4 | Keine Aktenvernichtungen mehr …

… es sei denn, die Akten wurden zuvor digitalisiert!

Für Gerüchte und wilde Spekulationen sorgte nicht nur heute eine Firma oder vielmehr ein Lastwagen. Üblicherweise holt ein Lastwagen von Reisswolf einmal pro Woche Akten der Landesregierung ab, die zur Vernichtung bestimmt sind. Dies ist ganz und gar normal. In der Woche nach der Landtagswahl wurde so ein Lastwagen gleich dreimal gesichtet: einmal am Mittwoch, zweimal am Freitag.

Lastwagen Firma Reisswolf

Die Häufigkeit verwundert und bringt mich zum nächsten Punkt meiner Serie über die Zeit nach der Wahl. Frage: Müssen Akten überhaupt gänzlich vernichtet werden?

Aufheben, bewahren & aufarbeiten!

In den USA gibt es ein Gesetz, dass dies zumindest für Spitzenpolitiker verbietet. Wikipedia über den Presidential Records Act:

Das US-amerikanische Gesetz Presidential Records Act (PRA) stammt aus dem Jahr 1978 und schreibt dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten vor, dass jede Korrespondenz archiviert und für die Nachwelt aufgehoben werden muss. Darunter fällt auch die private Korrespondenz.

Auch im Amt der Kärntner Landesregierung wird Geschichte geschrieben. Meist kleine, manchmal größere. Die Aufzeichnungen oder der Schriftwechsel von Politikern sind demnach auch historische Dokumente. Welcher Historiker würde nicht gerne die Kommunikation zwischen Gerhard Dörfler und Josef Ostermayer in der Ortstafelfrage studieren?

Diese Unterlagen (Rechnungen, Angebote, Verträge, Regierungsprotokolle, Aktenvermerke, Briefe, E-Mails, ja sogar SMS-Nachrichten, Tweets oder Facebook-Postings) gehören archiviert und dem Landesarchiv übergeben. Klarerweise müsste dies nicht in Echtzeit öffentlich gemacht werden. Aber nach einer Zeit spricht nichts dagegen, dass die Nachwelt einen detailreichen Blick auf die Amtsperiode einzelner Spitzenpolitiker werfen darf.

Nicht mehr per Gmail & Co. mauscheln!

Um von Anfang an zu verhindern, dass irgendetwas archiviert wird, werden offizielle Kommunikationswege gleich ganz umgangen. So hört man immer wieder, dass heikle Materien in Regierungsbüros der Landesregierung mittels privater Mailaccounts abgehandelt werden.

Der Grund dafür ist perfide: Private Accounts bei Gmail, Hotmail & Co. einzelner Mitarbeiter sind außerhalb der Reichweite von Justiz oder Kontrollgremien. Für deren Entsorgung braucht man nicht einmal den Reisswolf rufen. So etwas muss aufhören!

Frage für die Kommentare: Welche Akten müssten tatsächlich vernichtet und dürften nie mehr zugänglich gemacht werden?

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