Kommunismus in Kärnten

Heute war ich um 5:00 Uhr auf den Beinen und trotz der frühen Stunde putzmunter. Der Grund lag in der Lektüre meines Newsfeeds. Da schreibt mein Kollege Thomas Cik in der heutigen Kleinen Zeitung doch glatt von einer Finanzspritze für die Kärntner Bäckerei Legat.

Nicht etwa eine Bank oder ein anderer Investor springt ein, sondern die Stadt Klagenfurt und womöglich auch das Land Kärnten. Im Süden Österreichs werden also schon Bäckereien teilverstaatlicht.

Die Begründung der Finanzspritze ist noch atemberaubender: “Den jetzigen Kapitalbedarf erklärt Legat-Geschäftsführer Günther Gröss damit, dass man expandieren wolle – unter anderem nach Italien – nur so könne man die 160 Arbeitsplätze des Unternehmens erhalten.”

Wie bitte? Ein Unternehmen wir teilverstaatlicht, weil es sich die geplante Expansion nicht leisten kann. Wo kommen wir da hin? So etwas kann es nur in einer Bananenrepublik geben!

Auch wenn sich die Regierenden dieses Landes “die Linken” oft als Feindbild hernehmen, betreiben sie dennoch etwas, das man als “Kommunismus light” bezeichnen könnte. Es wird eine Wirtschaftspolitik betrieben, die die Wirtschaft immer mehr an die Politik kettet und Eigenverantwortung in den Hintergrund drängt. Und es scheint, als würde es jeden Tag schlimmer werden.

Kärnten - Marx_Engels_Lenin

  • Ich finde es zutiefst abstoßend und verwerflich, dass die öffentliche Hand als Unternehmer auftritt, seine Unternehmen (oder jene im Dunstkreis der Politik) mit billigerem Geld versorgt und so echte private Konkurrenz aus dem Markt drängt.
  • Das Scheitern des einen Unternehmers ist der Nährboden des anderen. Vom Potenzial der “schöpferischen Zerstörung” haben Kärntens Politiker und Wirtschaftskapitäne ebenso wenig gehört wie sie Joseph Schumpeter, einen der größten heimischen Wirtschaftswissenschaftler, kennen.
    Wenn die Leute weiter gutes Brot essen wollen, wird es weiter Bäckereien geben. Vielleicht wird’s nicht der Legat sein, sondern ein anderer. Vielleicht sogar ein besserer …
  • Gerade in Kärnten herrscht die Unsitte, dass nichts mehr ohne den Steuerzahler geht. Es gibt kaum Unternehmer, der stolz von sich behaupten, ohne Steuergeld-Spritzen auszukommen. Freilich könnten sie alle, nur … wenn man etwas geschenkt bekommt …
  • Der Politik gefällt diese Abhängigkeit der Wirtschaft vom Steuertopf. Sie macht Wirtschaftskapitäne zu rückgratlosen, sich arrangierenden, Empfängern ihrer Großzügigkeit und darf so auf die eine oder andere großzügige Spende für die Parteikassa hoffen.
  • Diese freiwillig gewählte Abhängigkeit von Politikern macht nicht einmal vor der Industrie halt. Galt die Industriellenvereinigung in früheren Jahren als Hort im Kampf gegen Staatseinfluss, so betreibt auch sie heute (in Krisenzeiten) Lobby für Staatshilfen in Form von Beteiligungskapital, Kreditgarantien und ähnlichem.
  • Extreme Intransparenz der Wirtschaftsförderung: Ich lehne jede Form von Wirtschaftsförderung ab. Wieso soll der Steuerzahler den Unternehmern Maschinen kaufen? Aber weil Beihilfen überall gleichzeitig abgeschafft werden müssen, ist das illusorisch. Wenn es in Italien immer noch Stützen gibt, wäre das ein Standortnachteil hierzulande.
    Aber: Wer nichts weiß, muss alles glauben. Wir können nur hoffen, dass stimmt, was uns gesagt wird. Ob alles mit rechten Dingen zugeht und welche Firma wie viel bekommt, weiß außerhalb des Kärntner Wirtschaftsförderungs-Fonds sowie wenigen Spitzenpolitikern und –beamten niemand. Niemand außerhalb dieses Kreises kann somit ausschließen, dass … (Raum für Fantasie und wilde Spekulationen).

Konzentration auf das Wesentliche! Sollte sich ein Staat (gemeint sind damit auch Bundesländer und Gemeinden) nicht auf die Daseins-Vorsorge (Bildung, Gesundheitswesen, öffentliche Verwaltung etc.) beschränken?

Ein wenig mehr Österreich in der Wirtschaftspolitik dieses Landes würde nicht schaden. Traurig, dass so mancher “Patriot” mit der österreichischen Schule rein gar nichts anzufangen weiß …

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10 Gedanken zu „Kommunismus in Kärnten“

  1. „Ich finde es zutiefst abstoßend und verwerflich, dass die öffentliche Hand als Unternehmer auftritt,“

    Das war doch das Wahlversprechen von so einem höheren Orangen oder? – „Kärnten wie ein Unternehmen führen!“

    PS: Das ist für dich also Kommunismus?

  2. Ich gebe Dir vollinhaltlich recht. Das Problem ist nur, dass afrikanische Bauern genau so denken, und es ihnen genau so wenig hilft.

    Tatsache ist, dass wir in einer Zeit leben, in der grundlegende Regeln des Kapitalismus international außer Kraft gesetzt werden. Sei es eine Bank, ein Autohersteller, ein – ja sogar Parteien werden vom Staat gestützt damit die Demokratie nicht zusammenbricht 🙂 .

    Die Frage von Ursache und Wirkung wird eine sein, die erst im nächsten Jahrzehnt beantwortet werden kann, und ich glaube kaum, dass wir uns dann mit Freude an die vergangenen Jahre zurück erinnern werden.

    Obwohl: Damals war alles besser. Möglicherweise wird man ebenso verträumt auf diese Zeit zurückblicken, wie auf die Nachkriegszeit. Im Verdrängen und Jammern sind wir nun mal Weltmeister.

  3. lieber georg!

    wiedereinmal bringst du eine geschichte die ich – wenn sie nicht von dir kommen würde – nicht glauben würd. aber ich glaube dabei gar nicht das die so ******* sind und die freie marktwirtschaft verleugnen so ****** kann niemand sein.

    es geht halt wieder mal um eine seilschaft und eine freundalwirtschaft und da schiebt man sich gegenseitig die kohle hin und her und dafür braucht man ausreden.

    da ist man halt beim pumpe mit 2 promill auf die idee gekommen:

    „wenn die die banken und die autobauer verstattlichen kann ich dir doch auf diesem weg die kohle verschaffen – brauchst nur a bisl jammern – und im gegenzug……..“ das die dabei die freie marktwirtschaft mit füßen treten kommt ihnen mit 2 promill nicht in den sinn.

    und noch was anderes….. du erhälst nicht annähernd die kommentare und anerkennung die dir für deine arbeit hier zustehen würde. aber glaub mir es gibt viele die dir im stillen zustimmen und dich auch gerne finanziell und mit skandal geschichten unterstützen würden – WENN das nicht finanzieller und gesellschaftlicher selbstmord wäre. wer in kärnten als mittelständisches unternehmen überleben will muss das maul halten.. in gewissen kreisen ist das viel ärger als du es dir vielleicht vorstellen kannst.

    aber du darfst nicht aufgeben, auch wenn aktuell der rücklauf noch nicht so groß ist – der stete tropfen hölt den stein – und es werden leute bei deiner bewegung mitmachen die angestellt sind und sich um ihren job nicht sorgen müssen und es wird wachsen und wachsen und dann wird man was bewegen können – nur nicht aufgeben.

  4. Verstaatlichung alleine macht wohl noch keinen Kommunismus würd ich mal sagen… Das ist doch ein wenig weit hergeholt…

    Könnte man das nicht eher als eine sehr bedenkliche Form der Subventionspolitik bezeichnen?

  5. Ist das Land bzw. die Stadt Kreditgeber und somit Gläubiger, oder kauft sich das Land bzw. die Stadt in die Gesellschaft ein und wird somit Miteigentümer bzw. Unternehmer?

  6. @Sofastar: Die Stadt ist schon atypisch stiller Gesellschafter, stockt jetzt ihre Beteiligung auf. Das Land wird wohl ähnliches tun. Ja, damit gehört dem Steuerzahler diese Bäckerei zum Teil.

  7. ich bin voll der meinung von georg, der staat soll sich aus den unternehmen heraushalten. ist es wirklich schon in vergessenheit geraten, das die heutigen paradefirmen voestalpine oder böhler vor dem konkurs standen, als sie sich im besitz des staatasbefanden (legendär der konflikt zwischen Bruno kreisky und dem damaligen zentralbetriebsrat der voest. da hat sogar der kreisky klein beigegeben). aktuelle beispiele gefällig: aua, flughafen wien!
    wie kommt überhaupt unsere landesregierung oder stadt dazu, sich bei einem bäcker zu beteiligen oder haftungen zu übernehmen. steht das in irgendeinem regierungsprogramm?

    Der staat hat die rahmenbedingungen zu schaffen und nicht selber zu wirtschaften. Sie sollen sich wie georg schreibt auf das wesentliche konzentrieren: mit der umsetzung einer gesundheitsversorgung und umgestaltung des bildungssystem sind sie eh extrem gefordert (hoffentlich nicht überfordert!).

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