1 | Kärnten nach der Wahl

Die Landtagswahl ist geschlagen und das Ergebnis war großartig! Mit den aktuell (noch) regierenden Freiheitlichen war in Sachen Transparenz im wahrsten Sinne des Wortes kein Staat zu machen.

Aber auch gesellschaftlich wird sich enorm viel tun. Die Kärntnerinnen und Kärntner haben hohes Demokratieverständnis bewiesen: Noch nie wurde in Österreich eine regierende und von Skandalen gebeutelte Partei so massiv abgewählt.

Und schlussendlich muss man sich als Kärntnerin oder Kärntner im Rest Österreichs nicht mehr für seine Politiker schämen. Das tut gut. Wirklich gut.

Wahlversprechen (c) Martin SteinthalerEs scheint, als wäre das Bewusstsein für mehr Bürgerbeteiligung und einen höheren Grad an Transparenz bei allen drei wahrscheinlichen Koalitionsparteien (SPÖ, ÖVP und Grünen) derzeit stark ausgeprägt. Zumindest versprachen dies SP-Chef Peter Kaiser und Rolf Holub, Spitzenkandidat der Grünen, mehrmals im Wahlkampf. Auch vom alten und neuen VP-Landesrat Wolfgang Waldner darf man erwarten, dass nicht gemauert, sondern zunehmend transparent gearbeitet wird.

Gemeinsam haben sie die Zweidrittelmehrheit, die für Verfassungsänderungen nötig ist. Sie können viel bewegen, wenn sie an einem Strang ziehen. Die überfällige Abschaffung des extrem teuren Proporzes – ich habe sie einmal als Wurzel allen Übels bezeichnet – dürfte schon in einer der ersten Landtagssitzungen beschlossen werden.

Die Zivilgesellschaft ist hellwach

Neben einer Reihe von Skandalen und jeder Menge anderer blauer Fehler war es vor allem eine erstarkte Zivilgesellschaft, welche die Freiheitlichen aus dem Land jagte. Diese Zivilgesellschaft beschäftigte sich in den letzten Jahren intensiv mit der Politik, beobachtete diese und mahnt aus gutem Grund mehr Transparenz ein.

Peter Kaiser, Rolf Holub und Wolfgang Waldner scheinen zwar aktuell „Everybody’s Darling“ zu sein. Es wird aber sehr genau darauf geschaut, ob sie ihre Versprechen einhalten und die Landesregierung tatsächlich öffnen.

Was ist Transparenz überhaupt?

Versprechen lässt sich Transparenz sehr leicht. Sie einzuführen und tatsächlich zu leben, ist nicht nur mühsam, sondern kann mitunter teuer sein. Doch jeder investierte Euro, der die Geheimniskrämerei beendet, ist ein gut investierter Euro!

In der losen Serie „Nach der Wahl“ möchte ich in den nächsten Wochen eine Reihe von Beispielen nennen, die Transparenz „angreifbar“ machen. Dabei wird es unter anderem um folgende Themen gehen:

  • OpenData und den enormen Wert öffentlicher Daten.
  • Creative Commons und warum Inhalte der Regierung uns allen gehören.
  • Was öffentlich sein muss und was geheim bleiben muss, um die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zu schützen.
  • Wie man Nepotismus vorbeugen kann – etwa bei der Vergabe geförderter Wohnungen.
  • Wie sichtbar wird, wer was bezahlt hat.
  • Wie weit die Öffnung von Verträgen gehen kann und muss.
  • Dass das Land nicht mehr durch das Corporate Design einer (egal welcher) Partei dominiert werden darf.
  • Wie man Gewaltenteilung zwischen Regierung und Landtag besser leben könnte.
  • Wie Bestechung schon früh erstickt werden könnte.

Ich erinnere mich gerade an ein Gespräch mit Peter Kaiser im Herbst 2012. Der Grundkonsens all jener, die dabei waren war in etwa:

Wir hätten Sie gerne als Landeshauptmann. Aber danach lassen wir auch nicht locker und vergessen nicht, warum wir so verärgert sind.

Die Zivilgesellschaft in Kärnten ist gestärkt und hellwach! Daher wollen wir nicht nur von Transparenz reden, sondern diese auch einmahnen. Dass dies nicht über Nacht gehen kann, ist allen bewusst. Es ist besser, so etwas behutsam einzuführen als im Husch-Pfusch-Verfahren. Genau diesen Prozess will k2020.at beobachten und ein klein wenig auch gestalterisch begleiten.

Warum k2020?

Ich wurde  immer wieder gefragt, warum dieser Blog k2020 heißt.

Weil es bis dahin brauchen wird, bis Kärnten wirklich 100prozentig transparent ist. In dieser Legislaturperiode werden die Weichen gestellt, wie Transparenz aussehen wird. Aber nur, wenn der Druck nicht nachlasst. Sonst verfällt alles bisher Erreichte wieder.

Foto: © Martin Steinthaler

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