3 | Kleine äußere Zeichen (updated)

Es sind nicht immer die großen Dinge, die weniger Selbstherrlichkeit und mehr Demut vor dem Steuerzahler zeigen. Manchmal können es so banale Dinge wie ein Pickerl mit der Aufschrift „Dienstkraftwagen“ sein.

Wer fährt schon gerne mit protzigen repräsenativen Firmenautos durch das Land, bei dem ein jeder Bürger sofort weiß, dass er dafür bezahlt hat.

Hier geht es in keinster Weise um Neid! Im Gegenteil: Spitzenpolitiker sind Tag für Tag unterwegs und spulen wohl Hunderttausende Kilometer pro Jahr herunter. Da soll ein komfortables und vor allem sicheres Auto kein Problem darstellen. Aber: Es muss gezeigt werden, wer dafür bezahlt.

Bislang war es üblich, dass die vielen kleinen Dienstfahrzeuge der Landesregierung das Pickerl „Dienstkraftwagen“ tragen, jene der Regierungspolitiker aber nicht.

Pickerl Dienstkraftwagen

Vielleicht meinten einige, dass dies „uncool“ wäre oder es gar nicht nötig sei. Einerseits weil nicht das Land direkt sondern eventuell der Bund oder eine Leasingfirma der Eigentümer ist.

Richtig ist das allerdings nicht. So verpflichtet die Straßenverkehrsordnung in §103 (6) zu dieser Kennzeichnung.

(6) Bei Personenkraftwagen im Besitz des Bundes, der Länder, der Gemeindesverbände, der Ortsgemeinden und der von diesen Gebietskörperschaften unter ihrer Haftung betriebenen Unternehmungen muß hinten am Fahrzeug vollständig sichtbar und dauernd gut lesbar und unverwischbar auf einem Hintergrund in den Farben der Republik Österreich im weißen Mittelfeld das Wort “Dienstkraftwagen” angeschrieben sein; dies gilt jedoch nicht für Fahrzeuge,
a) die ein Deckkennzeichen gemäß § 48 Abs. 1 lit. b führen,
b) deren Kennzeichen gemäß § 48 Abs. 4 fünfter Satz die Bezeichnung des sachlichen Bereiches enthalten oder
c) die zur Durchführung von Kontrollen oder Überwachungen verwendet werden.
Update: Diese Verpflichtung gilt nicht für hohe Politiker. In § 103 der StVO gilt eine Ausnahme für Fahrzeuge mit „Deckkennzeichen“ (§ 48 Abs. 1 lit. b). So soll vermieden werden, dass es Anschläge gegen solche Autos gibt.
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2 Gedanken zu „3 | Kleine äußere Zeichen (updated)“

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