OpenGov: Jetzt ist die Zeit da!

Hier sind einige Aufgaben an alle, die den Geist dieses Blogs mögen. Aufgaben, deren Erfüllung dazu beitragen wird, Kärnten offener und transparenter zu machen.

  1. Sammelt Daten! Sammelt Informationen!
  2. Teilt die Fundstücke auf del.icio.us (Tag: openkaernten) und mit der dazu gehörigen Facebook-Gruppe!
  3. Denkt über diese Beitrag und dieses Thema nach. Redet mit jedem Meinungsführern und jedem Politiker, den ihr kennt und trefft darüber!
  4. Helft bei der Umsetzung dieser Prinzipien mit! Hier bedarf es jeglicher (technischen) Unterstützung, die man nur kriegen kann.
  5. Und überlegt, wie ihr sonst noch dazu beitragen könnt.

Warum jetzt?

Es könnte keinen besseren Zeitpunkt für diese Initiative geben als genau jetzt! Das Zeitfenster, dafür Gehör zu finden, ist allerdings nur sehr kurz offen. Es gibt wohl nur wenige Tage – höchstens Wochen – die im folgenden beschriebenen Möglichkeiten und Prinzipien in die Tat umzusetzen.

Nach dem Ausgang der Kärntner Landtagswahl werden in den nächsten Tagen die Koalitionsgespräche beginnen. Man hört, dass SPÖ, ÖVP und Grüne bestrebt sind, der absoluten Regierungsmehrheit des BZÖ mehr Kontrolle durch den Landtag entgegen zu setzen. Man darf also noch hoffen.

Allerdings gibt es dabei ein Problem: Die Materie, um die es hier geht, ist extrem komplex. Nicht jeder der “Oppositionspolitiker” weiß, was OpenGovernment im Webzeitalter bedeuten könnte. Nicht jeder Politiker hat Ahnung von offenen Daten (im Sinne von Linked Data/Raw Data) und kennt deren Potenzial. Man muss ihnen OpenGovernment-Prinzipien näher bringen. JETZT! Solche Prinzipien sind Gift für die Machthabenden, aber ein Segen für all jene, die mehr Kontrolle einmahnen.

Was ist OpenGovernment?

Darunter versteht man eine Doktrin, die grenzenlose Offenheit eines politischen Systems einmahnt. Der Bürger soll in alle Aspekte des Regierens Einblick erhalten. Der Bürger muss volle Einsicht in alle finanziellen Angelegenheiten erhalten. Der Bürger muss wissen, was mit seinem Steuergeld passiert. Dem Bürger darf nichts – aber auch gar nichts – verheimlicht werden.

Kurz zusammengefasst: gläserner Staat statt gläsernem Bürger.

Wie soll das geschehen? Mit Hilfe umfassender, transparent zur Verfügung stehender, Daten. Das geht soweit, dass der Bürger nicht nur anonymisierte Budget-Zahlen sehen kann, sondern dass Daten bis hinunter auf Ebene der Buchungszeile einsehbar gemacht werden. Nur so ist Missbrauch von Steuergeldern vermeidbar.

Nur so können Politiker vermeiden, in den Verdacht der Korruption zu gelangen. Jedem Politiker muss klar sein, dass dieser Generalverdacht automatisch besteht, solange Daten vor dem Souverän, dem Bürger, versteckt oder geheim gehalten werden.

Woher kommen diese Prinzipien?

OpenGovernment ist keinesfalls eine neue Erfindung. Die Grundsätze dafür stammen aus dem europäischen Zeitalter der Aufklärung als moderne Staatswesen konstruiert wurden. Die Kontrolle des Bürgers ist der Grundpfeiler jeglicher Demokratie westlichen Zuschnitts.

Mit der Zeit wurde dieser Grundkonses jedoch durch eine immer höhere Komplexität des modernen Staatswesens ad absurdum geführt. Niemand konnte lange Zeit die zu Milliarden-Gebilden anwachsenden Haushalte überwachen. Nicht einmal die Abgeordneten der unterschiedlichen Parlamente und Landtage haben heute noch Ein- und Durchblick.

Die Technik und das Web geben dem Bürger (und ihren Abgeordneten) diese Möglichkeiten zurück. Die Technik und das Web könnten zu höherer Transparenz führen.

Könnten … denn dazu sind Daten notwendig. Daten, die zugänglich gemacht werden könnten, wenn man nur will. Daten, die scheinbar nicht heraus gegeben werden wollen, weil man um etwas fürchtet. Um was? Dass etwas auffliegen könnte? Dass etwas ans Licht kommen könnte?

Wo gibt es OpenGovernment?

In den USA gibt es seit 1966 den “Freedom of Information Act”, der den Bürgern umfassende Informationsrechte gewährt. In Großbritannien gibt es nach dem Grundsatz des “right to know” ein gleichnamiges Gesetz. Vorreiter auf dem Gebiet waren die skandinavischen Länder, die ähnliche Gesetzgebungen mit sehr umfassenden Bürger-Kontrollrechten bereits im 18. und 19. Jahrhundert eingeführt haben.

OpenGovernment-Prinzipien wurden zudem in Frankreich und den Niederlanden (1978), Australien, Kanada und Neuseeland (1982), Ungarn (1992), Irland und Tailand (1997), Südkorea (1998), Japan und Mexiko (2002) sowie Deutschland (2005) eingeführt.

Weitere Informationen gibt es auf Wikipedia unter “Freedom of Information Legislation.

Die Lage in Österreich und Kärnten?

Nach dem Auskunftspflichtgesetz sind alle Organe des Bundes Österreich verpflichtet schriftlich, mündlich oder telefonisch Auskunft zu erteilen. Die Auskunft hat ohne unnötigen Aufschub, spätestens jedoch innerhalb von acht Wochen zu erfolgen. Bei einem Aufschub ist der Fragesteller zu verständigen. In der Bundesverfassung ist diese Materie im Art. 20 geregelt.

In Kärnten gibt es das “Kärntner Informations- und Statistik-Gesetz”. Allerdings bietet schon der §1 so viele Ausnahmen, dass es praktisch wertlos ist und seinen Namen nicht verdient.

Es braucht mehr Transparenz!

  1. Verbreiterung der Informationspflicht von Landesbehörden und Abbau von Amtsverschwiegenheiten, wo diese keine Persönlichkeitsrechte beschränken.
  2. Es muss dem Rechnungshof erlaubt sein, seine Berichte zu veröffentlichen. Was in acht anderen Landes- und einem Bundesrechnungshof möglich ist, muss auch in Kärnten machbar sein! Die Die Position des Landes-Rechnungshofes gehört gestärkt. So muss dieser von sich aus tätig werden können.
  3. Sukzessive Offenlegung der Landesfinanzen mit dem Endziel der Einsehbarkeit einzelner Buchungszeichen.
  4. Veröffentlichung geistigen Eigentums des Landes unter freien Lizenzen: Hier geht es unter anderem um Daten der GIS- und Statistik-Abteilungen des Landes. Der Bürger hat’s bezahlt, also soll er seine Daten auch nutzen können.
  5. Implementieren offener Schnittstellen (APIs) und Veröffentlichung aller Landesdaten in offenen, automatisch weiter verwertbaren Dateiformaten.
  6. Veröffentlichung ALLER Wirtschaftsförderungen des Landes. Seit 1997 (!) muss jeder Förderwerber unterschreiben, dass der Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds (KWF) die Förderung öffentlich machen darf.
  7. Durchforstung aller Landesgesetze nach der Pflicht zu Leistungsberichten und Kontrolle, ob diese eingehalten wurden.
  8. Festlegung von Spielregeln für das Finanzressort und strikte Sanktionsmöglichkeiten bei Missachtung von Transparenzregeln.

Zum Schluss

Sollte vieles in diesem Beitrag ist noch unklar sein, so wird dies in weiteren Postings klarer. Aber dies ist erst der Anfang. Losgelöst von jeglicher parteipolitischer Präferenz will ich hiermit einen Neustart setzen. Dieser Blog wird sich fortan einzig und allein mit der Einführung OpenGovernment-Prinzipien beschäftigen.

Dieser Blog wird zum schonungslosen Lobbying-Instrument all jener, die sich mehr Kontrolle wünschen. Dieser Blog wird aufklären, was an der Schnittstelle zwischen Politik, Verwaltung und Technik möglich ist.

All jene, die mich um eine Fortführung dieses Blogs gebeten haben, sei eines gesagt: Überlegt euch, was ihr dafür tun könnt! Überlegt euch, wie ihr euch einbringen könnt. Das alles kostet viel Zeit, aber geht um ein besseres Kärnten. Ich will aber nicht der einzige Mahner sein. E-Mail me: georg.holzer@gmail.com.

Weiterführende Links:

Hier noch ein – zugegebenermaßen schwer verdauliches – Video vom Web-Erfinder Sir Tim Berners-Lee. Vielleicht hilft es, ein wenig zum tieferen Verständnis beizutragen.

Der Proporz: Wurzeln allen Übels

Es gibt viele Formen demokratischer Regierungen – die meiner Meinung schlimmste davon kommt in vier von fünf Landesregierungen Österreichs vor: der Proporz. Auch Kärnten wird nach dem Prinzip regiert, wonach alle größeren Parteien in der Regierung vertreten sind.

Der Vorteil für die Regierenden: Es gibt keine Opposition. Jeder ist an den Geschäften beteiligt. Weil es zur Landeshauptmann eine Mehrheit im Landtag geben muss, werden vorher noch Koalitionen in der Regierung geschmiedet und Ressorts aufgeteilt. Wenn eine Partei Pecht hat, bekommt sie das Referat für Katzenstreu und Hundefutter. Mehr kann nicht passieren, der Regierungssitz geht nicht abhanden.

Einer der vielen Nachteil für den Bürger: Es ist eine teure Regierungsform. Eine sauteure.

  • Haushalte:
    Die übliche Praxis in Kärnten war die, dass erst mit der einen beiden Partnern ein Budget vereinbart und danach mit dem dritten ein Nachtragshaushalt ausgehandelt wurde. Wechselnde Mehrheiten in der Regierung wollen schließlich erkauft werden.
  • Keine Kontrolle:
    Wer an der Macht sitzt, will nicht kontrolliert werden.
  • Keine Verantwortung:
    Die oft zitierte politische Verantwortung existiert in einem solchen System schlichtweg nicht. Man kann ja schließlich nur abgewählt werden, wenn man unter eine bestimmte Hürde kommt. Und das schaffte sogar die ÖVP noch jedes Mal.
  • Unzureichende Minderheitenrechte:
    Im Kärntner Landtag sind aber nicht nur Regierungspartien vertreten. Doch die Grünen als einzige Opposition haben keine ausreichenden Kontrollrechte. Nach demokratischem Grundverständnis müsste eigentlich bei einer Proporzregierung die Hürde zur Einrichtung von U-Ausschüssen geringer sein. Ist sie aber nicht.

Gibt es Chancen auf Änderung? Nein. Wer will in der Politik schon freiwillig Macht aufgeben? Und welche Partei will schon riskieren, der nächsten Regierung womöglich nicht mehr anzugehören?

In Salzburg, Tirol, Vorarlberg und Wien wurde der Porporz bereits abgeschafft. Wenn man mich fragen würde – ich bin für ein Mehrheitswahlrecht. Eines, wo Mehrheiten sehr schnell kippen können. Das wäre Demokratie pur. Macht einer seinen Job nicht gut, wird seine Partei abgewählt. Basta!

Regierung hat keine Kontrolle

“Macht braucht Kontrolle” – ein Spruch, der vielleicht auf so manches Wahlplakat geschrieben wird. Mit Transparenz ist es in Kärnten nicht weit her. Warum? Weil der Kärntner Landesrechnungshof höchstens untersuchen darf, seine Ergebnisse aber unter Verschluss bleiben müssen. Tatsache!

Was in allen acht anderen Bundesländern normal ist, gibt es in Kärnten nicht. Die Berichte des Landesrechnungshofs sind weder im Internet abrufbar, noch darf man sie als Bürger im Amt einsehen. Zum Vergleich – hier sind die Kontrollberichte anderer Bundesländer:

Symptomatisch ist dafür dass in der Rechtsgrundlage für den Landesrechnungshof (K-LVG, LGBl.Nr. 85/1996 bzw. K-LRHG, LGBl.Nr. 91/1996) viermal von Betriebs-, Amts- oder Geschäftsgeheimnissen die Rede ist, das Wort “öffentlich“ dagegen nur einmal vorkommt – nämlich beim Erfordernis, den Direktor öffentlich auszuschreiben.

Nur in seltenen Ausnahmefällen kommen solche Berichte an die Öffentlichkeit (z.B. an Journalisten).

Warum darf der Bürger in Kärnten nicht wissen, ob und wie sein Steuergeld verschwendet wird? Warum darf in Kärnten niemand wissen, wenn die Regierung etwas verbockt hat? Wovor hat man in der Kärntner Landesregierung Angst?

Liebe Politiker: Diese Geheimniskrämerei fördert nur den Verdacht, dass es nicht immer mit rechten Dingen zugeht.