LH Dörfler nennt Belehnung eines Bürger

Transparenz ist gut, wenn man selbst nicht transparent sein muss. Vor einer Woche beim k2020-Sommergespräch klang es ungefähr so, als Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) sich um die Privatsphäre der Bürger sorgte.  Angesprochen auf das Thema OpenGovernment meinte er etwa:

„Es gibt ja für jeden eine Privatsphäre und eine Unternehmenssphäre, die zu wahren ist.“

oder zur Fördertransparenz

„Sagen wir, Sie wären bei der Firma XY beschäftigt und die bekommt 1,2 Millionen Euro Forschungsprojekt-Förderung für das Projekt. Dann werden Sie am Abend privat angeredet: „Ja Dir geht’s gut, weil Eure Firma bekommt einen Haufen Fördergeld.“ Da muss man ein wenig aufpassen, weil das sensibel ist.“

oder auf eine (bislang nicht veröffentlichte) Nachfrage dazu:

„Was ich nicht mag, dass man im Sozialbereich Menschen vorführt, die mehr Förderungen bekommen, weil sie in einer sozial schwierigen Lage sind.“

Der Landeshauptmann stellt also die Privatsphäre seiner Kärntner über alles. Das kann man glauben oder nicht. Ich tendiere eher zu Zweiterem, denn heute schickt mir ein k2020-Leser folgenden Artikel aus der Zeitung Österreich vom 14. Februar 2010:

Die Namen habe ich aus Gründen der Privatsphäre geschwärzt. Es geht um einen Künstler und Berater in Kärnten, der in letzter Zeit durch einige kritische Kommentare gegen die Politik dieses Landes auffiel.

Darin sprich Dörfler etwa bisherige Förderungen an diese Person an – und bricht damit das Amtsgeheimnis. Außerdem – und das ist der eigentliche Skandal – wird Dörfler von Österreich wie folgt zitiert:

„Das Grundbuch seines Hauses ist mit rund 450.000 Euro belastet, Hauptgläubiger ist die Hypo.“Belöe

Frage: Sind hier juristische Tatbestände erfüllt und wenn ja, welche? Ruf- und Kreditschädigung? Bruch des Amts- oder Bankgeheimnisses? Diffamierung? Wieso gilt das Amtsgeheimnis für einen kleinen Beamten, aber nicht für den Landeshauptmann? email@k2020.at oder Meinung in die Kommentare. Danke!

Und noch etwas Unverständliches: Ich habe den Artikel damals nicht gesehen – mich wundert, dass es in Kärntens Medienlandschaft keinen Aufschrei gegeben hat. Übersehen? Mit Inseraten gekauft?

Anmerkung auf dass es keine Auffassungs-Unterschiede gibt: Auf diesem Blog geht es um OpenGovernment – also um Transparenz in der Politik. OpenGovernment hat AUSSCHLIESSLICH öffentliche Daten im Fokus, die keinen Personenbezug haben.

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5 Gedanken zu „LH Dörfler nennt Belehnung eines Bürger“

  1. Grundsätzlich ist das Grundbuch ja öffentlich einsehbar, aber ich weiß nicht ob da auch das die Schulden (450.000,- in dem Fall) drinnen steht.

  2. Stimmt, das ist einsehbar. Aber wenn ich mich schon so um die Privatsphäre der Bürger (aus nachvollziehbaren Motiven) sorge – dann diktiert man so etwas nicht einer Zeitung, oder?

  3. @Manuel: Gläubiger können sich mit ihren Forderungen ins Grundbuch eintragen lassen (freiwillig oder über eine zwangsweise Pfandrechtsbegründung). Hier denke ich eher an eine Höchstbetragshypothek, dh. Schulden können in dem Fall bei der Hypo bis zu diesem Betrag gemacht werden, was aber nicht heißt, daß der Schuldenstand auch tatsächlich so hoch sein muß. Grundbuch mitsamt Belastungen = öffentlich.

  4. Was der Herr in Kärnten durch die Interpretation der öffentlich zugänglichen Angaben macht, ist finsteres Reich III. „Schaufel in die Hand nehmen…“ (siehe Zeitungsartikel) hatten die Nazi für bestimmte Gruppen unserer Mitbürger auch immer wieder gefordert. Damals wurden Hypotheken der Andersdenkenden auch auf diese Weise der Öffentlichkeit in suggestiver Form als Makel eingeredet – aus ehrbaren Menschen Pleitiers gemacht, obwohl sie nur Schuldner waren (da gibt es einen gravierenden Unterschied). Ehrenhafte Privatpersonen – Hackler, Angestellte, Kaufleute, Handwerker oder andere Unternehmer wurden so einfach demagogisch planniert und mundtot gemacht.
    In Anlehnung an @Andrea – Ein Pfandrecht (Grundschuld, Hypothek) auf sein neu erbautes Haus einzutragen ist ein üblicher Vorgang im Verhältnis zwischen Banken und Häuslbauer. Banken tragen gern etwas mehr ein, als notwendig ist (wegen möglicher Zinsen, die im Konkursfall noch zur wahren Höhe der Forderung dazu kommen). Auch bei der Finanzierung von Unternehmen (Stichwort Expansion, Neubau einer Betriebshalle) wird das von Banken gefordert. Bank gibt Geld, Kredtnehmer bringt im Gegenzug Sicherheit.
    Anders herum: Welcher Häuslbauer legen 200.000 bis 500.000 €uren cash auf den Tisch und hat das Haus somit sofort abbezahlt? Dann brauche ich kein Grundbuch (mit Eintrag im Lastenblatt, C-Blatt), so wie es unter Maria Theresia 1770 eingeführt wurde … und heute noch gilt.

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