OpenData und ein TransparenzGesetz

Ich bin ein sehr emotionaler Mensch. Wenn mich etwas ärgert, bin ich fuchsteufelswild. Freue ich mich über etwas, werde ich überschwänglich.

Die Regierungserklärung von Peter Kaiser hat mich eben zu Freudentränen genötigt. Warum? Weil ich es in den letzten vier Jahren als meine Aufgabe sah, die Idee von Transparenz zu verbreiten und OpenData in die Köpfe der Leute zu bringen.

Peter Kaiser, (c) SPÖ Kärnten

Heute geht eine neue Regierung an den Start, die dies ganz vorne in ihr Regierungsprogramm (PDF-Download) geschrieben hat.

Es ist nicht wichtig, dass das Datenportal morgen steht. Vielmehr sollte OpenData nicht halbherzig und nach all ihren Prinzipien (vollständig, nicht aggregiert, zeitnah, zugänglich, maschinell verarbeitbar, nicht proprietär, nicht diskriminierend und lizenzfrei) umgesetzt werden. Sonst ist’s nicht das Papier oder den Slogan wert.

Auch ein TransparenzGesetz ist nicht schon morgen nötig. Auch hier gilt: Besser durchdacht, intensiver und mit möglichst wenigen (gut begründeten) Ausnahmen. Anleihen zu sehr weit gehender Transparenz gibt es viele. Selbst ultimative Transparenz ist keine juristische Innovation. In der Slowakei macht man sämtliche Verträge der öffentlichen Hand online zugänglich. Sämtlich. Sämtliche auch zehn Jahre rückwirkend. Und künftig zu schließende Verträge werden erst mit deren Veröffentlichung wirksam.

Koalitionsprogramm im Wortlaut

Zumindest für das Arbeitsübereinkommen der Koalition in den genannten Bereichen kann ich den Wortlaut bieten. Der Rest folgt wohl später am Abend über die Parteiseiten und auch den werde ich mir näher ansehen.

Mit dem Ziel des „Good Governance“ und im Sinne des „Open Government“ werden die Koalitionsparteien Informationen über Politik und Verwaltung grundsätzlich frei zugänglich machen, außer es gibt Gründe wie Datenschutz, die dagegen sprechen. Mit einem „Transparenzgesetz“ werden Informationspflichten der Landesorgane, des Landtages und der ausgegliederten Rechtsträger ausgeweitet.

OpenGovernment und Transparenzgesetz

Freilich: Jetzt gilt es, die Politik an das explizit Versprochene zu erinnern. Unser aller Aufgabe wird es nun sein, stets darauf zu pochen, dass das umgesetzt wird. Wann immer wir einen unserer neuen Politiker (egal ob Abgeordnete oder Regierungsmitglieder) sehen, müssen wir sie an ihr großes Versprechen erinnern und dieses einmahnen.

Endlich auch ein Medienthema!

OpenGov Thema - Kleine Zeitung-1

Eine andere persönliche Anmerkung kann ich mir nicht ersparen.

Mit Genugtuung sehe ich auch, dass nun OpenGovernment und OpenData endlich auch in den heimischen Medien ankommen muss. Wie oft habe ich mich in den letzten vier Jahren bei der Kleinen Zeitung vergeblich dafür eingesetzt, das Thema doch aufzugreifen? Einen „War for data“, wie ihn der Guardian geführt hatte, wollte man unter Kärntner Journalisten nicht einmal denken.

Aber vielleicht wird auch das ja noch. Man sollte die Hoffnung nie verlieren. Meine Konzepte kamen offenbar zu früh.

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5 Gedanken zu „OpenData und ein TransparenzGesetz“

  1. keine ahnung ob du das bild von peter kaiser nur reingetan hast weil er jetzt landeshauptmann ist. ohne die grünen würde die ganze transparenzgeschichte nicht so im regierungsprogramm stehen

  2. Gerne würde ich es mir wünschen wenn ALLE von den MUTBÜRGERN mit viel Geist, Mühe und Eigeninitiative gestalteten Strassenprotest-Transparente eine würdige „Museumsaufbewahrung“ bekommen würden – eine Ausstellung wäre das immer wert – wie auch der MATZZE von Leeb & Götz – und zu keiner Zeit mehr auf der Strasse bzw. vor der Landesregierung/Landhaushof sich in Einsatz und Verwendung befinden würden. ……..Sie sind noch ALLE sorgfältig aufbewahrt!!
    Das Wiederaufstellen bei folgender Landesregierung wäre eine FESTE Plamage, es würde mich richtig kränken wenn nicht ALLE Bürger zusammenstehen, die Kassen sind ja leerer als nur leer – und das müsste doch den NICHTWÄHLERN auch in den Medien weiterhin nachdrücklicher IMMER UND IMMERWIEDER näher gebracht werden, für was da ALLES verschwendet wurde.
    Das entmündigte Volk muß auf Demokratie pochen: Das Land hat genug gelitten!……..Die Fehlentwicklungen müssen offengelegt und eingestanden werden, Kinder benötigen wieder Vorbilder mit Manieren auch in schweren Zeiten, auch wenn man zu vielen Wünschen NEIN sagen muß.

  3. Auch wenn es heute der 1. April 2013 ist – ich meine das nicht im SCHERZ…………der neuen Regierung wünsche ich viel, viel Glück und Durchhaltevermögen!!

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