Regierung hat keine Kontrolle

“Macht braucht Kontrolle” – ein Spruch, der vielleicht auf so manches Wahlplakat geschrieben wird. Mit Transparenz ist es in Kärnten nicht weit her. Warum? Weil der Kärntner Landesrechnungshof höchstens untersuchen darf, seine Ergebnisse aber unter Verschluss bleiben müssen. Tatsache!

Was in allen acht anderen Bundesländern normal ist, gibt es in Kärnten nicht. Die Berichte des Landesrechnungshofs sind weder im Internet abrufbar, noch darf man sie als Bürger im Amt einsehen. Zum Vergleich – hier sind die Kontrollberichte anderer Bundesländer:

Symptomatisch ist dafür dass in der Rechtsgrundlage für den Landesrechnungshof (K-LVG, LGBl.Nr. 85/1996 bzw. K-LRHG, LGBl.Nr. 91/1996) viermal von Betriebs-, Amts- oder Geschäftsgeheimnissen die Rede ist, das Wort “öffentlich“ dagegen nur einmal vorkommt – nämlich beim Erfordernis, den Direktor öffentlich auszuschreiben.

Nur in seltenen Ausnahmefällen kommen solche Berichte an die Öffentlichkeit (z.B. an Journalisten).

Warum darf der Bürger in Kärnten nicht wissen, ob und wie sein Steuergeld verschwendet wird? Warum darf in Kärnten niemand wissen, wenn die Regierung etwas verbockt hat? Wovor hat man in der Kärntner Landesregierung Angst?

Liebe Politiker: Diese Geheimniskrämerei fördert nur den Verdacht, dass es nicht immer mit rechten Dingen zugeht.

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