Sommergespräch 1: Landeshauptmann Gerhard Dörfler

Über den Sommer bringt K2020.at eine Gesprächsreihe mit Politikern, Politikwissenschaftlern und Journalisten zum Thema Transparenz in der Politik. Den Anfang dieser Serie markiert dieses Gespräch mit Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK).

Großbritanniens Premier Gordon Brown hat Tim Berners-Lee, den Erfinder des WWW, eine Frage gestellt: Was kann ich tun, damit die britische Wirtschaft den größten Nutzen aus dem Web zieht. Der hat ihm dann geraten, alle öffentlichen Daten zu öffnen. Wäre das ein Thema?
DÖRFLER: Mein Gott! Derzeit ist das Öffnen öffentlicher Daten immer auch unter dem Aspekt des Datenschutzes zu sehen.

Der ist davon ausgenommen.
DÖRFLER: Ja. Aber was ich nicht will, dass der Mensch am öffentlichen Datenportal seziert wird. Es gibt ja für jeden eine Privatsphäre und eine Unternehmenssphäre, die zu wahren ist.

Nochmals: Es geht nicht um Daten, die der Privatsphäre unterliegen. Da geht es um Budget- oder Umweltdaten, die wirklich auf Beleg- oder Messebene online gestellt werden.
DÖRFLER: Ich habe damit überhaupt kein Problem. Ich bin bekannt dafür, alles öffentlich zu diskutieren. Nur wem nutzt das in Wahrheit? Wenn Daten Nutzen bringen, dann ja. Aber nur, damit man IT-Beschäftigungsprogramme macht, dafür brauche ich das nicht. Abgesehen davon gibt es ja jetzt auch die Transparenzdatenbank, die erstmals die IT-Möglichkeiten nutzt, um Fördergerechtigkeit und Förderfairness zu hinterfragen – aber immer unter der Wahrung des Datenschutzes. Bald wird es nicht mehr möglich sein, dass jemand, der kreativ und hartnäckig ist, etwa für eine Veranstaltung bei vielen verschiedenen Stellen um Unterstützung anfragt. Das wäre ein Nutzen, dann gibt es nur mehr ein Förderansuchen.

Wäre für Sie aber auch eine Transparenz der öffentlichen Ausgaben denkbar? So könnte der Bürger etwa wissen, wie viel für das Regierungsmarketing fließt. Oder wie viel in die Kanalisation eines Ortsteil fließt?
DÖRFLER: Ich habe da überhaupt kein Problem. Wir haben im Budgetprogramm ohnedies klare Richtlinien, was die Öffentlichkeitsarbeit anlangt. Darf dazu aber schon sagen: Nicht nur Versicherungen haben Produktkeiler, nicht nur Banken – auch Medienunternehmen haben Keiler.

Auch Karottensamen-Hersteller.
DÖRFLER: Die haben nicht gekeilt, das war mir ein wichtiges Anliegen. Wir müssen auch unsere Umwelt entsprechend im Auge behalten.

Es wären halt nur mehr Karotten zu verteilen gewesen, hätte man das Bild des Landeshauptmannes nicht drauf gedruckt. Ich habe auch ein Problem damit, dass solche Ausgaben geheim gehalten werden.
DÖRFLER: Wir können alle Inserate offen legen, die die Zeitungen bekommen. Da täten die Menschen vermutlich einen ziemlichen Zorn bekommen. Und wenn mir dann Chefredakteure sagen, dass wir keine Goodies bekommen, wenn wir nicht mehr inserieren, dann muss ich sagen: Was ist Unabhängigkeit?

Andere Frage: Wie viel gibt das Land derzeit für Forschungsförderung aus?
DÖRFLER: Das wird durch unser Transparenzkonto überschaubarer werden. Es gibt verschiedene Instrumente. Es gibt direkte Förderungen von der EU, es gibt Förderungen …

Gibt es da eine grobe Zahl?
DÖRFLER: Da sind wir gerade dabei, das in unserer Datenbank auch zu erarbeiten.

Kann man davon ausgehen, dass die Förderungen dann öffentlich werden?
DÖRFLER: Fragen Sie die Firmen, ob die das wollen.

Es weiß heute ja nicht einmal der wirtschaftspolitische Beirat wie viel in Summe für kleine Unternehmen an Fördergeld fließt.
DÖRFLER: Der KWF-Bericht wird ständig in der Regierung und im Landtag debattiert.

Aber der Steuerzahler wird’s nie erfahren, oder?
DÖRFLER: Geh! Alles, was im Landtag ist, kann jeder wissen. Das ist ja kein Geheimnis.

Ich muss widersprechen. Wie viel der KWF an Förderungen für einzelne Betriebe ausgibt, unterliegt dem Amtsgeheimnis.
DÖRFLER: Noch einmal: Es gibt ja auch einen Datenschutz.

Ja, aber genau diesen Datenschutz bricht der Landespressedienst, indem er öffentlich macht, wer Geld bekommt. Warum soll der Steuerzahler nicht wissen dürfen, wem er wie viel gibt? In anderen Bundesländern wie der Steiermark ist das komplett transparent.
DÖRFLER: Noch einmal: Wir erarbeiten jetzt die Daten.

Und werden die dann öffentlich?
DÖRFLER: Das muss man noch einmal überlegen. Was ist rechtlich möglich.

Rechtlich ist es kein Problem, weil seit Jahren die Veröffentlichung in den Förderanträgen drinnen steht.
DÖRFLER: Was ich nicht mag, dass man etwa im Sozialbereich Menschen vorführt, die mehr Förderungen bekommen, weil sie in einer sozial schwierigen Lage sind.

Das will niemand. Aber es geht um Unternehmen.
DÖRFLER: Ich will auch nicht, dass im Bereich der Wirtschaft plötzlich das Thema Neid groß aufbricht.

Das gibt es in Österreich sowieso.
DÖRFLER: Sagen wir, Sie wären bei der Firma XY beschäftigt und die bekommt 1,2 Millionen Euro Forschungsprojekt-Förderung für das Projekt. Dann werden Sie am Abend privat angeredet: „Ja Dir geht’s gut, weil Eure Firma bekommt einen Haufen Fördergeld.“ Da muss man ein wenig aufpassen, weil das sensibel ist.

Es gibt in Kärnten ohnehin keine Baustelle, wo der Steuerzahler nicht mitzahlt.
DÖRFLER: Ja.

Hat der Steuerzahler nicht ein Recht darauf zu wissen, wohin sein Steuergeld geht?
DÖRFLER: Das ist Ihre persönliche Meinung. Ich glaube, dass entscheidend ist, was am Ende des Tages für den Steuerzahler Positives herauskommt.

Nur das kann man glauben oder nicht.
DÖRFLER: Ich gehe schon davon aus, dass alle bemüht sind, dass das letzten Endes auch dort ankommt, wo es hin soll. Es gibt halt einfach Interessenskonflikte. Ich habe meine Interessen, Sie haben Ihre. Wir leben in einer Gesellschaft, die stark Ich-orientiert ist. Man muss überlegen, inwieweit man das Entblößen jedes Einzelnen als Wunschvorstellung sieht. Ich sage: Ich habe kein Problem damit. Nur muss es für alle gleiche Spielregeln geben.

Das Internet fördert – ob man das will oder nicht – Transparenz in allen Bereichen. Eine Gruppe von Informatikern beschäftigt sich gerade damit, eine Inseraten-Datenbank auf die Beine zu stellen, die auch Preise ausweist. Ist das – in Ihren Augen – gut oder schlecht?
DÖRFLER: Wenn ich so manche Internet-Diskussion verfolge, wo sich in der Anonymität so mancher über Gott und die Welt ausrotzt, gefällt mir das gar nicht. Ich frage mich, wo Respekt und Würde geblieben sind, wenn ich all das nur überfliege, was so geschrieben wird. Wie man da mit Menschen und Themen umgeht, ist schrecklich. Jeder User sollte mit Name, Adresse und Gesicht bekannt sein. Wenn man verlangt, dass jede Information für jeden zugänglich ist, dann verlange ich, dass sich jeder bösartige Kerl, der sich im Internet wirklich letztklassig benimmt, öffentlich sein Gesicht, seinen Namen, sein Geburtsdatum –sozusagen seine Visitenkarten – abzugeben hat. Erst dann kann er kommunizieren.

Anonymität hat aber auch etwas Gutes.
DÖRFLER: Nein hat es nicht. Wer da austeilt, sind Frustrierte und Ungebildete, die in der Anonymität die Ober-Schlaumeier spielen.

Ich glaube, dass viele solcher Leute aus Parteibüros kommen. Egal, aus welcher Partei.
DÖRFLER: Also ich persönlich nehme an nichts teil. Bei so etwas aber schon gar nicht.

Das glaube ich wohl. Aber zurück zu Transparenz: Ist das etwas Gutes, wenn ein Medium wie das Internet Transparenz bringt?
DÖRFLER: Für alle Beteiligten. Ja, wenn das für alle Beteiligten gilt.

Was halten Sie von der Idee, dass jeder herausfinden kann, wie viel für Marketing ausgegeben wird?
DÖRFLER: Da habe ich überhaupt kein Problem damit.

Es gibt nämlich ein Informationsbegehren, das von mir stammt, wo ich genau das für 2008 und 2009 herausfinden will. Es ist nach allen Gesetzen gedeckt, nur die Auskunft wird verweigert. Landesrat Dobernig antwortet, das sei Geheimsache. Jetzt muss sich damit der UVS und dann wohl auch der Verwaltungsgerichtshof entscheiden. Am Ende des Tages werde ich ohnehin keine Antwort bekommen. Das weiß ich jetzt schon.
DÖRFLER: Noch einmal: Das hängt mir ziemlich beim Hals heraus. Wer hat denn damit angefangen? Die Medien wollen alle Cash. Sie reden jetzt nicht als Medienmann. Wir müssen das System neu aufstellen. Die ganzen Gratisblätter müssen wieder weg und dann muss unabhängig wieder unabhängig sein. Ich sage Ihnen eines: Wir hatten letzten Dienstag eine Pressekonferenz in Italien. Die Qualität, die es dort gibt, ist toll. Die haben ein Interview von mir wortwörtlich so wieder gegeben worden, wie ich es gesagt habe.

Den Platz gibt es hierfür wohl nicht.
DÖRFLER: Ich sag’s ja nur. Es kann ja auch ein kurzes Interview sehr viel sagen. Es werden Zitate aus dem Sinn gerissen und dann eigene Meinungen drüber gestülpt. Oder gewisse Journalisten verfassen Kommentare, die mit dir – jetzt bin ich neun Jahre in der Politik – noch immer noch kein Wort geredet haben. Der Hans Rauscher vom Standard hat mit mir noch nicht einmal geredet. Das ist doch kein Journalismus, das ist peinlich und jämmerlich. Und wir haben eine überladene Medienlandschaft, die nach Geld giert.

Wenn man die Kosten öffentlich macht, dann würde es wohl einen Aufschrei in der Bevölkerung geben. Wieso macht man das nicht öffentlich? Wieso versteckt man das in den Rechnungsabschlüssen?
DÖRFLER: Es gibt klare Spielregeln, die wir im Budgetkonvent erarbeitet haben, auf die mich sehr freue ich mich sehr, weil da hat sich ja viel verändert. Wie ich 2001 gekommen bin, ist kein Inseratenkeiler von irgendeiner Zeitung gekommen. Heute muss man ja schon Angst haben. Alle kommen und sind beleidigt, wenn man ihnen sagt, dass wir jetzt einmal nichts tun. Sie dürfen das nicht so einseitig sehen, da hat sich ein Business entwickelt. Zeitungen sollten sich viel mehr mit gesunder Ernährung beschäftigen. Sie sollten viel öfters Aufdecker in den Regalen der Supermärkte schicken –  was da für Schweinereien drinnen stehen! Das tun sie aber kaum bis gar nicht. Weil wenn der Mr. Billa, der Mr. Hofer und der Mr. Spar sagt, die Zeitung ist böse und kriegt kein Inserat mehr bekommt.

Ich finde McDonald’s auch nicht das Beste und dennoch warben Sie in Mitteilungsheften für Volksschüler dafür. In der Steiermark gibt es eine Regel, wonach Politikerköpfe und der Parteinennungen in Inseraten öffentlich verboten ist. Könnte es so etwas auch in Kärnten geben? Es geht ja nicht darum, dass die Landesregierung gar nichts inserieren soll. Es gibt ja durchaus auch Sachthemen.
DÖRFLER: Solange Medien nicht fair mit uns umgehen. Solange Informationen den Bürgern vorenthalten werden, müssen wir diese selbst transportieren.

Christian Rainer vom Profil hat übrigens einen hervorragenden Kommentar im letzten Profil über das komische Verhältnis von Politik und Medien in Österreich geschrieben.
DÖRFLER: Dann muss der Herr Christian Rainer einmal für den Nationalrat kandidieren und der Georg Holzer für den Landtag oder Bürgermeister werden wollen. Ihr macht es euch einfach. Drehen wir es einmal um. Was der Herr Rainer verdient und was er für einen Dienstwagen hat, das interessiert niemanden. Nur sein Blattl bekommt auch Presseförderung.

In Kärnten gibt es keine Presseförderung mehr für Tageszeitungen.
DÖRFLER: Eh gut.

Dann sollte es auch keine indirekte Presseförderung geben.
DÖRFLER: Ich habe kein Problem damit.

Dann macht man die Zahlen halt öffentlich. Wieso versteckt man die? Es ist Kärnten auch so, dass vieles versteckt wird. Etwa die Rechnungsabschlüsse: Die werden fünfmal durch den schlechtesten Kopierer gejagt, damit sie am Ende elektronisch niemand mehr lesen kann.
DÖRFLER: Aber geh. Sind Sie dann glücklich, wenn es Transparenz gibt?

Ja, es gibt die ja schon anderswo. In Großbritannien kann jeder in die öffentliche Buchhaltung schauen. Und dort treten Politiker auch zurück.
DÖRFLER: Und was ist in England besser? Die haben ein schleißiges Gesundheitssystem beispielsweise. Sie leisten sich ein Königshaus, das ein Kaspertheater ist und Unsummen an Geld kostet.

Man kann auch sagen, dass Margaret Thatcher dafür sorgte, dass das Eisenbahnwesen am Boden liegt. Aber dort hat der Bürger noch Rechte.
DÖRFLER: Aber was ist dort für den Bürger besser? Ich habe keine Scheu davor.

Es gibt Milliarden, die an zusätzlicher Wertschöpfung in der IT-Branche dort entstehen, weil die Rohmaterialien haben, um Applikationen zu machen, die dann den Menschen nützen. Beispiel: Welche Emissionsbelastung gibt es da draußen gerade?
DÖRFLER: Das interessiert aber niemanden.

Ich denke, das interessiert viele Leute. Wo passieren Verbrechen? In welcher Gegend ist mit einer guten Versorgung mit Kindergärtenplätzen zu rechnen?
DÖRFLER: Soll man Verbrechen dann vielleicht auch noch live übertragen?

Ist es schlecht zu wissen, in welchem Bezirk wie oft eingebrochen wird? Dann könnte ich mehr Streifenfahrten fordern.
DÖRFLER: Jeder Bürger hat einen Kameramann mit den ganzen Tag, dann kann keiner mehr einbrechen.

Das ist eine Überspielung. Das ist Polemik.
DÖRFLER: Dann muss man konsequent bestrafen. Dann muss es wieder Erziehung geben. Dann braucht es wieder eine Gesellschaft, die mit Kindern wieder anders umgeht. Dann müssen wir wissen: Wollen wir überhaupt wieder eine Familie.

Das geht vom Thema weg: Es gibt viele öffentliche Daten, für die ich und alle anderen als Steuerzahler ja bezahlt haben. Geodaten, Umweltdaten, statistische Daten.
DÖRFLER: Wie viele Georg Holzers gibt es in Kärnten, 10, 20, 5 oder 100.

Bin mir sicher, dass es 100 oder 200 gibt.
DÖRFLER: Sie fordern für die 100, die halt Datentänzer sind …

Steuergeld-Wahnsinn

Zum Schluss hätte ich noch gerne Ihre Meinung zu dieser Grafik von mir. Darauf sieht man die Inserate des letzten Landtagswahlkampfs. Was sagen Sie zu dieser Aufstellung?
DÖRFLER: Da haben wir gutes Marketing betrieben.

Danke für das Interview.

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15 Gedanken zu „Sommergespräch 1: Landeshauptmann Gerhard Dörfler“

  1. Unglaublich. Aber interessant dass er die Fragen dann doch versucht zu beantworten. Ich glaub der mag dich, Georg 😉

  2. Wow! Das nenn‘ ich mal ein Interview. Schön, wie nachdrücklich du versucht hast, irgendetwas aus ihm herauszuquetschen. Und traurig zu beobachten, wie er sich immer und immer wieder um klare Antworten windet und sich auf Datenschutz oder ähnliches rausredet.

  3. Interessant, Herr Dörfler hat also absolut kein Problem mit dem, was er zu tun nicht bereit ist.
    Danke dem Interviewer, der offen gelassene Fragen mal nicht so behandelt, als wären sie nicht gestellt worden 🙂

  4. Hat eigentlich jemand mitgezählt, wie oft Dörfler sich in dem Interview selbst widerspricht? Und zwar zwischen Transparenz und Verschwiegenheit? Ich hab irgendwie nach der Sache mit dem Gesicht den Überblick verloren

  5. Auch wenn ich deine Arbeit und deine Begeisterung in vielen Bereichen schätze muss ich leider ehrlich sagen: schwach geführtes Interview. Bin kein Freund vom Dörfler aber das was hier steht ist nicht objektiv sondern spiegelt in fast jeder frage ausschließlich deine Meinung wieder. Zudem sind die plumpen Pseudo-Weisheiten nicht parriert sondern wirken bedauerlicherweise der Fragestellung auch noch überlegen.

  6. also ich kann mir das gar nicht bis zum ende durchlesen. ich schäm mich grad so – fremdschämen praktisch – dafür, wenn hier so viele kärntner als „ihren“ landeshauptmann gewählt haben. man kann sich kaum durchlesen was da für ein schwachsinn von sich gegeben wird, vor allem ständig diese „politisch korrekten“ aussagen, ja nix falsch sagen bzw. eigentlich gar nix sagen – und das möglichst kompliziert, damit es keiner versteht und jeder glaubt es wird schon passen.
    peinlich bis dort hinaus. wann wachen die kärntner endlich auf?

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