Live aus dem Landtag

Schade, die Fragestunde ist bereits vorbei – das Ritual hat seinen Lauf genommen. Die Fragebeantwortung der „eigenen Leute“ hat zu viel Zeit in Kauf genommen, als dass andere Fragen noch dran gekommen wären.

Soll sich jeder selbst seine Meinung zur Gewaltenteilung in Landtagen bilden …

Liveblog

Die aktuelle Sitzung des Landtags ist auf zwei Teile aufgeteilt. Heute findet die – gestern hier angekündigte – Fragestunde sowie die aktuelle Stunde zum Thema Kabeg statt. Ich finde die Fragestunde am interessantesten, werde von dieser hier live bloggen.

Allerdings werde ich nicht alle Fragen behandeln, sondern lediglich die, wo es Parteiunterschiede zwischen fragenden Abgeordneten und antwortenden Regierungsabgeordneten gibt.

Themen der Fragestunde

1. Ldtgs.ZI. 98/M/30:
Anfrage Abgeordnete Rossmann (FPK)
an 1. LH-Stellvertreter DI Scheuch (FPK)
Wie ist der aktuelle Stand beim Ausbau des Schigebietes Goldeck?

14:12 Uhr: Scheuch spricht davon, dass ohnehin alles im Plan ist und wie hoch der touristische Nutzen sei.

2. Ldtgs.ZI. 99/M/30:
Anfrage Abgeordneter Stromberger (FPK)
an Landesrat Mag. Dr. Martinz (ÖVP)
Welche Einsparungspotentiale sehen Sie als Kärntner Tourismusreferent bei den in der Öffentlichkeit so oft diskutierten Kärntner Eventveranstaltungen?

14:13 Uhr: LR Martinz spricht davon, dass sich in den Kärnten Werbung viel tun wird. Events, die buchungsentscheidend sind, sollen weiter unterstützt werden. Wo es nicht buchungsentscheidend ist, wird es nichts mehr geben. Zwischen 20 und 30 Prozent soll in diesem Bereich gespart werden.

Martinz spricht davon dass etwa Harley Treffen, Musi-Festival in Bad Kleinkirchheim oder das Beachvolleyball-Turnier weiter Fixstarter sind. Auch der Ironman sei abgesichert, die Vertragsunterzeichnung stehe unmittelbar bevor. Beachvolleyball: Für die kommende WM im nächsten Jahr braucht Jagerhofer eine Verdreifachung des Budgets. Wird schwer werden. (LH Dörfler lacht zu Martinz hinüber).

Unsere Wunschvorstellung: Jedes Event soll sich einmal selbst tragen.

3. Ldtgs.ZI. 104/M/30:
Anfrage Dritter Präsident DI Gallo (FPK)
an Landesrat Mag. Dr. Martinz (ÖVP)
Wie bewerten Sie als Gemeindereferent das auch an Kärntens Gemeinden gerichtete Milliarden-Kommunalfinanzierungsangebot aus dem Banken-bzw. Sparkassenbereich?

14:23 Uhr: Gallo meint, dass viele Banken Gemeinden umwerben und Milliardenkredite anbieten. Sorgt sich um zu hohe Verschuldung von Gemeinden.

Martinz: Jede günstige Finanzierung ist nicht nur im Gemeindebereich herzlich willkommen – nicht nur in Gemeinden, auch im Land. Verschuldung ist riesengroß, muss gemanagt werden. Gemeinden sind gut aufgestellt, im Verschuldungsbereich wesentlich besser als in anderen Gemeinden.

(Anmerkung: Noch, denn aus den Budgets kann man heraus lesen, dass die Verschuldung der Gemeinden in nächster Zeit rasant steigen soll. Das Land soll so viel Geld sparen.)

60 Mio. Euro weniger an Ertragsanteilen als 2008 für die Gemeinden. Das belastet Gemeinden. Die Angebote der Finanzwirtschaft müssen genau geprüft werden. Im Gemeindereferat sollen Gemeinden bei der Finanzierung mit Expertise unterstützt werden.

Vorwurf an den ehemaligen Gemeindereferenten Reinhard Rohr (SPÖ): Er hätte in den fetten Jahren sparen sollen, dann gäbe es weniger Abgangsgemeinden.

Martinz will eine Umsatzsteuerbefreiung für Investitionen der Kommunen.

4. Ldtgs.ZI. 106/M/30:
Anfrage Abgeordneter Holub (Grüne)
an Landesrat Mag. Dobernig (FPK)
Liegt dem Businessplan “Pyramidenkogel Neu”, in dem jährlich mit 110.000 voll zahlenden Gästen kalkuliert wird, hinsichtlich der Refinanzierung des Projekts, eine realistische Einschätzung zu Grunde?

(Hintergrund: Der Pyramidenkogl ist höchst umstritten, weil die dem Businessplan zugrunde liegenden Zahlen von vielen als zu optimistisch bewertet werden. Für Gegner des Projekts drohe die Pleite der Errichtergemeinde Keutschach.)

14:37 Uhr: Sowohl Holub als auch Dobernig sind nicht anwesend.

5. Ldtgs.ZI. 107/M/30:
Anfrage Abgeordnete Dr. Lesjak (Grüne)
an Landeshauptmann Dörfler (FPK)
Wie können Sie es als Kindergartenreferent des Landes Kärnten zulassen, dass im Bereich der Früherziehung die Einrichtung des Gratiskindergartens für drei-bis vierjährige Kinder budgetär gestrichen wird?

14:38 Uhr: Lesjak freute sich ursprünglich darauf, dass Kärnten hier innovativ gewesen sei. Sie hörte aus dem Budgetkonvent, dass die Maßnahme wieder gestrichen werden soll.

Dörfler: Schwierige Budgetsituation. Erträge aus dem Zukunftsfonds sind wegen Kapitalmarkt leider nicht die, die wir wollten. Aber wir haben nichts spekuliert, haben sicher angelegt. Dafür aber weniger Erlöse. Die Grünen kritisieren, dass das Budget explodiere. Klares Bekenntnis zum Sparen. Mit mehr Budgetspielraum kommt es wieder. Das sei in ganz Österreich nicht mehr leistbar. Auch die Steiermark kann sich das schwer bis nicht mehr leisten.

Im Rahmen der Familienförderung wurde die Leistung für alleinerziehende Mütter und einkommensschwache Familien erhöht.

Bundesrechnungshof prüft derzeit OÖ, Salzburg und Kärnten. Zwischenbericht: Kärnten liege hier bei den Familienleistungen um ein Mehrfaches über den anderen Bundesländern.

2000 Familien und alleinerziehende Mütter sollen zusätzlich in den Genuss der Familienförderung (75 Euro mehr) kommen.

Es gibt zwischenrufe: Fulminanter Blödsinn etc.

Dörfler: „Ich rede hier nicht, solange eine Quak-Ente quakt.!

Dörfler: Es gab nichts unter der SPÖ-Alleinregierung. Mein Vater hat nichts bekommen für seine Kinder. Applaus der FPK-Fraktion.

(Anmerkung: Dörfler behauptet immer wieder, Kärnten wäre das Familienland Nummer eins. Belege liefert er dafür jedoch keine.)

Dörfler spricht davon, dass die Abgeordnete Tschernitz (SPÖ) als Lehrerin schlecht erzogen sei. Grund sind Zwischenrufe, die Dörfler mit Gequake einer Ente abtut. Der LT-Präsident Lobnig (FPK) mahnt dazu, dem LH zuzuhören. In Richtung SPÖ meint er, dass er – im Gegensatz zu den Abgeordneten – informiert sei.

6. Ldtgs.ZI. 108/M/30:
Anfrage Abgeordneter Ing. Haas (FPK)
an Landeshauptmann Dörfler (FPK)
Wie fördert das Land Kärnten Elektrofahrräder?

14:56 Uhr: Ausweg aus der Umweltbelastung in Städten. Wird durch Motorisierung Chinas noch schlimmer. Dörfler lobt die Öffis in Kärnten (Anm.: Er fährt wohl selten damit).

Grüne Individualmobilität = Elektromobilität. Ist dann grün, wenn wiedererneuerbare Energie. 400 Euro pro Motorroller werden gefördert. Jeder siebente neue Roller in Kärnten ist ein E-Roller. KTM ist ausverkauft für heuer. Stückzahl mit Händlern massiv erhöhen.

7. Ldtgs.ZI. 109/M/30:
Anfrage Abgeordneter Mag. Darmann (FPK)
an Landesrat Mag. Ragger (FPK)
Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um eine Verbesserung im Vollzug des Kärntner Jugendschutzgesetzesherbeizuführen?

8. Ldtgs.zl. 110/M/30:
Anfrage Dritter Präsident DI Gallo (FPK)
an Landesrätin Dr. Prettner (SPÖ)
Welche Maßnahmen, Kärntens Umwelt-und Energieprobleme zu bewältigen, stehen in Ihrem Arbeitsprogramm an vorderster Stelle?

Zwischenruf Gallo: „Das ist eine Missachtung des Landtages.“

9. Ldtgs.zl. 111/M/30:
Anfrage Abgeordnete Rossmann (FPK)
an Landesrat Mag. Dobernig (FPK)
Wie bewährt sich das Instrument der Haftungsübernahme durch das Land?

10. Ldtgs.ZI. 112/M/30:
Anfrage Abgeordnete Warmuth (FPK)
an Landesrat Mag. Dobernig (FPK)
Welche Maßnahmen werden Sie als Kulturreferent treffen, um das Jubiläumsfest zu “90 Jahre Kärntner Volksabstimmung” in würdevoller Weise vorzubereiten?

16:05 Uhr: All diese Fragen müssen ausfallen, weil einige Abgeordnete oder Regierungsmitglieder nicht da sind.

11. Ldtgs.zl. 113/M/30:
Anfrage Abgeordnete Dr. Lesjak (Grüne)
an 1. LH-Stellvertreter DI Scheuch (FPK)
Wie können Sie “Kick-back-Zahlungen” an sich selbst, ihre Partei oder parteinahe Einrichtungen bei der Verwendung von Mitteln aus der Naturschutzabgabe als “part of the game” ausschließen, zumal Sie dem Landtag seit Jahren die Vorlage sämtlicher Abrechnungen verweigern?

15:07 Uhr: Für Scheuch ist es eher umgekehrt, dass die Grünen möglicherweise Kickback-Zahlungen aus Umweltgeschäften bekommen. Scheuch kann es für seine Partei ausschließen. Müssen Nutzer bezahlen, die Natur in Anspruch nehmen. Werden geprüft und habe dem LT-Ausschuss genau darüber berichtet.

(Anmerkung: Weil das in einem Ausschuss passierte, ist es eben nicht öffentlich.)

Meine Partei macht so etwas nicht. Sie kennen scheinbar aber die Mechanismen. Schämen Sie sich.

Lesjak: Schade, dass es gemein bleibt. Können Sie uns wenigstens ungefähr sagen, wofür es drauf gegangen ist.

Scheuch: Die Grünen haben die gesamte Parteienförderung genommen, alle anderen haben auf 5% verzichtet. Wirft ihr Lüge vor.

Lesjak hat Scheuch vorgeworfen, mit Russen telefoniert zu haben und bereit für die Geldannahme gewesen sein soll.

Scheuch: Die Grünen sollen größer und stärker werden, dann könnten sie auch in Ausschüssen sitzen. Heuer 500.000 Euro von diesen Mitteln an Gemeinden gegeben. Der Rest für Naturschutzprojekte.

15:14 Uhr: Die restlichen Fragen können aus Zeitmangel nicht mehr beantwortet werden.

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Ein Gedanke zu „Live aus dem Landtag“

  1. Also das das Gesprächsniveau derartig tief ist, hätte ich nicht gedacht… Sowas nennt man dann „Vorbild sein“… naja….

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