Der Rechtstaat lebt!

Auch in Kärnten dürfen Politik und Verwaltung nicht schalten und walten, wie sie wollen. Auch gegenüber der Kärntner Landesregierung haben Bürger Rechte – etwa jenes auf Auskunft nach dem Verbleib ihres Steuergeldes.

Am 25. November stellte ich bekanntlich ein Auskunftsbegehren. Ich will wissen, wie viel die Mitglieder der Kärntner Landesregierung für Inserate, Werbespots & Co. ausgeben. Klar, dass solche Fragen unangenehm sind und einigen nicht gefallen, weil dann offensichtlich wird, wie hoch dieser Betrag ist. Aber Recht muss für alle und alles in gleicher Weise gelten. Als Steuerzahler habe ich nun einmal ein legitimes Interesse an Transparenz in diesem Bereich.

Die Anfrage bei Landesrat Harald Dobernig blieb jedoch unbeantwortet. Als auch die gesetzte Nachfrist verstrich, bat ich um Ausfertigung eines abschlägigen Bescheids. Alles mein gutes Recht, allerdings wurde dieses einfach ignoriert.

Was tut man in solchen Fällen? Man wendet sich an die Volksanwaltschaft. Heute kam die Antwort und mein Glaube an den Rechtsstaat ist nun wieder intakt. Selbst in Kärnten!

Hier die Antwort (siehe PDF):

Zu Ihrem Schreiben vom 25. Februar 2010 teile ich Ihnen mit, dass die Volksanwaltschaft auf Grund Ihrer Beschwerde betreffend die Nichtbeantwortung eines Auskunftsbegehrens ein Prüfungsverfahren eingeleitet hat. Ich habe mich in diesem Verfahren mit dem Landeshauptmann von Kärnten in Verbindung gesetzt und um Aufklärung ersucht.

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5 Gedanken zu „Der Rechtstaat lebt!“

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