Gefährliche Landtagssitzung(en) für die FPK

Wenn heute um 17:00 Uhr die zweite außerordentliche Sitzung des Kärntner Landtages über einen Neuwahlantrag berät, könnte viel mehr als das passieren. Der von den Freiheitlichen (FPK) angekündigte Auszug könnte zu weit mehr führen als lediglich einem gescheiterten Antrag, der ob des fehlenden Quorums nicht durchgeht.

Verantwortlich dafür sind Artikel 27 der Landesverfassung bzw. § 19 der Landtagsgeschäftsordnung.

  • Beschlüsse des Landtages bedürfen lediglich der Anwesenheit von mindestens der Hälfte ihrer Mitglieder. K-LVG, Art. 27
  • Dringlichkeitsanträge können noch während einer Sitzung eingebracht werden, auch ohne vorher einen Ausschuss passiert zu haben. Dafür werden Stimmen von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder benötigt. K-LTGO § 19

Im Klartext: Zwar können nach dem Auszug der FPK-Abgeordneten weder der Landtag aufgelöst noch Gesetze beschlossen bzw. geändert werden. Auch könnte es keine Misstrauensabstimmungen geben, weil dafür ebenfalls die Anwesenheit von zwei Dritteln der Mandatare nötig ist (K-LTGO §68a (2) a).

Aber sonst gibt es enorm viel Spielraum für die Abgeordneten, die nun beweisen können, wie ernst sie es mit der Kontrolle der Regierung meinen.

Was wäre möglich?

Eine ganze Menge und die schwänzenden Abgeordneten könnten lediglich zu Hause oder in den Klubräumlichkeiten den Livestream verfolgen.

  • Einsetzung von Untersuchungsausschüssen (K-LTGO §32), die allerdings bei einer Aufösung des Landetags ebenfalls Geschichte wären. Die Abgeordneten könnten sich für jede Menge an Materien interessieren: Connect-Affäre, mögliche Kickback-Zahlungen für Landesaufträge, Stadion, Bauprojekte, FPK/BZÖ-Broschüren, FPK/BZÖ-Inserate, Kosten für Studien in der Causa Birnbacher etc.
  • Verlangen von Rechnungshofprüfungen (K-LRHG § 13 (2) a): Interessant wäre es etwa, nicht nur die BZÖ/FPK-Broschüre zu prüfen, sondern auch gleich alle Inseratenschaltungen im letzten Landtagswahlkampf, Vergabepraxis von Landesaufträgen etc.
  • Der Landtag kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschließen, zu kommenden Sitzungen Auskunftspersonen beizuziehen. Die Einladung der Auskunftspersonen hat durch den Präsidenten zu erfolgen. vgl. K-LTGO § 43 (7). So könnten etwa Personen geladen werden, die zuvor in diversen U-Ausschüssen abgelehnt wurden. Das müsste aber zu Punkten erfolgen, die später auf der jeweiligen Tagesordnung auftauchen.
  • Fristsetzungsanträge an Ausschüsse, damit ewig verschleppte Vorhaben endlich in den Landtag kommen können. (vgl. K-LTGO § 56).
    Ein Beispiel dafür wäre eine Novellierung des Rechnungshofgesetzes (K-LRHG), damit dessen Berichte endlich öffentlich sein können. Eine entsprechende Novelle soll seit langem im Ausschuss liegen und verschleppt werden. Den Antrag brachte übrigens die ÖVP seinerzeit am 18. Juni 2009 in den Landtag ein.

Und das ist noch nicht alles, vermutlich ließe sich noch viel mehr machen, wenn man die einschlägigen Gesetze genau kennt. Auch die Wahl von Kurt Scheuch zum LH-Stv. bzw. die Nachfolge von Achill Rumpold kann nur über den Landtag gehen. Wie lange Gerhard Dörflers Regierung mit zwei Mitgliedern weniger handlungsfähig ist, sei dahingestellt.

Viele solcher Sitzungen würden die Freiheitlichen wohl nicht durchgehen lassen.

Wenn man die Äußerungen von FPK, SPÖ, ÖVP und Grünen in den letzten Tagen ernst nehmen darf, sind sie alle um Aufklärung bemüht. Hier hätten sie nun die Möglichkeit, dies all jenen zu beweisen, die gestern vor der Landesregierung standen.

4 Gedanken zu “Gefährliche Landtagssitzung(en) für die FPK

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