And the Blackbox goes to ….

Die Jury (meine Person) hat getagt und entschieden.

Preise werden auch dazu vergeben, um auf Missstände oder große Leistungen aufmerksam zu machen. Zweimal im Jahr – am Tag der Pressefreiheit und am International Right to Know-Day – wird k2020 einen Preis verleihen, der in etwa so populär sein wird, wie der „Big Brother Award„, die „Goldene Himbeere“ oder der „Wolfgang Lorenz Gedenkpreis für internetfreie Minuten„.

Der Preis von k2020 nennt sich:

Blackbox in Herzform für Verdienste um das Amtsgeheimnis

Gerade die erstmalige Verleihung sollte überlegt sein, schließlich prägt gerade der erste Preisträger den Award. Er oder sie muss sich also als besonders würdig erweisen. Zur Auswahl standen:

• Dr. Josef Ostermayer, Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Sebastian Kurz, Staatssekretär für Integration im Innenministerium:
  Beide Politiker mühten sich aufgrund des immer größer werdenden Drucks der Öffentlichkeit mit dem Begriff „Transparenzgesetz„. Das wurde zwar noch für diese Legislaturperiode versprochen, passiert ist noch nichts und weil der Fristenlauf für die Begutachtung nächste Woche verstreicht, wird höchstwahrscheinlich auch nichts mehr passieren.
• Der Nationalrat:
  Beispiellos sind die Bemühungen der heimischen Abgeordneten, den Rechnungshof mit immer wieder neuen Aufgaben „aufzuwerten“, ohne seinem eigenen Kontrollgremium die nötigen Ressourcen für diese Aufgaben zu geben.
• Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich, Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft:
  Dieser verweigert Bürgern und Abgeordneten Auskünfte über Art und Menge ab- und eingesetzter Pestizide in Österreich – obwohl er dazu verpflichtet gewesen wäre.

Die Entscheidung der Jury

Der erste Preisträger der „Blackbox in Herzform für Verdienste um das Amtsgeheimnis“ ist …

… Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich

Die Begründung der Jury

In Österreichs Politik und Verwaltung gibt es nur wenig bis gar keine Transparenz. Einzige Ausnahme: Umweltinformationen. Hier schreibt das Umweltinformationsgesetz (es kam übrigens nicht freiwillig, sondern erst auf Druck der EU zustande) Auskunftspflichten vor.

Man stelle sich vor: Es wagte jemand anzufragen, wie viele Pestizide in Österreich in Umlauf gebracht werden. Tapfer wehrte Minister Berlakovich das Ansinnen von Bürgern und Abgeordneten ab und stellte sich gegen die Beauskunftung – auch wenn er dazu eindeutig verpflichtet gewesen wäre. Schließlich gäbe es das Amtsgeheimnis und „schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen“ (der Chemieindustrie). Wo kommen wir denn da hin?

Hören wir uns dazu ein Interview von Stefan Kappacher mit Daniel Ennöckl vom Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien im heutigen Mittagsjournal an.

Ist das strafbar? Nein.
Ist das Amtsmissbrauch? Womöglich.

Bienen hin, Nikontinoide her. k2020 ist zuversichtlich, einen äußerst würdigen Preisträger gefunden zu haben!

Obwohl Berlakovich von der politischen Konkurrenz vorgeworfen wird, ein Lobbyist der Chemieindustrie zu sein und es auch Kritik aus der eigenen Partei zu seinen „absurden“ Argumenten gibt … der „Lebensminister“ ist eines der größten Bollwerke für das Amtsgeheimnis. Die Blackbox gehört ihm.

Ministerfoto: EPP/CC