Die Blackbox namens Rathaus

Blackbox: Rathaus Klagenfurt

Österreich ist Schlusslicht der zivilisierten Welt, wenn es um Informationsfreiheit geht. Und in Österreichs trägt wohl Klagenfurt die rote Laterne.

Am 21. März 2013 habe ich mir erlaubt, Anfrage zu stellen, wohin mehrere Hunderttausend Euro gehen, die Bürgermeister Christian Scheider Jahr für Jahr an Geschenken unters Volk bringt. Zur Erinnerung: Im Vorjahr war das „Geschenkekonto“ des Bürgermeisters 165.000 Euro schwer. Glaubt man den Gerüchten, soll das Stadtoberhaupt auch sein diesjähriges Geschenkekonto bereits fleißig überzogen haben.

Ich habe nicht nur nachgefragt, wie viel der Bürgermeister für Weinflaschen, Jausensackerln, Ostereier, Strohhüte, USB-Sticks und dergleichen ausgab. Ich wollte auch eine Liste der Geschenke (was nicht so schwer sein kann). Zudem wollte ich wissen, wie groß der Aufwand beim Verpacken und Bereitstellen durch Magistratsmitarbeiter wäre. Und schließlich fragte ich an, ob es dafür überhaupt eine Ausschreibung gab.

Monatelang unbeantwortet

Meine Anfrage blieb monatelang unbeantwortet. Erst als ich am 4. September 2013 eine Urgenz über den Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) stellte, kam die Sache in Schwung. Obwohl sich herausstellte, dass der UVS für Klagenfurt unzuständig ist, leitete man mein Ansuchen an den Stadtsenat weiter.

Jetzt kam die Antwort und sie bestätigt all meine Befürchtungen zu Amtsgeheimnis und offenbar züggellosen Politikern.

„Anfrage nicht zulässig“

Die Nichtbeantwortung wurde damit argumentiert, dass eine Beantwortung erst gar nicht nötig sei. Mein Auskunftsbegehren entbehre jeder gesetzlichen Grundlage. Der gesamte Budgetposten wäre ohnehin einsehbar

„durch eine Woche während der Amtsstunden im Rathaus zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.“

Für darüber hinausgehende Auskünfte hätte die Stadt keine Verpflichtung. Auf meine Anfrage hinsichtlich der Art der Geschenke wurde erst gar nicht eingegangen. Auch die Frage, ob es jemals eine Ausschreibung gegeben hätte, wurde schlichtweg ignoriert.

Aber man lese und staune selbst … ich füge den gesamten Akt als PDF bei.

bescheid 13-10-30-Schreiben-Ablehnung-1

Im Klartext

Wollen wir nicht bekanntgeben, wird nicht bekanntgegeben. Muss geheim bleiben.

Ich habe in den letzten Jahren doch einige Erfahrung mit Auskunftsbegehren gesammelt. Aber auf solche eine Mauer des Schweigens bin ich noch nie gestoßen. Die Haltung der Stadt Klagenfurt zu Transparenz ist einzigartig und macht mich wirklich baff.

Vom UVS des Landes Kärnten über den Bund bis hin zum Europäischen Gerichtshof Menschenrechte wird allgemein anerkannt, dass der Umgang von Steuergeld gewissen (in Österreich ohnehin winzigen) Transparenzerfordernissen unterliegen muss. Erst wenn andere Argumente (echte Geheimhaltungsinteressen, zu großer Aufwand) begründet werden, kann die Auskunft verweigert werden.

Wenn der Bürgermeister der Stadt Klagenfurt es für sparsam, zweckmäßig und wirtschaftlich hält, hunderttausende Euro an Werbegeschenken auszugeben, gilt das nicht? WTF is wrong here?

Wird so lediglich mit Bürgern umgegangen? Mitnichten. Selbst Gemeinderäte beklagen mir gegenüber immer wieder Auskunftsverweigerungen oder nicht vorhanden Unterlagen. Das Kontrollamt soll seit „ewigen Zeiten diesbezügliche Berichte unter Verschluss halten oder Aufträgen erst gar nicht nachgekommen sein“, meinten mir gegenüber unlängst unisono jeweils ein SP- und VP-Mandatar.

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4 Gedanken zu „Die Blackbox namens Rathaus“

  1. Ich warte auch. Andere Behörde, andere Angelegenheit, aber das Warten ist das selbe.
    Man stellt sich einfach tot.
    Zukünftig mach ich das nur noch über https://fragdenstaat.at/

    Vielleicht sollte man Daten sammeln und „Worst performer“ Preis vergeben?

  2. Jetzt stelle man sich einmal vor, all das Geld, das für Politikerwerbung verwendet wird, würde für Auskünfte aufgewendet werden. Das würde regelrecht flutschen…

  3. Oder umgekehrt: Anscheinend arbeiten die PR-Büros der öffentlichen Verwaltung äußerst ineffektiv, wenn nach wie vor so viele Fragen unbeantwortet bleiben.

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