Landtage: Gelebte Gewaltentrennung

Man könnte auch sagen: „Demokratie zum Abgewöhnen“. Zum politischen Ritual (nicht nur in Kärnten) gehört  die „Fragestunde“ (siehe Geschäftsordnung des Kärntner Landtages § 48) des Landtages. K2020.at wird morgen (sehr wahrscheinlich) live dabei sein und dieses Schauspiel für die Nachwelt festhalten.

Was ist die Fragestunde?

Eigentlich ist liegt ihr tieferer Sinn in der Kontrolle der Regierung durch den Landtag. Abgeordnete können den Regierungsmitgliedern Fragen stellen, die diese zu beantworten haben. Es ist dies ein wesentlicher Teil der Gewaltentrennung eines funktionierenden Rechtstaats.

Eines ist aber aus den Fragen und Antworten deutlich herauszulesen: Die Gewaltentrennung funktioniert nicht. Es geht nicht um Landtag gegen Regierung sondern um das Match zwischen “Regierung” und “Opposition” – die Anführungszeichen deshalb, weil im Kärntner System des Proporzes ohnehin alle (mit Ausnahme der Grünen) in der Regierung sitzen und auch dort fleißig ihre Matches austragen.

Warum ist sie oft ein Schauspiel?

Dieses Instrument wird ad absurdum geführt, weil sehr häufig Abgeordnete einer Partei die Regierungsmitglieder derselben Parte Fragen stellen. Sinn und Zweck der Übung: Zwischen der Kritik der gegnerischen Abgeordneten soll Lobhudelei gestreut werden. Man könnte in vielen Fällen also gleich die Frage stellen: „Wie toll sind Sie?“

Allzu kritische Fragen werden übrigens nie wirklich beantwortet. Einerseits gibt es die Möglichkeit, sich zu winden, zu drehen, lange zu reden und nichts zu sagen. Ist dies nicht möglich, wird schriftlich – also abseits jeder Öffentlichkeit – geantwortet.

Auf diesem Bild etwa befragt der FPK-Abgeordnete Gernot Darmann seinen Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK).

Morgiger Landtag

Morgen findet wieder eine Sitzung des Landtages statt und damit man gleich weiß, wo „echte Antworten“ zu erwarten sind, habe ich die Tagesordnung um die Parteizugehörigkeit ergänzt.

  1. Ldtgs.ZI. 98/M/30:
    Anfrage Abgeordnete Rossmann (FPK)
    an 1. LH-Stellvertreter DI Scheuch (FPK)
    Wie ist der aktuelle Stand beim Ausbau des Schigebietes Goldeck?
  2. Ldtgs.ZI. 99/M/30:
    Anfrage Abgeordneter Stromberger (FPK)
    an Landesrat Mag. Dr. Martinz (ÖVP)
    Welche Einsparungspotentiale sehen Sie als Kärntner Tourismusreferent bei den in der Öffentlichkeit so oft diskutierten Kärntner Eventveranstaltungen?
  3. Ldtgs.ZI. 104/M/30:
    Anfrage Dritter Präsident DI Gallo (FPK)
    an Landesrat Mag. Dr. Martinz (ÖVP)
    Wie bewerten Sie als Gemeindereferent das auch an Kärntens Gemeinden gerichtete Milliarden-Kommunalfinanzierungsangebot aus dem Banken-bzw. Sparkassenbereich?
  4. Ldtgs.ZI. 106/M/30:
    Anfrage Abgeordneter Holub (Grüne)
    an Landesrat Mag. Dobernig (FPK)
    Liegt dem Businessplan „Pyramidenkogel Neu“, in dem jährlich mit 110.000 voll zahlenden Gästen kalkuliert wird, hinsichtlich der Refinanzierung des Projekts, eine realistische Einschätzung zu Grunde?
  5. Ldtgs.ZI. 107/M/30:
    Anfrage Abgeordnete Dr. Lesjak (Grüne)
    an Landeshauptmann Dörfler (FPK)
    Wie können Sie es als Kindergartenreferent des Landes Kärnten zulassen, dass im Bereich der Früherziehung die Einrichtung des Gratiskindergartens für drei-bis vierjährige Kinder budgetär gestrichen wird?
  6. Ldtgs.ZI. 108/M/30:
    Anfrage Abgeordneter Ing. Haas (FPK)
    an Landeshauptmann Dörfler (FPK)
    Wie fördert das Land Kärnten Elektrofahrräder?
  7. Ldtgs.ZI. 109/M/30:
    Anfrage Abgeordneter Mag. Darmann (FPK)
    an Landesrat Mag. Ragger (FPK)
    Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um eine Verbesserung im Vollzug des Kärntner Jugendschutzgesetzes herbeizuführen?
  8. Ldtgs.zl. 110/M/30:
    Anfrage Dritter Präsident DI Gallo (FPK)
    an Landesrätin Dr. Prettner (SPÖ)
    Welche Maßnahmen, Kärntens Umwelt-und Energieprobleme zu bewältigen, stehen in Ihrem Arbeitsprogramm an vorderster Stelle?
  9. Ldtgs.zl. 111/M/30:
    Anfrage Abgeordnete Rossmann (FPK)
    an Landesrat Mag. Dobernig (FPK)
    Wie bewährt sich das Instrument der Haftungsübernahme durch das Land?
  10. Ldtgs.ZI. 112/M/30:
    Anfrage Abgeordnete Warmuth (FPK)
    an Landesrat Mag. Dobernig (FPK)
    Welche Maßnahmen werden Sie als Kulturreferent treffen, um das Jubiläumsfest zu „90 Jahre Kärntner Volksabstimmung“ in würdevoller Weise vorzubereiten?
  11. Ldtgs.zl. 113/M/30:
    Anfrage Abgeordnete Dr. Lesjak (Grüne)
    an 1. LH-Stellvertreter DI Scheuch (FPK)
    Wie können Sie „Kick-back-Zahlungen“ an sich selbst, ihre Partei oder parteinahe Einrichtungen bei der Verwendung von Mitteln aus der Naturschutzabgabe als „part of the game“ ausschließen, zumal Sie dem Landtag seit Jahren die Vorlage sämtlicher Abrechnungen verweigern?
  12. Ldtgs.zl. 114/M/30:
    Anfrage Abgeordneter Ing. Rohr (SPÖ)
    an 1. LH-Stellvertreter DI Scheuch (FPK)
    Wieviel hat das Land Kärnten seit Einführung der Naturschutzabgabe eingenommen und welchen konkreten Zwecken wurden die vereinnahmten Mittel zugeführt?
  13. Ldtgs.ZI. 115/M/30:
    Anfrage Zweiter Präsident Schober (SPÖ)
    an Landeshauptmann Dörfler (FPK)
    Welche Teilabschnitte der L 87 Poggersdorfer Straße wurden bis dato noch keiner Generalsanierung unterzogen und wann wird der mit Güteklasse 5 bewertete Teil Kreuth-Sillebrücke fertiggestellt sein?
  14. Ldtgs.ZI. 116/M/30:
    Anfrage Abgeordneter Tiefnig (SPÖ)
    an Landeshauptmann Dörfler (FPK)
    Gibt es eine aktuelle Machbarkeitsstudie aus der hervorgeht, dass das Projekt Kletterhalle Mühldorf -„Tor zum Mölltal“ in ihrer geplanten Dimension ein groß genuges Einzugsgebiet am Standort Mühldorf hat, gerade auch in Hinsicht auf die Konkurrenz durch natürliche Kletterwände und Gegebenheiten in dieser Region?
  15. Ldtgs.ZI. 117/M/30:
    Anfrage Abgeordneter Holub (Grüne)
    an 2. LH-Stellvertreter Mag. Dr. Kaiser (SPÖ)
    Wie werden Sie einer möglichen Privatisierung der KABEG bzw. einer möglichen (Teil-)privatisierung von einzelnen Landeskrankenhäusern entgegenwirken?
  16. Ldtgs.ZI. 118/M/30:
    Anfrage Abgeordneter Schlagholz (SPÖ)
    an 2. LH-Stellvertreter Mag. Dr. Kaiser  (SPÖ)
    Welche Schwerpunkte setzen Sie in punkto Lebensmitlelkontrollen in Kärnten?
  17. Ldtgs.ZI. 119/M/30:
    Anfrage Abgeordnete Obex-Mischitz (SPÖ)
    an 2. LH-Stellvertreter Mag. Dr. Kaiser (SPÖ)
    Welche Maßnahmen planen Sie um die Kindergesundheit in Kärnten zu verbessern?
  18. Ldtgs.zl. 120/M/30:
    Anfrage Abgeordneter Astner (SPÖ)
    an Landeshauptmann Dörfler (FPK)
    Welche baulichen Maßnahmen sind im Jahr 2010 an der B 11 im Bezirk Hermagor vorgesehen?
  19. Ldtgs.ZI. 121/M/30:
    Anfrage Abgeordneter Ing. Haas (FPK)
    an Landeshauptmann Dörfler (FPK)
    Wie stellt sich der aktuelle Verhandlungsstand für den TEN-Korridor „BaltischAdriatische- Achse“ mit dem Herzstück Koralmbahn dar?
  20. Ldtgs.ZI. 122/M/30:
    Anfrage Abgeordneter Holub (Grüne)
    an Landesrat Mag. Dobernig (FPK)
    Wann werden Sie die schriftliche Anfrage der Grünen zum Budget vom 18.06.2009 beantworten?
  21. Ldtgs.ZI. 123/M/30:
    Anfrage Abgeordnete Dr. Lesjak (Grüne)
    an 1. LH-Stellvertreter DI Scheuch (FPK)
    Sehen Sie die Tätigkeiten eines Landwirtes nicht als Beruf an, zumal Sie diese nicht wie im § 2 Unvereinbarkeitsgesetz normiert dem Unvereinbarkeitsausschuss gemeldet haben?
  22. Ldtgs.ZI. 124/M/30:
    Anfrage Abgeordneter Köchl (SPÖ)
    an Landesrat Mag. Dr. Martinz (ÖVP)
    Wie unterstützen Sie als Gemeindereferent das Projekt Tibet Zentrum für dessen Betrieb ein Angebot des Shang Shung Institutes vorliegt?
  23. Ldtgs.ZI. 125/M/30:
    Anfrage Abgeordnete Obex-Mischitz (SPÖ)
    an Landesrätin Dr. Prettner (SPÖ)
    Wie ist die aktuelle Situation in Ihrem Projekt „Kärnten voller Energie“?
  24. Ldtgs.ZI. 126/M/30:
    Anfrage Abgeordneter Seiser (SPÖ)
    an Landesrat Mag. Ragger (FPK)
    Wie wird das Wohnbauförderungsprogramm 2011/2012 finanziert?
  25. Ldtgs.ZI. 127/M/30:
    Anfrage Abgeordneter Tiefnig (SPÖ)
    an Landeshauptmann Dörfler (FPK)
    Warum haben Sie aus Ihren Fehlern bei der umstrittenen Umfahrung Bad st. Leonhard nichts gelernt und warten auch bei der Umfahrung Greifenburg nicht den Rechnungshofbericht ab, bevor Sie Grundsatzbeschlüsse in der Regierung durchpeitschen?
  26. Ldtgs.ZI. 128/M/30:
    Anfrage Abgeordneter Ing. Ebner (SPÖ)
    an 1. LH-Stellvertreter DI Scheuch (FPK)
    Wieviel (aufgeschlüsselt in die Kosten für Zeitungsinserate und Plakate) hat die Promotionskampagne zum Gewinn von 2 Apple iPads gekostet?
  27. Ldtgs.zl. 129/M/30:
    Anfrage Dritter Präsident DI Gallo (FPK)
    an Landesrätin Dr. Prettner (SPÖ)
    Welchen Finanzbedarf haben Sie für die von Ihnen angekündigte Frauen-Landesausstellung angemeldet?
  28. Ldtgs.ZI. 130/M/30:
    Anfrage Abgeordnete Rossmann (FPK)
    an Landesrat Mag. Dr. Martinz (ÖVP)
    Wie sehen Sie die Zukunft des Bodypainting-Festivals in Seeboden?
  29. Ldtgs.ZI. 131/M/30:
    Anfrage Abgeordnete Warmuth (FPK)
    an Landesrat Mag. Ragger (FPK)
    Welche Maßnahmen werden Sie treffen, um den von Jugendlichen verursachten Vandalenschäden in Millionenhöhe entgegenzuwirken?
  30. Ldtgs.ZI. 132/M/30:
    Anfrage Abgeordneter Grebenjak (FPK)
    an Landesrat Mag. Ragger (FPK)
    Wie lange ist der Bedarf nach stationären Pflegeplätzen im Bezirk Völkermarkt ausgehend von den derzeit vorliegenden Zahlen gedeckt?
  31. Ldtgs.ZI. 133/M/30:
    Anfrage Abgeordneter Suntinger (FPK)
    an Landesrat Mag. Dr. Martinz (ÖVP)
    Welche Alternativen haben Sie zur Schließung der Landwirtschaftlichen Fachschule Eberndorf anzubieten?
  32. Ldtgs.ZI. 134/M/30:
    Anfrage Abgeordneter Mag. Darmann (FPK)
    an Landeshauptmann Dörfler (FPK)
    Wie hat sich das Bürgerbüro des Landeshauptmanns von Kärnten seit der Gründung bewährt?
  33. Ldtgs.ZI. 135/M/30:
    Anfrage Abgeordnete Arztmann (SPÖ)
    an Landesrat Mag. Dobernig (FPK)
    Wie ist der aktuelle Stand bei den Projekten „JUFA-Hotel“ auf der Hochrindl und in Weißbriach?
  34. Ldtgs.ZI. 136/M/30:
    Anfrage Abgeordneter Suntinger (FPK)
    an 2. LH-Stellvertreter Mag. Dr. Kaiser (SPÖ)
    Warum lehnen Sie in der Regierungssitzung das Projekt „Tor zum Mölltal“ ab, obwohl es auch von den örtlichen SPÖ-Gemeinderäten befürwortet wurde?
  35. Ldtgs.ll. 137/M/30:
    Anfrage Abgeordnete Warmuth (FPK)
    an Landesrat Mag. Ragger (FPK)
    Wie stehen Sie zum Thema Pflegehelfer als Lehrberuf?
  36. Ldtgs.ZI. 138/M/30:
    Anfrage Abgeordnete Arztmann (SPÖ)
    an Landesrat Mag. Ragger (FPK)
    Wie können Sie auch hinkünftig sicherstellen, dass im Bereich der Altenpflege ausreichend qualifiziertes Personal zur Verfügung steht?
  37. Ldtgs.ZI. 139/M/30:
    Anfrage Dritter Präsident DI Gallo (FPK)
    an Landesrätin Dr. Prettner (SPÖ)
    Welche Maßnahmen haben Sie als Umweltreferentin bis dato ergriffen, um eine befriedigende Umsetzung der „Seveso-Richtlinie“ betreffend das Chemiewerk „Evonik“ in Weißenstein zu erreichen?
  38. Ldtgs.ZI. 140/M/30:
    Anfrage Abgeordnete Rossmann (FPK)
    an Landesrat Mag. Dr. Martinz (ÖVP)
    Mit Mitteln in welcher Höhe wurde der letzte „Genussland-Folder“ finanziert?

Ich gehe einmal davon aus, dass nur jene Fragebeantwortungen interessant sein werden, wo nicht ein Abgeordneter einer Partei seinen Kollegen befragt. Wie sehen Sie das?

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2 Gedanken zu „Landtage: Gelebte Gewaltentrennung“

  1. Leider ist die Praxis des Hölzerl-Werfens für Eigenlobsorgien kein Kärnten-Spezifikum. Hierzulande kann man höchstens besondere Einfalt bei den Formulierungen feststellen…
    Jedenfalls pervertieren die Parteien damit eine an sich sehr wichtige Einrichtung. Aber das regt eh schon lang niemanden auf…

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