OpenData und ein TransparenzGesetz

Ich bin ein sehr emotionaler Mensch. Wenn mich etwas ärgert, bin ich fuchsteufelswild. Freue ich mich über etwas, werde ich überschwänglich.

Die Regierungserklärung von Peter Kaiser hat mich eben zu Freudentränen genötigt. Warum? Weil ich es in den letzten vier Jahren als meine Aufgabe sah, die Idee von Transparenz zu verbreiten und OpenData in die Köpfe der Leute zu bringen.

Peter Kaiser, (c) SPÖ Kärnten

Heute geht eine neue Regierung an den Start, die dies ganz vorne in ihr Regierungsprogramm (PDF-Download) geschrieben hat.

Es ist nicht wichtig, dass das Datenportal morgen steht. Vielmehr sollte OpenData nicht halbherzig und nach all ihren Prinzipien (vollständig, nicht aggregiert, zeitnah, zugänglich, maschinell verarbeitbar, nicht proprietär, nicht diskriminierend und lizenzfrei) umgesetzt werden. Sonst ist’s nicht das Papier oder den Slogan wert.

Auch ein TransparenzGesetz ist nicht schon morgen nötig. Auch hier gilt: Besser durchdacht, intensiver und mit möglichst wenigen (gut begründeten) Ausnahmen. Anleihen zu sehr weit gehender Transparenz gibt es viele. Selbst ultimative Transparenz ist keine juristische Innovation. In der Slowakei macht man sämtliche Verträge der öffentlichen Hand online zugänglich. Sämtlich. Sämtliche auch zehn Jahre rückwirkend. Und künftig zu schließende Verträge werden erst mit deren Veröffentlichung wirksam.

Koalitionsprogramm im Wortlaut

Zumindest für das Arbeitsübereinkommen der Koalition in den genannten Bereichen kann ich den Wortlaut bieten. Der Rest folgt wohl später am Abend über die Parteiseiten und auch den werde ich mir näher ansehen.

Mit dem Ziel des „Good Governance“ und im Sinne des „Open Government“ werden die Koalitionsparteien Informationen über Politik und Verwaltung grundsätzlich frei zugänglich machen, außer es gibt Gründe wie Datenschutz, die dagegen sprechen. Mit einem „Transparenzgesetz“ werden Informationspflichten der Landesorgane, des Landtages und der ausgegliederten Rechtsträger ausgeweitet.

OpenGovernment und Transparenzgesetz

Freilich: Jetzt gilt es, die Politik an das explizit Versprochene zu erinnern. Unser aller Aufgabe wird es nun sein, stets darauf zu pochen, dass das umgesetzt wird. Wann immer wir einen unserer neuen Politiker (egal ob Abgeordnete oder Regierungsmitglieder) sehen, müssen wir sie an ihr großes Versprechen erinnern und dieses einmahnen.

Endlich auch ein Medienthema!

OpenGov Thema - Kleine Zeitung-1

Eine andere persönliche Anmerkung kann ich mir nicht ersparen.

Mit Genugtuung sehe ich auch, dass nun OpenGovernment und OpenData endlich auch in den heimischen Medien ankommen muss. Wie oft habe ich mich in den letzten vier Jahren bei der Kleinen Zeitung vergeblich dafür eingesetzt, das Thema doch aufzugreifen? Einen „War for data“, wie ihn der Guardian geführt hatte, wollte man unter Kärntner Journalisten nicht einmal denken.

Aber vielleicht wird auch das ja noch. Man sollte die Hoffnung nie verlieren. Meine Konzepte kamen offenbar zu früh.

Der Beginn einer neuen Ära

Das Web macht alles transparent – warum nicht auch Politik und Demokratie? Das war die These, mit der k2020 Anfang 2009 startete. Und genauso wie die Österreicher ihre Schwedenbomben gerettet haben, ist die Forderung nach mehr Transparenz mittlerweile unüberhörbar.

Ob der vielen Befürworter und einer sehr realen Chance zur Umsetzung echter Transparenz, ist es nicht unangebracht, vom Anbruch einer neuen Ära in Österreichs Politiklandschaft zu sprechen.

Transparenzgesetz.at

Transparenzgesetz.at

Vor einigen Wochen starteten politikinteressierte Bürgerinnen und Bürger unter Federführung von Josef Barth und Hubert Sickinger eine Initiative, welche die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und die Einführung von Informationsfreiheit in Österreich fordert. Vorbild dafür ist das Hamburger Transparenzgesetz.

Die Reaktionen auf Transparenzgesetz.at waren enorm und durchwegs positiv: Selbst die Regierungsspitze – von Werner Faymann über Josef Ostermayer bis zu Michael Spindelegger und Sebastian Kurz – kann sich nun vorstellen, diese Forderungen zu übernehmen. Einige behaupten sogar, dass die Junge Volkspartei (JVP) genau so etwas seit längerem fordere. Die Transparenzvorstellungen der Jungpolitiker gehen allerdings längst nicht so weit wie jene der Initiatoren von Transparenzgesetz.at.

Freilich ist Vorsicht angesagt, denn wieder einmal wollen Politiker mehr Transparenz ohne Kontrolle und vor allem Sanktionen. So schloss Kurz aus, dass es Strafen für Ämter gäbe, die sich nicht an eine verpflichtende Transparenz halten würden.

Zudem kann man sicher sein, dass es Ausnahmen sonder Zahl geben könnte. Abgesehen von berechtigten Datenschutzinteressen der Bürger darf gar aber nichts auf Dauer geheim bleiben. Sollte es dennoch berechtigte Geheimhaltungsinteressen geben, so müssten diese ein Ablaufdatum innerhalb vernünftiger Zeitspannen haben.

Unterzeichnen & mitmachen!

Als gelernter Österreicher weiß man zudem, dass in Vorwahlzeiten viel versprochen und danach längst nicht alles gehalten wird. Um den Druck aufrecht zu erhalten, gilt es weiterhin jede mögliche Stimme für ein möglichst weitreichendes Transparenzgesetz zu sammeln. Hier kann man unterzeichnen!

Hat man selbst einen Blog oder eine Website, kann man für Transparenzgesetz.at mit einem Banner werben. Das ist mit wenigen Klicks möglich – alle Infos dazu gibt es auf der Projektseite.

Eselsohr Transparenzgesetz

FragDenStaat.at

Um das kleine bisschen Transparenz, das es in Österreich gibt, schon jetzt zu nutzen, gibt es seit heute eine weitere Website: FragDenStaat.at. Im Wesentlichen geht es darum, Bürger bei Auskunftsbegehren zu unterstützen.

Die Site ist noch beta, derzeit funktioniert das Begehren nach Auskunft lediglich für Bundeseinrichtungen und die Länder.

FragDenStaat.at

Die Anfrage (fünf Fragen sind schon online) kann ohne juristische Fachkenntnis formuliert werden, der Betreiber (Markus ›fin‹ Hametner) leitet sie automatisch an die richtige Behörde weiter.

Interessant wird sein, wie sehr Ämter und Politiker bereit sind, auf die Anfragen einzugehen. Neben den jeweiligen Fragen befindet sich nämlich auch der aktuelle Status der Anfrage und später die Beantwortung derselben.

Antwort von Gerhard Dörfler

Vermutet man, dass gerade Kärntens Politikern Transparenz und solche Dienste ein Dorn im Auge sind, wird man bei einigen nicht so falsch liegen. Mein letztes Auskunftsbegehren zu den mannigfachen Werbegeschenken von Gerhard Dörfler wurde über die Weihnachtsfeiertage – gerade noch – fristgerecht beantwortet.

Wobei „beantwortet“ eigentlich falsch ist, denn ich fühlte mich – gelinde gesagt – „gefrotzelt“. Man lese und staune selbst.

Antwort Auskunftsbegehren Werbegeschenke

Aha, Werbegeschenke sind also „dem Informationszweck dienlichen Sachartikel“ und daher ist meine Anfrage nicht zu beantworten. Auch eine Art, mit Bürgern umzugehen …