaubt umfassende Nutzung allerdings unter der Auflage der Nennung des Urhebers.

UK Open Government Licence

  • Öffentliches Eigentum/Gemeinfreiheit:
    Werke, die unter die im genannten „Public Domain“ stehen, dürfen weltweit frei und ohne Einschränkungen wiederverwendet werden. Alle Dokumente von US-Ministerien- oder -Einrichtungen (so auch der Nasa) unterliegen dem Public Domain.

Public Domain

Welche der drei Lizenzarten für Bund, Länder und Gemeinden die wohl beste ist, ergibt sich praktisch schon aus dem Namen: Public Domain. Wir sollten umfassend über unser Eigentum (wir haben dafür bezahlt) verfügen dürfen. Allerdings kann man auch über Open Government Licenses reden, schließlich sollten auch der Fotograf oder die Institution ein Recht auf Namensnennung haben.

4 | Keine Aktenvernichtungen mehr …

… es sei denn, die Akten wurden zuvor digitalisiert!

Für Gerüchte und wilde Spekulationen sorgte nicht nur heute eine Firma oder vielmehr ein Lastwagen. Üblicherweise holt ein Lastwagen von Reisswolf einmal pro Woche Akten der Landesregierung ab, die zur Vernichtung bestimmt sind. Dies ist ganz und gar normal. In der Woche nach der Landtagswahl wurde so ein Lastwagen gleich dreimal gesichtet: einmal am Mittwoch, zweimal am Freitag.

Lastwagen Firma Reisswolf

Die Häufigkeit verwundert und bringt mich zum nächsten Punkt meiner Serie über die Zeit nach der Wahl. Frage: Müssen Akten überhaupt gänzlich vernichtet werden?

Aufheben, bewahren & aufarbeiten!

In den USA gibt es ein Gesetz, dass dies zumindest für Spitzenpolitiker verbietet. Wikipedia über den Presidential Records Act:

Das US-amerikanische Gesetz Presidential Records Act (PRA) stammt aus dem Jahr 1978 und schreibt dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten vor, dass jede Korrespondenz archiviert und für die Nachwelt aufgehoben werden muss. Darunter fällt auch die private Korrespondenz.

Auch im Amt der Kärntner Landesregierung wird Geschichte geschrieben. Meist kleine, manchmal größere. Die Aufzeichnungen oder der Schriftwechsel von Politikern sind demnach auch historische Dokumente. Welcher Historiker würde nicht gerne die Kommunikation zwischen Gerhard Dörfler und Josef Ostermayer in der Ortstafelfrage studieren?

Diese Unterlagen (Rechnungen, Angebote, Verträge, Regierungsprotokolle, Aktenvermerke, Briefe, E-Mails, ja sogar SMS-Nachrichten, Tweets oder Facebook-Postings) gehören archiviert und dem Landesarchiv übergeben. Klarerweise müsste dies nicht in Echtzeit öffentlich gemacht werden. Aber nach einer Zeit spricht nichts dagegen, dass die Nachwelt einen detailreichen Blick auf die Amtsperiode einzelner Spitzenpolitiker werfen darf.

Nicht mehr per Gmail & Co. mauscheln!

Um von Anfang an zu verhindern, dass irgendetwas archiviert wird, werden offizielle Kommunikationswege gleich ganz umgangen. So hört man immer wieder, dass heikle Materien in Regierungsbüros der Landesregierung mittels privater Mailaccounts abgehandelt werden.

Der Grund dafür ist perfide: Private Accounts bei Gmail, Hotmail & Co. einzelner Mitarbeiter sind außerhalb der Reichweite von Justiz oder Kontrollgremien. Für deren Entsorgung braucht man nicht einmal den Reisswolf rufen. So etwas muss aufhören!

Frage für die Kommentare: Welche Akten müssten tatsächlich vernichtet und dürften nie mehr zugänglich gemacht werden?

3 | Kleine äußere Zeichen (updated)

Es sind nicht immer die großen Dinge, die weniger Selbstherrlichkeit und mehr Demut vor dem Steuerzahler zeigen. Manchmal können es so banale Dinge wie ein Pickerl mit der Aufschrift „Dienstkraftwagen“ sein.

Wer fährt schon gerne mit protzigen repräsenativen Firmenautos durch das Land, bei dem ein jeder Bürger sofort weiß, dass er dafür bezahlt hat.

Hier geht es in keinster Weise um Neid! Im Gegenteil: Spitzenpolitiker sind Tag für Tag unterwegs und spulen wohl Hunderttausende Kilometer pro Jahr herunter. Da soll ein komfortables und vor allem sicheres Auto kein Problem darstellen. Aber: Es muss gezeigt werden, wer dafür bezahlt.

Bislang war es üblich, dass die vielen kleinen Dienstfahrzeuge der Landesregierung das Pickerl „Dienstkraftwagen“ tragen, jene der Regierungspolitiker aber nicht.

Pickerl Dienstkraftwagen

Vielleicht meinten einige, dass dies „uncool“ wäre oder es gar nicht nötig sei. Einerseits weil nicht das Land direkt sondern eventuell der Bund oder eine Leasingfirma der Eigentümer ist.

Richtig ist das allerdings nicht. So verpflichtet die Straßenverkehrsordnung in §103 (6) zu dieser Kennzeichnung.

(6) Bei Personenkraftwagen im Besitz des Bundes, der Länder, der Gemeindesverbände, der Ortsgemeinden und der von diesen Gebietskörperschaften unter ihrer Haftung betriebenen Unternehmungen muß hinten am Fahrzeug vollständig sichtbar und dauernd gut lesbar und unverwischbar auf einem Hintergrund in den Farben der Republik Österreich im weißen Mittelfeld das Wort “Dienstkraftwagen” angeschrieben sein; dies gilt jedoch nicht für Fahrzeuge,
a) die ein Deckkennzeichen gemäß § 48 Abs. 1 lit. b führen,
b) deren Kennzeichen gemäß § 48 Abs. 4 fünfter Satz die Bezeichnung des sachlichen Bereiches enthalten oder
c) die zur Durchführung von Kontrollen oder Überwachungen verwendet werden.
Update: Diese Verpflichtung gilt nicht für hohe Politiker. In § 103 der StVO gilt eine Ausnahme für Fahrzeuge mit „Deckkennzeichen“ (§ 48 Abs. 1 lit. b). So soll vermieden werden, dass es Anschläge gegen solche Autos gibt.

2 | Transparente Wartelisten

Korruption beginnt im Kleinen und wird allzu oft nicht als solche wahrgenommen. Kennt man den einen oder anderen Politiker, geht eben einfach vieles leichter. Die Leidtragenden sind die Ehrlichen, die Hilfe meist auch noch dringender brauchen.

Ich erinnere mich noch ganz gut an eine Unterhaltung vor etwa einem halben Jahr.

Sie: Die Korruption in diesem Land ist echt ein Wahnsinn. Übrigens: Ich habe endlich eine neue Wohnung.
Ich: Gratuliere! Wie hast du sie bekommen.
Sie: Ich kenn‘ da wen im Magistrat.
Ich: Aha.

RFW ZahlungserinnerungMitarbeiter des Landeshauptmannes – so hört man – hätten in der Vergangenheit bei Auftritten des Chefs notiert, wer für den Sohn, die Tochter oder den Neffen einen Job oder eine Lehrstelle sucht. Kennt man einen Politiker, ist beim Sponsoring für den einen oder anderen Verein mehr zu holen. Wer für sich oder Angehörige eine geförderte Wohnung sucht, konnte diese mit einem Schub an Vitamin B(eziehungen) schneller beziehen. Wer einen Termin bei einem Politiker brauchte, dem wird bei guten Kontakten schneller geholfen.

Der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender hat im Herbst 2012 ganz ungeniert damit geworben, dass das Bezahlen des Mitgliedsbeitrags bei möglichen Landesförderungen nicht schaden würde.

Politiker helfen gerne. Einerseits ist es ohnehin nicht ihr Geld. Andererseits erhoffen sie sich Dankbarkeit bei der nächsten Wahl.

Damit muss Schluss sein!
Etwas das untrennbar zu Transparenz gehört, sind faire und offene Wartelisten.

Was beispiels bei Organspenden derzeit schon verpflichtend ist, müsste für alle Bereiche gelten, in denen öffentliche Güter verteilt werden: transparente Wartelisten, die zumindest von allen Betroffenen einsehbar sind. Es muss gewährleistet sein, dass Vorreihungen höchstens aus guten und vor allem dokumentierten Gründen möglich sind.

Transparente Wartelisten sollte es aus Fairnessgründen für alle öffentlichen Güter geben. Beispiele wären:

  • Geförderte Wohnungen von Wohnbaugenossenschaften
  • Plätze in Studierendenheimen, für die Länder oder Gemeinden ein Einweisungsrecht haben
  • Termine bei Politikern: Auch deren Zeit ist ein vom Steuerzahler bezahltes und öffentliches Gut. Daher sollten ihre Dienstkalender öffentlich sein.
  • Fördergelder, so diese nach einer Reihenfolge vergeben werden (z.B. Solarenergie)
  • Jobs im öffentlichen Bereich, so diese nach einer Reihenfolge vergeben werden

Auch wenn es in Ansätzen solche Wartelisten geben sollte, den verbreiteten Nepotismus haben sie bislang nicht verhindern können. Auch muss allen bewusst sein, dass hier ein Spagat gemacht werden muss, denn solche Wartelisten sind auch ein Eingriff in die Privatsphäre von Bürgern. Hier gilt es, abzuwägen, was im Einzelfall mehr Gewicht haben soll: Privatsphäre oder Verteilungsgerechtigkeit?

Welche möglichen Wartelisten fallen euch noch ein? Platz für eure Meinung und eure Vorschläge dazu gibt es in den Kommentaren.

1 | Kärnten nach der Wahl

Die Landtagswahl ist geschlagen und das Ergebnis war großartig! Mit den aktuell (noch) regierenden Freiheitlichen war in Sachen Transparenz im wahrsten Sinne des Wortes kein Staat zu machen.

Aber auch gesellschaftlich wird sich enorm viel tun. Die Kärntnerinnen und Kärntner haben hohes Demokratieverständnis bewiesen: Noch nie wurde in Österreich eine regierende und von Skandalen gebeutelte Partei so massiv abgewählt.

Und schlussendlich muss man sich als Kärntnerin oder Kärntner im Rest Österreichs nicht mehr für seine Politiker schämen. Das tut gut. Wirklich gut.

Wahlversprechen (c) Martin SteinthalerEs scheint, als wäre das Bewusstsein für mehr Bürgerbeteiligung und einen höheren Grad an Transparenz bei allen drei wahrscheinlichen Koalitionsparteien (SPÖ, ÖVP und Grünen) derzeit stark ausgeprägt. Zumindest versprachen dies SP-Chef Peter Kaiser und Rolf Holub, Spitzenkandidat der Grünen, mehrmals im Wahlkampf. Auch vom alten und neuen VP-Landesrat Wolfgang Waldner darf man erwarten, dass nicht gemauert, sondern zunehmend transparent gearbeitet wird.

Gemeinsam haben sie die Zweidrittelmehrheit, die für Verfassungsänderungen nötig ist. Sie können viel bewegen, wenn sie an einem Strang ziehen. Die überfällige Abschaffung des extrem teuren Proporzes – ich habe sie einmal als Wurzel allen Übels bezeichnet – dürfte schon in einer der ersten Landtagssitzungen beschlossen werden.

Die Zivilgesellschaft ist hellwach

Neben einer Reihe von Skandalen und jeder Menge anderer blauer Fehler war es vor allem eine erstarkte Zivilgesellschaft, welche die Freiheitlichen aus dem Land jagte. Diese Zivilgesellschaft beschäftigte sich in den letzten Jahren intensiv mit der Politik, beobachtete diese und mahnt aus gutem Grund mehr Transparenz ein.

Peter Kaiser, Rolf Holub und Wolfgang Waldner scheinen zwar aktuell „Everybody’s Darling“ zu sein. Es wird aber sehr genau darauf geschaut, ob sie ihre Versprechen einhalten und die Landesregierung tatsächlich öffnen.

Was ist Transparenz überhaupt?

Versprechen lässt sich Transparenz sehr leicht. Sie einzuführen und tatsächlich zu leben, ist nicht nur mühsam, sondern kann mitunter teuer sein. Doch jeder investierte Euro, der die Geheimniskrämerei beendet, ist ein gut investierter Euro!

In der losen Serie „Nach der Wahl“ möchte ich in den nächsten Wochen eine Reihe von Beispielen nennen, die Transparenz „angreifbar“ machen. Dabei wird es unter anderem um folgende Themen gehen:

  • OpenData und den enormen Wert öffentlicher Daten.
  • Creative Commons und warum Inhalte der Regierung uns allen gehören.
  • Was öffentlich sein muss und was geheim bleiben muss, um die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zu schützen.
  • Wie man Nepotismus vorbeugen kann – etwa bei der Vergabe geförderter Wohnungen.
  • Wie sichtbar wird, wer was bezahlt hat.
  • Wie weit die Öffnung von Verträgen gehen kann und muss.
  • Dass das Land nicht mehr durch das Corporate Design einer (egal welcher) Partei dominiert werden darf.
  • Wie man Gewaltenteilung zwischen Regierung und Landtag besser leben könnte.
  • Wie Bestechung schon früh erstickt werden könnte.

Ich erinnere mich gerade an ein Gespräch mit Peter Kaiser im Herbst 2012. Der Grundkonsens all jener, die dabei waren war in etwa:

Wir hätten Sie gerne als Landeshauptmann. Aber danach lassen wir auch nicht locker und vergessen nicht, warum wir so verärgert sind.

Die Zivilgesellschaft in Kärnten ist gestärkt und hellwach! Daher wollen wir nicht nur von Transparenz reden, sondern diese auch einmahnen. Dass dies nicht über Nacht gehen kann, ist allen bewusst. Es ist besser, so etwas behutsam einzuführen als im Husch-Pfusch-Verfahren. Genau diesen Prozess will k2020.at beobachten und ein klein wenig auch gestalterisch begleiten.

Warum k2020?

Ich wurde  immer wieder gefragt, warum dieser Blog k2020 heißt.

Weil es bis dahin brauchen wird, bis Kärnten wirklich 100prozentig transparent ist. In dieser Legislaturperiode werden die Weichen gestellt, wie Transparenz aussehen wird. Aber nur, wenn der Druck nicht nachlasst. Sonst verfällt alles bisher Erreichte wieder.

Foto: © Martin Steinthaler

Die k2020-Spekulationsmaschine

Vor Wahlen haben Spekulation und Neugierde stets Hochkonjunktur. Deshalb sind auch so viele Menschen an Umfrageergebnissen interessiert.

Ich für meinen Teil glaube an keine Umfrage zur Landtagswahl, die Spannweite ist je nach Institut (und Auftraggeber) enorm. Um aber dennoch ein wenig spekulieren zu können,  habe ich ein Excel-Modell erstellt, das die Verteilung von Regierungs- und Landtagsmandaten nach der D’Hondtschen Formel errechnet.

In die gelben Felder können Prozentwerte oder absolute Zahlen (für den Wahlabend) eingegeben werden. Die Standardwerte sind jene der letzten Landtagswahl (abzüglich nicht mehr kandidierender Gruppierungen).
Achtung! Die Werte sollten möglichst präzise eingegeben werden, da bei gleichen Werten zu viele Mandate vergeben werden.

k2020 Spekulationsmaschine

Der Download des Excel-Modells (v1.0) ist selbstverständlich kostenlos. Feedback und etwaige Fehler bitte per E-Mail an email@k2020.at. Danke!

Update: Es kann leichte Unschärfen geben, da das Modell keine Wahlkreise berücksichtigt und nur nach D’Hondt rechnet. Nach der Wahlordnung des Kärntner Landtages werden Mandate aus einer Kombination von Hagenbach-Bischoff und D’Hondt vergeben. Für die vergangenen zwei Wahlen lag das Excel-Modell nach D’Hondt aber durchaus richtig.
Update 2: Auch die Fünf-Prozenthürde ist  nicht korrekt abgebildet. Dazu hat mein Halbwissen nicht gereicht 😉

Wer daran weiterentwickeln will, kann dies tun. Der Zellschutz hört auf das Passwort k2020.

Der Landesvater als Zahlenjongleur

Update 1: Die 2013er-Zahlen finden sich ganz untenstehend. Eine Stellungnahme von Landeshauptmann Dörfler fehlt indes noch.

Ich weiß nicht, in welchem Universum Gerhard Dörfler glaubt, dass Kärnten wachsen würde. In unserem ist das leider nicht der Fall. Da ich aber nicht davon ausgehe(n möchte), dass der Landeshauptmann von Kärnten bewusst Falschinformationen streut, nehme ich an, dass er gewissen Fehlinterpretationen unterliegt.

Eine diesbezügliche Anfrage wurde gestellt, sollte sie kommen, wird dieser Artikel aktualisiert.

Gerhard Dörfler präsentiert "Statistiken"

Es geht um die Bevölkerungszahlen Kärntens. Dieser Blogpost möchte Aufklärungsarbeit betreiben und Gerhard Dörfler belegbares Zahlenmaterial der Statistik Austria und der eigenen Landesregierung mit auf den Weg geben.

Wie etwa hier im Wahl-Chat der Kleinen Zeitung oder bei jeder Konfrontation mit anderen Spitzenkandidaten in ORF Kärnten behauptet Dörfler beharrlich, Kärnten wachse. Noch deutlicher wurde Dörfler am 11. Februar 2013 in der Diskussion mit Gabriel Obernosterer (ÖVP), als er anhand seiner „Statistiken“ seinem Kontrahenten Unwissenheit und Inkompetenz vorwarf.

Gerhard Dörfler: „Wenn man im Land Kärnten Politik macht, sollte man die Situation kennen“. Aha!

Wanderungsbilanz

Was Gerhard Dörfler als Erfolg präsentiert,
sind tatsächlich die schlechtesten Zahlen Österreichs.

Sehen wir uns die Zahlen einmal näher an, die Gerhard Dörfler ständig für sein Argumentarium nutzt: die Wanderungsbilanz der Statistik Austria. Es ist nicht gerade üblich, dass Vergleiche über einen Zeitraum von elf Jahren gezogen werden, aber die Zahl wird für den Zweck vermutlich gut gepasst haben. Tatsächlich weist die Wanderungsbilanz zwischen Anfang 2001 und Ende 2011 ein Plus von 2646 für Kärnten aus. Gelogen ist’s nicht, aber dass Kärnten damit gut dastehe, ist schlichtweg falsch.

Schauen wir uns die Wanderungssaldo (Zuwanderung minus Abwanderung ohne Geburten oder Sterbefälle) für alle Bundesländer näher an. Aufgrund unterschiedlicher Größenordnungen sind die absoluten Zahlen schwer vergleichbar. Daher hier die relativen Werte – also die Wanderungsbilanz der letzten elf Jahre im Vergleich zur Jahresdurchschnittsbevölkerung über die letzten elf Jahre.

Wanderungsbilanz 2001 - 2011

Wie man aus der folgenden Tabelle sieht, hat jedes Bundesland in diesen Zeiträumen ein Plus. Egal, ob man die Zahlen absolut oder relativ (zum Mittelwert der Jahresdurchschnittsbevölkerung im jeweiligen Zeitraum) betrachtet oder welchen Zeitraum man auch wählt, Kärnten ist mit diesen Zahlen mit einer Ausnahme an letzter Stelle in Österreich. Einzig Vorarlberg liegt im Fünfjahreshorizont noch schlechter.

Wanderungsbilanz 2001 - 2011

Zahl der Wahlberechtigten

Weil ja bald Wahlen sind, könnte man auch einen Blick auf die Wahlberechtigten werfen.

2009: 443.449 Personen
2013: 440.742 Personen

Das Minus von 2707 Personen wirft Fragen auf. Ein Deutungsversuch liegt darin, dass 2009 zugleich mit der Landtagswahl auch Gemeinderatswahlen stattfanden.

Bürgermeister Oleschko

Aber weil auch hier keine Bösartigkeit unterstellt werden soll, ist es plausibler, dass die Bevölkerung Kärntens zwischen Anfang 2009 und Anfang 2013 weiter geschrumpft ist. Und tatsächlich wird bis zum Stichtag Anfang Jänner 2013 ein Minus von weiteren 928 Personen attestiert.

Bevölkerungsentwicklung

Im Österreichvergleich schaute die Lage Kärntens in den letzten Jahren nicht rosig aus. Nur Kärnten ist in den letzten Jahren geschrumpft, alle anderen Bundesländer konnten stets ein Bevölkerungswachstum verzeichnen. Sowohl in absoluten Zahlen als auch relativ ist das Wachstum in Kärnten stets das geringste aller Bundesländer.

Wobei Wachstum eigentlich falsch ist. Bis auf den 20-Jahres-Horizont schrumpft Kärnten in allen Zahlenreihen. Die größten Zuwächse kann übrigens Dörflers verhasstes, weil rot-grün-regiertes, Wien aufweisen.

Bevölkerungsentwicklung

Bei den absoluten Bevölkerungszahlen wählen wir auch hier wieder den Elf-Jahres-Horizont von Gerhard Dörfler:

Bevölkerungsentwicklung 2001 - 2011

Von 2001 bis 2011 schrumpfte Kärnten von 559.745 auf 558.056 um 1689 Personen.

Bevölkerungsprognose

Mit wissenschaftlichen Methoden wagt die Statistik Austria auch einen Blick in die Zukunft. Und bei der Bevölkerungsprognose setzt sich der traurige Trend fort. Als einziges Bundesland muss Kärnten bis 2060 einen Bevölkerungsrückgang hinnehmen.

Bevölkerungsentwicklung 2011 - 2060

Und noch ein Faktum sollte dazu führen, dass sich die Politik dringend Gedanken machen sollte: Fakt ist nämlich, dass Kärntens Jugend schrumpft und das Land überaltert. Das zeigen ebenfalls nicht Dörflers politische Gegner auf, sondern Prognosemodelle:

Altersentwicklung Kärnten bis 2075

Ein Deutungsversuch hier: Wer jung und gebildet ist, verlässt das Land, um – wenn überhaupt – später den Lebensabend hier zu genießen.

Update: Schrumpfungsprozess anno 2012

Heute veröffentlichte die Statistik Austria vorläufige Zahlen für die Bevölkerungsentwicklung im Vorjahr. Und … erraten: Sie sind ebenfalls alles andere als rosig für Kärnten.

Bevölkerungsentwicklung 2012

Kärnten ist das einzige Bundesland Österreichs mit negativem Wachstum. Das Land schrumpfte – vermutlich zur großen Überraschung Dörflers – um 928 Personen.

Datendownload

Die Daten, die diesen Berechnungen zugrunde liegen stammen von der Statistik Austria bzw. dem Amt der Kärntner Landesregierung. Die Tabellen stelle ich via Google Drive allen Interessierten zur Verfügung. Vielleicht wirft ja auch der Landeshauptmann (oder einer seiner Kontrahenten) einen Blick darauf.

Der Beginn einer neuen Ära

Das Web macht alles transparent – warum nicht auch Politik und Demokratie? Das war die These, mit der k2020 Anfang 2009 startete. Und genauso wie die Österreicher ihre Schwedenbomben gerettet haben, ist die Forderung nach mehr Transparenz mittlerweile unüberhörbar.

Ob der vielen Befürworter und einer sehr realen Chance zur Umsetzung echter Transparenz, ist es nicht unangebracht, vom Anbruch einer neuen Ära in Österreichs Politiklandschaft zu sprechen.

Transparenzgesetz.at

Transparenzgesetz.at

Vor einigen Wochen starteten politikinteressierte Bürgerinnen und Bürger unter Federführung von Josef Barth und Hubert Sickinger eine Initiative, welche die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und die Einführung von Informationsfreiheit in Österreich fordert. Vorbild dafür ist das Hamburger Transparenzgesetz.

Die Reaktionen auf Transparenzgesetz.at waren enorm und durchwegs positiv: Selbst die Regierungsspitze – von Werner Faymann über Josef Ostermayer bis zu Michael Spindelegger und Sebastian Kurz – kann sich nun vorstellen, diese Forderungen zu übernehmen. Einige behaupten sogar, dass die Junge Volkspartei (JVP) genau so etwas seit längerem fordere. Die Transparenzvorstellungen der Jungpolitiker gehen allerdings längst nicht so weit wie jene der Initiatoren von Transparenzgesetz.at.

Freilich ist Vorsicht angesagt, denn wieder einmal wollen Politiker mehr Transparenz ohne Kontrolle und vor allem Sanktionen. So schloss Kurz aus, dass es Strafen für Ämter gäbe, die sich nicht an eine verpflichtende Transparenz halten würden.

Zudem kann man sicher sein, dass es Ausnahmen sonder Zahl geben könnte. Abgesehen von berechtigten Datenschutzinteressen der Bürger darf gar aber nichts auf Dauer geheim bleiben. Sollte es dennoch berechtigte Geheimhaltungsinteressen geben, so müssten diese ein Ablaufdatum innerhalb vernünftiger Zeitspannen haben.

Unterzeichnen & mitmachen!

Als gelernter Österreicher weiß man zudem, dass in Vorwahlzeiten viel versprochen und danach längst nicht alles gehalten wird. Um den Druck aufrecht zu erhalten, gilt es weiterhin jede mögliche Stimme für ein möglichst weitreichendes Transparenzgesetz zu sammeln. Hier kann man unterzeichnen!

Hat man selbst einen Blog oder eine Website, kann man für Transparenzgesetz.at mit einem Banner werben. Das ist mit wenigen Klicks möglich – alle Infos dazu gibt es auf der Projektseite.

Eselsohr Transparenzgesetz

FragDenStaat.at

Um das kleine bisschen Transparenz, das es in Österreich gibt, schon jetzt zu nutzen, gibt es seit heute eine weitere Website: FragDenStaat.at. Im Wesentlichen geht es darum, Bürger bei Auskunftsbegehren zu unterstützen.

Die Site ist noch beta, derzeit funktioniert das Begehren nach Auskunft lediglich für Bundeseinrichtungen und die Länder.

FragDenStaat.at

Die Anfrage (fünf Fragen sind schon online) kann ohne juristische Fachkenntnis formuliert werden, der Betreiber (Markus ›fin‹ Hametner) leitet sie automatisch an die richtige Behörde weiter.

Interessant wird sein, wie sehr Ämter und Politiker bereit sind, auf die Anfragen einzugehen. Neben den jeweiligen Fragen befindet sich nämlich auch der aktuelle Status der Anfrage und später die Beantwortung derselben.

Antwort von Gerhard Dörfler

Vermutet man, dass gerade Kärntens Politikern Transparenz und solche Dienste ein Dorn im Auge sind, wird man bei einigen nicht so falsch liegen. Mein letztes Auskunftsbegehren zu den mannigfachen Werbegeschenken von Gerhard Dörfler wurde über die Weihnachtsfeiertage – gerade noch – fristgerecht beantwortet.

Wobei „beantwortet“ eigentlich falsch ist, denn ich fühlte mich – gelinde gesagt – „gefrotzelt“. Man lese und staune selbst.

Antwort Auskunftsbegehren Werbegeschenke

Aha, Werbegeschenke sind also „dem Informationszweck dienlichen Sachartikel“ und daher ist meine Anfrage nicht zu beantworten. Auch eine Art, mit Bürgern umzugehen …

Umfrage: Spitzenkandidaten & Transparenz

Wer die Wahl hat, hat die Qual. Jeder Wähler hat unterschiedliche Schwerpunkte und daher wiegen einzelne Punkte eines Programms oder einer Partei beim anderen mehr und beim anderen weniger. Wer diese Website liest, interessiert sich zwangsläufig für Transparenz in der Politik und OpenData.

Den Leserinnen und Lesern von k2020.at möchte dieser Beitrag eine kleine Entscheidungshilfe für die Landtagswahl am 3. März 2013 bieten. Ich habe die Spitzenkandidaten aller kandidierenden Parteien nach ihrer Meinung zu Transparenz, OpenData und deren Bedeutung in der Zukunft befragt.*

Dieser Beitrag will aber mehr als eine Entscheidungshilfe darstellen. Er ist auch eine Mahnung, dass das Thema nach der Wahl an die Umsetzung gehen muss – schließlich ist es trivial einfach, das Blaue vom Himmel herab zu versprechen. Und dazu sollte sich jeder noch fragen, ob der eine oder andere Abgeordnete in der Vergangenheit bereits bewiesen hat, Transparenz im politischen Alltag leben zu können.

Zu guter Letzt rückte das Thema durch diese Befragung und die Auseinandersetzung mit den Fragen ein wenig mehr in den Fokus der Poltiker.

k2020.at-Transparenzumfrage

Die Rohdaten

Die untenstehenden Wertungen wurden nach möglichst objektiven Maßstäben erstellt. Dennoch ist immer wieder auch ein Hauch Subjektivität dabei.

Anhand der uninterpretierten Fragebögen, kann sich aber jeder ein völlig ungeschminktes Bild der Kandidaten machen. Die Reihung erfolgte nach dem Zeitpunkt des Eintreffens der Fragebogen.

Der Fragebogen wurde am 9. Jänner 2013 per E-Mail versendet. Fristgerecht (bis zum 17. Jänner 2013) antworteten lediglich Rolf Holub (Grüne), Peter Kaiser (SPÖ) und Gerhard Dörfler (FPK). Erst nach Erinnerung gingen die Antworten der ÖVP sowie des Teams Stronach ein. Die Piraten und das BZÖ haben zuletzt – nach der ersten Veröffentlichung dieses Beitrags – geantwortet.

Grüne - Rolf Holub, © Grüne Kärnten

1. Rolf Holub, Grüne

Zu den Antworten im Original.

SPÖ - Peter Kaiser, © SPÖ Kärnten

2. Peter Kaiser, SPÖ

Zu den Antworten im Original.

FPK - Gerhard Dörfler, © LPD-Landespressedienst

3. Gerhard Dörfler, FPK

Zu den Antworten im Original.

ÖVP - Obernosterer, © ÖVP Kärnten

4. Gabriel Obernosterer, ÖVP

Zu den Antworten im Original.

Team Stronach - Gerhard Köfer, © Team Stronach

5. Gerhard Köfer, Team Stronach

Zu den Antworten im Original.

Piratenpartei Kärnten

6. Piratenpartei

Beantwortet von Peter Grassberger, André Igler und der Basis der Piraten.**
Zu den Antworten im Original.

BZÖ - Josef Bucher

7. Josef Bucher, BZÖ

Zu den Antworten im Original.

Bildquellen: Grüne, SPÖ, LPD/Bodner, ÖVP, Team Stronach, Piraten, BZÖ

Einzelne Erkenntnisse

Im Folgenden finden Sie einige Punkte aufgelistet, die markant erscheinen. Sollten Sie, werte Leserinnen und Leser, weitere Erkenntnisse daraus ziehen, so posten Sie diese bitte in den Kommentaren.

1. Transparenz ist ein Thema

Alle befragten Kandidaten wollen sich in der kommenden Legislaturperiode für mehr Transparenz einsetzen. Alle Kandidaten meinten zudem, sich bereits in der Vergangenheit für mehr Transparenz eingesetzt zu haben.

Die Frage, ob Transparenz von Wichtigkeit für die Korruptionsprävention sei, beantworteten ebenfalls alle Kandidaten mit „Ja“.

Spannend ist die Frage nach der Veröffentlichung von Regierungsprotokollen. Die Sitzungen der sieben Mitglieder der Landesregierung haben zwar eine hohe Bedeutung, sind aber nicht öffentlich und ihre Protokolle geheim.
Auf die Frage, ob sich hier etwas ändern soll, votierten alle sieben Kandidaten mit Ja. Kärntens Bürgerinnen und Bürger könnten womöglich bald Einblick in die geheimsten Sitzungen des Landes erhalten.

Vielfach wird kritisiert, dass die vom Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds (KWF) vergebenen Mittel nicht offengelegt werden. Während der Steuerzahler in anderen Bundesländern erfahren darf, wohin sein Geld geht, wissen nur eine Handvoll Kärntner, wer in den letzten zehn Jahren beinahe 500 Millionen Euro vom KWF erhalten hat. Die gute Nachricht: Alle Kandidaten sind prinzipiell der Meinung, dass hier Transparenz einziehen soll, wenngleich Gabriel Obernosterer (ÖVP) relativiert: Eine vollständige Veröffentlichung der Förderungen hält er für nicht sinnvoll, „weil nicht der Fördernehmer der Böse ist“.

Auch in anderen Punkten herrscht Uneinigkeit. So meint etwa nur Gabriel Obernosterer (ÖVP), Transparenz würde nicht zu mehr Gerechtigkeit führen. Gerhard Dörfler (FPK) und Gabriel Obernosterer (ÖVP) verneinen auch, dass Transparenz der Politik bei der Entscheidungsfindung helfen könne.

Im ersten Fragenblock zur Transparenz gab es elf Statements zur Auswahl. Aus den diesen jeweils positive oder negative Statements galt es die (für Transparenz-Befürworter) Richtigen zu finden. Wertung bei maximal erreichbaren elf Punkten:

Kandidat Punkte
1. Rolf Holub, Grüne 11
1. Gerhard Köfer, Team Stronach 11
1. Peter Kaiser, SPÖ 11
1. Piraten 11
1. Josef Bucher, BZÖ 11
6. Gabriel Obernosterer, ÖVP 9
7. Gerhard Dörfler, FPK 7

2. OpenData wird kommen

Bis auf Gabriel Obernosterer (ÖVP) messen alle Kandidaten OpenData in der nächsten Legislaturperiode eine zentrale Bedeutung bei.

Interessant ist übrigens, dass nur Gabriel Obernosterer (ÖVP) und Josef Bucher (BZÖ) keinen Mehrwert durch OpenData erkennen. Gerade für einen Touristiker verwundert es, dass ausgerechnet Josef Bucher (BZÖ) auch keinen Mehrwert durch freies Kartenmaterial im Tourismus erkennt.

Im Fragenblock zu OpenData gab es acht Statements zur Auswahl. Sieben waren (für OpenData-Befürworter) positiv besetzt, ein Punkt negativ. Wertung bei maximal erreichbaren neun Punkten:

Kandidat Punkte
1. Rolf Holub, Grüne 8
1. Gerhard Köfer, Team Stronach 8
1. Piraten 8
4. Peter Kaiser, SPÖ 7
5. Josef Bucher, BZÖ 6
5. Gerhard Dörfler, FPK 3
5. Gabriel Obernosterer, ÖVP 3

Gefragt wurde auch, welche neun Themenbereiche und Maßnahmen in der nächsten Legislaturperiode angegangen werden sollen bzw. für welche Maßnahmen sich die Kandidaten einsetzen würden.

Unumstritten unter allen Kandidaten ist nur eine Maßnahme: ein barrierefrei zugänglicher Audio- und Videostream (anstelle der aktuellen Flash-Lösung der Telekom).

Große Übereinstimmung (sechs von sieben Kandidaten) genießen die Freigabe von GIS-Daten (nur Gabriel Obernosterer (ÖVP) ist hier dagegen) sowie die Veröffentlichung von Budgets und Rechnungsabschlüssen in maschinenlesbarer Form. Hiergegen stemmt sich nur Gerhard Dörfler (FPK).

Auch dabei gibt es einen Score. Jeder der neun Statements, für den sich ein Kandidat nach der Wahl einsetzen möchte, ist einen Zähler wert.

Kandidat Punkte
1. Rolf Holub, Grüne 9
1. Gerhard Köfer, Team Stronach 9
1. Piraten 9
1. Josef Bucher, BZÖ 9
5. Peter Kaiser, SPÖ 7
6. Gabriel Obernosterer, ÖVP 6
7. Gerhard Dörfler, FPK 3

Die Einrichtung eines speziellen OpenData-Beauftragten wurde von Rolf Holub (Grüne), Peter Kaiser (SPÖ), Gerhard Köfer (Team Stronach) und den Piraten befürwortet. Von Gerhard Dörfler (FPK) und Gabriel Obernosterer (ÖVP) sowie Josef Bucher (BZÖ) wird das abgelehnt.

Die Einrichtung eines Datenportals wird von allen Kandidaten begrüßt. Gerhard Dörfler (FPK) schreibt in seiner Antwort, dass die Landes-EDV bereits daran arbeite.

Gefragt wurde auch, in welchen Bereichen OpenData den größten Nutzen bringen könnte. Die Kandidaten sollten die Themenbereiche von 1 bis 12 werten bzw. reihen. Nicht alle gingen bei der Beantwortung nach dem gleichen Schema vor, weshalb die Antworten interpretiert werden mussten. Gewertet wurden die Noten 1 bis 5 (von 12) sowie jene, die die jeweils höchste Priorität für die Kandidaten hatten – in zwei Fällen waren dies mehr als fünf Punkte.

Wichtigkeit von OpenData für ...

3. Nach der Wahl

In Gespräch mit Freunden und Bekannten merke ich immer wieder, dass neben OpenData und Transparenz zwei weitere Fragen viele Leute beschäftigen:

  • Gibt es eine Aussage von Partei X über Koalitionen nach der Wahl?
    • Rolf Holub (Grüne): „Ja. Die Grünen werden keine Koalition mit der FPK eingehen und auch keinen FPK-Politiker zum Landeshauptmann wählen.“
    • Peter Kaiser (SPÖ):  „Nein, weil die Wählerinnen und Wähler zuerst ihren Willen äußern müssen, bevor über mögliche Koalitionsbildungen für die bevorstehende Reformlegislaturperiode nachgedacht werden kann. Von der SPÖ Kärnten aus wird es ausschließlich eine Zusammenarbeit mit den konstruktiven, im Verfassungsbogen befindlichen, politischen Kräften geben.“
    • Gerhard Dörfler (FPK): „Nein.“
    • Gabriel Obernosterer (ÖVP): „Nein. Ich es für unseriös halte, nachdem wir nicht wissen, wie viele Parteien schlussendlich in der Regierung sitzen werden und ob die Personen, die jetzt antreten, nach dem 3. März überhaupt noch dabei sind und vor allem, weil zuerst der Wähler das Wort hat und es nicht fair ist, vorher schon  solche Aussagen zu treffen. Die Politik muss einmal dazu stehen, dass nur der Bürger das Wort hat und im Sinne des Bürgers Koalitionen gebildet werden. Im Übrigen hat Kärnten eine Konzentrationsregierung. Das heißt alle Parteien regieren und wohin uns die Koalitionen der letzten Jahre geführt haben, sehen wir. Auch das muss man sich vor Augen halten.“
    • Gerhard Köfer (Team Stronach): „Ja, und zwar: Das Team Stronach hat vor und nach der Wahl ausschließlich eine Koalition mit den Kärntner Bürgerinnen und Bürgern, denen wir uns verpflichtet fühlen. Das Team Stronach dient keinem Machtblock als Steigbügelhalter, wird aber jede gute Idee, die nachhaltig, wirtschaftlich, finanziell und sozial vertretbar ist – egal aus welcher politischen Richtung sie kommt – unterstützen und auf Schiene bringen.“
    • Piraten: „Nein. Wir wollen jedoch mit allen Parteien gerne themenbezogen zusammenarbeiten, die bei einem Thema ähnliche Positionen haben wie wir.
    • Josef Bucher, BZÖ: „Ja, und zwar: Rot-rot-grün – also SPÖ-Stronach-Grüne – verhindern und eine bürgerliche Regierung ermöglichen. Wir als BZÖ schließen aber niemanden aus.“
  • Sind die einzelnen Parteien für die Abschaffung der Proporzregierung?
    • Rolf Holub (Grüne): „Ja, weil die Grünen die Abschaffung schon seit ihrem Landtagseinzug 2004 vehement  fordern. Damals wollten die anderen Parteien nicht viel davon wissen. Das hat sich glücklicherweise geändert. Das Ende des Proporzes ist für Kärnten absolut vordringlich, denn der Proporz fördert Korruption und Freunderlwirtschaft.“
    • Peter Kaiser (SPÖ): „Ja, weil die SPÖ Kärnten dies bereits in dem im Landtag eingebrachten und öffentlich präsentierten Demokratiepaket so festgelegt hat. Dies muss Hand in Hand mit einer Aufwertung der Oppositions- und Minderheitenrechte passieren.“
    • Gerhard Dörfler (FPK): Keine Antwort.
    • Gabriel Obernosterer (ÖVP): „Ja, weil dem Bürger klar sein muss, wer regiert und Verantwortung für Entscheidungen trägt und wer nicht.“
    • Gerhard Köfer (Team Stronach): „Ja, weil der Proporz ein ungeeignetes Mittel ist um die Probleme unseres Landes zu lösen. Es muss klar zwischen Regierung und Opposition getrennt werden.“
    • Piraten: „Ja. Wir halten den Proporz für längst nicht mehr zeitgemäß.“
    • Josef Bucher, BZÖ: „Ja, weil die Bevölkerung ein Recht darauf hat, zu wissen, wer welche Entscheidung getroffen hat.“

Soweit so gut. Allen Interessierten sei abermals die Nutzung der Originalmaterialien (Links siehe oben) nahegelegt.

Ihre Meinung:

Was wünschen Sie sich von der nächsten Regierung? Jede Menge Platz für Diskussionsbeiträge dazu gibt es in den Kommentaren.

* Sollten weitere wahlwerbende Gruppen hinzukommen, werden diese nachträglich in diese Aufstellung aufgenommen.
**Die Piraten füllten nicht den per E-Mail zugesandten Fragebogen aus, sondern den Entwurf von Google Docs aus. Daher können die Originalfragen geringfügig von den anderen variieren.

VwGH zu Inseraten: So einfach geht’s nicht!

Im November 2009 wollte ich wissen, wie viel Kärntens Regierungsmitglieder im Jahr zuvor für Inserate ausgaben. Grund für mein – von allen Instanzen als legitim angesehenes – Auskunftsbegehren nach dem Kärntner Informations- und Statistikgesetz (K-ISG) war eine massive Häufung von Inseraten der öffentlichen Hand im Landtagswahlkampf 2009.

Die nachfolgende Grafik zeigt Wahlkampfinserate vom 1. Jänner bis 29. Februar 2009 in lediglich einer Tageszeitung, der Kleinen Zeitung.

Inserate im Landtagswahlkampf 2009

Darauf ist deutlich zu erkennen, wie sich vor allem Regierungsmitglieder einer Partei massiv mit Steuergeldern selbst bewarben. Dass dies demokratiepolitisch zumindest grenzwertig ist, fiel nur auf, als das Mengenverhältnis erstmals visualisiert wurde. Zudem sollte der Steuerzahler über die Summen Bescheid wissen – die Marketingaufwendungen in dieser Zeit werden mit bis zu zehn Millionen Euro kolportiert.

Ablehnung in zwei Instanzen

Ein Auskunftsbegehren kann auch abgelehnt werden, wenn triftige Gründe dagegen sprechen: Etwa, wenn persönliche Informationen Dritter erfragt werden oder wenn der Aufwand zur Beantwortung für das Amt zu hoch ist.

Sowohl der für Finanzen zuständige Landesrat, Harald Dobernig, als auch der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) begründeten die Ablehnung eben damit, dass der Aufwand zu hoch sei. Im Verfahren vor dem UVS wurde nicht einmal hinterfragt, wie hoch der Aufwand tatsächlich sei.

Das Urteil des UVS basierte einzig auf der Aussage des Leiters der Landesfinanzabteilung, Horst Felsner, wonach dies nicht in zumutbarer Zeit möglich wäre. Eine Beweiswürdigung wurde erst gar nicht als nötig erachtet.

Ich bin kein Jurist. Doch nach allem, was ich von Rechtsprechung verstehe, müssten zumindest Beweise vorgebracht werden, dass das Land trotz elektronischer Buchführung nicht in der Lage wäre, Zahlen mit vernünftigem Aufwand herauszufinden. Also beschritt ich den Weg zum Verwaltungsgerichtshofe (VwGH).

Urteil des VwGHRecht durch den Verwaltungsgerichtshof

Nach 21 Monaten bekam ich heute endlich den Spruch des VwGH zugestellt und er gibt mir Recht (Download als PDF).

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit in folge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

In der Argumentation folgt der VwGH weitgehend meiner Argumentation. Zu Frage 1 (Höhe der Ausgaben) und 2 (Höhe der Rabatte) heißt es:

Hätte die belangte Behörde eine ordnungsgemäße Beweiswürdigung vorgenommen, so hätte sie zu dem Ergebnis kommen können, dass, wie vom Beschwerdeführer vorgebracht, die begehrten Auskünfte aufgrund vorhandener Controlling-Mechanismen im Land Kärnten mit verhältnismäßig geringem Aufwand zu erteilen gewesen wären.

Auf gut Deutsch: Wenn das Land Kärnten Controlling-Mechanismen hat, müssten die Zahlen auf den Tisch gelegt werden. Dass diese vorhanden sind, wird niemand in der Regierung – nicht einmal Harald Dobernig – bestreiten.

Und noch etwas urteilte das Höchstgericht: Die Frage 3 hätte definitiv beantwortet werden müssen. Darin wollte ich Auskunft, in welchen Posten sich die Marketingausgaben der Landesregierung in den Rechnungsabschlüssen des Landes wiederfinden (oder vielmehr wo diese versteckt werden).

Salop ausgedrückt, urteilten die Höchstrichter, dass es nicht reiche, wenn das Land die Auskunft mit einem selbst vorgebrachten Argument – frei nach der Devise „Wollen wir nicht, können wir nicht, müssen wir nicht“ – verweigert.

Hubert SickingerAuswirkungen

Mein Auskunftsbegehren landet somit in Kürze wieder vor dem UVS. Dort muss es nun eine ernst zu nehmende Beweiswürdigung geben und geprüft werden, wie hoch der Aufwand tatsächlich ist, die Beträge für das Polit-Marketing zu ermitteln. Dieses Verfahren muss sich zudem auf die Argumente der Höchstrichter stützen.

Die österreichweiten Auswirkungen könnten durchaus gravierend sein, wie Politologe Hubert Sickinger erklärt: „Die erste Instanz, also das Amt selbst, könnte immer argumentieren, dass der Aufwand zur Auskunftserteilung zu hoch sei. Allerdings darf dies nie wieder in der zweiten Instanz – also dem UVS oder den neuen Landesverwaltungsgerichten – ohne Beweiswürdigung akzeptiert werden.“

Wenn der Aufwand tatsächlich zu hoch sei, so Sickinger weiter, sei die Behörde allerdings im Recht und die Auskunft müsse nicht erteilt werden.

Ich meine: Besonders glaubhaft ist das im Zeitalter elektronischer Buchführung nur dann, wenn äußerst sorglos mit Steuergeld umgegangen wird. Auch das wird nicht einmal der der Landesfinanzreferent zugeben wollen.

Mein Fazit des VwGH-Urteils: In Zukunft wird es für ALLE Ämter schwieriger, Zahlen & Daten vor Bürgern geheim zu halten.