Kärntens Politiker zu OpenData in UK

Es schadet nicht, hin und wieder Politiker an ihre Worte zu erinnern. Also fragte ich am Freitag bei den Klubobleuten der Landtagsparteien nach, wie sie denn eine ultitmative Transparenz nach dem Vorbild der britischen Regierung sehen. Zur Erinnerung: Dort wurde die gesamte „Buchhaltung“ des Landes geöffnet. Jeder Bürger hat das Recht und die technischen Möglichkeiten, zu sehen, wo sein Steuergeld hingeht.

Die Antworten unserer Politiker werden spätestens dann relevant, wenn es auch bei uns zu einer solchen Diskussion kommen wird. Man muss kein Prophet sein, dass sie dies ablehnen werden. Dennoch: Was sagen die Klubobleute zu ultimativer Transparenz?

Kurt Scheuch, Freiheitliche in Kärnten

Kurt Scheuch (c) Freiheitliche in Kärnten

„Ich würde mich sogar freuen, wenn es dazu kommen würde. Wir haben nichts zu verbergen. Transparenz ist uns ein echtes Anliegen.“

Nachfrage: Wieso antwortet Landesrat Harald Dobernig nicht auf Auskunftsbegehren von Bürgern?

„Das kann ich nicht sagen, weil ich mit der Sache nicht betraut bin. Aber Transparenz in allen Bereichen ist uns wichtig und auch als Bauer muss ich die ja schon leben – ob ich will oder nicht.“

Reinhard Rohr, SPÖ Kärnten

Reinhard Rohr (c) SPÖ Kärnten

„Das wird schon einen Grund haben, warum sich die Briten öffnen. Von dort hört man ja ständig etwas über Spesenskandale.“

Nachfrage: Aber die kamen ja erst auf, als Daten geöffnet wurden. Die Abgeordneten hätten doch von sich aus die Spesen nicht geöffnet, oder doch?

„Das kann ich nicht sagen.“

Stephan Tauschitz, ÖVP Kärnten

Stephan Tauschitz (c) ÖVP Kärnten

„Es wird sowieso kommen. Alles aufmachen, ohne Kompromisse.“

Nachfrage: Auch die Parteikassen? Mehr als einen einseitigen Wisch hat die ÖVP ja auch nicht veröffentlicht. Wer sind nun die Parteispender der ÖVP-Kärnten?

„Wir haben als einzige sehr viel preisgegeben. Aber man kann uns glauben: Wir haben keine Spender, die wir veröffentlichen müssen.“

Rolf Holub, Kärntner Grüne

Rolf Holub (c) Kärntner Grüne

Ja klar sind wir dafür! Wir haben auch schon unsere Parteifinanzen offen gelegt.

Nachfrage: Wie? Auf Belegebene, sodass man sie wirklich nachvollziehen kann?

Das noch nicht. Wenn wir das können, überlegen wir uns aber auch das.

Bildhinweise: Die Fotos stammen von den jeweiligen Parteien und unterliegen deren Copyright.

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