2 | Transparente Wartelisten

Korruption beginnt im Kleinen und wird allzu oft nicht als solche wahrgenommen. Kennt man den einen oder anderen Politiker, geht eben einfach vieles leichter. Die Leidtragenden sind die Ehrlichen, die Hilfe meist auch noch dringender brauchen.

Ich erinnere mich noch ganz gut an eine Unterhaltung vor etwa einem halben Jahr.

Sie: Die Korruption in diesem Land ist echt ein Wahnsinn. Übrigens: Ich habe endlich eine neue Wohnung.
Ich: Gratuliere! Wie hast du sie bekommen.
Sie: Ich kenn‘ da wen im Magistrat.
Ich: Aha.

RFW ZahlungserinnerungMitarbeiter des Landeshauptmannes – so hört man – hätten in der Vergangenheit bei Auftritten des Chefs notiert, wer für den Sohn, die Tochter oder den Neffen einen Job oder eine Lehrstelle sucht. Kennt man einen Politiker, ist beim Sponsoring für den einen oder anderen Verein mehr zu holen. Wer für sich oder Angehörige eine geförderte Wohnung sucht, konnte diese mit einem Schub an Vitamin B(eziehungen) schneller beziehen. Wer einen Termin bei einem Politiker brauchte, dem wird bei guten Kontakten schneller geholfen.

Der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender hat im Herbst 2012 ganz ungeniert damit geworben, dass das Bezahlen des Mitgliedsbeitrags bei möglichen Landesförderungen nicht schaden würde.

Politiker helfen gerne. Einerseits ist es ohnehin nicht ihr Geld. Andererseits erhoffen sie sich Dankbarkeit bei der nächsten Wahl.

Damit muss Schluss sein!
Etwas das untrennbar zu Transparenz gehört, sind faire und offene Wartelisten.

Was beispiels bei Organspenden derzeit schon verpflichtend ist, müsste für alle Bereiche gelten, in denen öffentliche Güter verteilt werden: transparente Wartelisten, die zumindest von allen Betroffenen einsehbar sind. Es muss gewährleistet sein, dass Vorreihungen höchstens aus guten und vor allem dokumentierten Gründen möglich sind.

Transparente Wartelisten sollte es aus Fairnessgründen für alle öffentlichen Güter geben. Beispiele wären:

  • Geförderte Wohnungen von Wohnbaugenossenschaften
  • Plätze in Studierendenheimen, für die Länder oder Gemeinden ein Einweisungsrecht haben
  • Termine bei Politikern: Auch deren Zeit ist ein vom Steuerzahler bezahltes und öffentliches Gut. Daher sollten ihre Dienstkalender öffentlich sein.
  • Fördergelder, so diese nach einer Reihenfolge vergeben werden (z.B. Solarenergie)
  • Jobs im öffentlichen Bereich, so diese nach einer Reihenfolge vergeben werden

Auch wenn es in Ansätzen solche Wartelisten geben sollte, den verbreiteten Nepotismus haben sie bislang nicht verhindern können. Auch muss allen bewusst sein, dass hier ein Spagat gemacht werden muss, denn solche Wartelisten sind auch ein Eingriff in die Privatsphäre von Bürgern. Hier gilt es, abzuwägen, was im Einzelfall mehr Gewicht haben soll: Privatsphäre oder Verteilungsgerechtigkeit?

Welche möglichen Wartelisten fallen euch noch ein? Platz für eure Meinung und eure Vorschläge dazu gibt es in den Kommentaren.

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2 Gedanken zu „2 | Transparente Wartelisten“

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